Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Berichtigung der Lohnnachweiskarte im Baugewerbe

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berichtigung der Lohnnachweiskarte - Baugewerbe - Urlaubseintragung - Urlaubskassenverfahren - Insolvenzverfahren

 
• Judicialis

  BGB § 362; ; BGB § ... 368; ; BUrlG § 4; ; BUrlG § 5; ; BUrlG § 7 Abs. 4; ; BUrlG § 13 Abs. 2; ; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) in der Fassung vom 18. Dezember 1996 § 34; ; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) in der Fassung vom 18. Dezember 1996 § 35; ; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) in der Fassung vom 18. Dezember 1996 § 42; ; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) in der Fassung vom 18. Dezember 1996 § 43; ; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) in der Fassung vom 18. Dezember 1996 § 44; ; Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe vom 3. Februar 1981 in den Fassungen vom 18. Dezember 1996 § 8 Nr. 2; ; Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe vom 3. Februar 1981 in den Fassungen vom 18. Dezember 1996 § 8 Nr. 3; ; Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe vom 3. Februar 1981 in den Fassungen vom 18. Dezember 1996 § 8 Nr. 4; ; Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe vom 3. Februar 1981 in den Fassungen vom 18. Dezember 1996 § 8 Nr. 7; ; Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe vom 3. Februar 1981 in den Fassungen vom 18. Dezember 1996 § 8 Nr. 8; ; Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe vom 3. Februar 1981 in den Fassungen vom 18. Dezember 1996 § 8 Nr. 9; ; Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe vom 3. Februar 1981 in den Fassungen vom 18. Dezember 1996 § 8 Nr. 11

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRTV-Bau § 8 Nr 11
  Berichtigung der Lohnnachweiskarte im Baugewerbe

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 362, ... 368; BUrlG §§ 4, 5, § 7 Abs. 4, § 13 Abs. 2; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) i. d. F. vom 18. 12. 1996 §§ 34, 35, 42, 43, 44; BRTV für das Baugewerbe vom 3. 2. 1981 i. d. F. vom 18. 12. 1996 § 8 Nr. 2, 3, 4, 7, 8, 9, 11
  Lohnnachweiskarte für das Baugewerbe: Keine Berichtigung von Eintragungen über Urlaubsgewährung wegen der noch offenen Urlaubsentgeltauszahlung während der Insolvenz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Urlaubsvergütung bei Insolvenz des Bauarbeitgebers

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Urlaubsvergütung bei Insolvenz des Bauarbeitgebers

Papierfundstellen

• BAGE 97, 71
• NZA 2002, 218
• NZI 2001, 49
• BB 2001, 2328
• BB 2001, 579
• BB 2002, 45
• DB 2002, 848

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 19.09.2000 - 9 AZR 504/99

  Berichtigung der Lohnnachweiskarte

  Auszug aus BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 661/99

  Dazu gehört auch die Pflicht, Eintragungen im Teil C der Lohnnachweiskarte zu berichtigen (Senat 19. September 2000 - 9 AZR 504/99 - für die Amtliche Sammlung vorgesehen).

  Sie bewirkt nur, daß der Arbeitgeber mit der Entgeltzahlung in Verzug gerät, wenn er nicht vor Urlaubsantritt leistet (Senat 19. September 2000 - 9 AZR 504/99 - aaO).

• BAG, 18.12.1986 - 8 AZR 481/84

  Urlaub - Urlaubsanspruch - Anrechnung - Freistellung von der Arbeit - …

  Auszug aus BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 661/99

  Auch ohne vorherige Zahlung der Urlaubsvergütung tritt die Befreiung nach § 362 BGB ein (vgl. BAG 18. Dezember 1986 - 8 AZR 481/84 - BAGE 54, 59).
• BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 261/99

  Urlaubskassenverfahren - Insolvenz des Bauarbeitgebers

  Auszug aus BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 661/99

  Auch wenn der Kläger keinen Wunsch auf Freistellung zum Zwecke des Urlaubs geäußert hat, ist die von dem Arbeitgeber festgesetzte Urlaubsgewährung dennoch wirksam (BAG 22. September 1992 - 9 AZR 483/91 - AP BUrlG § 7 Nr. 13 = EzA BUrlG § 7 Nr. 87; 20. Juni 2000 - 9 AZR 261/99 - zVv.).

 
• BAG, 23.01.2001 - 9 AZR 26/00

  Freistellung des Arbeitnehmers - Annahmeverzug

  Auszug aus BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 661/99

  Diese Urlaubserteilung war hinreichend bestimmt (vgl. Senat 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen; 23. Januar 2001 - 9 AZR 26/00 - zVv.).
• BAG, 22.09.1992 - 9 AZR 483/91

  Urlaubsgewährung während der Kündigungsfrist

  Auszug aus BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 661/99

  Auch wenn der Kläger keinen Wunsch auf Freistellung zum Zwecke des Urlaubs geäußert hat, ist die von dem Arbeitgeber festgesetzte Urlaubsgewährung dennoch wirksam (BAG 22. September 1992 - 9 AZR 483/91 - AP BUrlG § 7 Nr. 13 = EzA BUrlG § 7 Nr. 87; 20. Juni 2000 - 9 AZR 261/99 - zVv.).
• BAG, 25.10.1984 - 6 AZR 35/82

  Baugewerbe - Konkursausfallgeld - Urlaubsgeld - Erstattungsanspruch

  Auszug aus BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 661/99

  Das auf Beitragserhebung und Erstattung gezahlter Urlaubsvergütungen aufbauende Urlaubskassensystem (vgl. BAG 25. Oktober 1984 - 6 AZR 35/82 - BAGE 47, 114) setzt vielmehr die Feststellung voraus, in welcher Höhe der Verwalter im Laufe des Gesamtvollstreckungsverfahrens die Forderung tatsächlich berichtigt.
• LAG Sachsen, 08.09.1999 - 4 Sa 822/98

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Berichtigung der Urlaubseintragungen des …

  Auszug aus BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 661/99

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. September 1999 - 4 Sa 822/98 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 405/99

  Urlaubserteilung - Rückrufrecht des Arbeitgebers

  Auszug aus BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 661/99

  Diese Urlaubserteilung war hinreichend bestimmt (vgl. Senat 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen; 23. Januar 2001 - 9 AZR 26/00 - zVv.).

• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00

  Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes …

  Es kommt hinzu, daß beim Urlaubskassenverfahren die Ansprüche des Arbeitnehmers auch dann gesichert sind, wenn sich - ggf. nach Abwicklung eines Insolvenzverfahrens - herausstellt, daß sie beim Arbeitgeber uneinbringlich sind (dazu Senat 20. Februar 2001 - 9 AZR 661/99 - BAGE 97, 71).
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 322/01

  Arbeitnehmerentsenderecht - Niederlassung in Deutschland als Betrieb iSd. …

  Es kommt hinzu, daß beim Urlaubskassenverfahren die Ansprüche des Arbeitnehmers auch dann gesichert sind, wenn sich - ggf. nach Abwicklung eines Insolvenzverfahrens - herausstellt, daß sie beim Arbeitgeber uneinbringlich sind (dazu Senat 20. Februar 2001 - 9 AZR 661/99 - BAGE 97, 71 ).
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 106/01

  Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes

  Es kommt hinzu, daß beim Urlaubskassenverfahren die Ansprüche des Arbeitnehmers auch dann gesichert sind, wenn sich - ggf. nach Abwicklung eines Insolvenzverfahrens - herausstellt, daß sie beim Arbeitgeber uneinbringlich sind (dazu Senat 20. Februar 2001 - 9 AZR 661/99 - BAGE 97, 71).

 
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 439/01

  Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Slowakische Republik

  Es kommt hinzu, daß beim Urlaubskassenverfahren die Ansprüche des Arbeitnehmers auch dann gesichert sind, wenn sich etwa nach Abwicklung eines Insolvenzverfahrens herausstellt, daß die Forderungen beim Arbeitgeber uneinbringlich sind (dazu Senat 20. Februar 2001 - 9 AZR 661/99 - BAGE 97, 71).
• BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 295/04

  Urlaubsentgelt/Urlaubsgeld - Insolvenz - Masseverbindlichkeit

  Die Entgeltfortzahlung während des Erholungsurlaubs ist weder Inhalt der Pflicht zur Urlaubserteilung noch Wirksamkeitsvoraussetzung für die Erfüllung des urlaubsrechtlichen Freistellungsanspruchs (BAG 18. Dezember 1986 - 8 AZR 481/84 - BAGE 54, 59; Senat 20. Februar 2001 - 9 AZR 661/99 - BAGE 97, 71, 75).
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 264/01

  Arbeit & Soziales - Urlaubskassenverfahren auch für polnische Arbeitgeber?

  Es kommt hinzu, daß beim Urlaubskassenverfahren die Ansprüche des Arbeitnehmers auch dann gesichert sind, wenn sich - ggf. nach Abwicklung eines Insolvenzverfahrens - herausstellt, daß sie beim Arbeitgeber uneinbringlich sind (dazu Senat 20. Februar 2001 - 9 AZR 661/99 - BAGE 97, 71).
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 406/00

  Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Rumänien

  Es kommt hinzu, daß beim Urlaubskassenverfahren die Ansprüche des Arbeitnehmers auch dann gesichert sind, wenn sich etwa nach Abwicklung eines Insolvenzverfahrens herausstellt, daß die Forderungen beim Arbeitgeber uneinbringlich sind (dazu Senat 20. Februar 2001 - 9 AZR 661/99 - BAGE 97, 71).
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 440/01

  Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Slowakische Republik

  Es kommt hinzu, daß beim Urlaubskassenverfahren die Ansprüche des Arbeitnehmers auch dann gesichert sind, wenn sich etwa nach Abwicklung eines Insolvenzverfahrens herausstellt, daß die Forderungen beim Arbeitgeber uneinbringlich sind (dazu Senat 20. Februar 2001 - 9 AZR 661/99 - BAGE 97, 71).
• BPatG, 02.06.2021 - 6 Ni 62/19
  Auch der im Hinblick auf die HLNK 10 diesbezüglichen, mit einer engen Auslegung verbundenen Argumentation des Landgerichts im Urteil vom 4. August 2020 (vgl. Anlage BB 02, S. 45 ff) und der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (vgl. Anlage BB 01, Abschn. II. 4.3.4) vermag der Senat nicht zu folgen.

  Auch der im Hinblick auf die HLNK 10 einen Wasserdampfflussweg von dem Ausatmungsfließweg des Rohres 140 zur Umgebungsluft hin verneinenden Argumentation des Landgerichts im Urteil vom 4. August 2020 (vgl. Anlage BB 02, S. 45 ff) und der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (vgl. Anlage BB 01, Abschn. II. 4.3.4) vermag der Senat daher nicht zu folgen.