Rechtsprechung
BAG, 14.12.2004 - 9 AZR 673/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Ausgleichszahlung und Übergangsregelung für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des Tarifvertrags der Deutschen Welle; Erfordernis wirtschaftlicher Abhängigkeit und sozialer Schutzbedürftigkeit; Schutzzweck einer Tarifnorm
- Judicialis
BGB § 133; ; BGB § 157; ; TV für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle in der Fassung vom 1. September 1998; ; TV über Sozialplan-Regelungen bei der Deutschen Welle vom 15. Dezember 1999
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Recht der arbeitnehmerähnlichen Personen - Ausgleichszahlungen und Übergangsregelung für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 15.05.2003 - 17 Ca 6045/02
- LAG Köln, 04.09.2003 - 6 Sa 683/03
- BAG, 14.12.2004 - 9 AZR 673/03
Papierfundstellen
- NZA-RR 2005, 616 (Ls.)
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (3)
- LAG Köln, 04.09.2003 - 6 Sa 683/03
Arbeitnehmerähnliche Person, Schutzbedürftigkeit, Entgeltobergrenze
Auszug aus BAG, 14.12.2004 - 9 AZR 673/03
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. September 2003 - 6 Sa 683/03 - wird zurückgewiesen. - BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 411/03
Dauerrechtsverhältnis als arbeitnehmerähnliche Person
Auszug aus BAG, 14.12.2004 - 9 AZR 673/03
Eine Arbeitsgemeinschaft in diesem Sinne ist auch die ARD, die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands (vgl. Senat 19. Oktober 2004 - 9 AZR 411/03 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 02.03.1973 - 3 AZR 325/72
Erklärung - Willenserklärung - Mitteilung - Auslegungsmaßstäbe - …
Auszug aus BAG, 14.12.2004 - 9 AZR 673/03
Abzustellen ist darauf, was bei objektiver Betrachtung der Empfänger den Erklärungen entnehmen durfte (vgl. BAG 2. März 1973 - 3 AZR 325/72 - AP BGB § 133 Nr. 36).
- BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 686/05
Teilzeitarbeit - Antrag auf befristete Verringerung
Abzustellen ist darauf, was bei objektiver Betrachtung der Empfänger den Erklärungen entnehmen durfte (Senat 14. Dezember 2004 - 9 AZR 673/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 43 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 26; BAG 2. März 1973 - 3 AZR 325/72 - AP BGB § 133 Nr. 36). - ArbG Nürnberg, 22.07.2019 - 3 Ca 4080/18
Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung
Kommt der Wille des Erklärenden nicht oder nicht vollständig zum Ausdruck, gehört dies zu dessen Risikobereich (BAG v. 14.12.2004 - 9 AZR 673/03). - BAG, 16.11.2005 - 10 AZR 108/05
Funktionszulage - Wegfall bei Aufgabe der Tätigkeit
Er musste davon ausgehen, dass ihm die Beklagte als Arbeitgeberin des öffentlichen Dienstes nur die Leistungen gewähren wollte, zu denen sie rechtlich verpflichtet war, zumal die Beklagte im Schreiben vom 17. Februar 1999 die maßgebenden Tarifbestimmungen für die Vergütung des Klägers genannt hat und die Erklärung, übertarifliche Leistungen gewähren zu wollen, die Ausnahme darstellt (BAG 14. Dezember 2004 - 9 AZR 673/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 43 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 26, zu II 2 der Gründe).Daraus kann ohne Verletzung der Auslegungsgrundsätze der §§ 133, 157 BGB jedoch nicht gefolgert werden, die Beklagte habe dem Kläger die Funktionszulage unabhängig vom Vorliegen der tariflichen Voraussetzungen zugestanden (vgl. BAG 3. November 2004 - 5 AZR 622/03 - AP BGB § 611 Lohnanspruch Nr. 28 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 4, zu II 2 der Gründe; 14. Dezember 2004 - 9 AZR 673/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 43 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 26, zu II 2 der Gründe).
- BAG, 21.02.2006 - 3 AZR 216/05
Anpassung einer Betriebsrente bei Betriebsübergang
Bei derartigen Schreiben ist üblicherweise davon auszugehen, dass sie die Rechtslage nicht gestalten und keine eigenständigen Rechtsansprüche begründen sollen (vgl. BAG 14. Dezember 2004 - 9 AZR 673/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 43 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 26, zu II 2 der Gründe). - LAG Hamburg, 21.08.2014 - 7 Sa 27/14
Normvollzug des öffentlichen Arbeitgebers
Er darf nur auf eine korrekte Anwendung der aktuell geltenden rechtlichen Regelungen vertrauen (BAG, 15.5.2012, 3 AZR 279/11, zit. nach iuris) und muss davon ausgehen, dass ihm sein Arbeitgeber (des öffentlichen Dienstes)nur die Leistungen gewähren will, zu denen dieser rechtlich verpflichtet ist (BAG, 16.1.2005, 10 AZR 108/05; 14.12.2004, 9 AZR 673/03; zit. nach iuris).Die Erklärung, übertarifliche Leistungen gewähren zu wollen, stellt die Ausnahme dar (BAG, 16.1.2005, 10 AZR 108/05; 14.12.2004, 9 AZR 673/03; zit. nach iuris).
- BAG, 30.09.2015 - 4 AZR 563/13
Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin
Vielmehr ist, auch aufgrund der Verwendung des Begriffs "Präambel", davon auszugehen, dass sich diese - wie auch deren Sätze 1 und 2 zeigen - auf die Festlegung allgemeiner Zielsetzungen der Gesamtbetriebsvereinbarung beschränkt, selbst aber keine unmittelbar und zwingend geltenden Regelungen enthält (ähnlich BAG 14. Dezember 2004 - 9 AZR 673/03 - zu I 2 b der Gründe; sh. auch 9. November 2010 - 1 ABR 75/09 - Rn. 23) . - LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 216/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
(…vgl. BAG v. 12.9. 2006 - 9 AZR 686/05, NZA 2007, 253 , Rz. 22; BAG v. 14.12.2004 - 9 AZR 673/03, AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 43, unter II 2 der Gründe). - LAG München, 11.08.2015 - 9 Sa 295/15
Anspruch auf Abschluss eines sog. Versorgungsvertrags
(vgl. BAG…, Urteil vom 12.09.2006 - 9 AZR 686/05, Rn. 22; BAG, Urteil vom 14.12.2004 - 9 AZR 673/03, Rn. 38) Es kommt nach den §§ 133, 157 BGB darauf an, wie der Erklärungsempfänger die Willenserklärung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste. - LAG Köln, 05.08.2009 - 3 Sa 358/09
arbeitnehmerähnliche Person; soziale Schutzbedürftigkeit; Urlaubsentgelt; …
Die letztgenannte Entgeltgrenze stellt eine zulässige Konkretisierung des Begriffs der sozialen Schutzbedürftigkeit arbeitnehmerähnlicher Personen im Sinne des § 12 a TVG durch die Tarifvertragsparteien dar (vgl. BAG, Urteil vom 14.12.2004 - 9 AZR 673/03 - EzA Nr. 26 zu § 4 TVG-Rundfunk). - LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 823/15
Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage
(vgl. BAG…, Urteil vom 12.09.2006 - 9 AZR 686/05, Rn. 22; BAG, Urteil vom 14.12.2004 - 9 AZR 673/03, Rn. 38) Es kommt nach den §§ 133, 157 BGB darauf an, wie der Erklärungsempfänger die Willenserklärung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste. - LAG München, 11.08.2015 - 9 Sa 301/15
Inhaltskontrolle des Verzichts auf betriebliche Altersversorgung
- LAG München, 11.08.2015 - 9 Sa 286/15
Verzichtsvereinbarung über beamtenähnliche Versorgung - Inhaltskontrolle
- LAG München, 02.02.2016 - 9 Sa 825/15
Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags
- LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 836/15
Erfolglose Berufung - Wirksame Ablösung des Anspruchs auf Erteilung des …
- LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 830/15
Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der …
- LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 833/15
Abschluss eines beamtenähnlichen Versorgungsvertrags
- LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 826/15
Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Versorgungszusage
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2009 - 6 Sa 658/08
Anspruch auf tarifvertragliche Leistungen gemäß Nr 5.3 des Tarifvertrags für …
- LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 223/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 218/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 221/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 02.02.2016 - 9 Sa 837/15
Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags nach wirksamem Verzicht …
- LAG München, 02.02.2016 - 9 Sa 835/15
Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der …
- LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 832/15
Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der …
- LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 838/15
Kein Anspruch auf Zustimmung zum Abschluss eines Versorgungsvertrages - …
- LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 827/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 831/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 26.01.2016 - 9 Sa 786/15
Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Versorgungszusage
- LAG München, 20.10.2015 - 9 Sa 293/15
Wirksamkeit einer Klausel bezüglich des Verzichts auf die Erteilung eines …
- LAG München, 26.01.2016 - 9 Sa 789/15
Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Versorgungszusage
- LAG München, 26.01.2016 - 9 Sa 788/15
Kein Anspruch auf Abschluss eines sog. Versorgungsvertrages
- LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 829/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- ArbG Köln, 26.02.2010 - 1 Ca 5939/09
Zahlung von Ausgleichsentgelt, Teilbeendigungsgeld und Urlaubsgeld nach den …