Rechtsprechung
| BVerwG, 24.07.1997 - 9 B 13.97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bewilligung der Prozesskostenhilfe - Hinreichende Aussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung - Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision - Asylberechtigung und Abschiebungsschutz
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 05.11.1996 - 12 L 1935/96
- BVerwG, 24.07.1997 - 9 B 13.97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 17.01.1997 - 9 B 639.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit der …
Auszug aus BVerwG, 24.07.1997 - 9 B 13.97
Im übrigen weist der Senat darauf hin, daß er zu der von der Beschwerde angesprochenen Frage der unterschiedlichen Streitgegenstände eines Anspruchs auf Anerkennung als Asylberechtigter und eines Anspruchs auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG und der sich infolge der Rechtskraft ergebenden Bindungen bereits durch das Urteil vom 10. Mai 1994 - BVerwG 9 C 501.93 - (BVerwGE 96, 24) und durch die Beschlüsse vom 17. Januar 1997 - BVerwG 9 B 639.96 und 640.96 - Stellung genommen und die von der Beschwerde angenommene Bindung abgelehnt hat. - BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 501.93
Ausländer - Rechtskraft des Urteils - Anspruch auf Anerkennung - Asylberechtigter …
Auszug aus BVerwG, 24.07.1997 - 9 B 13.97
Im übrigen weist der Senat darauf hin, daß er zu der von der Beschwerde angesprochenen Frage der unterschiedlichen Streitgegenstände eines Anspruchs auf Anerkennung als Asylberechtigter und eines Anspruchs auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG und der sich infolge der Rechtskraft ergebenden Bindungen bereits durch das Urteil vom 10. Mai 1994 - BVerwG 9 C 501.93 - (BVerwGE 96, 24) und durch die Beschlüsse vom 17. Januar 1997 - BVerwG 9 B 639.96 und 640.96 - Stellung genommen und die von der Beschwerde angenommene Bindung abgelehnt hat.
Rechtsprechung
| VG Schleswig, 12.03.1997 - 9 B 13/97 |
Zitiervorschläge
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Sonstiges
- nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 12.03.1997 - 9 B 13/97
- OVG Schleswig-Holstein, 13.08.1997 - 3 M 17/97
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
b) den Beschluß des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 12. März 1997 - 9 B 13/97 (92) -. - OVG Schleswig-Holstein, 13.08.1997 - 3 M 17/97
Rechtsschutz gegen die Einführung einer neuen Rechtschreibung; Regelung der …
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