Rechtsprechung
| BVerwG, 28.02.2001 - 9 B 2.01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für eine nur anteilige Steuerberechnung bei Fremdvermietung und Eigennutzungsmöglichkeit von Wohnungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 6 A 165/98
- OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2000 - 2 L 112/99
- BVerwG, 28.02.2001 - 9 B 2.01
- BVerwG, 15.10.2001 - 9 C 2.01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 30.06.1999 - 8 C 6.98
Zweitwohnungsteuer bei vertraglicher Befristung der Eigennutzung
Auszug aus BVerwG, 28.02.2001 - 9 B 2.01
Das Berufungsurteil weicht, wie die Beschwerde zutreffend geltend macht, von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 1999 - BVerwG 8 C 6.98 - BVerwGE 109, 188 ab.
Rechtsprechung
| VG Schleswig, 27.04.2001 - 9 B 2/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten; Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs; Vorausleistung auf Erschließungsbeiträge; Aussetzungsgrund der unbilligen Härte; Formerfordernis einer Zusicherung; Hinreichende Bestimmtheit von Abrechnungsgebiet und ...
- Judicialis
VwGO § 80 Abs. 5; ; BauGB §§ 127 ff.; ; LVwG SH § 108 a Abs. 1 S. 1; ; AO § 226 Abs. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Schleswig, 27.04.2001 - 9 B 15/01
Vorausleistungen auf Kostenerstattungsbeträge, Formerfordernis einer Zusicherung, …
Diese Verquickung von erschließungsbeitragsrechtlich relevanten Angaben (bei einer dreigeschossigen Bauweise ergibt sich nach der Erschließungsbeitragssatzung der Antragsgegnerin nach dem insoweit maßgeblichen Vervielfacher von 1, 5 ein höherer Erschließungsbeitrag als bei geringerer Geschoßzahl) mit dem als maßgeblich benannten Kostenerstattungsbetrag nach §§ 135 a bis 135 c BauGB pro Quadratmeter Grundstücksfläche scheint gedanklich auch Eingang in die Ermittlung der Kosten für die Ausgleichsmaßnahme gefunden zu haben, wie sie in der als "Beitrags- und Kostenermittlung für die Grundstücke im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 22 der Gemeinde ..." (Anlage Ag 3 in der Beiakte B zum Verfahren 9 B 2/01) in der dortigen Tabelle 1) "Grünordnungsplan" angegeben ist.Der in den Verwaltungsvorgängen übersandten Anlage Ag 3 (Beiakte B zum Verfahren 9 B 2/01) ist in der Übersicht "Kosten, die von der Gemeinde zu tragen sind "zwar zu entnehmen, daß Kosten für den Bau des Regenrückhaltebeckens wie auch der Wert für Grund und Boden des Regenrückhaltebeckens dort eingestellt und wie die Antragsgegnerin nunmehr in ihrer Erwiderungsschrift vom 02. März 2001 angeführt hat, nicht bei den erstattungsfähigen Kosten zu Lasten der Antragsteller berechnet worden sind.