Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  WHG § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 6, § 3 Abs. 3 Satz 1, § 24 Abs. 1 Satz 1; WasEG (NRW) § 1 Abs. 1 und 2, § 2 Abs. 2; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
  Eigentümergebrauch; Gebührenbemessung; Gewässerausbau; Gewässerbenutzung; Gleichheitssatz; Grundsatzrüge; Kieswäsche; Kühlwasser; Lenkungsziel; nicht-steuerliche Abgabe; Normenklarheit; Rahmengesetzgebung; Ressourcennutzungsentgelt; Sondervorteil; Verweisung; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  WHG § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 6
  Eigentümergebrauch; Gebührenbemessung; Gewässerausbau; Gewässerbenutzung; Gleichheitssatz; Grundsatzrüge; Kieswäsche; Kühlwasser; Lenkungsziel; Normenklarheit; Rahmengesetzgebung; Ressourcennutzungsentgelt; Sondervorteil; Verweisung; Wasserentnahmeentgelt; ...

• Wolters Kluwer

  Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 1 des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (WasEG) als Frage des revisiblen Rechts; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Falle der Frage nach der Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Bestimmung mit ...

 
• Judicialis

  WHG § 3 Abs. 1 Nr. 1; ; WHG § 3 Abs. 1 Nr. 6; ; WHG § 3 Abs. 3 Satz 1; ; WHG § 24 Abs. 1 Satz 1; ; WasEG (NRW) § 1 Abs. 1; ; WasEG (NRW) § 1 Abs. 2; ; WasEG (NRW) § 2 Abs. 2; ; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abgabenrecht: Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 1 WasEG-NW als Frage des revisiblen Rechts; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Falle der Frage nach der Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Bestimmung mit einer rahmenrechtlichen Vorschrift; Gleichheitswidrige ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2009, 1376
• DVBl 2009, 1054
• DÖV 2009, 919

Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'

  Auszug aus BVerwG, 13.06.2009 - 9 B 2.09

  Der Klägerin ist mit dem Zugriff auf das Grundwasser und der Nutzung des Wassers zur Kieswäsche ein Sondervorteil verschafft worden, der ihre Heranziehung zu der Abgabe rechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 und 2 BvR 1300/93 - BVerfGE 93, 319 ).

  Der (erlaubnisfreie) Eigentümergebrauch ist auf traditionelle, minder bedeutsame Arten der Nutzung beschränkt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 - a.a.O. S. 339).

  Sachbezogene Gesichtspunkte stehen jedoch dem Gesetzgeber in sehr weitem Umfang zu Gebote; solange die Regelung sich auf eine der Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist, kann sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 - BVerfGE 93, 319 m.w.N.).

  Dass er aus ökologischen Gründen die intensive Wasserentnahme durch die Durchlaufkühlung auch hätte höher belasten können, um diese Art der Kühlung zurückzudrängen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 a.a.O.), steht dem nicht entgegen, sondern zeigt den Gestaltungsspielraum auf, der dem Gesetzgeber zusteht.

  Eine nur auf die Erzielung von Einnahmen gerichtete nicht-steuerliche Abgabe würde zu einer Umgehung der bundesstaatlichen Verteilung der Gesetzgebungs- und Ertragskompetenz für das Steuerwesen führen und ist daher unzulässig (BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 - BVerfGE 93, 319 m.w.N.).

  Es ist daher unerheblich, dass der Gesetzgeber die Abgabe, die sachlich durch den Sondervorteil gerechtfertigt ist, den die Wassernutzung bedeutet (Beschluss vom 7. November 1995 a.a.O. S. 347), gerade wegen der mit ihr erzielbaren Einnahmen einführt.

• BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

  Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …

  Auszug aus BVerwG, 13.06.2009 - 9 B 2.09

  Die Auslegungsbedürftigkeit einer Regelung des Gebührenrechts nimmt ihr noch nicht die verfassungsrechtlich gebotene Bestimmtheit (vgl. Urteil vom 1. Dezember 2005 - BVerwG 10 C 4.04 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 100 Rn. 49 unter Hinweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 14. März 1967 - 1 BvR 334/61 - BVerfGE 21, 209 , vom 18. Mai 1988 - 2 BvR 579/84 - BVerfGE 78, 205 und vom 9. November 1988 - 1 BvR 243/86 - BVerfGE 79, 106 ).

  Es ist dann Sache der Verwaltungsbehörden und der Verwaltungsgerichte, die bei der Gesetzesauslegung verbleibenden Zweifelsfragen mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln zu beantworten (Urteil vom 1. Dezember 2005 a.a.O. Rn. 49 m.w.N.).

  Soweit die Beantwortung der Auslegungsfragen "spezielle Rechtskenntnisse" voraussetzt, schließt dies nicht aus, dass nicht zuletzt durch die sich entwickelnde Spruchpraxis der Verwaltungsgerichte für die Gebührenschuldner eine ausreichende Vorhersehbarkeit und damit Rechtssicherheit geschaffen und eine willkürliche Handhabung der behördlichen Gebührenerhebung verhindert wird (Urteil vom 1. Dezember 2005 a.a.O. Rn. 50).

• BVerwG, 20.12.2000 - 11 C 7.00

  Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche …

  Auszug aus BVerwG, 13.06.2009 - 9 B 2.09

  Die ihm durch Art. 3 Abs. 1 GG gesetzten Grenzen sind erst überschritten, wenn die Gebührenregelung nicht mehr durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist (Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 94 S. 8).

  Ob solche Gründe vorliegen, ist nicht nur im Wesentlichen eine der Klärung in einem Revisionsverfahren nicht zugängliche Frage des Einzelfalls, sondern hängt auch maßgeblich von den landesrechtlichen und deswegen (vgl. § 137 Abs. 1 VwGO ) irrevisiblen Vorgaben für die Ausgestaltung der Gebührenregelung ab (Urteil vom 20. Dezember 2000 a.a.O.;… Beschluss vom 28. August 2008 - BVerwG 9 B 41.08 - Rn. 5 [...]).

 
• BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99

  Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds

  Auszug aus BVerwG, 13.06.2009 - 9 B 2.09

  Das aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Bestimmtheitsgebot verlangt vom Normgeber, die Rechtsvorschriften so genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, 234 ; Beschlüsse vom 9. August 1995 - 1 BvR 2263/94, 1 BvR 229/95, 1 BvR 534/95 - BVerfGE 93, 213 und vom 18. Mai 2004 - 2 BvR 2374/99 - BVerfGE 110, 370 ).

  Dass über diese Grundsätze hinaus noch weiterer Klärungsbedarf besteht, legt die Beschwerde weder mit dem Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Erhebung eines Entgelts für einen Klärschlamm-Entschädigungsfonds (BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 2004 - 2 BvR 2374/99 - BVerfGE 110, 370 ) noch zur Zulässigkeit einer Kürzung der Pendlerpauschale (BVerfG, Urteil vom 9. Dezember 2008 - 2 BvL 1/07 u.a. - NJW 2009, 48) dar.

• BVerwG, 28.06.2007 - 7 C 3.07

  Benutzung eines Gewässers; Grundwasser; Zutagefördern; Ableiten; Ausbau eines …

  Auszug aus BVerwG, 13.06.2009 - 9 B 2.09

  Die Argumentation der Beschwerde, mit der Übernahme der Legaldefinition des § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 6 WHG in § 1 Abs. 1 WasEG sei systematisch zwingend auch die negative Legaldefinition in § 3 Abs. 3 Satz 1 WHG, der zufolge Maßnahmen des Gewässerausbaus keine Gewässerbenutzungen darstellten, in das Landesrecht übernommen worden, berücksichtigt nicht hinreichend, dass § 3 Abs. 3 Satz 1 WHG der Abgrenzung der im Wasserhaushaltsgesetz geregelten Tatbestände des Benutzens, der Unterhaltung und des Ausbaus eines Gewässers dient und damit das Ziel verfolgt, die verschiedenen Rechtsinstitute, die hinsichtlich ihrer materiell-rechtlichen Zulässigkeit sowie dem Verfahren und der Form ihrer Zulassung unterschiedlichen Regelungen folgen, im Bereich möglicher Überschneidungen jeweils nur einem Rechtsregime zu unterwerfen (vgl. Urteil vom 28. Juni 2007 - BVerwG 7 C 3.07 - Buchholz 445.4 § 3 WHG Nr. 5 Rn. 20).

  Nur wenn dies nicht zuträfe, wäre die Privilegierung des Eigentümergebrauchs unter dem Gesichtspunkt einer gleichheitswidrigen Belastung bzw. Entlastung zu beanstanden (vgl. Urteil vom 28. Juni 2007 - BVerwG 7 C 3.07 - Buchholz 445.4 § 3 WHG Nr. 5 Rn. 28).

• BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 71.75

  Planfeststellung für Baggersee

  Auszug aus BVerwG, 13.06.2009 - 9 B 2.09

  Gegenstand der wasserrechtlichen Gestattung in Form eines Planfeststellungsbeschlusses ist vielmehr die auf Dauer bestimmte, sowohl für den Bestand des Gewässers als auch für die Raumordnung bedeutsame Maßnahme der erstmaligen Herstellung oder Veränderung eines Gewässers (vgl. Urteil vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 71.75 - Buchholz 445.4 § 2 WHG Nr. 3).
• BVerwG, 17.12.2004 - 9 B 47.04

  Verjährung von landesrechtlichen Erstattungsansprüchen; Einwand der Verjährung …

  Auszug aus BVerwG, 13.06.2009 - 9 B 2.09

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind durch Regelungen in den landesrechtlichen Gesetzen in Bezug genommene Vorschriften von Bundesgesetzen nicht dem Bundesrecht, sondern dem irrevisiblen Landesrecht (vgl. § 137 Abs. 1 VwGO) zuzurechnen (…vgl. Beschlüsse vom 8. August 2008 - BVerwG 9 B 31.08 - [...] Rn. 4, vom 17. Dezember 2004 - BVerwG 9 B 47.04 - [...] Rn. 6 und vom 10. August 2007 - BVerwG 9 B 19.07 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 29 S. 6, jeweils zu Verweisen auf die Abgabenordnung in Kommunalabgabengesetzen).
• BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94

  DDR-Rechtsanwälte

  Auszug aus BVerwG, 13.06.2009 - 9 B 2.09

  Das aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Bestimmtheitsgebot verlangt vom Normgeber, die Rechtsvorschriften so genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, 234 ; Beschlüsse vom 9. August 1995 - 1 BvR 2263/94, 1 BvR 229/95, 1 BvR 534/95 - BVerfGE 93, 213 und vom 18. Mai 2004 - 2 BvR 2374/99 - BVerfGE 110, 370 ).
• BVerwG, 13.11.1995 - 4 B 236.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die Revisibilität i.S. von § 137 Abs. …

  Auszug aus BVerwG, 13.06.2009 - 9 B 2.09

  Landesrecht wird auch dann nicht zu Bundesrecht, wenn es mit einer bundesrechtlichen Vorschrift wörtlich übereinstimmt oder zur Ausfüllung eines Rahmengesetzes des Bundes ergangen ist (Beschlüsse vom 10. September 1999 - BVerwG 6 BN 1.99 - Buchholz 406.401 § 14 BNatSchG Nr. 1 und vom 13. November 1995 - BVerwG 4 B 236.95 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 5).
• BVerwG, 08.08.2008 - 9 B 31.08

  Auszug aus BVerwG, 13.06.2009 - 9 B 2.09

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind durch Regelungen in den landesrechtlichen Gesetzen in Bezug genommene Vorschriften von Bundesgesetzen nicht dem Bundesrecht, sondern dem irrevisiblen Landesrecht (vgl. § 137 Abs. 1 VwGO) zuzurechnen (vgl. Beschlüsse vom 8. August 2008 - BVerwG 9 B 31.08 - [...] Rn. 4…, vom 17. Dezember 2004 - BVerwG 9 B 47.04 - [...] Rn. 6 und vom 10. August 2007 - BVerwG 9 B 19.07 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 29 S. 6, jeweils zu Verweisen auf die Abgabenordnung in Kommunalabgabengesetzen).
• BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84

  Schatzregal der Länder
• BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvR 243/86

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur …
• BVerwG, 10.08.2007 - 9 B 19.07

  Möglichkeit der Verjährung von Kostenforderungen der Feuerwehr im Bereich der …
• BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01

  Abfallgebühren; Gebührenmodell; Aufwandgebühr; Ferienwohnung; Abfallbesitzer; …
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
• BVerwG, 10.09.1999 - 6 BN 1.99

  Nationalpark "Elbtalaue" gescheitert
• BVerwG, 30.05.2007 - 10 B 56.06

  Landesgesetzgeberischer Gestaltungsspielraum bei der Gebührenbemessung; …
• BVerfG, 14.03.1967 - 1 BvR 334/61

  Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren
• BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 41.08

  Voraussetzungen der Pflicht des Ortsgesetzgebers zur Einführung einer …

• BVerwG, 16.11.2017 - 9 C 15.16

  Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

  (2) Wie vom Berufungsgericht zutreffend ausgeführt, ist die Entgeltbefreiung der Wasserkraftnutzung (§ 1 Abs. 2 Nr. 6 WasEG) durch deren ökologische Förderungswürdigkeit gerechtfertigt (so schon BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 - Buchholz 445.4 § 3 WHG Nr. 6 Rn. 18).

  Insbesondere darf er in Rechnung stellen, dass hohe Herstellungskosten zu Wettbewerbsbeeinträchtigungen führen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 - Buchholz 445.4 § 3 WHG Nr. 6 Rn. 17) und Unternehmen des produzierenden Gewerbes zu einer Verlagerung ihrer Produktionsstätten veranlassen können.

  Der sachgerechte Grund für die Minderung des Entnahmeentgelts in den Fällen des § 2 Abs. 2 Satz 3 WasEG besteht zudem - neben der Verhinderung eines zu großen Anreizes zugunsten der ökologisch ebenfalls nachteiligen Kreislaufkühlung - in dem Bestreben, Wettbewerbsnachteile durch das verwendete Kühlungssystem zu verringern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 - Buchholz 445.4 § 3 WHG Nr. 6 Rn. 16), ohne diese indes vollständig zu beseitigen.

• VG Köln, 25.03.2014 - 14 K 6024/11

  RWE Power AG muss Wasserentnahmeentgelt zahlen

  Nachdem bereits bezüglich der früheren Fassungen des WasEG NRW (WasEG NRW 2004) gegen eine derartige Einordnung des Wasserentnahmeentgelts in das verfassungsrechtliche System keine Bedenken bestanden, vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 9 A 1385/08 -, juris, Rn. 34 ff., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 -, juris; die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 04.02.2013 - 1 BvR 2201/09 -, n.v. nicht zur Entscheidung angenommen; OVG NRW, Urteil vom 24. November 2009 - 9 A 1580/08 -, juris, Rn. 25 ff., nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 18. November 2010 - 7 B 23.10 -, juris; die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 05.03.2012 - 2 BvR 1132/11 -, n.v. nicht zur Entscheidung angenommen; OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 2013 - 9 A 249/09 -, juris, liegt nach Einschätzung der Kammer auch für die Neufassung des WasEG NRW (WasEG NRW 2011) kein Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 104a ff. GG vor.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2/09 -, juris, Rn. 21.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 9 A 1385/08 -, juris; nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2/09 - juris, Rn. 16.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 9 A 1385/08 -, juris, Rn. 34 ff., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 -, juris; die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 04.02.2013 - 1 BvR 2201/09 -, n.v. nicht zur Entscheidung angenommen.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2/09 -, juris, Rn. 18.

• BVerwG, 16.11.2017 - 9 C 16.16

  Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

  (2) Wie vom Berufungsgericht zutreffend ausgeführt, ist die Entgeltbefreiung der Wasserkraftnutzung (§ 1 Abs. 2 Nr. 6 WasEG) durch deren ökologische Förderungswürdigkeit gerechtfertigt (so schon BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 - Buchholz 445.4 § 3 WHG Nr. 6 Rn. 18).

  Auch kann er standort- und wettbewerbspolitische Gesichtspunkte und damit den Umstand berücksichtigen, dass hohe Herstellungskosten zu Wettbewerbsbeeinträchtigungen führen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 - Buchholz 445.4 § 3 WHG Nr. 6 Rn. 17) und Unternehmen des produzierenden Gewerbes zu einer Verlagerung ihrer Produktionsstätten veranlassen können.

  Der sachgerechte Grund für die Minderung des Entnahmeentgelts in den Fällen des § 2 Abs. 2 Satz 3 WasEG besteht zudem - neben der Verhinderung eines zu großen Anreizes zugunsten der ökologisch ebenfalls nachteiligen Kreislaufkühlung - in dem Bestreben, Wettbewerbsnachteile durch das verwendete Kühlungssystem zu verringern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 - Buchholz 445.4 § 3 WHG Nr. 6 Rn. 16), ohne diese indes vollständig zu beseitigen.

 
• VG Köln, 25.03.2014 - 14 K 944/14
  Nachdem bereits bezüglich der früheren Fassungen des WasEG NRW (WasEG NRW 2004) gegen eine derartige Einordnung des Wasserentnahmeentgelts in das verfassungsrechtliche Sys-tem keine Bedenken bestanden, Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 9 A 1385/08 -, juris, Rn. 34 ff., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 24. November 2009 - 9 A 1580/08 -, juris, Rn. 25 ff., nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 18. November 2010 - 7 B 23.10 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 2013 - 9 A 249/09 -, juris.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2/09 -, juris, Rn. 21.

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 16. Oktober 2008 - 9 A 1385/08 -, juris, Rn. 48 ff. und vom 11. Juli 2013 - 9 A 249/09 -, juris, Rn 75; nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2/09 - juris, Rn. 16 ff.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 9 A 1385/08 -, juris, Rn. 34 ff., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 -, juris; die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 04.02.2013 - 1 BvR 2201/09 -, n.v. nicht zur Entscheidung angenommen.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2/09 - juris, Rn. 21.

• VG Köln, 25.03.2013 - 14 K 6006/12

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Nassauskiesers zur Entrichtung eines …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 9 A 1385/08 -, juris, Rn. 34 ff., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 -, juris; die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 04.02.2013 - 1 BvR 2201/09 -, n.v. nicht zur Entscheidung angenommen; OVG NRW, Urteil vom 24. November 2009 - 9 A 1580/08 -, juris, Rn. 25 ff., nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 18. November 2010 - 7 B 23.10 -, juris; die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 05.03.2012 - 2 BvR 1132/11 -, n.v. nicht zur Entscheidung angenommen; OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 2013 - 9 A 249/09 -, juris.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2/09 -, juris, Rn. 21.

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 16. Oktober 2008 - 9 A 1385/08 -, juris, Rn. 48 ff. und vom 11. Juli 2013 - 9 A 249/09 -, juris, Rn. 75; nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2/09 - juris, Rn. 16 ff.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 9 A 1385/08 -, juris, Rn. 34 ff., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 -, juris; die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 04.02.2013 - 1 BvR 2201/09 -, n.v. nicht zur Entscheidung angenommen.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2/09 - juris, Rn. 21.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2013 - 9 A 249/09

  Heranziehung eines Kiesabbauunternehmens zur Zahlung eines Entgelts für die …

  Mit Beschluss vom 2. März 2009 hat der Senat das Ruhen des Berufungsverfahrens im Hinblick auf das beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Revisionsverfahren 9 B 2.09 angeordnet.

  Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 - die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Senats vom 16. Oktober 2008 - 9 A 1385/08 - zurückgewiesen hatte, hat der Berichterstatter das weitere Ruhen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die unter anderem gegen das Urteil des Senats vom 16. Oktober 2008 - 9 A 1385/08 - und den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 - erhobene Verfassungsbeschwerde - 1 BvR 2201/09 - verfügt.

  - 9 A 1385/08 -, juris Rdnr. 34 ff., NWVBl. 2009, 157, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 -, juris, NWVBl. 2010, 16; OVG NRW, Urteil vom 24. November 2009.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 -, juris Rdnr. 13 ff., NWVBl. 2010, 16.

  vgl. hierzu im Einzelnen: OVG NRW, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 9 A 1385/08 -, juris Rdnr. 58 ff., NWVBl. 2009, 157, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 -, juris Rdnr. 3 ff., NWVBl. 2010, 16.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 999/14

  Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß

  vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 17. November 2015 - 9 A 2025/13 -, juris Rdnr. 7 ff.; Urteil vom 11. Juli 2013 - 9 A 249/09 -, juris Rdnr. 31 ff., ZfW 2014, 108, NuR 2014, 580; Urteil vom 24. November 2009 - 9 A 1580/08 -, juris Rdnr. 25 ff., nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 18. November 2010 - 7 B 23.10 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 9 A 1385/08 -, juris Rdnr. 34 ff., NWVBl. 2009, 157, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 -, juris, NWVBl. 2010, 16.

  So ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 -, juris Rdnr. 18, NVwZ 2009, 1376.

  vgl. zur Rechtfertigung der reduzierten Entgelt-sätze in § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 WasEG NRW 2004 vor dem Hintergrund von Art. 3 Abs. 1 GG schon: BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 -, juris Rdnr. 15 ff., NVwZ 2009, 1376; OVG NRW, Urteile vom 11. Juli 2013 - 9 A 249/09 -, juris Rdnr. 75 f., ZfW 2014, 108 und vom 16. Oktober 2008 - 9 A 1385/08 -, juris Rdnr. 46 ff., NWVBl. 2009, 157.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 938/14

  Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß

  vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 17. November 2015 - 9 A 2025/13 -, juris Rdnr. 7 ff.; Urteil vom 11. Juli 2013 - 9 A 249/09 -, juris Rdnr. 31 ff., ZfW 2014, 108, NuR 2014, 580; Urteil vom 24. November 2009 - 9 A 1580/08 -, juris Rdnr. 25 ff., nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 18. November 2010 - 7 B 23.10 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 9 A 1385/08 -, juris Rdnr. 34 ff., NWVBl. 2009, 157, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 -, juris, NWVBl. 2010, 16.

  So ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 -, juris Rdnr. 18, NVwZ 2009, 1376.

  vgl. zur Rechtfertigung der reduzierten Entgelt-sätze in § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 WasEG NRW 2004 vor dem Hintergrund von Art. 3 Abs. 1 GG schon: BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 -, juris Rdnr. 15 ff., NVwZ 2009, 1376; OVG NRW, Urteile vom 11. Juli 2013 - 9 A 249/09 -, juris Rdnr. 75 f., ZfW 2014, 108 und vom 16. Oktober 2008 - 9 A 1385/08 -, juris Rdnr. 46 ff., NWVBl. 2009, 157.

• BVerwG, 01.03.2016 - 5 BN 1.15

  Grundsatzrüge; grundsätzliche Bedeutung; revisibles Recht; Rechtsfrage; abstrakte …

  Wird eine Vorschrift des Landesrechts als bundesverfassungsrechtlich bedenklich angesehen, ist im Einzelnen darzulegen, gegen welche verfassungsrechtliche Norm verstoßen wird und ob sich bei der Auslegung dieser Bestimmung Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich nicht aufgrund bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung - auch des Bundesverfassungsgerichts - beantworten lassen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - 6 B 69.03 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 39 S. 33 und vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 - Buchholz 445.4 § 3 WHG Nr. 6 Rn. 4, jeweils m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 2531/13

  Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß

  vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 17. November 2015 - 9 A 2025/13 -, juris Rdnr. 7 ff.; Urteil vom 11. Juli 2013 - 9 A 249/09 -, juris Rdnr. 31 ff., ZfW 2014, 108, NuR 2014, 580; Urteil vom 24. November 2009 - 9 A 1580/08 -, juris Rdnr. 25 ff., nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 18. November 2010 - 7 B 23.10 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 9 A 1385/08 -, juris Rdnr. 34 ff., NWVBl. 2009, 157, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 -, juris, NWVBl. 2010, 16.

  So ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 -, juris Rdnr. 18, NVwZ 2009, 1376.

  vgl. zur Rechtfertigung der reduzierten Entgelt-sätze in § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 WasEG NRW 2004 vor dem Hintergrund von Art. 3 Abs. 1 GG schon: BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 -, juris Rdnr. 15 ff., NVwZ 2009, 1376; OVG NRW, Urteile vom 11. Juli 2013 - 9 A 249/09 -, juris Rdnr. 75 f., ZfW 2014, 108 und vom 16. Oktober 2008 - 9 A 1385/08 -, juris Rdnr. 46 ff., NWVBl. 2009, 157.

• VG Köln, 25.02.2014 - 14 K 8634/09

  Rechtfertigung einer Heranziehung zur Entrichtung eines Wasserentnahmeentgelts …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 9 A 1580/08

  Vereinbarkeit der Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts im Bundesland …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2015 - 9 A 2025/13

  Begründung einer Entgeltpflicht für die Nutzung von im Privateigentum stehendem …
• VG Köln, 25.07.2013 - 14 K 3927/06

  Verfassungsmäigkeit des WasEG NRW 2004 bezüglich der Entgeltpflicht der …
• BVerwG, 30.12.2016 - 9 BN 3.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 28.04.2020 - 4 B 39.19

  Nachbarklage gegen die Genehmigung einer Windfarm
• BVerwG, 06.07.2016 - 1 B 39.16

  Bestattungsrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit einer Dauerausstellung im …
• BVerwG, 03.04.2013 - 9 B 44.12

  Bestimmtheit der Gebührenbefreiungspflicht des § 40 Abs. 3 BbgWG a.F. i.R.e. …
• BVerwG, 29.01.2015 - 9 BN 2.14

  Abwassersatzung; Abwasserbeitrag; Abwassergebühr; Globalrechnung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2009 - 9 A 1497/08

  Rechtmäßigkeit eines die Vorauszahlung eines Wasserentnahmeentgelt regelnden …
• BVerwG, 19.05.2011 - 9 B 83.10

  Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung von irrevisiblem Recht …
• BVerwG, 18.11.2010 - 7 B 23.10

  Fragen des auslaufenden Rechts und Zulassung der Grundsatzrevision; …
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 27.09

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• BVerwG, 16.08.2018 - 4 B 41.17

  Außerachtlassen des Abstandsflächenrechts unter Berufung auf das nachbarliche …
• BVerwG, 22.03.2018 - 10 BN 1.17

  Anschluss; Landesrecht; Normenkontrolle, prinzipale; Normenkontrollzuständigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - 9 A 1947/10

  Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts aufgrund der Entnahme von Wasser zur …
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 128.09

  Emissionsberechtigungen; Veräußerungskürzung bei Stromproduzenten rechtens
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 17.09

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• BVerwG, 28.03.2019 - 4 B 40.18

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf § 54 …
• OVG Niedersachsen, 05.09.2018 - 9 LC 58/17

  Rechtsstreit um die ordnungsgemäße Berechnung der Gebühr für die Entnahme von …
• BVerwG, 30.07.2020 - 9 B 62.19

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Fragen zur kommunalen Beitragserhebung sind …
• BVerwG, 22.03.2018 - 10 BN 4.17

  Aufschieben des Beginns der Altersrente über das 67. Lebensjahr hinaus bis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 9 A 2967/08

  Wasserrechtliche Ansprüche eines Unternehmens zur Herstellung von Membranen für …
• BVerwG, 22.06.2011 - 9 B 87.10

  Verfahrensmangel; Verletzung der Denkgesetze im Rahmen der Tatsachenwürdigung der …
• BVerwG, 22.03.2018 - 10 BN 5.17

  Aufschieben des Beginns der Altersrente über das 67. Lebensjahr hinaus bis …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - 2 B 13.09

  Wassernutzungsentgelt; Befreiung; Befreiungsvorschrift in der bis zum 29. April …
• BVerwG, 18.10.2010 - 9 BN 1.10

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage nach einer Differenzierung …
• BVerwG, 22.03.2018 - 10 BN 2.17

  Möglichkeit des Aufschiebens des Beginn der Altersrente über das 67. Lebensjahr …
• BVerwG, 22.03.2018 - 10 BN 3.17

  Möglichkeit des Aufschiebens des Beginn der Altersrente über das 67. Lebensjahr …
• BVerwG, 12.10.2009 - 9 B 34.09

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Vollzug irreversiblen Rechts in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2009 - 9 A 359/07

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts im Land …
• BVerwG, 04.12.2018 - 4 B 17.18

  Vertrauensschutz auf das Nichteinschreiten gegen eine baurechtswidrige Anlage …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2009 - 9 A 1517/07

  Höhe und Grund der Entrichtung eines Wasserentnahmeentgelts für das …
• BVerwG, 22.06.2011 - 9 B 88.10

  Rüge fehlerhafter Verwertung von dem Gericht vorliegendem Tatsachenmaterial kann …
• BVerwG, 22.06.2011 - 9 B 89.10

  Rüge fehlerhafter Verwertung von dem Gericht vorliegenden Tatsachenmaterial kann …
• BVerwG, 21.06.2011 - 9 B 2.11

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i.R.d. Rüge der Nichtbeachtung …
• BVerwG, 30.07.2020 - 9 B 63.19

  Berücksichtigen der in den Gebühren enthaltenen Abschreibungen bei den …
• VG Arnsberg, 08.10.2013 - 11 K 2813/11

  Erhebung eines Entgeltes für die Entnahme und Ableiten von Wasser zum Abbau von …
• VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 320.09

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 9 A 1121/10

  Bereitstellung von Trinkwasser durch eine ohne Gewinnerzielungsabsicht handelnde …
• BVerwG, 26.01.2022 - 9 B 27.21

  Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen von den Grundstückseigentümern durch …
• BVerwG, 19.02.2019 - 4 B 59.18

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• VG Arnsberg, 08.10.2013 - 11 K 2811/11

  Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheids auf Grundlage des …

Redaktioneller Hinweis

• Die gegen den Beschluss eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen.