Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 27a AsylVfG, § 34a AsylVfG, § 80 Abs 5 VwGO, Art 17 Abs 1 EUV 604/2013, Art 13 EUV 604/2013
  Rückführung nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens; Einreise über einen anderen Mitgliedstaat; Systemische Mängel in Ungarn

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nichtbestehen systemischer Mängel im ungarischen Asylverfahren im Rahmen der Abschiebung eines Asylbewerbers

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (23)

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Magdeburg, 11.12.2014 - 9 B 449/14

  Die diesem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" (EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 u. C-493/10 - ders.: Urt. v. 14. November 2013 - C-4/11 -, beide Juris) bzw. dem "Konzept der normativen Vergewisserung" (…BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 u. 2315/93 -, BVerfGE 94, S. 49, Juris) zugrunde liegende Vermutung ist jedoch dann als widerlegt zu betrachten, wenn den Mitgliedstaaten "nicht unbekannt sein kann", also ernsthaft zu befürchten ist, dass dem Asylverfahren einschließlich seiner Aufnahmebedingungen in einem zuständigen Mitgliedstaat derart grundlegende, systemische Mängel anhaften, dass für dorthin überstellte Asylbewerber die Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a.a.O.;… ders.: Urt. v. 14.11.2013, a.a.O.).

  In einem solchen Fall ist die Prüfung anhand der Zuständigkeitskriterien der Dublin-Verordnungen fortzuführen, um festzustellen, ob anhand der weiteren Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrages zuständig bestimmt werden kann; ist zu befürchten, dass durch ein unangemessen langes Verfahren eine Situation, in der Grundrechte des Asylbewerbers verletzt werden, verschlimmert wird, muss der angegangene Mitgliedstaat den Asylantrag selbst prüfen (EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a.a.O.;… ders.: Urteil vom 14.11.2013, a.a.O.).

  Beurteilungsgrundlage bilden die Berichte von internationalen Nichtregierungsorganisationen, Berichter der Kommission zur Bewertung des Dublin-Systems und Berichte des UNHCR zur Lage von Flüchtlingen und Migranten vor Ort (EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn.90 ff.).

  Andererseits sprechen hierfür auch die Ziele der Dublin III-VO, nämlich - erstens - durch organisatorische Vorschriften die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten zu regeln, so wie dies schon im Dubliner Übereinkommen der Fall war, - zweitens - im Interesse sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Asylbewerber eine zügige Bearbeitung der Asylanträge zu gewährleisten sowie - drittens - ein "forum shopping" zu verhindern (vgl. zur Dublin II-VO: VG Aachen, Beschluss vom 21.03.2014 - 4 L 53/14.A. - m.w.N., insbesondere unter Verweis auf EuGH, Urteile vom 10.12.2013 - C-394/12 - vom 21.11.2011 - C-411/10 - und vom 14.11.2013 - C-4/11 - alle juris).

• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

  Auszug aus VG Magdeburg, 11.12.2014 - 9 B 449/14

  Die diesem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" (EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 u. C-493/10 - ders.: Urt. v. 14. November 2013 - C-4/11 -, beide Juris) bzw. dem "Konzept der normativen Vergewisserung" (…BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 u. 2315/93 -, BVerfGE 94, S. 49, Juris) zugrunde liegende Vermutung ist jedoch dann als widerlegt zu betrachten, wenn den Mitgliedstaaten "nicht unbekannt sein kann", also ernsthaft zu befürchten ist, dass dem Asylverfahren einschließlich seiner Aufnahmebedingungen in einem zuständigen Mitgliedstaat derart grundlegende, systemische Mängel anhaften, dass für dorthin überstellte Asylbewerber die Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (…EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a.a.O.; ders.: Urt. v. 14.11.2013, a.a.O.).

  In einem solchen Fall ist die Prüfung anhand der Zuständigkeitskriterien der Dublin-Verordnungen fortzuführen, um festzustellen, ob anhand der weiteren Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrages zuständig bestimmt werden kann; ist zu befürchten, dass durch ein unangemessen langes Verfahren eine Situation, in der Grundrechte des Asylbewerbers verletzt werden, verschlimmert wird, muss der angegangene Mitgliedstaat den Asylantrag selbst prüfen (…EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a.a.O.; ders.: Urteil vom 14.11.2013, a.a.O.).

  Andererseits sprechen hierfür auch die Ziele der Dublin III-VO, nämlich - erstens - durch organisatorische Vorschriften die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten zu regeln, so wie dies schon im Dubliner Übereinkommen der Fall war, - zweitens - im Interesse sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Asylbewerber eine zügige Bearbeitung der Asylanträge zu gewährleisten sowie - drittens - ein "forum shopping" zu verhindern (vgl. zur Dublin II-VO: VG Aachen, Beschluss vom 21.03.2014 - 4 L 53/14.A. - m.w.N., insbesondere unter Verweis auf EuGH, Urteile vom 10.12.2013 - C-394/12 - vom 21.11.2011 - C-411/10 - und vom 14.11.2013 - C-4/11 - alle juris).

• EGMR, 03.07.2014 - 71932/12

  Ungarn, Dublinverfahren, UNHCR, Dublin II-VO, Dublin III-Verordnung, …

  Auszug aus VG Magdeburg, 11.12.2014 - 9 B 449/14

  Aufgrund der vorstehenden [teilweise neuen] Auskunftslage gibt auch die Entscheidung des EGMR vom 03.07.2014 (- 71932/12 [Mohammadi/Österreich]) dem erkennenden Gericht keine Veranlassung, den hier streitigen Bescheid als eher rechtmäßig zu beurteilen.

 
• VG Regensburg, 28.02.2014 - RN 5 S 14.30203

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn

  Auszug aus VG Magdeburg, 11.12.2014 - 9 B 449/14

  Insoweit ist für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auch zu konstatieren, dass sich die rechtliche Beurteilung der Gerichte (vgl. dazu zusammenfassend bei VG Regensburg, B. v. 28.02.2014, RN 5 S 14.30203, Rn. 31, sowie VG Düsseldorf, B. v. 16.06.2014, a. a. O., Rn. 48, beide Juris) dahingehend, systemische Mängel seien in Ungarn in Ansehung der im Bericht des UNHCR vom Dezember 2012 (vgl. "Ungarn als Asylland. Bericht zur Situation für Asylsuchende und Flüchtlinge in Ungarn") enthaltenen positiven Ansätze nicht mehr festzustellen (vgl. u. a. VG Trier, B. v. 04.07.2014, 5 L 1190/14, Juris), in der Rechtswirklichkeit aller Voraussicht nach nicht bestätigt haben dürfte.
• VG Aachen, 21.03.2014 - 4 L 53/14

  Regelung der Vollziehung; Abschiebungsanordnung; Belgien; Anwendbarkeit Dublin …

  Auszug aus VG Magdeburg, 11.12.2014 - 9 B 449/14

  Andererseits sprechen hierfür auch die Ziele der Dublin III-VO, nämlich - erstens - durch organisatorische Vorschriften die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten zu regeln, so wie dies schon im Dubliner Übereinkommen der Fall war, - zweitens - im Interesse sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Asylbewerber eine zügige Bearbeitung der Asylanträge zu gewährleisten sowie - drittens - ein "forum shopping" zu verhindern (vgl. zur Dublin II-VO: VG Aachen, Beschluss vom 21.03.2014 - 4 L 53/14.A. - m.w.N., insbesondere unter Verweis auf EuGH, Urteile vom 10.12.2013 - C-394/12 - vom 21.11.2011 - C-411/10 - und vom 14.11.2013 - C-4/11 - alle juris).
• VG Düsseldorf, 25.08.2014 - 14 L 1853/14

  Berücksichtigung systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren

  Auszug aus VG Magdeburg, 11.12.2014 - 9 B 449/14

  Voranzustellen ist zwar, dass Überwiegendes dafür sprechen dürfte, dass der Mitgliedstaat an den ein Übernahmeersuchen gerichtet wird, nur dann an seiner Übernahmeerklärung gebunden sein kann, wenn diese so herbeigeführt wurde, dass die dem ersuchenden Mitgliedstaat bekannten Indizien/Beweismittel Gegenstand des Wieder-/Aufnahmegesuchs sind, d.h. die entsprechende Hinweise auf die Zuständigkeit des ersuchten Staates richtig und vollständig sind (vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 11.02.2014 - 3 L 95/14 - m.w.N.; VG Düsseldorf vom 25.08.2014 - 14 L 1853/14 A. - alle juris).
• VG Trier, 04.07.2014 - 5 L 1190/14

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …

  Auszug aus VG Magdeburg, 11.12.2014 - 9 B 449/14

  Insoweit ist für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auch zu konstatieren, dass sich die rechtliche Beurteilung der Gerichte (…vgl. dazu zusammenfassend bei VG Regensburg, B. v. 28.02.2014, RN 5 S 14.30203, Rn. 31, sowie VG Düsseldorf, B. v. 16.06.2014, a. a. O., Rn. 48, beide Juris) dahingehend, systemische Mängel seien in Ungarn in Ansehung der im Bericht des UNHCR vom Dezember 2012 (vgl. "Ungarn als Asylland. Bericht zur Situation für Asylsuchende und Flüchtlinge in Ungarn") enthaltenen positiven Ansätze nicht mehr festzustellen (vgl. u. a. VG Trier, B. v. 04.07.2014, 5 L 1190/14, Juris), in der Rechtswirklichkeit aller Voraussicht nach nicht bestätigt haben dürfte.
• VG Stade, 14.07.2014 - 1 B 862/14

  Nichtbestehen systemischer Mängel im ungarischen Asylverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus VG Magdeburg, 11.12.2014 - 9 B 449/14

  Wie zuvor dargestellt, gibt es jedoch hinreichende Anknüpfungspunkte dafür, dass die Inhaftierungspraxis in qualitativer und quantitativer Weise beachtlich über das hinausgeht, weil unionsrechtlich vorgesehen ist (anders VG Stade, B. v. 14.07.2014, 1 B 862/14, Juris).
• EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

  Auszug aus VG Magdeburg, 11.12.2014 - 9 B 449/14

  Andererseits sprechen hierfür auch die Ziele der Dublin III-VO, nämlich - erstens - durch organisatorische Vorschriften die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten zu regeln, so wie dies schon im Dubliner Übereinkommen der Fall war, - zweitens - im Interesse sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Asylbewerber eine zügige Bearbeitung der Asylanträge zu gewährleisten sowie - drittens - ein "forum shopping" zu verhindern (vgl. zur Dublin II-VO: VG Aachen, Beschluss vom 21.03.2014 - 4 L 53/14.A. - m.w.N., insbesondere unter Verweis auf EuGH, Urteile vom 10.12.2013 - C-394/12 - vom 21.11.2011 - C-411/10 - und vom 14.11.2013 - C-4/11 - alle juris).
• VG Saarlouis, 11.02.2014 - 3 L 95/14

  Mängel im Überstellungsverfahren nach der Dublin-VO (juris: EGV 343/2003)

  Auszug aus VG Magdeburg, 11.12.2014 - 9 B 449/14

  Voranzustellen ist zwar, dass Überwiegendes dafür sprechen dürfte, dass der Mitgliedstaat an den ein Übernahmeersuchen gerichtet wird, nur dann an seiner Übernahmeerklärung gebunden sein kann, wenn diese so herbeigeführt wurde, dass die dem ersuchenden Mitgliedstaat bekannten Indizien/Beweismittel Gegenstand des Wieder-/Aufnahmegesuchs sind, d.h. die entsprechende Hinweise auf die Zuständigkeit des ersuchten Staates richtig und vollständig sind (vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 11.02.2014 - 3 L 95/14 - m.w.N.; VG Düsseldorf vom 25.08.2014 - 14 L 1853/14 A. - alle juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - 4 L 44/13

  Systemische Mängel
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• VG Magdeburg, 08.12.2014 - 9 B 433/14

  Systemische Mängel im Asylsystem Ungarns
• OVG Sachsen, 24.07.2014 - A 1 B 131/14

  Abänderungsverfahren, Abänderung von Amts wegen, Dublin-Verfahren, Ungarn
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2014 - 10 A 10656/13

  Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig: Keine systemischen …
• VG Oldenburg, 21.01.2014 - 3 B 6802/13

  Abschiebungsanordnung; Dublin; Dublin II; Dublin III; Grundrecht Charta; Italien; …
• VG Düsseldorf, 16.06.2014 - 13 L 141/14

  Rücküberstellung eines Flüchtlings nach Ungarn im Dublin-Verfahren i.R.e. …
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten
• VG Sigmaringen, 14.07.2014 - A 1 K 254/14

  Systemische Mängel, Aufnahmebedingungen, Dublin-Rückkehrer, Dublinverfahren, …
• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

• VG Hamburg, 18.02.2015 - 2 AE 354/15

  Keine systemischen Mängel in Ungarn

  Auch kann aus der Anwendungspraxis der gesetzlichen Neuregelung der Asylhaft in Ungarn kein systemischer Mangel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen hergeleitet werden (…a.A. VG Berlin, Beschl. v. 15.1.2015, 23 L 899.14 A, juris Rn. 8;… VG Köln, Beschl. v. 19.12.2014, 20 L 2345/14.A, juris Rn. 18; VG Sigmaringen, Beschl. v. 1.12.2014, 2 K 422/14, http://bordermonitoring.eu; das Vorliegen systemischer Mängel für offen haltend VG Magdeburg, Beschl. v. 11.12.2014, 9 B 449/14, juris Rn. 19).
• VG Bremen, 01.04.2015 - 3 V 145/15

  Berücksichtigung systemischer Mängel im ungarischen Asylverfahren bei der …

  Nach Auswertung der aktuellen Auskunftslage zu Ungarn kommt die .entscheidende Einzelrichterin nach der hier gebotenen Prüfung zu der Überzeugung, dass das Asylverfahren bzw. die Aufnahmebedingungen in Ungarn aufgrund größerer Funktionsstörungen zur Zeit regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort dem Antragsteller mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht ( so auch u.a. : VG Köln, Beschl. v. 25.2.2015 - 17 L 238/15.A; VG Berlin, Beschl. v. 15.1.2015 - 23 L 899/14.A; VG Köln, Beschl. v. 19.12.2014 - 20 L 2345/14.A ; VG Magdeburg, Beschl. v. 11.12.2014 - 9 B 449/14; VG Köln, Beschl. v. 11.11.2014-20 L 2095/14.A ; VG München, Beschl. v. 31.10.2014 - M 16 S 14.50535; VG München, Beschl. v. 20.10.2014-M 16 S 14.50537; VG Frankfurt, Beschl. v. 15.10.2014 - 7 L 3004/14.F.A; VG Düsseldorf, Beschl. v. 28.5.2014 - 13 L 172/14.A ;… anderer Ansicht: VG Oldenburg, Urt. v. 23.2.2015 - 13 A 695/15; VG Hannover, Beschl. v. 12.2.2015 - 2 B 557/15; VG Augsburg, Beschl. v. 26.1.2015 - Au 7 S 15.50015 ; VG Augsburg, Beschl. v. 21.1.2015 - Au 2 S 14.50350 ; VG Düsseldorf, Beschl. v. 15.1.2015 -7 1 2975/14.A; VG Bayreuth, Beschl. v. 13.1.2015 - B 3 S 14.50129 ; VG Göttingen, Beschl. v. 13.1.2015 - 4 B 5/15; VG Würzburg, Beschl. v. 2.1.2015-W 1 S 14.50120; VG Regensburg, Beschl. v. 12.12.2014 - RN 5 S 14.50306;… VG Göttingen, Urt. v. 27.11.2014 - 2 A 34/14, sämtlich bei ).
• VG Würzburg, 18.05.2015 - W 6 S 15.50104

  Einstweiliger Rechtsschutz; Dublin-Verfahren; Überstellung nach Ungarn; …

  Das erkennende Gericht teilt vielmehr insoweit aufgrund im Folgenden noch darzulegender eigener Prüfung der Sach- und Rechtslage die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, U.v. 3.7.2014 - 71932/12 - NLMR 2014, 282; U.v. 6.6.2013 - 2283/12 - Asylmagazin 10/2013, 342 ff.) sowie anderer Kammern des Verwaltungsgerichts Würzburg (VG Würzburg, U.v. 29.4.2015 - W 1 K 14.30139; B.v. 18.2.2015 - W 4 S 15.50023; B.v. 25.8.2014 - W 6 S 14.50100 - juris; B.v. 11.12.2014 - W 1 S 14.50043 - juris; B.v. 15.1.2015 - W 2 S 14.50205; B.v. 11.5.2015 - W 6 S 15.50121) und mehrerer anderer deutscher Verwaltungsgerichte (VGH BW, B.v. 6.8.2013 - 12 S 675/13; OVG LSA, B.v. 31.5.2013 - 4 L 169/12; VG Hannover, B.v. 27.5.2014 - 5 B 634/14; VG Augsburg, B.v. 11.6.2014 - Au 7 S 14.50134 und U.v. 23.3.2015 - Au 4 K 14.50156; VG Düsseldorf, B.v. 8.9.2014 - 9 L 1506/14.A; VG Regensburg, B.v. 12.12.2014 - RN 5 S 14.50306; VG Bayreuth, B.v. 13.1.2015 - B 3 S 14.50129; VG Augsburg, B.v. 21.1.2015 - Au 2 S 14.50360; B.v. 26.1.2015 - Au 7 S 15.50015; VG Gelsenkirchen, B.v. 10.4.2015 - 18a L 453/15.A; VG München B.v. 30.3.2015 - M 12 S 15.50038 - alle juris), die systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn verneinen (entgegen SächsOVG, B.v. 24.7.2014 - A 1 B 131/14; VG Düsseldorf, B.v. 16.6.2014 - 13 L 141/14.A; B.v. 27.8.2014 - 14 L 1786/14.A; VG Oldenburg, B.v. 18.6.2014 - 12 B 1238/14; VG Stuttgart, U.v. 26.6.2014 - A 11 K 387/14; VG München, B.v. 26.6.2014 - M 24 S 14.50325; VG Magdeburg, B.v. 11.12.2014 - 9 B 449/14; VG Berlin, B.v. 15.1.2015 - 23 L 899.14 A - alle juris).

 
• VG München, 05.03.2015 - M 15 S 15.50160

  Dublin-III-VO; Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahren nach Ungarn; Offene …

  Vielfach wird in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes diese Frage vor dem Hintergrund der neueren Erkenntnismittel als zumindest offen angesehen (vgl. z.B. VG München B.v. 30.10.2014 - M 16 S 14.50546; VG Berlin, B.v. 15.1.15 - 23 L 899.14 A; VG Köln B.v.19.12.14 - 20 L 2345/14 A; VG Magdeburg, B.v. 11.12.14 - 9 B 449/14; VG Düsseldorf B.v. 28.5.2014 - 13 L 172/14.A - jeweils juris).
• VG Hannover, 05.02.2015 - 6 B 13190/14

  Abschiebung; Ungarn; Rechtsschutz; Rücküberstellung; systemische Mängel

  Eine Vielzahl von Gerichten nimmt ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit von auf § 34a Abs. 1 AsylVfG gestützten Abschiebungsanordnungen an, weil sie auf der Grundlage der greifbaren Erkenntnismittel deutliche Anhaltspunkte für das Vorliegen von systemischen Schwachstellen entweder des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Ungarn und damit im Zusammenhang die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta (GR-Charta) sehen (so z. B. VG Hannover, Beschl. vom 09.01.2015 - 15 B 39/15 - und vom 15.01.2015 - 10 B 13640/14 - VG Berlin, Beschl. vom 15.01.2015 - 23 L 899.14 A - VG Köln, Beschl. vom 19.12.2014 - 20 L 2345/14.A -;VG Magdeburg, Beschl. vom 11.12.2014 - 9 B 449/14 -, juris; VG München, Beschl. vom 31.10.2014 - M 16 S 14.50535 - VG Kassel, Beschluss vom 04.08.2014 - 5 L 1304/14.KS.A -, juris.
• VG München, 04.02.2015 - M 23 S 15.50049

  Dublin-III-Verfahren; vorrangiges Asylverfahren in Ungarn; Abschiebungsanordnung

  Vielfach wird in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes diese Frage vor dem Hintergrund der neueren Erkenntnismittel als zumindest offen angesehen (vgl. z.B. VG München B.v. 30.10.2014 - M 16 S 14.50546; VG Berlin, B.v. 15.1.15 - 23 L 899.14 A; VG Köln B.v.19.12.14 - 20 L 2345/14 A; VG Magdeburg, B.v. 11.12.14 - 9 B 449/14; VG Düsseldorf B.v. 28.5.2014 - 13 L 172/14.A - jeweils juris).
• VG München, 26.02.2015 - M 23 S 15.50042

  Dublin III- VO; Ungarn; Offene Erfolgsaussichten

  Vielfach wird in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes diese Frage vor dem Hintergrund der neueren Erkenntnismittel als zumindest offen angesehen (vgl. z.B. VG München B.v. 30.10.2014 - M 16 S 14.50546; VG Berlin, B.v. 15.1.15 - 23 L 899.14 A; VG Köln B.v.19.12.14 - 20 L 2345/14 A; VG Magdeburg, B.v. 11.12.14 - 9 B 449/14; VG Düsseldorf B.v. 28.5.2014 - 13 L 172/14.A - jeweils juris).
• VG Magdeburg, 03.09.2015 - 5 A 297/15

  Abschiebung nach Ungarn; systemischer Mangel

  Ausgehend von diesen Grundsätzen liegen auf der Grundlage des im Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer vorliegenden Erkenntnismaterials zur Situation von Asylbewerbern in Ungarn keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Asylbewerber im Falle einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr laufen, aufgrund von systemischen Mängeln des dortigen Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GrCh ausgesetzt zu werden (…vgl. EGMR, Mohammadi v. Österreich, Urt. v. 03.07.2014, Nr. 71932/12, UA Rdnr. 74 f., OVG LSA, Beschl. v. 31.05.2013 - 4 L 169/12 -, Rdnr. 21, juris;… VGH BW, Beschl. v. 06.08.2013 - 12 S 675/13 - , Rdnr. 5 ff., juris;… VG Aachen, Beschl. v. 26.02.2015 - 5 L 54/15.A -, Rdnr. 34 ff., juris;… VG Magdeburg, Beschl. v. 13.05.2015 - 6 B 471/15 MD - a. A.: VG Düsseldorf, Beschl. v. 28.05.2014 - 13 L 172/14.A -, Rdnr. 47 ff, juris; VG Magdeburg, Beschl. v. 11.12.2014 - 9 B 449/14 -, Rdnr. 16 ff. ).
• VG Bremen, 30.06.2015 - 3 K 296/15
  Die Frage, ob das ungarische Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen in Un­ garn gegenwärtig systemische Mängel im oben beschriebenen Sinne aufweisen, wird in der Rechtsprechung deutscher Verwaltungsgerichte - trotz Zugrundelegung weitgehend derselben Erkenntnismittel - unterschiedlich bewertet (bejahend u.a.: VG Köln, Beschl. v. 25.2.2015 - 17 L 238/15.A; VG Berlin, Beschl. v. 15.1.2015 - 23 L 899/14.A; VG Köln, Beschl. v. 19.12.2014 - 20 L 2345/14.A; VG Magdeburg, Beschl. v. 11.12.2014 - 9 B 449/14; VG Köln, Beschl. v. 11.11.2014 - 20 L 2095/14.A; VG München, Beschl. v. 31.10.2014 - M 16 S 14.50535; VG München, Beschl. v. 20.10.2014 - M 16 S 14.50537; VG Frankfurt, Beschl. v. 15.10.2014 - 7 L 3004/14.F.A; VG Düsseldorf, Beschl. v. 28.5.2014 - 13 L 172/14.A; verneinend: VG Oldenburg, Urt. v. 23.2.2015 - 13 A 695/15; VG Hannover, Beschl. v. 12.2.2015 - 2 B 557/15; V G Augsburg, Beschl. v. 26.1.2015 - Au 7 S 15.50015; VG Augsburg, Beschl. v. 21.1.2015 - Au 2 S 14.50350; VG Düsseldorf, Beschl. v. 15.1.2015 - 7 L 2975/14.A; VG Bayreuth, Beschl. v. 13.1.2015 - B 3 S 14.50129; VG Göttingen, Beschl. v. 13.1.2015 - 4 B 5/15; VG Würzburg, Beschl. v. 2 .
• VG Köln, 30.04.2015 - 1 L 357/15

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsanordnung …

  Hinzu kommt, dass nicht nur hinsichtlich des Verfahrens der Haftanordnung, sondern auch bezüglich der Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Haftanordnung Anhaltspunkte für eine grundrechtsverletzende, insbesondere willkürliche und nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügende Inhaftierungspraxis bestehen, vgl. Auskunft des UNHCR an das VG Düsseldorf vom 30.09.2014 zum Verfahren 13 K 501/14.A, zu Frage 4, S. 2, und zu Frage 11, S. 6 ff., abrufbar unter http://www.frnrw.de/index.php/inhaltliche-themen/eu-fluechtlingspolitik/dublin-iii/item/3952-unhcr-stellungnahme-zur-inhaftierung-von-dublin-rueckkehrern-in-ungarn , sowie Auskunft von Pro Asyl an das VG Düsseldorf vom 31.10.2014, zu Frage 9, S. 8, und zu Frage 11, S. 9 f, Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse ist das erkennende Gericht der Auffassung, dass auch unter Berücksichtigung der oben zitierten Rechtsprechung des EGMR derzeit jedenfalls ernst zu nehmende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Asyl- und Aufnahmeverfahren in Ungarn seit der Rechtsänderung vom 01.07.2013 in Ungarn systemische Schwachstellen im Sinne von § 3 Abs. 2 UAbs. 2 der Dublin III-Verordnung aufweist, vgl. so auch u.a.: VG Frankfurt, Beschluss vom 15.10.2014 - 7 L 3004/14.F.A. -, juris; VG München, Beschluss vom 31.10.2014 - M 16 S 14.50535 -, juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 11.12.2014 - 9 B 449/14 -, juris; VG Köln, Beschluss vom 25.02.2014, - 17 L 238/15.A; VG Bremen, Beschluss vom 01.04.2015, - 3 V 145/15 -, juris, jeweils m.w.N.; zur anderen Ansicht vgl. die umfangreichen Nachweise im Beschluss des VG Bremen, a.a.O., Rn. 17, was im Hauptsacheverfahren noch aufzuklären sein wird.
• VG Köln, 30.04.2015 - 1 L 358/15

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsanordnung …
• VG München, 03.02.2015 - M 23 S 15.50047

  Dublin-III-Verfahren; vorrangiges Asylverfahren in Ungarn; Abschiebungsanordnung