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   BVerwG, 24.08.2016 - 9 B 54.15   

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BVerwG, 24.08.2016 - 9 B 54.15 (https://dejure.org/2016,34846)
BVerwG, Entscheidung vom 24.08.2016 - 9 B 54.15 (https://dejure.org/2016,34846)
BVerwG, Entscheidung vom 24. August 2016 - 9 B 54.15 (https://dejure.org/2016,34846)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    VwGO §§ 65, 108 Abs. 1 Satz 2, §§ 121, 132 Abs. 2; VO PR Nr. 30/53 § 8; KAG NW § 6 Abs. 2
    Teilzulassung der Revision; Streitgegenstand; Teilbarkeit des Streitgegenstandes; Abfallentsorgungsplan; Beschwer; Beschwer des Beigeladenen; Rechtskraft; präjudizielle Wirkung; Grundgebühr; Leistungsgebühr; Kalkulation; Kostenüberschreitungsverbot; Abfallverbrennung; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO §§ 65, 108 Abs. 1 Satz 2, §§ 121, 132 Abs. 2
    Abfallentsorgungsplan; Abfallverbrennung; Anlagenkapazität; Beschwer; Beschwer des Beigeladenen; Energieerlöse; Erlöse aus Energiegewinnung; Grundgebühr; Kalkulation; Kostenüberschreitungsverbot; Leistungsgebühr; Müllverbrennung; Müllverbrennungsanlage; Rechtskraft; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 132 Abs 2 VwGO, § 108 Abs 1 S 2 VwGO, § 121 VwGO, § 65 VwGO, § 8 PreisV 30/53
    Teilzulassung der Revision; Beschwer des Beigeladenen

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Inanspruchnahme für Abfallentsorgungsgebühren; Beanstandung der Vorhaltekosten für eine Abfallverbrennungsanlage

  • rewis.io

    Teilzulassung der Revision; Beschwer des Beigeladenen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilzulassung der Revision; Streitgegenstand; Teilbarkeit des Streitgegenstandes; Abfallentsorgungsplan; Beschwer; Beschwer des Beigeladenen; Rechtskraft; präjudizielle Wirkung; Grundgebühr; Leistungsgebühr; Kalkulation; Kostenüberschreitungsverbot; Abfallverbrennung; ...

  • rechtsportal.de

    KAG NW § 6 Abs. 2
    Anforderungen an die Inanspruchnahme für Abfallentsorgungsgebühren; Beanstandung der Vorhaltekosten für eine Abfallverbrennungsanlage

  • datenbank.nwb.de

    Teilzulassung der Revision; Beschwer des Beigeladenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 568
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 19.02.1982 - 8 C 27.81

    Berichtigung eines verkündeten Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

    Auszug aus BVerwG, 24.08.2016 - 9 B 54.15
    Die von der Beschwerdebegründung angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Bindung des Revisionsgerichts an die dem Bereich der Tatsachenfeststellung zuzuordnenden Feststellung des Inhalts einer Willenserklärung entfalle, wenn die Auslegung des Tatsachengerichts einen Rechtsirrtum oder einen Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder Auslegungsregeln erkennen lasse (u.a. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1982 - 8 C 27.81 - BVerwGE 65, 61 ), können nicht für eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO herangezogen werden.

    Vielmehr setzt eine eigene Feststellung des Inhalts einer Erklärung durch das Revisionsgericht eine entsprechende erfolgreiche Verfahrensrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO voraus (Kraft in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 137 Rn. 68) und erfolgt im dann gegebenenfalls durchzuführenden Revisionsverfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1982 - 8 C 27.81 - BVerwGE 65, 61 ).

  • BVerwG, 18.02.2016 - 3 B 10.15

    Vermittlungsentgelt bei Einsätzen im Rettungsdienst nach § 6 Abs. 3 RettDG BW

    Auszug aus BVerwG, 24.08.2016 - 9 B 54.15
    Die Beschwerdeberechtigung eines Beigeladenen erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, grundlegend Urteil vom 31. Januar 1969 - 4 C 83.66 - BVerwGE 31, 233 ; zuletzt etwa Beschluss vom 18. Februar 2016 - 3 B 10.15 - juris Rn. 5) ungeachtet seiner Beteiligtenstellung eine materielle Beschwer.

    Diese liegt vor, wenn die mit seiner Stellung als Beteiligter verknüpfte Bindung an ein rechtskräftiges Urteil (§ 121 Nr. 1, § 63 Nr. 3 VwGO) für ihn von sachlicher Bedeutung ist, der Beigeladene also geltend machen kann, aufgrund der Bindungswirkung des angefochtenen Urteils möglicherweise präjudiziell und unmittelbar in eigenen Rechten beeinträchtigt zu werden (BVerwG, vgl. auch Urteil vom 16. September 1981 - 8 C 1.81 - BVerwGE 64, 67 , Beschluss vom 18. Februar 2016 - 3 B 10.15 - juris Rn. 5).

  • BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 11.15

    Erschließungsbeitrag; Erschließungseinheit; Erschließungsaufwand;

    Auszug aus BVerwG, 24.08.2016 - 9 B 54.15
    Eine teilweise Zulassung der Revision ist nur möglich, soweit der Streitgegenstand teilbar ist; die Teilzulassung kann dagegen nicht auf bestimmte abstrakte Rechtsfragen beschränkt werden (stRspr, s. nur BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 - juris Rn. 12 m.w.N.).
  • BVerwG, 04.05.1999 - 1 B 34.99

    Preise, Preisrecht, Preise bei öffentlichen Aufträgen, öffentliche Aufträge,

    Auszug aus BVerwG, 24.08.2016 - 9 B 54.15
    Die Vorschrift des § 8 der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 (BAnz. 1953 Nr. 244), zuletzt geändert durch Art. 70 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864), - VO PR Nr. 30/53 - ist zwar Bestandteil einer Rechtsverordnung des Bundes und damit grundsätzlich revisibel (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Mai 1999 - 1 B 34.99 - Buchholz 11 Art. 80 GG Nr. 24 S. 2).
  • BVerwG, 14.08.2014 - 9 B 5.14

    Wertgleiche Abfindung eines Teilnehmers eines Bodenordnungsverfahrens bei einem

    Auszug aus BVerwG, 24.08.2016 - 9 B 54.15
    Die Begründungspflicht ist immer dann verletzt, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst wie unbrauchbar sind (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Oktober 2006 - 9 B 6.06 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 66 Rn. 24 und vom 14. August 2014 - 9 B 5.14 - juris Rn. 11).
  • BVerwG, 06.05.2010 - 6 B 73.09

    Entlassung aus dem Wehrdienst; fremdenfeindliches Verhalten

    Auszug aus BVerwG, 24.08.2016 - 9 B 54.15
    Eine Rechtsfrage, die sich für die Vorinstanz nicht gestellt hat oder auf die diese nicht entscheidend abgehoben hat, kann grundsätzlich - und auch hier - nicht zur Zulassung der Revision führen (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 5. Oktober 2009 - 6 B 17.09 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 4 Rn. 7 und vom 6. Mai 2010 - 6 B 73.09 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 18.10.2006 - 9 B 6.06

    Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; bereits hergestellte Erschließungsanlage;

    Auszug aus BVerwG, 24.08.2016 - 9 B 54.15
    Die Begründungspflicht ist immer dann verletzt, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst wie unbrauchbar sind (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Oktober 2006 - 9 B 6.06 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 66 Rn. 24 und vom 14. August 2014 - 9 B 5.14 - juris Rn. 11).
  • BVerwG, 22.07.1987 - 1 B 170.86

    Ausländer - Abschiebungskosten - Arbeitgeber

    Auszug aus BVerwG, 24.08.2016 - 9 B 54.15
    Ist ein Urteil auf mehrere voneinander unabhängige Begründungen gestützt, die den Entscheidungsausspruch jeweils selbständig tragen, so ist die Revision nur zuzulassen, wenn hinsichtlich jeder einzelnen Begründung ein Zulassungsgrund vorliegt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juli 1987 - 1 B 170.86 - Buchholz 402.24 § 24 AuslG Nr. 8 S. 2 und vom 20. Februar 1998 - 11 B 37.97 - NVwZ 1998, 850 ).
  • BVerwG, 20.08.2015 - 9 B 13.15

    Kommunalabgaben; Rechtsprechungsänderung und Vertrauensschutz

    Auszug aus BVerwG, 24.08.2016 - 9 B 54.15
    Soweit durch eine gefestigte Rechtsprechung ein Vertrauenstatbestand begründet wurde, ist dem erforderlichenfalls durch besondere Bestimmungen, insbesondere zur zeitlichen Anwendbarkeit, konkret Rechnung zu tragen (s. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 20. August 2015 - 9 B 13.15 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 220 Rn. 4 m.w.N.).
  • BVerwG, 20.02.1998 - 11 B 37.97

    Nachtflugbeschränkungen; Widerruf einer Flughafengenehmigung; Fluglärm;

    Auszug aus BVerwG, 24.08.2016 - 9 B 54.15
    Ist ein Urteil auf mehrere voneinander unabhängige Begründungen gestützt, die den Entscheidungsausspruch jeweils selbständig tragen, so ist die Revision nur zuzulassen, wenn hinsichtlich jeder einzelnen Begründung ein Zulassungsgrund vorliegt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juli 1987 - 1 B 170.86 - Buchholz 402.24 § 24 AuslG Nr. 8 S. 2 und vom 20. Februar 1998 - 11 B 37.97 - NVwZ 1998, 850 ).
  • BVerwG, 05.10.2009 - 6 B 17.09

    Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Bestimmung des Invests für

  • BVerwG, 11.04.2003 - 7 B 141.02

    Nichtzulassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Doppelbegründung Urteil;

  • BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92

    Rechtskraftwirkung; Rechtskraftbindung; Anfechtungsklage; erfolgreiche

  • BVerwG, 07.08.2008 - 7 C 7.08

    Bindungswirkung; Rechtskraft; tragende Gründe; Auslegung von Bescheid;

  • BVerwG, 31.01.1969 - IV C 83.66

    Beschwer durch die Stellung als Beigeladener - Rechtsmittel der Hauptbeteiligten

  • BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

    Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der

  • BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 1.81

    Verpflichtung der Gemeinde zur Rückzahlung von Vorausleistungen auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 8 A 2851/18

    Vergleichsverhandlungen zu Luftreinhalteplänen in NRW

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. August 2016 - 9 B 54.15 -, NVwZ 2017, 568 = juris Rn. 6.

    Es kann hier offen bleiben, ob es für die materielle Beschwer darauf ankommt, dass infolge der Bindung des Beigeladenen an die angegriffene Entscheidung nach § 121 Nr. 1 VwGO dessen rechtlich geschützte Interessen beeinträchtigt sind, so BVerwG, Urteile vom 31. August 2011 - 8 C 15.10 -, BVerwGE 140, 290 = juris Rn. 13, vom 23. August 1974 - IV C 29.73 -, BVerwGE 47, 19 = juris Rn. 25 f., und vom 31. Januar 1969 - IV C 83.66 -, BVerwGE 31, 233 = juris Rn. 11; Beschluss vom 29. August 2005 - 7 B 12.05 -, juris Rn. 9; Kautz/Schäfer, in: Fehling/Kastner/Störmer, VerwR, 4. Aufl. 2016, § 124 VwGO Rn. 29, oder darauf abzustellen ist, dass der Rechtsmittelführer geltend machen können muss, aufgrund der Bindungswirkung des angefochtenen Urteils präjudiziell und unmittelbar in seinen subjektiven Rechten verletzt zu sein, so BVerwG, Urteile vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 -, NVwZ 2000, 1048 = juris Rn. 14, vom 12. März 1987 - 3 C 2.86 -, BVerwGE 77, 102 = juris Rn. 35, und vom 30. Mai 1984 - 4 C 58.81 -, BVerwGE 69, 256 = juris Rn. 24; Beschlüsse vom 24. August 2016 - 9 B 54.15 -, NVwZ 2017, 568 = juris Rn. 6, vom 18. Februar 2016 - 3 B 10.15 -, juris Rn. 5, vom 10. Oktober 2012 - 3 B 56.12 -, Buchholz 310 § 133 (n. F.) VwGO Nr. 98 = juris Rn. 4, vom 31. Mai 2010 - 3 B 29.10 -, Buchholz 310 § 66 VwGO Nr. 15 = juris Rn. 4, und vom 21. April 2010 - 7 B 39.09 -, NVwZ 2010, 1159 = juris Rn. 29; Bay. VGH, 11. Januar 2018 - 20 ZB 17.1391 -, juris Rn. 14; Nds. OVG, Beschluss vom 26. Januar 2018 - 12 ME 242/17 -, NordÖR 2018, 179 = juris Rn. 24; OVG S.-A., Beschluss vom 6. März 2018 - 2 M 88/17 -, NVwZ-RR 2018, 683 = juris Rn. 5; Berlit, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: 1. Juli 2019, § 132 Rn. 7; Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, Vorb.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.2024 - 13 S 196/23
    Die (nur) teilweise Zulassung eines Rechtsmittels ist möglich, soweit der Streitgegenstand teilbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.2019 - 9 C 4.19 - juris Rn. 31; Beschluss vom 24.08.2016 - 9 B 54.15 - juris Rn. 4 [zur Zulassung der Revision]).
  • OVG Niedersachsen, 17.03.2020 - 10 LC 181/18

    Ausschlussfrist; Beiladung; Jugendhilfeträger; Kosten, aufgewendete;

    Über die Wirkungen der Rechtskraft hinaus verhindert die Beiladung im nachfolgenden Prozess eine von der im Verfahren zwischen dem (ehemaligen) Kläger und dem (ehemaligen) Beklagten abweichende Beurteilung der Rechtslage; ein nachfolgendes Verfahren zwischen einer der Hauptparteien und dem Beigeladenen ist, soweit der personelle und sachliche Umfang der Rechtskraft reicht, dadurch präjudiziert (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 16.09.1981 - 8 C 1.81, 8 C 2.81 -, juris Rn. 14; ferner BVerwG, Beschlüsse vom 24.08.2016 - 9 B 54.15 -, juris Rn. 7, vom 10.10.2012 - 3 B 56.12 -, juris Rn. 4 f., und vom 05.03.1998 - 4 B 153.97 -, juris Rn. 9; Kilian/Hissnauer in Sodan/Ziekow, 5. Aufl. 2018, VwGO § 121 Rn. 100).
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