Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (68)

• BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22

  Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …

  Treten amtliche Auskünfte an die Stelle von Sachverständigengutachten, bedarf die durch sie geklärte Frage im Allgemeinen keiner Klärung durch Einholung eines zusätzlichen Sachverständigengutachtens (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 1999 - 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302 S. 5).
• BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 5.22

  Mündliche Verhandlung am 1. April 2022 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 1 WB …

  Treten amtliche Auskünfte an die Stelle von Sachverständigengutachten, bedarf die durch sie geklärte Frage im Allgemeinen keiner Klärung durch Einholung eines zusätzlichen Sachverständigengutachtens (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 1999 - 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302 S. 5).
• BVerwG, 22.12.2011 - 4 B 32.11

  Zum Nachbarschutz im faktischen Baugebiet

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt ein Gericht seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer sich nicht aufdrängenden Beweiserhebung absieht, die ein Beteiligter nicht ausdrücklich oder lediglich hilfsweise (Beschluss vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302) beantragt hat.

 
• BVerwG, 17.07.2008 - 9 B 15.08

  Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Abweichung …

  Im Übrigen erfüllt diese Rüge bereits deswegen nicht die Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, weil die Beschwerde nicht darlegt, warum sich eine ohnehin nicht konkret bezeichnete Beweiserhebung insbesondere auf der - hierfür maßgeblichen - Grundlage der Rechtsauffassung des Gerichts hätte aufdrängen müssen (vgl. zu diesem Maßstab Beschluss vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302 S. 4 m.w.N.).
• BVerwG, 26.07.2012 - 10 B 21.12

  Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörs- und Aufklärungsrüge bei …

  Während sich die Voraussetzungen für die Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung unbedingt gestellten Beweisantrages aus § 86 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO ergeben, wird mit einem nur hilfsweise gestellten Beweisantrag lediglich die weitere Erforschung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO angeregt (Beschlüsse vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302 m.w.N. und vom 19. August 2010 - BVerwG 10 B 22.10 - ; Urteil vom 26. Juni 1968 - BVerwG 5 C 111.67 - BVerwGE 30, 57 = Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 9).
• BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

  Ablehnung von Beweisanträgen; amtliche Auskunft; Sachverständigenbeweis; Zeuge; …

  Das Berufungsgericht stützt sich insoweit auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die Tatsacheninstanzen einen Beweisantrag auf Einholung von Sachverständigengutachten oder einer amtlichen Auskunft im allgemeinen nach tatrichterlichem Ermessen gem. § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO oder mit dem Hinweis auf eigene Sachkunde verfahrensfehlerfrei ablehnen können (vgl. zuletzt die Beschlüsse des Senats vom 11. Februar 1999 - BVerwG 9 B 381.98 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 42 = DVBl 1999, 1206 und vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - ; jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 41.04

  Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos

  Dieser Maßstab gilt auch für den Fall eines hilfsweise gestellten Beweisantrags, weil durch ihn eine weitere Erforschung des Sachverhalts lediglich angeregt wird (stRspr; vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 1999 BVerwG 9 B 81.99 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302 S. 2 m.w.N.).
• BVerwG, 31.07.2002 - 1 B 128.02

  Irak, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, interne Fluchtalternative, …

  5 Es ist vom Berufungsgericht weder näher dargelegt noch sonst ersichtlich, dass es über die erforderliche Sachkunde verfügt, selbst in Abweichung von den in Auftrag gegebenen Gutachten beurteilen zu können, dass die festgestellte Lebensmittelversorgung unter den im Nordirak herrschenden Bedingungen den Flüchtlingen eine ihr Existenzminimum sichernde Nahrungsaufnahme gewährleistet (zur Notwendigkeit des Belegs eigener Sachkunde des Tatsachengerichts vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2001 - BVerwG 1 B 206.00 - ; Beschluss vom 27. März 2000 - BVerwG 9 B 518.99 - InfAuslR 2000, 412; Beschluss vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - ; Beschluss vom 11. Februar 1999 - BVerwG 9 B 381.98 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO, Nr. 42 = DVBl 1999, 1206; jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 20.12.2011 - 7 B 43.11

  Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung …

  Damit wird nur die weitere Erforschung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO angeregt (stRspr, vgl. etwa Beschlüsse vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302 …und vom 12. März 2010 - BVerwG 8 B 90.09 - juris Rn. 19).
• BVerwG, 24.03.2000 - 9 B 530.99
  Entgegen der Auffassung der Beschwerde - auch soweit sie sich auf eine Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruft (vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. November 1993 - 2 BvR 594/93 - BayVBl 1994, 143 ) - darf ein Tatsachengericht, wenn zur politischen Situation in einem Herkunftsland bereits zahlreiche Auskünfte, Gutachten und Stellungnahmen vorliegen, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gem. § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO grundsätzlich nach seinem tatrichterlichen Ermessen entscheiden, ob es zusätzliche Auskünfte und Sachverständigengutachten im vorliegenden Verfahren einholt (vgl. zuletzt etwa BVerwG, Beschluß vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - [juris];… Beschluß vom 2. Juli 1998 - BVerwG 11 B 30.97 - Buchholz 451.171 § 6 AtG Nr. 2, S. 7 (12) = NVwZ 1999, 654 ; Beschluß vom 12. Juni 1997 - BVerwG 11 B 13.97 - [juris]; jeweils m.w.N.).

  Insoweit ist aber von der Beschwerde weder vorgetragen noch sonst erkennbar, daß dem Berufungsgericht die hierfür erforderliche Sachkunde im Hinblick auf die von ihm eingeführten zahlreichen Erkenntnismittel und auf seine in anderem Zusammenhang betonte Prozeßerfahrung mit einer "großen Zahl von Streitsachen vietnamesischer Asylbewerber" in den letzten Jahren (UA S. 5) nicht zukommen sollte (zur Darlegung der Sachkunde vgl. auch den bereits zitierten Beschluß des Senats vom 10. Juni 1999, aaO.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2014 - 13 A 2998/11

  Bestehen einer von persönlichen gefahrerhöhenden Umständen unabhängigen besonders …
• BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 3501/08

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrages …
• BVerwG, 24.09.2012 - 5 B 30.12

  Ablehnung eines Beweisantrags wegen mangelnder Substantiierung
• BVerwG, 19.08.2010 - 10 B 22.10

  Ablehnung eines hilfsweise gestellten Beweisantrags; Antrag auf Erläuterung eines …
• BVerwG, 30.05.2014 - 10 B 34.14

  Ansprüche an die Rüge eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
• BVerwG, 21.10.2019 - 1 B 49.19
• BVerwG, 09.03.2011 - 4 B 46.10

  Staatliche Schutzpflichten
• BVerwG, 28.07.2014 - 1 B 6.14

  Begründung einer Aufklärungsrüge mit der Aufdrängung einer weiteren …
• BVerwG, 11.06.2014 - 5 B 19.14

  Entschädigung für nicht restituierbares Grundvermögen; Feststellung des …
• BVerwG, 08.03.2006 - 3 B 182.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an ein …
• BVerwG, 04.12.2013 - 5 B 42.13

  Auswahl von Gutachtern durch das Tatsachengericht; Sachkunde; Verletzung des …
• BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 47.19

  Frage der Feststellung einer allgemeinen Änderung der innenpolitischen …
• BVerwG, 01.12.2009 - 4 B 37.09

  Zuständigkeitsfehler gem. § 46 Verwaltungsverfahrensgesetz ( VwVfG ) i.R.d. …
• BVerwG, 15.07.2010 - 8 B 94.09

  Revisionsrechtliche Anforderung an fehlende Entscheidungsgründe
• BVerwG, 12.03.2010 - 8 B 90.09

  Beweisaufnahme; Unwahrscheinlichkeit einer behaupteten Tatsache
• BVerwG, 17.11.2015 - 5 B 17.15

  Ausschluss des Erfüllungsanspruchs nach § 1 Abs. 1 DDR-EErfG
• BVerwG, 07.02.2011 - 4 B 48.10

  Revisibilität von wissenschaftlichen Erfahrungssätzen; Zweifel an der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - 1 A 3037/08

  Innerer Zusammenhang zwischen dem vorsätzlichen Angriff auf einen Beamten und …
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2007 - 5 S 810/07

  Kein gerichtliches Beweissicherungsverfahren auf Antrag Behörde
• BVerwG, 20.08.2010 - 8 B 27.10

  Rückübertragungsanspruch bei Nichtbeachtung von DDR-Recht; Divergenzrüge
• BVerwG, 07.01.2021 - 1 B 48.20

  Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung der …
• BVerwG, 30.11.2004 - 1 B 48.04

  Schlüssige Darlegung der Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des …
• BVerwG, 04.03.2015 - 1 B 9.15

  Geltung einer verspäteten Leistungsgewährung an Asylbewerber für …
• OVG Niedersachsen, 27.02.2009 - 5 LA 126/06

  Nachholen einer Anhörung durch eine außerprozessuale Übersendung eines Gutachtens …
• BVerwG, 27.02.2001 - 1 B 206.00

  Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 19.07.2010 - 10 B 10.10

  Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags zur weiteren Erforschung der medizinischen …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2022 - 2 S 3715/21

  Keine Beihilfe für die Behandlung eines Prostatakarzinoms mit einem hochintensiv …
• BVerwG, 05.07.2000 - 9 B 138.00

  Wirtschaftliche Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2011 - A 9 S 2939/11

  Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags im Fall der Wahrunterstellung
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - A 8 S 700/11

  Asylverfahren - Einführung der verwendeten Erkenntnismittel in den Prozess
• BVerwG, 24.11.2005 - 9 B 20.05

  Rechtzeitige Übergabe eines bei Verkündung noch nicht vollständig abgefassten …
• BVerwG, 20.04.2015 - 1 B 1.15

  Erteilung eines Verbots einer strafgesetzwidrigen Vereinigung i.R.d. …
• VGH Baden-Württemberg, 29.05.2020 - A 2 S 111/20

  Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme im Asylverfahren bei Behauptung eines …
• BVerwG, 28.06.2018 - 10 B 20.17

  Rücknahme von Zuwendungen aus EU-Mitteln für ein Bauvorhaben aufgrund mehrerer …
• BVerwG, 27.01.2000 - 9 B 613.99
• VG Würzburg, 01.12.2021 - W 6 K 21.318

  Anfechtungsklage, verkehrsrechtliche Anordnung, beidseitiges absolutes …
• BVerwG, 23.05.2017 - 4 A 7.16

  Uckermark-Höchstspannungsleitung; Rechtskraft eines Feststellungsurteils
• BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 61.04

  Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Vorliegen einer …
• BVerwG, 19.06.2002 - 1 B 375.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gleichsetzung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2010 - 1 A 3334/08

  Einstellung der Zahlung eines Unfallausgleichs nach einer wesentlichen Änderung …
• BVerwG, 03.06.2004 - 1 B 225.03

  Beschwerde eines türkischen Staatsangehörigen auf Grund Verletzung des Rechts auf …
• BVerwG, 25.04.2000 - 9 B 164.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erforderlichkeit der …
• OVG Niedersachsen, 05.01.2016 - 2 LA 285/15

  Dublin; Erkenntnismittel; Urteil; rechtliches Gehör
• BVerwG, 21.12.2004 - 1 B 81.04

  Anwendungsbereich des § 86 Abs. 2 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) - Rüge der …
• BVerwG, 23.09.2004 - 1 B 44.04

  Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein …
• BVerwG, 25.04.2000 - 9 B 163.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erforderlichkeit der …
• BVerwG, 05.04.2000 - 9 B 150.00

  Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensfehlers als …
• BVerwG, 18.01.2001 - 1 B 10.01

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines …
• VGH Bayern, 17.05.2022 - 14 ZB 22.30059

  Erfolgsloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• VG Würzburg, 24.08.2017 - W 6 K 16.31984

  Kein Flüchtlingsschutz wegen Beteiligung an Demonstrationen in der Ukraine gegen …
• VG Hamburg, 21.05.2015 - 4 A 1361/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2009 - 13 A 2075/07

  Ablehnung eines Beweisantrags wegen eigener Sachkunde!
• BVerwG, 26.09.2003 - 1 B 68.03
• BVerwG, 14.08.2003 - 1 B 444.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ermessen des Tatsachengerichts …
• VGH Bayern, 22.03.2023 - 8 ZB 22.2505

  Heranziehung zur Reinigung eines Gehwegs - straßenrechtlicher …
• BVerwG, 26.09.2003 - 1 PKH 18.03

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen der Gewährung …
• VG Schleswig, 27.09.2001 - 9 B 87/01

  einstweilige Anordnung, Versetzung, Beurteilungsspielraum
• VG Schleswig, 19.12.2001 - 9 B 83/01

  Auflösung eines Doktorandenverhältnisses, Vertrauensverhältnis, …