Volltextveröffentlichungen (3)

• autokaufrecht.info

  Keine "sofortige" Minderung des Kaufpreises im VW-Abgasskandal

• RA Kotz

  Dieselskandal - Vor Rücktrittserklärung Aufforderung zur Nachbesserung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 12.02.2014 - XII ZR 76/13

  Beendigung des Geschäftsraummietvertrages: Vermieteranspruch auf Geldersatz statt …

  Auszug aus AG Waiblingen, 13.01.2017 - 9 C 1008/16

  An das Vorliegen einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung sind grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (BGH NJW 2009, 1813; BGH NJW 2014, 1521).

  Die Weigerung des Schuldners muss als sein letztes Wort aufzufassen sein (BGH NJW 2014, 1521, 1524).

• LG Paderborn, 17.05.2016 - 2 O 381/15

  Zum Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag aufgrund manipulierter Software

  Auszug aus AG Waiblingen, 13.01.2017 - 9 C 1008/16

  Ein Käufer eines Fahrzeug, für welches die Emissionsklasse Euro 5 ausgewiesen ist, darf annehmen, dass das Fahrzeug die vorgegebenen Grenzwerte im Rahmen des für die Einstufung maßgeblichen Prüfverfahrens nicht nur aufgrund einer im Fahrzeug verbauten Software einhält, die den künstlichen Fahrzyklus erkennt und in einen Betriebsmodus schaltet, welcher den Stickoxidausstoß reduziert (vgl. LG Paderborn, Urt. v. 17.05.2016, 2 O 381/15).
• BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15

  Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert

  Auszug aus AG Waiblingen, 13.01.2017 - 9 C 1008/16

  Hierbei berücksichtigt das Gericht, dass nach der neuesten Rechtsprechung des BGH es für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung jedenfalls auch genügt, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht (BGH, Urt. vom 13.07.2016, AZ.: VIII ZR 49/15).

 
• BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12

  Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der …

  Auszug aus AG Waiblingen, 13.01.2017 - 9 C 1008/16

  Ein bloßes Bestreiten des Mangels reicht dem gegenüber nicht aus (BGH NJW 2013, 1074).
• BGH, 17.10.2008 - V ZR 31/08

  Anspruch des Berechtigten auf vollständige Befreiung von einem auf dem Grundstück …

  Auszug aus AG Waiblingen, 13.01.2017 - 9 C 1008/16

  An das Vorliegen einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung sind grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (BGH NJW 2009, 1813; BGH NJW 2014, 1521).
• BGH, 09.01.2008 - VIII ZR 210/06

  Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren …

  Auszug aus AG Waiblingen, 13.01.2017 - 9 C 1008/16

  Ein Verlust der Vertrauensgrundlage auf Seiten des getäuschten Käufers, der Grund für den Wegfall der Nacherfüllungsmöglichkeit des Verkäufers in diesen Fällen ist, kann jedenfalls dann nicht angenommen werden, wenn besondere Umstände vorliegen (vgl. BGH NJW 2008, 1371).
• LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16

  Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte

  Auszug aus AG Waiblingen, 13.01.2017 - 9 C 1008/16

  Demgemäß ist auch ein objektives Interesse des Kläger, wenn nicht sogar eine Verpflichtung, des Klägers, zu bejahen, zuzuwarten und das Software-Update auf sein Fahrzeug aufspielen zu lassen, um die Zulassung des Fahrzeugs zukünftig nicht zu gefährden (vgl. LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016, AZ.: 2 O 83/16).