Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung und Flucht - Subjektive Nachfluchtgründe - Politische Verfolgung - Staatsschutzvorschriften - Bestrafung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylVfG §§ 1, 1 a

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 77, 258
• NVwZ 1987, 895
• DVBl 1987, 1115
• DÖV 1987, 969

Wird zitiert von ... (449)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Nur in dem letztgenannten Fall liegt eine politische Verfolgung i.S. des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG vor (vgl. Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 und BVerwG 9 C 874.82 - BVerwGE 67, 184 und 195; vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 161.83 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 21; Urteil vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 32).

  Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 874.82 - (…a.a.O. S. 199) dargelegt, daß für die Beurteilung der Frage, ob Staatsschutzvorschriften eines Staates bereits als solche oder doch jedenfalls in ihrer praktischen Anwendung von einer politischen Verfolgungsmotivation getragen sind, die in dem Staat herrschenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse an Hand der in diesem Urteil beispielhaft aufgezeigten Kriterien zu würdigen sind.

  Dabei hat der Senat zugleich darauf hingewiesen, daß das "Innehaben" einer politischen Überzeugung nicht im Sinne der Beschränkung auf den Bereich des forum internum verstanden werden darf, sondern ein Mindestmaß an Äußerungs- und Betätigungsmöglichkeiten umfassen muß (Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 874.82 - a.a.O. S. 201).

• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Die in den Leitsätzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 - enthaltene Rechtsauffassung ist gemäß § 31 BVerfGG für die Verwaltungsgerichte bindend.

  Die Asylanerkennung bei Nachfluchtgründen ist nur begrenzt möglich: Bindung an die Grundsätze der Entscheidung des BVerfG vom 26.11.1986 (BVerfGE 74, 51) zur notwendigen Ursächlichkeit zwischen Verfolgung und Flucht (Aufgabe der früheren BVerwG-Rechtspr. zu den sogen. subjektiven Nachfluchtgründen).

  Allerdings setzt das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 - (InfAuslR 1987, 56 = DVBl. 1987, 130 = JZ 1987, 191) von seinem Tatbestand her weiterhin grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus.

• BVerwG, 21.10.1986 - 9 C 28.85

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Rechtsmißbrauch - Provokation der Verfolgung …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den sog. subjektiven Nachfluchtgründen (vgl. zuletzt BVerwGE 75, 99) ist insoweit überholt.

  Damit ist die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den sogenannten subjektiven Nachfluchtgründen (vgl Urteile vom 29. November 1977 - BVerwG 1 C 33.71 - BVerwGE 55, 82; vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 - BVerwGE 68, 171; vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 341.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 50; vom 21. Oktober 1986 - BVerwG 9 C 28.85 - BVerwGE 75, 99) insoweit überholt, als sie diesen Maßstäben nicht entspricht.

 
• BVerwG, 12.04.1978 - 2 WDB 24.77

  Soldat - Verletzung von Dienstpflichten - Öffentliche politische Veranstaltung

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Die politische Überzeugung wird jedoch dann in asylerheblicher Weise unterdrückt, wenn ein Staat mit den Mitteln des Strafrechts auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des einzelnen schon deshalb zugreift, weil dieser seine - mit der Staatsraison nicht übereinstimmende - politische Meinung nicht "für sich behält", sondern sie nach außen bekundet und sich mit ihr Dritten gegenüber "hören läßt" und damit notwendigerweise eine geistige Wirkung auf die Umwelt ausübt und meinungsbildend auf andere einwirkt (vgl. dazu BVerfGE 7, 198; Beschluß vom 12. April 1978 - BVerwG 2 WDB 24.77 - BVerwGE 63, 37 ; Herzog in Maunz/Dürig, Komm. z. GG, RdNr. 59 zu Art. 5).
• BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85

  Intensität - Schwere - Objektive Beurteilung - Beschränkungen der …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Denn auch für den vorliegenden Zusammenhang gilt, was der Senat wiederholt grundsätzlich hervorgehoben hat: Nicht jede nach der Rechtsordnung anderer Staaten zulässige Beeinträchtigung von Rechten, die dem einzelnen hier durch das Grundgesetz gewährleistet sind, stellt schon eine asylerhebliche politische Verfolgung dar (vgl. z.B. Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 3.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 22 und vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 - BVerwGE 74, 31 ).
• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Die politische Überzeugung wird jedoch dann in asylerheblicher Weise unterdrückt, wenn ein Staat mit den Mitteln des Strafrechts auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des einzelnen schon deshalb zugreift, weil dieser seine - mit der Staatsraison nicht übereinstimmende - politische Meinung nicht "für sich behält", sondern sie nach außen bekundet und sich mit ihr Dritten gegenüber "hören läßt" und damit notwendigerweise eine geistige Wirkung auf die Umwelt ausübt und meinungsbildend auf andere einwirkt (vgl. dazu BVerfGE 7, 198; Beschluß vom 12. April 1978 - BVerwG 2 WDB 24.77 - BVerwGE 63, 37 ; Herzog in Maunz/Dürig, Komm. z. GG, RdNr. 59 zu Art. 5).
• BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 3.84

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Auslegung - Voraussetzungen - …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Denn auch für den vorliegenden Zusammenhang gilt, was der Senat wiederholt grundsätzlich hervorgehoben hat: Nicht jede nach der Rechtsordnung anderer Staaten zulässige Beeinträchtigung von Rechten, die dem einzelnen hier durch das Grundgesetz gewährleistet sind, stellt schon eine asylerhebliche politische Verfolgung dar (vgl. z.B. Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 3.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 22 und vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 - BVerwGE 74, 31 ).
• BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74

  Führerschein

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Sie gehören daher zu den tragenden Gründen der Entscheidung vom 26. November 1986, die nach § 31 BVerfGG über den Einzelfall hinaus Bindungswirkung insoweit entfalten, als sie von den Gerichten und Behörden in allen künftigen Fällen beachtet werden müssen (BVerfGE 19, 377, 392; 40, 88, 93).
• BVerfG, 20.01.1966 - 1 BvR 140/62

  Berlin-Vorbehalt II

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Sie gehören daher zu den tragenden Gründen der Entscheidung vom 26. November 1986, die nach § 31 BVerfGG über den Einzelfall hinaus Bindungswirkung insoweit entfalten, als sie von den Gerichten und Behörden in allen künftigen Fällen beachtet werden müssen (BVerfGE 19, 377, 392; 40, 88, 93).
• BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

  Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Damit ist die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den sogenannten subjektiven Nachfluchtgründen (vgl Urteile vom 29. November 1977 - BVerwG 1 C 33.71 - BVerwGE 55, 82; vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 - BVerwGE 68, 171; vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 341.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 50; vom 21. Oktober 1986 - BVerwG 9 C 28.85 - BVerwGE 75, 99) insoweit überholt, als sie diesen Maßstäben nicht entspricht.
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung
• BVerwG, 08.11.1983 - 9 C 93.83

  Politisch Verfolgter - Einschränkungen - Asylantragstellung - Besondere …
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
• BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 161.83

  Anspruch auf Gewährung von Asyl - Voraussetzungen für die Gewährung …
• BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 341.85

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Nachfluchtgrund - Mißbräuchliche …

• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

  Halbteilungsgrundsatz

  Auch das Bundesverwaltungsgericht vertrete die Auffassung, dass in die Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts nur aufgenommen werde, was mit bindender Wirkung ausgestattet werden solle (Verweis auf BVerwGE 73, 263 ; 77, 258).
• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  Die politische Überzeugung wird in erheblicher Weise unterdrückt, wenn ein Staat mit Mitteln des Strafrechts oder in anderer Weise auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des einzelnen schon deshalb zugreift, weil dieser seine mit der Staatsraison nicht übereinstimmende politische Meinung nach außen bekundet und damit notwendigerweise eine geistige Wirkung auf die Umwelt ausübt und meinungsbildend auf andere einwirkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1987 - 9 C 184.86 - BVerwGE 77, 258 m.w.N.).
• BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86

  Kontrolldichte

  Ausschlaggebend ist, ob die Behörde nach dem objektiven Sinngehalt ihrer Entscheidung Rechte des Antragstellers in der in § 35 VwVfG vorausgesetzten Weise "regelt", d.h. begründet, ändert, aufhebt oder verbindlich feststellt oder die Begründung, Änderung, Aufhebung oder verbindliche Feststellung solcher Rechte verbindlich ablehnt (BVerwGE 69, 374 [BVerwG 19.07.1984 - 3 C 12/83]; 77, 268 [BVerwG 19.05.1987 - 9 C 184/86]).

 
• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 20.88

  Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgründe - Ausreichende Begündung - …

  Zum Umfang der Bindungswirkung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 1986 (BVerfGE 74, 51) - wie Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - BVerwGE 77, 258 -.

  Der Verwaltungsgerichtshof hat hierzu ausgeführt, diese Vorschrift laufe entgegen der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - BVerwGE 77, 258 und BVerwG 9 C 198.86 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 69) nicht leer, denn ungeachtet der ohnehin zu erhebenden Zweifel an einer auch für andere Nachfluchtgründe als für exilpolitische Betätigung geltenden Bindungswirkung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 1986 (BVerfGE 74, 51) sei der einfache Gesetzgeber befugt geblieben, durch Erlaß der einfachgesetzlichen Vorschrift des § 1 a AsylVfG zu bestimmen, daß nur solche selbstgeschaffenen Nachfluchttatbestände asylrechtlich unbeachtlich seien, die ausschließlich gesetzt worden seien, um die Voraussetzungen einer Asylanerkennung zu schaffen.

  Gegenstand der Bindungswirkung nach § 31 BVerfGG ist vielmehr der vom Bundesverfassungsgericht als "allgemeine - nicht notwendig abschließende - Leitlinie" bezeichnete Grundsatz, daß subjektive Nachfluchttatbestände nur unter engen Voraussetzungen als für die Anerkennung als Asylberechtigter erheblich anzuerkennen sind; eine Beschränkung auf die Einstufung der exilpolitischen Betätigung als prinzipiell unbeachtlicher Nachfluchtgrund ist der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dagegen nicht zu entnehmen (Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - a.a.O.; Beschluß vom 1. September 1988 - BVerwG 9 B 318.88 -).

  § 1 a AsylVfG ist daher Ausdruck eines mit der - späteren - Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht völlig übereinstimmenden Versuchs, die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anerkennung eines Ausländers als politisch Verfolgte einzugrenzen, nicht jedoch Ausdruck eines Willens, über das verfassungsrechtlich Gebotene hinaus auch solche Personen in das Anerkennungsverfahren einzubeziehen, die die Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht erfüllen (Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - a.a.O.).

  Dieser Verfolgung nach sich ziehende Umstand entsteht zeitlich nach dem Verlassen des Heimatstaates (vgl. zu diesem Kriterium Urteil vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 - BVerwGE 68, 171) und kann deshalb auch nicht eine Verfolgung auslösen, der die vom Tatbestand des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG grundsätzlich vorausgesetzte Ursächlichkeit für die Flucht eigen ist (vgl. dazu BVerfG…, Beschluß vom 26. November 1986 - a.a.O.; Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - a.a.O.).

• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …

  Das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG beruht auf dem Zufluchtgedanken und setzt von seinem Tatbestand her grundsätzlich den Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht - Asyl voraus (vgl. BVerfGE 74, 51 [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85]; 80, 315 ; Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - BVerwGE 77, 258 [BVerwG 19.05.1987 - 9 C 184/86]).

  Hat der Asylsuchende sein Land hingegen unverfolgt verlassen, so kann - wie seit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 - (BVerfGE 74, 51) klargestellt ist - sein Asylbegehren nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchtgründen politische Verfolgung droht (vgl. dazu Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - a.a.O.).

  Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wohnt dem Begriff der politischen Verfolgung ein finales Moment inne, da nur dem auf bestimmte Merkmale einzelner Menschen oder Gruppen zielenden Zugriff asylbegründende Wirkung zukommt (vgl. etwa Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184 [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 36/83] und vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - a.a.O., S. 263 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 1857/19
  BVerfG, Beschlüsse vom 4. Dezember 2012 - 2 BvR 2954/09 -, NVwZ 2013, 500, juris, Rn. 24 ff., und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 1000/86, 2 BvR 961/86 -, BVerfGE 80, 315, juris, Rn. 53; BVerwG, Urteile vom 19. April 2018, a. a. O., Rn. 21 f., und vom 19. Mai 1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258, juris, Rn. 19.

  BVerwG, Urteile vom 19. April 2018, a. a. O., Rn. 22, vom 6. Dezember 1988 - 9 C 22.88 -, BVerwGE 81, 41, juris, Rn. 8 (äthiopischer Staatsangehöriger eritreischer Abstammung) und vom 19. Mai 1987, a. a. O., Rn. 16.

• VGH Hessen, 06.07.1992 - 12 UE 702/87

  Zur Situation der Kurden in der Türkei

  Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl. BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19).

  Eine solche Strafverfolgung hätte voraussichtlich - da sich der Kläger an irgendwelchen Gewalttaten nicht beteiligt hat - an die Art. 141 und/oder 142 TStGB angeknüpft (II. 15., 17.); eine Bestrafung aufgrund dieser Vorschriften hat der Senat in ständiger Rechtsprechung als "politische Verfolgung" qualifiziert (vgl. z. B. Nachweise in Hess. VGH, 13.01.1992 - 12 UE 161/87 - die Rechtsprechung wurde bestätigt vom Bundesverwaltungsgericht, z. B. 19.05.1987 - 9 C 198.86 -, EZAR 201 Nr. 12, - 9 184.86 -, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19; 09.11.1987 - 9 B 40.87 -).

  Die politische Überzeugung wird deshalb dann in asylerheblicher Weise unterdrückt, wenn ein Staat mit Mitteln des Strafrechts auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen schon deshalb zugreift, weil dieser seine - mit der Staatsraison nicht übereinstimmende - politische Meinung nicht "für sich behält", sondern sie nach außen bekundet und sich mit ihr Dritten gegenüber "hören läßt" und damit notwendigerweise eine geistige Wirkung auf die Umwelt ausübt und meinungsbildend auf andere einwirkt (vgl. BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, a.a.O.;… BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 198.86 -, a.a.O.; BVerwG, 26.07.1988 - 9 C 10.88 - BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 14.88 -, BVerwGE 80, 136 = EZAR 201 Nr. 15; BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 29.87 - BVerwG, 12.12.1989 - 9 C 39.88 -).

  Zwar hat das Bundesverfassungsgericht gerade für die hier erhebliche Fallgruppe einer exilpolitischen Betätigung grundsätzlich entschieden, daß derartige Nachfluchttatbestände dann nicht zur Asylanerkennung führen können, wenn sie sich nicht als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen (BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51 = EZAR 200 Nr. 18; BVerfG (Kammer), 17.12.1986 - 2 BvR 2032/83 -, NVwZ 1987, 314 = InfAuslR 1987, 89), und das Bundesverwaltungsgericht ist dem unter Hinweis auf die seiner Ansicht nach insoweit bestehende Bindungswirkung gemäß § 31 BVerfGG unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung gefolgt (BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, a.a.O.; BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 91.87 -, EZAR 630 Nr. 27).

  Sein langjähriges exilpolitisches Engagement in Deutschland erweist sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung; es erscheint als Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung und ist somit asylerheblich beachtlich (vgl. BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258, 20.10.1987 - 9 C 42.87 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 75, 22.06.1988 - 9 B 65.88 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 89).

• VGH Hessen, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87

  Zur Anerkennung eines türkischen Asylberechtigten wegen der Betätigung für die …

  Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 -- 2 BvR 502/86 u.a. --, BVerfGE 79, 315 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl. BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 184.86 --, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19).

  Die Bestrafung nach Art. 140 TStGB ist "politische Verfolgung" (so auch OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.1987 -- 13 A 60/87 --), wie sie im Hinblick auf Art. 141, 142 TStGB von dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (Hess. VGH, 21.11.1985 -- 10 OE 1316/81 --, bestätigt durch BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 198.86 --, EZAR 201 Nr. 12; Hess. VGH, 28.11.1985 -- 10 OE 598/82 --, bestätigt durch BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 184.86 --, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19; Hess. VGH, 13.11.1986 -- 10 OE 416/82 --, bestätigt durch BVerwG, 09.11.1987 -- 9 B 40.87 --; Hess. VGH, 02.05.1988 -- 12 OE 503/82 --, InfAuslR 1988, 267) und auch von dem Bundesverwaltungsgericht wie dargelegt qualifiziert worden ist.

  Die politische Überzeugung wird deshalb dann in asylerheblicher Weise unterdrückt, wenn ein Staat mit Mitteln des Strafrechts auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen schon deshalb zugreift, weil dieser seine -- mit der Staatsraison nicht übereinstimmende -- politische Meinung nicht "für sich behält", sondern sie nach außen bekundet und sich mit ihr Dritten gegenüber "hören läßt" und damit notwendigerweise eine geistige Wirkung auf die Umwelt ausübt und meinungsbildend auf andere einwirkt (vgl. BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 184.86 --, a.a.O.;… BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 198.86 --, a.a.O.; BVerwG, 26.07.1988 -- 9 C 10.88 --; BVerwG, 30.08.1988 -- 9 C 14.88 --, BVerwGE 80, 136 = EZAR 201 Nr. 15; BVerwG, 08.02.1989 -- 9 C 29.87 --; BVerwG, 12.12.1989 -- 9 C 39.88 --).

  Zwar hat das Bundesverfassungsgericht gerade für die hier erhebliche Fallgruppe einer exilpolitischen Betätigung grundsätzlich entschieden, daß derartige Nachfluchttatbestände dann nicht zur Asylanerkennung führen können, wenn sie sich nicht als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigen festen Überzeugung darstellen (BVerfG, 26.11.1986 -- 2 BvR 1058/85 --, BVerfGE 74, 51 = EZAR 200 Nr. 18; BVerfG (Kammer), 17.12.1986 -- 2 BvR 2032/83 --, NVwZ 1987, 314 = InfAuslR 1987, 89), und das Bundesverwaltungsgericht ist dem unter Hinweis auf die seiner Ansicht nach insoweit bestehende Bindungswirkung gemäß § 31 BVerfGG unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung gefolgt (BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 184.86 --, a.a.O.; BVerwG, 06.12.1988 -- 9 C 91.87 --, EZAR 630 Nr. 27).

• BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 29.87

  Staatsschutzstrafrecht - Politische Verfolgung

  Zur Frage, ob in einer möglichen Bestrafung nach Art. 141, 142 des türkischen Strafgesetzbuchs eine politische Verfolgung liegt (wie Urteile vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - BVerwGE 77, 258 - und vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 14.88 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Verfolgung politisch im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, die politische Überzeugung oder vergleichbare individuelle dauerhafte Merkmale des Betroffenen abzielt (vgl. z.B. Urteile vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - BVerwGE 77, 258 - und vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - BVerwGE 79.143).

  Ob eine Bestrafung nach den türkischen Staatsschutzvorschriften politischen Charakter hat, bemißt sich nach den Urteilen des erkennenden Senats vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - (…a.a.O.) und - BVerwG 9 C 200.86 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 68), die dem Berufungsgericht bei Erlaß seiner Entscheidung freilich nicht bekannt sein konnten, unter anderem nach dem Umfang der im Heimatstaat des Asylbewerbers rechtlich gewährten und tatsächlich respektierten Meinungsfreiheit.

  Ist schon das Äußern einer mit der Staatsraison nicht konformen Meinung zum Straftatbestand erklärt, wirkt diese Grundeinstellung des rechtsetzenden Staates zwangsläufig auch in solche den Schutz dieses Staates bezweckende Straftatbestände hinein, die an ein über das bloße Äußern einer politischen Meinung hinausgehendes Verhalten anknüpfen und kann damit auch in diesen Fällen für die Motivation der Bestrafung mitbestimmend sein (Urteile vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 und 9 C 200.86 - a.a.O.).

• BVerwG, 09.02.1988 - 9 C 276.86

  Spruchkörper - Geschäftsverteilung - Rechtsfehler - Ausländer - …

  Zur Frage, inwieweit die Bestrafung aufgrund von Staatsschutzbestimmungen politische Verfolgung darstellt (wie Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - BVerwGE 77, 258).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Verfolgung politisch im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder dis politische Überzeugung des Betroffenen zielt (vgl. etwa Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 und BVerwG 9 C 874.82 - BVerwGE 67, 184 und 195, vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 161.83 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 21 und vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - BVerwGE 77, 258 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 68).

  Für die Beantwortung der Frage, ob Vorschriften des Staatsschutzstrafrechts eines Staates von einer politischen Verfolgungsmotivation getragen sind, müssen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - a.a.O. und vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - a.a.O.) die in dem Staat herrschenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, insbesondere die Eigenart dieses Staates, sein möglicherweise totalitärer Charakter, die Radikalität seiner Ziele und die zu ihrer Verwirklichung eingesetzten Mittel, das Maß an geforderter und durchgesetzter Unterwerfung des einzelnen sowie die Behandlung von Minderheiten gewürdigt werden.

  Ist - schon - das Äußern einer mit der Staatsräson nicht konformen Meinung zum Straftatbestand erklärt, wirkt diese Grundeinstellung des rechtsetzenden Staates zwangsläufig auch in solche den Schutz dieses Staates bezweckende Straftatbestände hinein, die an ein über das bloße Äußern einer politischen Meinung hinausgehendes Verhalten anknüpfen und kann damit auch in diesen Fällen für die Motivation der Bestrafung mitbestimmend sein (Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - a.a.O.).

  Droht dem Kläger wegen seiner in der Bundesrepublik Deutschland entfalteten politischen Tätigkeit bei einer Rückkehr in die Türkei Verfolgung, wird das Berufungsgericht schließlich zu prüfen haben, ob es sich bei dieser Verfolgung auslösenden exilpolitischen Betätigung um die Fortführung einer schon in der Türkei vorhandenen und erkennbar betätigten festen politischen Überzeugung des Klägers handelt (vgl. BVerfGE 74, 51; Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2023 - 2 LB 8/22

  Iran: Zur Gruppenverfolgung wegen längerem Aufenthalt im westlichen Ausland; …
• VGH Hessen, 19.06.1991 - 12 UE 2596/84

  Asylrecht: politische Verfolgung - Anti-Terror-Gesetz in der Türkei
• VGH Hessen, 18.03.1991 - 12 OE 166/82

  Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit - …
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

  Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89

  Religiöse Verfolgung als Asylgrund
• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 80.87

  Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Subjektive Nachfluchtgründe - …
• OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 186/18

  Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• BVerwG, 12.12.1989 - 9 C 39.88

  Zustellungen im Asylverfahren - Ablehnender Asylbescheid - Ausreiseaufforderung - …
• BVerwG, 26.07.1988 - 9 C 10.88

  Bestrafung - Politische Verfolgung - Staatsschutzvorschriften
• BVerwG, 09.02.1988 - 9 C 283.86

  Ehrenamtlicher Richter - Fehlerhafte Wahl - Vorschriftsmäßige Besetzung des …
• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 147.86

  Subjektive Nachfluchtgründe - Asyl
• BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 50.87

  Asylverfahren - Flüchtling - Genfer Konventionen - Politische Verfolgung
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 273.86

  Subjektive Nachfluchtgründe - Asylbewerber - Widersprüchliches Vorbringen
• VGH Hessen, 17.08.1992 - 12 UE 2244/88

  Zur Situation der Kurden in der Türkei
• BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 60.87

  Besetzungsrüge - Ehrenamtlicher Richter - Vorschriftsmäßige Besetzung des …
• BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 76.87

  Asylantrag - Selbstgeschaffener Nachfluchtgrund - Politische Verfolgung - …
• BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

  Asylanspruch wegen Nachfluchtgrund - Asylrelevanz der Wehrdienstentziehung - …
• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 277.86

  Verfolgungsgefahr - Asylbewerber - Erneuerung/Verlängerung des Passes
• OVG Hamburg, 01.12.2020 - 4 Bf 205/18

  Eritrea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …
• VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2964/88

  Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Familie kurdischer …
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 200.86

  Subjektive Nachfluchtgründe - Politische Verfolgungsmotivation - Bestrafung …
• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 14.88

  Asylrecht - Straftat - Politische Verfolgung - Verzögerte Urteilsabfassung - …
• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 42.87

  Asylerheblichkeit subjektiver Nachfluchtgründe
• VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3165/88

  Asylbegehren einer türkischen Familie jezidischer Religionszugehörigkeit - …
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 72.89

  Asylrecht: Asylberechtigung von Ahmadis aus Pakistan
• BVerwG, 06.04.1992 - 9 C 143.90

  Asyl - Verfolgungsschutz - Nachfluchtgrund - Heirat
• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 47.87

  Asylverfahren - Zweitbescheid - Gerichtliche Überprüfung - Folgeantrag - …
• BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04

  Wert des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit
• BVerwG, 09.02.1988 - 9 C 256.86

  Asylrecht - Staatsschutzbestimmung - Bestrafung - Politische Verfolgung - …
• VGH Hessen, 12.07.2007 - 8 UE 3339/04

  Unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 83/2004; religiöse Verfolgung von …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 13.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 21.89

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 67.87

  Bestrafung auf Grund von Staatsschutzbestimmungen als politische Verfolgung - …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 10.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
• OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 855/19

  Syrien; Wehrdienstentzug; Flüchtlingsschutz; Verbrechen; Verknüpfung
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2006 - 2 L 40/06

  Asyl und Aufenthaltsbeendigung
• VGH Hessen, 24.01.1994 - 12 UE 200/91

  Zur Lage der Kurden in der Türkei - insbesondere zum Bestehen einer inländischen …
• OVG Bremen, 24.11.1987 - 2 BA 14/86

  Rechtmäßigkeit von Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung ; Anspruch …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 9.89

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 11.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 73.90

  Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka, August 1983
• VGH Hessen, 04.12.1989 - 12 UE 63/86

  Asylrecht Türkei: chaldäische / syrisch-orthodoxe Christen; wirtschaftliche …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 8.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
• VGH Hessen, 18.06.1990 - 12 UE 3002/86

  Asylrecht Türkei - syrisch-orthodoxe Christen
• OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2023 - 2 LB 9/22

  Asylrechtliche Situation iranischer Staatsangehöriger
• VGH Hessen, 24.02.1992 - 12 UE 2735/86

  Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 1 J: 1990; Gewährung von …
• BVerwG, 13.08.1990 - 9 B 100.90

  Abschiebungseinschränkungen bei verheirateten Ausländern
• VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 54/86

  GRUPPENVERFOLGUNG; MINDERJÄHRIGER; NACHFLUCHTGRUND; SYRISCH-ORTHODOXER; TÜRKEI; …
• VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2997/86

  Asylrecht für syrisch-orthodoxen Christen aus der Türkei - Zwangsbeschneidung …
• BVerwG, 29.04.1988 - 9 C 66.87

  Politische Verfolgung - Staatsschutzbestimmungen
• BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 28.86

  Widerlegbare Regelvermutung - Angehörige - Politisch Verfolgter - Ehegatte - …
• VGH Hessen, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89

  Zur Situation der Kurden in der Türkei - Gruppenverfolgung verneint - Möglichkeit …
• VGH Bayern, 09.02.2023 - 13a ZB 22.30152

  Strafverfolgung Präsidentenbeleidigung
• BVerwG, 22.06.1988 - 9 B 189.88

  Asylverfahren - Politische Betätigung - Kontinuität - Nachfluchtgrund
• VGH Hessen, 02.02.2006 - 3 UE 3021/03

  Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger in der …
• VGH Hessen, 25.02.1991 - 12 UE 2583/85

  Zum Prüfungsumfang eines Asylantrages durch das Gericht - insbesondere im …
• VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2970/86

  Asylbegehren christlicher Türken syrisch-orthodoxen Glaubens - Situation von …
• BVerwG, 27.06.1989 - 9 C 1.89

  Politische Verfolgungsgründe - Gesamtschau - Wahrscheinlichkeit der Verfolgung - …
• VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2998/86

  Syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei
• VG Düsseldorf, 22.02.2019 - 26 K 1609/16

  Amtsangemessene Alimentation, Besoldungsgruppe A 10, Besoldungsgruppe A 11, …
• BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 293.96

  Vorliegen von Revisionzulassungsgründen - Nachweispflicht des Asylsuchenden …
• VGH Hessen, 08.07.1996 - 13 UE 962/96

  Afghanistan: fehlende Staatsmacht für das gesamte Staatsgebiet, jedoch …
• VGH Hessen, 05.11.1990 - 12 UE 1124/89

  Zur Frage der politischen Gruppenverfolgung der Jeziden in der Türkei
• VGH Hessen, 15.07.1991 - 12 UE 30/86

  Asylrecht - Abschiebungsschutz nach AuslG § 51 - Familienasyl nach AsylVfG § 7a …
• VGH Hessen, 30.07.1990 - 12 UE 2572/85

  Drohende politische Verfolgung eines syrisch-orthodoxen Christen im Falle der …
• VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86

  Asylanträge von Mitgliedern einer türkischen christlichen Familie …
• VGH Hessen, 25.11.1991 - 12 UE 3213/88

  Asylrecht: Situation der Jeziden in der Türkei; Familienasyl nach AsylVfG § 7a
• VGH Hessen, 04.11.1991 - 12 UE 3172/86

  Zur politischen Verfolgung syrisch-orthodoxer Minderheiten in der Türkei; …
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 76.90

  Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka
• VGH Hessen, 14.05.1990 - 12 UE 62/86

  Syrisch-orthodoxer Christ - Heranziehung zum Wehrdienst in der Türkei - drohende …
• VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 1116/84

  Asylrecht Türkei - Armenier; Wehrdienst
• VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 1078/84

  Armenischer Christ; Verfolgung nach Rückkehr in die Türkei; Heranziehung zum …
• BVerwG, 30.05.1989 - 9 C 44.88

  Drittstaat - Flüchtling - Aufbau einer Lebensgrundlage - Verfolgung
• VGH Hessen, 15.09.2005 - 3 UE 2381/04

  Inländische Fluchtalternative Berg-Karabach; Qualifikationsrichtlinie gewährt …
• VGH Hessen, 12.08.1991 - 12 UE 149/86

  Asylbegehren eines türkischen Staatsangehörigen syrisch-orthodoxen Glaubens - …
• VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2625/90

  Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Staatsangehörigen …
• VGH Hessen, 08.10.1990 - 12 UE 2588/85

  Individuelle politische Verfolgung wehrpflichtiger armenischer Christen in der …
• VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 2784/87

  Asylrecht Türkei - Armenier; Wehrdienst
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 198.86

  Subjektive Nachfluchtgründe - Politisch motivierte Foltermaßnahmen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 18157/19

  Eritrea: Kein Flüchtlingsschutz für Frauen wegen Nationaldienst
• OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 232/18

  Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea
• OVG Brandenburg, 28.01.2005 - 4 A 716/03

  Anspruch des Klägers auf Feststellung von Abschiebungsverboten oder …
• VGH Hessen, 20.07.1992 - 12 UE 338/92

  Gruppenverfolgung von Jeziden bei Rückkehr in die Türkei, keine inländische …
• VGH Hessen, 18.05.1992 - 12 UE 3905/88

  Bejahung der Voraussetzungen des Familienasyls nach AsylVfG § 7a Abs 3 - …
• VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3139/88

  Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Staatsangehörigen …
• BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 100.90

  Asylrecht - Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Objektiver Nachfluchtgrund
• VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 243/86

  Asyl - syrisch-orthodoxer Christ; Heranziehung zum Wehrdienst; Zwangsbeschneidung
• VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 55/86

  Asylrechtsrelevante Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen aus der Türkei beim …
• BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 57.91

  Irakischer Asylbewerber; Asylantrag als Nachfluchtgrund; latente Gefährdungslage
• VGH Hessen, 30.03.1992 - 12 UE 1631/86

  Zur Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei - inländische Fluchtalternative
• VGH Hessen, 13.01.1992 - 12 UE 161/87

  Asylantrag eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit
• VGH Hessen, 09.12.1991 - 12 UE 298/87

  Asylrecht: Strafverfolgung nach dem türkischen Gesetz über die Bekämpfung von …
• VGH Hessen, 02.12.1991 - 12 UE 3485/88

  Politische Verfolgung von Jeziden in der Türkei; Familienasyl
• VGH Hessen, 30.09.1991 - 12 UE 2333/86

  Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 2 J: 1990 im …
• VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2038/88

  Asylverpflichtungsklage eines türkischen Staatsangehörigen jezidischer …
• VGH Hessen, 18.06.1990 - 12 UE 162/87

  Asylrecht Türkei - syrisch-orthodoxe Christen; Wehrdienst
• VGH Hessen, 14.05.1990 - 12 UE 151/86

  Syrisch-orthodoxe Christen - Heranziehung zum Wehrdienst in der Türkei - …
• VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 244/86

  Asyl - syrisch-orthodoxer Christ; Heranziehung zum Wehrdienst; Zwangsbeschneidung
• VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2536/85

  Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen; Entführung christlicher Frauen
• BVerwG, 22.06.1988 - 9 B 65.88

  Asylverfahren - Politische Betätigung - Kontinuität - Nachfluchtgrund
• VGH Hessen, 09.03.1992 - 12 UE 3369/86

  Kurden in der Türkei - exilpolitische Betätigung - Änderung der türkischen …
• VGH Hessen, 28.10.1991 - 12 UE 56/86

  Gewährung der Rechtsstellung eines Asylberechtigten für das Kind eines …
• VGH Hessen, 24.02.1992 - 12 UE 1633/86

  Rechtsschutzinteresse für Weiterverfolgung des Asylbegehrens trotz Ausstellung …
• VGH Hessen, 04.11.1991 - 12 UE 28/86

  Asylklage türkischer Staatsangehöriger syrisch-orthodoxen Glaubens; politische …
• OVG Hamburg, 02.09.2021 - 4 Bf 546/19

  Eritrea; Einberufung einer Frau zum Nationaldienst; Frauen im Nationaldienst; …
• OVG Hamburg, 19.06.1992 - Bf IV 19/88

  Ahmadiyya; Pakistan; Asyl; Glaubensgemeinschaft; Politische Verfolgung
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 75.90

  Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka
• BVerwG, 04.12.1990 - 9 C 93.90

  Politische Verfolgung bei Republikflucht und exilpolitischer Tätigkeit - …
• VGH Hessen, 18.06.1990 - 12 UE 2778/87

  Asylrecht Türkei - Mitgliedschaft in TIP; Nachfluchtgründe
• VGH Hessen, 17.07.1989 - 12 UE 2624/84

  Ungarn - zur Bestrafungswahrscheinlichkeit nach unerlaubtem Verbleiben im Ausland
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1999 - 9 A 4671/98

  Irak, Kurden, Haft, Folter, PUK, Mitglieder, Peshmerga, Wehrdienstentziehung, …
• BVerwG, 22.01.1991 - 9 C 88.90

  Inhaftierung eines Tamilen - Asylberechtigung - Asylrechtliche Gefahrenprognose - …
• BVerwG, 21.01.1991 - 9 C 85.90

  Tamile - Asylberechtigung - Fahndungsmaßnahmen der Sicherheitskräfte - …
• BVerwG, 21.01.1991 - 9 C 92.90

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung als Asylberechtigter
• VGH Hessen, 22.02.2006 - 6 UE 2268/04

  Abschiebung eines syrisch-orthodoxen Christen in die Türkei.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1998 - 9 A 6597/95

  Syrien, Kurden, Jesiden, Minderheiten, religiös motivierte Verfolgung, Mittelbare …
• VGH Hessen, 30.05.2003 - 3 UE 858/02

  Aserbaidschan: Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger; inländische …
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 64.89

  Asylrecht: Asylberechtigung von Ahmadis aus Pakistan
• VG Ansbach, 08.07.2008 - AN 1 K 06.30487

  Türkei; Kurde; Asylerstverfahren; freisprechende Urteile des …
• VGH Hessen, 18.05.2006 - 3 UE 177/04

  Örtlich begrenzte politische Verfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger
• BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 135.90

  Voraussetzungen für die Asylberechtigung einer syrisch-orthodoxen Christin aus …
• OVG Niedersachsen, 24.11.2003 - 13 LB 179/03

  Abmeldung von Amts wegen; Armenier; Aserbaidschan; kein Abschiebeverbot; …
• VGH Hessen, 05.12.1988 - 12 UE 2487/85

  Asylberechtigung einer syrisch-orthodoxen Christin aus der Türkei
• VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 767/85

  Asylrecht Türkei - syrisch-orthodoxe Christen/Christin
• BVerwG, 17.02.1988 - 9 B 15.88

  Rechtsmittel
• VGH Hessen, 15.08.2003 - 3 UE 2870/99

  Verneinte Rückkehrgefährdung für Asylantragsteller aus der Dem. Rep. Kongo; …
• VGH Hessen, 31.08.1999 - 10 UE 864/98

  Pakistan: Lage der Ahmadis - Religionsausübungsmöglichkeit im internen Bereich; …
• VGH Hessen, 22.12.1987 - 12 TH 2452/87

  Zur Frage der offensichtlichen Unbegründetheit eines Asylbewerbers bei …
• VGH Bayern, 09.02.2023 - 13a ZB 22.30125

  Türkei: Ablehnung des Antrags auf Zulassung zur Berufung; keine grundsätzliche …
• VGH Hessen, 29.11.2002 - 6 UE 2235/98

  Türkei: Kurde - Rückkehrgefährdung wegen Kriegsdienstverweigerung …
• VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89

  Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …
• BVerwG, 16.11.1990 - 9 B 175.90

  Antrag auf Asyl - Vorliegen eines Nachfluchtgrundes - Aktivität für den …
• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 90.89

  Wesentliche Änderzung der Prozeßlage nach einer ersten Anhörungsmitteilung
• BVerwG, 08.06.1989 - 9 B 198.89

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Gefahr politischer Verfolgung …
• VGH Hessen, 27.12.1988 - 10 TE 4790/88

  Nichtzulassungsbeschwerde - Frage der selbstgeschaffenen Nachfluchttatbestande …
• BVerwG, 17.10.1988 - 9 B 244.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 10.02.1988 - 9 B 444.87

  Voraussetzungen des Revisionsvefahrens - Aufenthaltsgewährung unter Nachreichung …
• BVerwG, 23.06.1987 - 9 B 327.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2982/00

  Türkei: keine Gruppenverfolgung der Kurden mehr
• VGH Hessen, 07.12.1998 - 12 UE 232/97

  Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen …
• VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 500/96

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - Bejahung einer inländischen …
• VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3033/95

  Ausschluß des Asylgrundrechts nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat - keine …
• VGH Hessen, 29.05.1989 - 12 UE 2586/85

  Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen - Minderjähriger - alleinstehende …
• VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 1705/85

  Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei - …
• BVerwG, 31.01.1989 - 9 C 54.88

  Sachverhaltswürdigung - Richterliche Überzeugungsbildung - Asylbewerber - …
• OVG Hamburg, 02.11.2001 - 1 Bf 242/98

  Demokratische Republik Kongo, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, Vorverfolgung, …
• VGH Hessen, 04.12.2000 - 12 UE 968/99

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
• VG Berlin, 24.11.2023 - 33 K 499.16

  1. Die in der Russischen Föderation im September 2022 angeordnete …
• OVG Sachsen, 21.08.2019 - 5 A 644/18
• VGH Hessen, 13.12.1999 - 12 UE 2984/97

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht; …
• OVG Niedersachsen, 13.10.1999 - 2 L 6856/96

  Bestrafung nach Art. 8 des Antiterrorgesetzes;; Aktivitäten, exilpolitische; …
• VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 2192/86

  Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen; Fehler im Verfahren vor dem …
• VGH Hessen, 27.02.1989 - 12 UE 838/85

  Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christin
• VGH Hessen, 29.10.2001 - 9 UE 1702/98

  Äthiopien: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen untergeordneter …
• VGH Hessen, 27.03.2000 - 12 UE 583/99

  Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in Notstandsprovinzen; …
• VGH Hessen, 19.01.1998 - 12 UE 1624/95

  Türkei: drohende Strafverfolgung kurdischer Volkszugehöriger bei Wiedereinreise
• OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 434/96

  Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …
• VGH Hessen, 13.11.1995 - 12 UE 2014/95

  "Wahlfeststellung" bei der Feststellung einer Einreise über (irgend-)einen …
• VGH Hessen, 26.09.1994 - 12 UE 170/94

  Im Einzelfall fehlende inländische Fluchtalternative für einen individuell …
• VGH Hessen, 15.07.1991 - 12 UE 4006/88

  Asylrecht - politische Verfolgung - syrisch-orthodoxer Christ in der Türkei - …
• VGH Hessen, 15.03.1991 - 10 UE 1538/86

  Feststellung der Zulassung der Berufung nach AsylVfG § 32 - Erforderlichkeit der …
• BVerwG, 22.02.1990 - 2 C 27.88

  Streitwert in beamtenrechtlichen Statusangelegenheiten
• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 36.89

  Politische Verfolgung von Äthiopiern im Sudan - Ausschluss der politischen …
• VGH Hessen, 27.02.1989 - 12 UE 839/85

  Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
• VGH Hessen, 23.01.2003 - 9 UE 1735/98

  Äthiopien: untergeordnete exilpolitische Betätigung nicht asylrelevant
• VGH Hessen, 14.12.2001 - 6 UE 3681/98

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
• VGH Hessen, 18.02.1999 - 9 UE 812/96

  Antrag auf Fortsetzung eines durch Beschluß eingestellten Verfahrens wegen …
• VGH Hessen, 10.11.1998 - 10 UE 3035/95

  Sri Lanka: keine beachtliche Wahrscheinlichkeit gruppengerichteter Verfolgung von …
• VGH Hessen, 24.11.1997 - 12 UE 725/94

  Türkei: zur Einschätzung der Verfolgungsgefahr für Kurden ua wegen …
• VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 4660/96

  Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Betätigung in herausgehobener …
• VGH Hessen, 17.07.1995 - 12 UE 2621/94

  Inländische Fluchtalternative für Kurden aus den Notstandsprovinzen der …
• BVerwG, 16.03.1990 - 9 C 97.89

  Fluchtbeendigung durch Erreichen eines sicheren Drittstates - Politische …
• VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 3003/86

  Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
• VGH Hessen, 06.02.1989 - 12 UE 2584/85

  Asylrecht syrisch-orthodoxer Christen aus der Südosttürkei
• VG Cottbus, 18.08.2022 - 1 K 644/19

  Russische Föderation: Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft bei staatlicher …
• VGH Hessen, 27.01.1999 - 6 UE 1253/96

  Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen …
• VGH Hessen, 14.10.1998 - 6 UE 214/98

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht
• VGH Hessen, 01.11.1993 - 12 UE 680/93

  Christinnen in der Türkei: Beachtung familiären Zusammenlebens im Rahmen der …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.1991 - A 16 S 1731/89

  Asylantragstellung - zum objektiven Nachfluchtgrund für junge Tamilen in Sri …
• BVerwG, 12.12.1989 - 9 C 6.88

  Exilpolitische Tätigkeit - Fortführung einer früheren Tätigkeit - Ausländer - …
• VGH Hessen, 04.12.1989 - 12 UE 2652/85

  Asylrecht Türkei: Chaldäische Christen; wirtschaftliche Notlage bei Rückkehr
• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 73.89
• BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 63.87

  Aufklärungspflicht - Bildung der richterlichen Überzeugung - Erforschung des …
• VGH Hessen, 07.12.1998 - 12 UE 2091/98

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen - örtlich …
• VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2019/96

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Situation für …
• VGH Hessen, 06.02.1989 - 12 UE 2580/85

  Asylrecht syrisch-orthodoxer Christen aus der Südosttürkei
• VGH Hessen, 05.12.1988 - 12 UE 2569/85

  Asylberechtigung einer syrisch-orthodoxen Christin aus der Türkei
• OVG Sachsen, 21.08.2019 - 5 A 510/17
• VGH Hessen, 28.02.2002 - 9 UE 1653/98

  Äthiopien: Verfolgungsgefahr für ehemalige Regierungsparteimitglieder oder …
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2000 - A 6 S 48/00

  Zulassung der Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt, wenn …
• VGH Hessen, 22.12.1999 - 6 UE 3557/98

  Entscheidung über Asylfolgeantrag und Feststellung von Abschiebungshindernissen
• VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3641/95

  Nachweis der Zugehörigkeit zu einer verfolgten Religionsgemeinschaft (hier: …
• VGH Hessen, 21.12.1992 - 12 UE 1847/89

  Politisches Asyl für weibliche türkische Staatsangehörige syrisch-orthodoxen …
• BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 140.90

  Materielles Asylrecht; Begriff der politischen Verfolgung; Nachfluchtgründe; …
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 101.90

  Politische Verfolgung einer Glaubensgemeinschaft
• VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2336/85

  Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxer Christ; Wehrdienst
• VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 2497/85

  Zur Verfolgung christlicher Minderheiten in der Türkei - syrisch-orthodoxe …
• VG Aachen, 21.11.2023 - 2 K 1221/23

  Asyl Eritrea Nationaldienst Diaspora
• VG Berlin, 20.03.2023 - 33 K 143.19

  Russische Föderation: Subsidiärer Schutz wegen drohender Militärdiensteinziehung …
• OVG Sachsen, 22.03.2019 - 5 A 237/18

  Syrien, Wehrpflicht, Verfolgungsgrund, Anknüpfung; Drittstaat sicher, Türkei, …
• VGH Hessen, 29.08.2000 - 10 UE 3556/96

  Sri Lanka: keine beachtliche Gruppenverfolgungswahrscheinlichkeit für Tamilen; …
• VGH Hessen, 23.03.1998 - 12 UE 2918/96

  "Durchentscheiden" des Gerichts nach rechtsfehlerhafter Ablehnung der …
• OVG Niedersachsen, 23.01.1998 - 1 L 525/97

  Politische Verfolgung; Asyl; Tunesien; Strafverfolgung; Ennahdha-Mitglied
• VGH Hessen, 20.02.1995 - 12 UE 1658/94

  Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
• VGH Hessen, 23.01.1995 - 13 UE 2370/94

  Ethnische Albaner unterliegen im Kosovo keiner asylrelevanten Gruppenverfolgung
• VGH Hessen, 17.05.1991 - 10 UE 2791/86

  Zur fehlenden asylerheblichen Gruppenverfolgung von Tamilen im Norden Sri Lankas
• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 56.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
• VGH Hessen, 29.05.1989 - 12 UE 2643/85

  Asylrecht Türkei: Syrisch-orthodoxe Christen - Minderjähriger - alleinstehende …
• VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 2813/86

  Asyl; zur Verfolgung christlicher Minderheiten in der Türkei - syrisch-orthodoxe …
• OVG Sachsen, 12.01.2024 - 2 A 1107/19

  Asylrecht Russische Föderation; Einberufung; Reservist; Echtheit ausländischer …
• VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2172/99

  Türkei, Kurden, PKK, Sympathisanten, Festnahme, Misshandlungen, Folter, …
• VGH Hessen, 04.12.2000 - 12 UE 2931/99

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Gefahr für …
• BVerwG, 23.02.1998 - 9 B 809.97

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Klärung reiner Tatsachenfragen - …
• VGH Hessen, 01.11.1996 - 10 UE 1988/95

  Sri Lanka: Gruppenverfolgung von Tamilen - inländische Fluchtalternative
• VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 3183/95

  Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 71.89

  Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
• VG Köln, 14.09.2023 - 8 K 4635/17
• VGH Hessen, 24.10.1996 - 3 UE 2697/91

  Äthiopien - Eritrea: Asylrelevanz einer Einreiseverweigerung wegen fehlender …
• VGH Baden-Württemberg, 31.08.1994 - A 13 S 1715/92

  Zaire: keine beachtliche Verfolgungsgefahr wegen Asylantragstellung; keine …
• VGH Hessen, 11.07.1994 - 12 UE 1220/93

  Keine Gruppenverfolgung der christlichen Minderheit in der Türkei; Bejahung der …
• BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 80.89

  Anspruch eines Äthiopiers auf Asyl nach Republikflucht wegen politisch …
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 63.89

  Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 69.89

  Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
• BVerwG, 25.09.1990 - 9 B 115.90

  Anspruch auf rechtliches Gehör und schriftliches Verfahren
• VGH Hessen, 23.11.2005 - 12 UE 3141/03

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, interne Fluchtalternative, Nachfluchtgründe, …
• VGH Hessen, 14.02.2002 - 9 UZ 1249/98

  Gehörsrüge bei verfahrensfehlerhafter Beweisantragsablehnung, die aber in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2001 - 5 A 4126/97
• VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2815/96

  Türkei: keine Verfolgungsgefahr für Aleviten
• VGH Hessen, 11.10.1995 - 12 UE 2018/95

  Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen im Raum um Colombo
• VGH Hessen, 14.08.1995 - 12 UE 2496/94

  Türkei: zur Verfolgung der Angehörigen der syrisch-orthodoxen …
• VGH Hessen, 21.12.1992 - 12 UE 1472/90

  Zur Verfolgungssituation für syrisch-orthodoxe Christinnen in der Türkei - …
• VGH Hessen, 08.01.1992 - 10 UE 3196/86

  Anderweitiger Verfolgungsschutz - mehrmonatiger Aufenthalt in einem Drittland - …
• VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3141/88

  Erfolglose Asylverpflichtungsklage eines türkischen Ehepaares kurdischer …
• BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 15.90

  Asylsuchender - Beendete Verfolgung - Verlassen des Heimatstaates - Vorverfolgung …
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 70.89

  Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 61.89

  Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
• VGH Hessen, 13.08.1990 - 12 UE 2313/85

  Zur politischen Verfolgung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
• BVerwG, 12.06.1990 - 9 C 94.89

  Urteilstenor bei erfolgreicher Klage des Bundesbeauftragten gegen die Anerkennung …
• VGH Hessen, 23.04.1990 - 12 UE 61/86

  Asylrecht Türkei - Syrisch-orthodoxe Christen
• VGH Hessen, 23.04.1990 - 12 UE 2579/85

  Syrisch-orthodoxer Christ - zur Verfolgung bei Rückkehr in die Türkei; …
• VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2437/85

  Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxer Christ
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 130.86

  Asylerheblichkeit - Subjektive Nachfluchtgründe - Entscheidungen des …
• VG Köln, 02.09.2021 - 8 K 2549/19
• VG Sigmaringen, 09.06.2006 - A 2 K 259/06

  Kein Abschiebungsverbot für Togolesin wegen unglaubhafter Schilderung einer …
• VGH Hessen, 08.08.1994 - 12 UE 2936/93

  Türkei: Ausnahme von der bestehenden inländischen Fluchtalternative für Kurden; …
• VGH Hessen, 25.03.1994 - 13 UE 2185/91

  Ethnische Albaner unterliegen in der serbischen Provinz Kosovo einer …
• VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 141/90

  Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …
• VG Stuttgart, 09.12.1992 - A 10 K 10216/91

  Anspruch eines türkischen Staatsbürgers kurdischer Herkunft auf politisches Asyl; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.1992 - A 14 S 725/91

  Gewährung von Familienasyl; zur Gefahr von Sippenhaft im Iran; Asylantragstellung …
• VGH Hessen, 21.09.1992 - 12 UE 1990/91

  Situation eines syrisch-orthodoxen Christen türkischer Staatsangehörigkeit im …
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.1991 - A 14 S 1036/89

  Iran: zur Beurteilung der Gefahr von Sippenhaft im Iran
• BVerwG, 22.10.1990 - 9 B 123.90

  Asylberechtigung wegen durch exilpolitische Betätigung ausgelöster Gefahr …
• BVerwG, 12.06.1990 - 9 C 93.89

  Tenorierung bei Stattgabe der Klage des Bundesbeauftragten nach § 5 Abs. 2 Satz 3 …
• VGH Hessen, 23.04.1990 - 12 UE 2581/85

  Zur asylrechtsrelevanten Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen insbesondere …
• BVerwG, 12.02.1990 - 9 B 2.90

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.1990 - A 14 S 609/89

  Subjektiver Nachfluchttatbestand - Ehe mit Christin in Polen
• VG Köln, 03.08.2023 - 8 K 7155/17
• VG Köln, 27.10.2022 - 8 K 5179/22
• VG Köln, 20.10.2022 - 8 K 5604/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2000 - 9 A 4615/98

  Anerkennung eines iranischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten; Vorliegen …
• VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 1919/95

  Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …
• VGH Hessen, 06.09.1995 - 12 UE 2019/95

  Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen im Raum um Colombo …
• VGH Hessen, 21.03.1994 - 12 UE 2145/90

  Zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für Tamilen auf Sri Lanka
• VGH Hessen, 30.07.1990 - 12 UE 2651/85

  Türkische Staatsangehörige christlich-orthodoxen Glaubens - Gefahr der Entführung
• VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 615/89

  Asyl - syrisch-orthodoxe Christen; Türkei; Gruppenverfolgung
• BVerwG, 18.04.1988 - 9 CB 14.88

  Rechtsmittel
• BVerwG, 05.11.1987 - 9 B 250.86

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Beurteilung einer Gefahr …
• VG Köln, 13.09.2022 - 8 K 233/17
• VG Bremen, 23.02.2021 - 7 K 436/19

  Eritrea: subsidiärer Schutz bei drohender unmenschlicher und erniedrigender …
• VGH Hessen, 18.09.2008 - 8 UE 858/06

  Afghanistan, Folgeantrag, Christen, Konversion, Apostasie, religiös motivierte …
• VG Ansbach, 26.06.2008 - AN 1 K 07.30056

  Türkei, Kurde, fehlende Glaubwürdigkeit, PTBS in der Türkei behandelbar
• VGH Hessen, 18.01.2006 - 6 UE 489/04

  Türkei, Folgeantrag, neue Sachlage, exilpolitische Betätigung, Überwachung im …
• VGH Hessen, 26.03.1997 - 12 UE 4967/96

  Asylrecht: zur Anwendbarkeit des herabgesetzten Prognosemaßstabes der …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.1991 - A 14 S 1525/90

  Asylrecht - Iran: Anerkennung eines unverfolgt ausgereisten Minderjährigen - …
• VGH Hessen, 19.06.1991 - 12 OE 350/82

  Asylrecht: zur Frage der politischen Verfolgung in der Türkei durch …
• VGH Hessen, 22.03.1991 - 10 UE 2044/86

  Sri Lanka - zur Gruppenverfolgung von Tamilen; Streitgegenstand bei Altverfahren …
• BVerwG, 10.11.1989 - 9 B 445.89

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Einordnung der Beanstandungsklage nach …
• BVerwG, 05.11.1987 - 9 B 40.87

  Vorliegen der Gefahr politischer Verfolgung wegen einer drohenden Bestrafung auf …
• VG Köln, 03.08.2023 - 8 K 627/17
• VG Köln, 20.04.2023 - 8 K 14995/17
• VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 2811/18

  Südkorea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …
• VG Aachen, 22.10.2007 - 6 K 146/07

  Türkei, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Religion, …
• VGH Hessen, 30.06.2003 - 3 UE 290/02

  Aserbaidschan, Armenier, Mischehen, gemischt-ethnische Abstammung, …
• VGH Hessen, 28.02.2002 - 9 UE 1653

  Gefahr der politischen Verfolgung wegen Armee- oder Parteizugehörigkeit bei einer …
• VGH Hessen, 08.07.1996 - 13 UE 177/96

  Afghanistan: keine Verfolgungsgefahr allein wegen einfacher Mitgliedschaft in der …
• VGH Hessen, 15.12.1995 - 13 UE 1794/93

  Anerkennung eines iranischen Asylbewerbers als asylberechtigt wegen asylrechtlich …
• VGH Hessen, 22.06.1992 - 12 UE 2406/91

  Klage auf Anerkennung nach bereits rechtskräftiger Verpflichtung des Bundesamtes …
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.1992 - A 14 S 151/89

  Exilpolitische Betätigung eines minderjährigen Asylbewerbers aus dem Iran für die …
• VGH Baden-Württemberg, 27.12.1991 - A 16 S 1638/90
• BVerwG, 04.04.1989 - 9 B 494.88

  Politische Verfolgung - Anforderungen an die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 28.04.1988 - 9 B 74.88

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.03.1988 - 9 B 54.88

  Rechtsmittel
• VG Köln, 28.09.2023 - 8 K 3558/18
• VG Stade, 21.09.2023 - 3 A 1226/20

  Simbabwe
• VG Köln, 14.08.2023 - 8 K 7108/17
• VG Köln, 26.01.2023 - 8 K 5388/20
• VGH Hessen, 02.11.2005 - 6 UE 3204/02

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, neue Sachlage, exilpolitische Betätigung, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2004 - A 2 S 375/99

  Keine politische Verfolgung bei Rückkehr von Äthiopiern wegen untergeordneter …
• VGH Hessen, 24.07.1998 - 10 UE 1164/96

  Keine Gruppenverfolgung der Roma in Bosnien-Herzegowina
• BVerwG, 23.01.1998 - 9 C 30.97

  Anerkennung als Asylberechtigter - Asylantrag eines jugoslawischen …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92

  Anspruch eines kurdischen Volkszugehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.1992 - A 14 S 2231/89

  Zur Gefahr politischer Verfolgung für Iraner mit irakischer Abstammung
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.1991 - A 14 S 985/90

  Glaubensübertritt erst in der Bundesrepublik als ausnahmsweise asylrelevant bei …
• VGH Hessen, 30.05.1989 - 12 TH 4051/88

  Umfassender Vortrag des Verfolgungsschicksals im Asylfolgeverfahren - …
• BVerwG, 14.04.1988 - 9 B 88.88

  Rechtsmittel
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.1987 - A 12 S 636/86

  Asylantrag als "selbstgeschaffener Nachfluchttatbestand" - zur Bindungswirkung …
• VG Saarlouis, 06.09.2022 - 3 L 1001/22

  Einstweiliger Rechtschutz im Asylverfahren
• VG Köln, 11.11.2021 - 8 K 12100/17

  Eritrea: Klage auf Flüchtlingsschutz abgewiesen; Verfolgungshandlungen im …
• VG Köln, 22.09.2021 - 8 K 4636/17

  Aufstockung Eritrea KE PKH-Antrag gestellt
• VG Karlsruhe, 13.02.2007 - A 11 K 11438/05

  Abschiebungsverbot für tschetschenische Asylbewerber.
• VG Sigmaringen, 31.08.2005 - A 7 K 10430/05

  Zur Gefährdungslage ethnischer Minderheiten im Kosovo
• VG Karlsruhe, 15.04.1994 - A 8 K 16364/93

  Anspruch eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo auf Gewährung von …
• VGH Hessen, 06.12.1991 - 10 UE 2547/85

  Kein politisches Asyl für einen 1984 aus dem Norden Sri Lankas ausgereisten …
• VGH Hessen, 30.04.1991 - 10 UE 1401/84

  Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis aus Pakistan; hier: Religionszugehörigkeit und …
• BVerwG, 10.04.1990 - 9 B 495.89

  Voraussetzungen der Gleichsetzung von Staatsschutzstrafverfolgung mit politischer …
• BVerwG, 30.12.1987 - 9 B 428.87

  Grundsätze zur Asylerheblichkeit selbst geschaffener Nachfluchtgründe - …
• BVerwG, 04.12.1987 - 9 CB 8.87

  Anforderungen an die Zulassung zur Revision - Auslegung einer Urteilsformel - …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.1987 - A 13 S 405/84
• BVerwG, 07.09.1987 - 9 CB 60.87

  Rechtsmittel
• VG Köln, 18.06.2021 - 8 K 1293/17
• OVG Sachsen, 12.09.2019 - 5 A 644/18
• VG Sigmaringen, 29.03.2005 - A 7 K 10406/04

  Roma aus dem Kosovo; Gruppenverfolgung
• VGH Hessen, 02.03.2005 - 6 UE 972/03

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Interne Fluchtalternative, Westtürkei, …
• VG Berlin, 19.06.1995 - 33 X 243.94

  Anspruch eines äthiopischen Staatsangehörigen auf Asyl; Anspruch eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.07.1992 - 5 L 9/91

  Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; …
• BVerwG, 11.10.1991 - 9 B 67.91

  Zukunftsprognose gegenwärtiger und zukünftiger Verfolgungsbetroffenheit - …
• VGH Hessen, 22.03.1991 - 10 UE 2250/86

  Zur Frage der Gruppenverfolgung der Tamilen aus Sri Lanka - Überprüfbarkeit des …
• BVerwG, 04.04.1990 - 9 B 479.89

  Bewertung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung für die …
• BVerwG, 03.04.1990 - 9 B 490.89

  Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) - Anforderungen …
• BVerwG, 27.09.1989 - 9 B 345.89

  Revisionsgerichtliche Klärungsbedürftigkeit der Frage nach einer durch …
• BVerwG, 04.12.1987 - 9 B 378.87

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl …
• BVerwG, 27.10.1987 - 9 B 349.87

  Bundesverwaltungsgerichtliche Grundsätze zur Asylerheblichkeit von subjektiven …
• BVerwG, 28.09.1987 - 9 B 351.87

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
• BVerwG, 17.09.1987 - 9 B 315.87

  Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Asylrelevanz …
• BVerwG, 11.09.1987 - 9 B 298.87

  Abweichung eines Berufungsgerichts von den vom Bundesverfassungsgericht …
• BVerwG, 26.06.1987 - 9 CB 45.87

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - Fehler im Verfahren der Wahl …
• VG Osnabrück, 03.03.2015 - 5 A 135/13
• VG Aachen, 22.10.2007 - 6 K 1309/06

  Türkei, Kurden, Irak (A), Flüchtlingslager, Volksversammlung, Volksausschuss, …
• VG Ansbach, 20.03.2007 - AN 1 K 06.30948

  Türkei, Glaubwürdigkeit, Situation bei Rückkehr, Grenzkontrollen, abgelehnte …
• VG Ansbach, 20.03.2007 - AN 1 K 06.30984

  Türkei, Kurden, interne Fluchtalternative, Westtürkei, Reformen, politische …
• VG Karlsruhe, 13.02.2007 - A 11 K 11805/05

  Abschiebungsverbot für tschetschenische Volkszugehörige.
• VG Aachen, 14.03.2005 - 7 K 1343/03

  Äthiopien, Studentenunruhen, ETBN, Glaubwürdigkeit, Nachfluchtgründe, …
• VG Sigmaringen, 25.06.2001 - A 8 K 10264/99

  Türkei: inländische Fluchtalternative, Betätigung für GCK; gleicher Herkunftsort …
• VG Gießen, 06.11.1997 - 5 E 30393/97

  Zum Abschiebungshindernis zugunsten von Ahmadis aus Pakistan; zur Auslegung von …
• VGH Hessen, 20.11.1996 - 12 UZ 4469/96

  Asyl; Verzicht auf politische Betätigung
• BVerwG, 22.08.1989 - 9 B 269.89

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
• BVerwG, 07.07.1989 - 9 B 250.89

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Politischer Charakter einer …
• BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 82.87

  Überzeugungsbildung bei unvollständiger Sachverhaltsermittlung - Anforderungen an …
• BVerwG, 16.03.1989 - 9 B 438.88

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.10.1988 - 9 B 335.88

  Bindung der Verwaltungsgerichte an die Rechtsauffassung zum kausalen Zusammenhang …
• BVerwG, 13.09.1988 - 9 B 328.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Asylrelevanz von …
• BVerwG, 14.07.1988 - 9 B 214.88

  Kriterien für die Annahme einer politischen Verfolgung - Beitritt zu einer …
• BVerwG, 26.05.1988 - 9 B 101.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Weggang aus dem Heimatland …
• VGH Hessen, 10.03.1988 - 12 TG 927/88

  Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht an das Erstgericht im Rahmen eines …
• VGH Hessen, 05.10.1987 - 12 TE 1326/87

  Berufungszulassung für Asylklage eines rumänischen Staatsangehörigen
• BVerwG, 09.06.1987 - 9 B 248.86

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
• VG Potsdam, 10.05.2023 - 6 K 352/18
• VG Köln, 21.05.2021 - 8 K 2542/17
• VG Bremen, 04.05.2021 - 7 K 1409/19

  Eritrea: subsidiärer Schutz bei drohendem Schaden durch Wehrdiensteinzug; …
• VG Karlsruhe, 01.04.2021 - A 12 K 635/19

  Guinea: Flüchtlingsrelevante Verfolgung durch guineischen Staat bei …
• VG Aachen, 25.07.2007 - 8 K 1913/05

  Verfahrensrecht, Verordnung Dublin II, Drittstaatenregelung, …
• VGH Bayern, 14.08.2006 - 9 B 04.30627

  'Eritrea, subjektive Nachfluchtgründe, exilpolitische Betätigung, …
• VGH Hessen, 29.11.2002 - 6 UE 2235

  Rückkehrgefährdung eines kriegsdienstverweigernden Kurden; Verdacht der …
• VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 40/98

  Drohen politischer Verfolgung von irakischen Staatsangehörigen wegen kurdischer …
• VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 10953/97

  Ausgestaltung der Anerkennung irakischer Staatsangehörige kurdischer …
• VG Sigmaringen, 09.03.2001 - A 8 K 11086/99

  Türkei: inländische Fluchtalternative; HADEP-Mitgliedschaft
• VG Sigmaringen, 22.08.1995 - A 8 K 20119/94

  Anerkennung von Roma moslemischen Glaubens aus der serbischen Teilrepublik …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.10.1990 - 11 L 25/89

  Asylantrag; Asylbewerber; Anerkennung; Ausländischer Flüchtling; Ausländer; …
• BVerwG, 04.04.1990 - 9 B 480.89

  Bewertung der Erfolgsaussichten für die Rechtsverfolgung bei der Entscheidung …
• BVerwG, 29.03.1989 - 9 B 89.89

  Zulässigkeit einer knappen Urteilsbegründung - Revision auf Grund fehlerhafter …
• BVerwG, 15.11.1988 - 9 B 410.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bestrafung nach türkischem …
• BVerwG, 06.09.1988 - 9 B 336.88

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung in Indien
• BVerwG, 01.09.1988 - 9 B 318.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ursächlicher Zusammenhang …
• BVerwG, 15.04.1988 - 9 B 94.88

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.03.1988 - 9 B 47.88

  Rechtsmittel
• BVerwG, 04.12.1987 - 9 B 390.87

  Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision gestützt auf die grundsätzliche …
• BVerwG, 03.12.1987 - 9 B 407.87

  Anforderungen an die Prognose einer Verfolgungsgefahr nach den …
• VG Chemnitz, 01.11.2017 - 1 K 3325/16
• VG Sigmaringen, 31.05.2006 - A 5 K 10656/04

  Zur Gefährdung eines vermeintlichen Unterstützers der Hizbullah bei Rückkehr in …
• VG Köln, 09.06.2005 - 1 K 5609/03

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, subjektive Nachfluchtgründe, exilpolitische …
• VGH Hessen, 14.02.2002 - 9 UZ 1249

  Heilung einer in der mündlichen Verhandlung prozessordnungswidrig begründeten …
• VG Sigmaringen, 22.11.1999 - A 7 K 12181/98

  Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Minderjährige, Gruppenverfolgung, KFOR-Truppen, …
• VG Gießen, 29.09.1999 - 2 E 30381/99

  ASYL; LIBANON; FATAH; ARAFAT; SYRER
• VG Karlsruhe, 11.06.1992 - A 9 K 17421/91

  Erklärung der Erledigung in der Hauptsache und Kostenentscheidung nach billigem …
• BVerwG, 18.01.1989 - 9 B 341.88

  Notwendigkeit der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - …
• VGH Hessen, 19.11.1987 - 12 TE 2368/87

  Berufungszulassung bei Geltendmachung von subjektiven Nachfluchttatbeständen
• VG Karlsruhe, 12.03.2021 - A 7 K 1286/20

  Kamerun: Darstellung der politischen Situation. Klage im Übrigen abgewiesen.
• VG Karlsruhe, 10.10.2019 - A 14 K 16048/17
• VG Berlin, 26.09.2008 - 33 X 350.02

  Asylberechtigung eines unverfolgt ausgereisten turkmenischen Staatsangehörigen
• VG Frankfurt/Main, 20.10.2000 - 15 E 40011/98
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.1995 - A 4 S 68/94

  Materielles Asylrecht, Bundesrepublik Jugoslawien, (Serbien/Montenegro, Rest- …
• VG Wiesbaden, 13.05.1992 - VIII E 5909/88

  Anspruch auf Anerkennung als politisch Verfolgter ; Asylantrag eines türkischen …
• BVerwG, 29.11.1990 - 9 B 212.90

  Betätigung einer politischen Überzeugung im Heimatland als Voraussetzung für die …
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.1988 - 13 S 2506/88

  Zur Frage des Abschiebungshindernisses wegen Beeinträchtigung der körperlichen …
• VG Saarlouis, 21.05.2021 - 3 K 759/20

  Asylrecht - Hauptsacheverfahren
• VG München, 26.05.2010 - M 12 K 10.30271

  Äthiopierin; Asylfolgeverfahren; exilpolitische Betätigung; Drei-Monats-Frist.
• VG München, 06.05.2010 - M 12 K 10.30210

  Äthiopierin; Asylfolgeverfahren; exilpolitische Betätigung; (keine)herausragende …
• VG Aachen, 28.03.2007 - 6 K 180/06

  Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Festnahme, Inhaftierung, …
• VGH Bayern, 20.01.2005 - 9 B 03.31174

  Äthiopien, Amharen, Christen, Sänger, Prediger, Pfingstgemeinden, Haft, Religiös …
• VG Chemnitz, 12.10.2004 - A 3 K 30814/00
• VG Stade, 13.02.2002 - 2 A 1564/99

  Asylfolgeantrag; Folter; Gruppenverfolgung; Kurden; Leserbrief; Sippenhaft; …
• VG Frankfurt/Main, 19.09.2000 - 15 E 31525/96
• VG Frankfurt/Main, 23.06.2000 - 15 E 30505/98
• VG Freiburg, 01.12.1992 - A 8 K 10381/92

  Anspruch albanischer Volkszugehöriger aus Pristina (Kosovo) auf Gewährung von …
• VG Stuttgart, 16.10.1992 - A 4 K 12695/91

  Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Asyl; Unmittelbare Gefährdung für …
• VG Karlsruhe, 20.02.1992 - A 9 K 3890/90

  Asylanerkennung für einen Marokkaner; Intensität der politischen Verfolgung; …
• VG Aachen, 17.08.2022 - 3 K 406/10

  Ägypten: Flüchtlingseigenschaft bei politischem Engagement; Regierungskritik; …
• VG Gießen, 06.07.2022 - 1 K 2942/21

  Marokko: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG bei Diskriminierung von …
• VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 3719/18

  Korea: Mögliche Inhaftierung wegen Wehrdienstentzug keine flüchtlingsrechtlich …
• VG Gelsenkirchen, 10.03.2021 - 7a K 7524/17

  Ägypten: Flüchtlingseigenschaft wegen politischer Verfolgung bei Opposition
• VG Karlsruhe, 24.09.2019 - A 14 K 10328/18
• VG Karlsruhe, 24.09.2019 - A 14 K 14339/17
• VG Karlsruhe, 06.09.2019 - A 14K 16731/17
• VG Wiesbaden, 27.05.2014 - 5 K 1200/12
• VG Köln, 24.01.2013 - 1 K 1440/11
• VG Köln, 24.01.2013 - 1 K 1441/11
• VG Sigmaringen, 20.12.2011 - A 3 K 1462/10
• VG Frankfurt/Main, 08.11.2002 - 4 E 4225/99

  Äthiopien, Eritrea, Staatsangehörigkeit, Staatsangehörigkeitsrecht, …
• VG Bremen, 27.06.2002 - 6 K 3012/98

  Georgien, Abchasien, Kurden, Jesiden, Bürgerkrieg, Interne Fluchtalternative, …
• VG Sigmaringen, 26.04.2000 - 3 E 50012/00

  Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen albanischen …
• VG Sigmaringen, 04.05.1995 - A 4 K 11347/94

  Aufhebung eines Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer …
• VG Sigmaringen, 07.03.1995 - A 4 K 12486/93

  Anerkennung eines georgischen Staatsangehörigen armenischer Volkszugehörigkeit …
• VG Sigmaringen, 14.02.1995 - A 4 K 12410/93

  Anerkennung armenischer Staatsangehöriger als Asylberechtigte; Begriff der …
• VG Karlsruhe, 04.03.1993 - A 9 K 31378/92

  Zulässigkeit einer Abschiebungsandrohung; Politische Verfolgung in Liberia; …
• VG Trier, 05.02.1992 - 6 K 465/89

  Asylanerkennung einer ghanaischen Fetisch-Priesterin; Prognose bei der …
• VGH Bayern, 12.12.1991 - 19 BZ 90.30491
• VG Ansbach, 03.12.1991 - AN 18 K 90.39577

  Anerkennung als Asylberechtigter wegen politischer Verfolgung im Iran; …
• VG Wiesbaden, 12.03.2021 - 5 K 4545/17

  Russische Föderation: Flüchtlingseigenschaft bei politischer Verfolgung …
• VG Berlin, 06.09.2012 - 33 K 178.09

  Russland, Russische Föderation, Tschetschenen, Tschetschenien, …
• VG Stade, 14.01.2002 - 6 A 437/98

  Kind; Krankheit; Nierenerkrankung; Türkei; yesil kart
• VG Ansbach, 18.02.1993 - AN 22 K 93.30265
• VG Wiesbaden, 20.01.1993 - II/V E 5765/92

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Gefahr der Verfolgung wegen Rasse, …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.03.1988 - 21 A 600/87

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei Erleidung politisch motivierter …
• VG Wiesbaden, 31.05.2006 - 5 E 1964/04

  Äthiopien, Oromo, OLF, Oromo Liberation Front, Union of Oromo Students in …
• VG Regensburg, 20.05.1994 - RO 9 K 92.30415

  Anspruch auf Anerkennung als politischer Flüchtling; Fehlende politische …
• VG Stuttgart, 20.10.1992 - A 4 K 9974/91

  Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Asyl; Bestehen ausreichender Zweifel …