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   BVerwG, 01.10.1985 - 9 C 25.85   

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BVerwG, 01.10.1985 - 9 C 25.85 (https://dejure.org/1985,1924)
BVerwG, Entscheidung vom 01.10.1985 - 9 C 25.85 (https://dejure.org/1985,1924)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Oktober 1985 - 9 C 25.85 (https://dejure.org/1985,1924)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtungsklage - Leistungsanspruch - Anerkennung als Asylberechtigter - Vermeidung der Klageabweisung - Fortsetzungsfeststellungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 149.67

    Ablehnung eines Antrages auf Zurückstellung vom Wehrdienst - Durchsetzung des als

    Auszug aus BVerwG, 01.10.1985 - 9 C 25.85
    Wird im Laufe des Rechtsstreits der mit der Verpflichtungsklage geltend gemachte Leistungsanspruch (hier: auf Anerkennung als Asylberechtigter) gegenstandslos, dann muß der Kläger zur Vermeidung der Klageabweisung auch als Rechtsmittelbeklagter den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären oder zur Fortsetzungsfeststellungsklage übergehen (Vergleiche BVerwG, 30.10.1969, 8 C 149.67, Buchholz 310 § 161 Abs. 2 VwGO Nr. 29).

    Denn die Berücksichtigung eines den Klaganspruch erledigenden Ereignisses durch eine dem § 113 Abs. 1 Satz 4 bzw. § 161 Abs. 2 VwGO entsprechende Umstellung des ursprünglichen Klageantrags ist zur Vermeidung der Abweisung der gegenstandslos gewordenen Klage sowohl erforderlich in den Fällen, in denen der Kläger nach dem Unterliegen in früheren Instanzen als Rechtsmittelführer in der Berufungs- und Revisionsinstanz seinen Klagantrag unmittelbar weiterverfolgt, als auch in den Fällen, in denen er in einer früheren Instanz obsiegt hat und nunmehr im Rechtsmittelverfahren das ihm günstige Urteil mit dem Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels als Rechtsmittelbeklagter verteidigt (Urteil vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 8 C 149.67 - Buchholz 310 § 161 Abs. 2 VwGO Nr. 29; Urteil vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 145).

  • BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 56.81

    Rechtsschutzinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage bei verspäteter

    Auszug aus BVerwG, 01.10.1985 - 9 C 25.85
    Denn die Berücksichtigung eines den Klaganspruch erledigenden Ereignisses durch eine dem § 113 Abs. 1 Satz 4 bzw. § 161 Abs. 2 VwGO entsprechende Umstellung des ursprünglichen Klageantrags ist zur Vermeidung der Abweisung der gegenstandslos gewordenen Klage sowohl erforderlich in den Fällen, in denen der Kläger nach dem Unterliegen in früheren Instanzen als Rechtsmittelführer in der Berufungs- und Revisionsinstanz seinen Klagantrag unmittelbar weiterverfolgt, als auch in den Fällen, in denen er in einer früheren Instanz obsiegt hat und nunmehr im Rechtsmittelverfahren das ihm günstige Urteil mit dem Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels als Rechtsmittelbeklagter verteidigt (Urteil vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 8 C 149.67 - Buchholz 310 § 161 Abs. 2 VwGO Nr. 29; Urteil vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 145).
  • BVerwG, 23.06.1967 - VII C 36.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 01.10.1985 - 9 C 25.85
    Unter diesen Umständen hätte der Kläger die Klagabweisung nur vermeiden können, wenn er - wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert - den Rechtsstreit gemäß § 161 Abs. 2 VwGO in der Hauptsache für erledigt erklärt hätte oder bei Vorliegen eines berechtigten Interesses gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zur Fortsetzungsfeststellungsklage übergegangen wäre, die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nur im Anschluß an die Anfechtungsklage, sondern ebenso auch im Anschluß an die Verpflichtungsklage zulässig ist (vgl. z.B. Urteil vom 23. Juni 1967 - BVerwG 7 C 36.63 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 37).
  • VG Karlsruhe, 04.03.2024 - 10 K 1934/22
    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Behörde dem Klagebegehren entspricht (BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1985 - 9 C 25.85 -, juris, Rn. 4 f.).
  • BVerwG, 12.09.1989 - 1 C 40.88

    Entscheidungserheblicher Zeitpunkt bei der Erteilung einer

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auf eine erledigte Verpflichtungsklage entsprechend anzuwenden (Urteil vom 23. November 1967 - BVerwG 1 C 30.65 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 47; Urteil vom 28. April 1977 - BVerwG 2 C 71.73 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 84; Urteil vom 12. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 57.76 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 20; Urteil vom 24. Februar 1983 - BVerwG 3 C 56.80 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 129; Urteil vom 1. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 25.85 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 154; Urteil vom 31. März 1987 - BVerwG 1 C 29.84 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 5).
  • BVerwG, 15.01.1999 - 2 C 5.98

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Ernennung zum Berufssoldaten; Wegfall

    Er hätte vielmehr die ihm angebotene Ernennungsurkunde annehmen können, um als Berufssoldat übernommen zu werden (vgl. § 41 SG), und sodann den Rechtsstreit in der Hauptsache gemäß § 161 VwGO für erledigt erklären oder, sofern ein berechtigtes Interesse bestanden hätte, nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog zur Fortsetzungsfeststellungsklage übergehen müssen (BVerwG, Urteile vom 15. November 1984 BVerwG 2 C 56.81 ; vom 1. Oktober 1985 BVerwG 9 C 25.85 ; vom 30. Oktober 1969 BVerwG 8 C 149.67 ).
  • BVerwG, 21.07.2010 - 1 WB 67.09

    Zulässigkeit des gerichtlichen Antrags eines Soldaten auf Zeit auf einen Wechsel

    Für eine Fortführung des Verfahrens fehlt dem Antragsteller insoweit das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Urteile vom 1. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 25.85 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 154 und vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 6 C 3.90 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 89).

    Da der Antragsteller auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis erkennbar an seinem Verpflichtungsbegehren festhält, er insbesondere weder den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt erklärt hat (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 161 Abs. 2 VwGO) noch zu einem Fortsetzungsfeststellungsbegehren übergegangen ist (§ 19 Abs. 1 Satz 3 WBO), ist sein Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig zu verwerfen (vgl. Urteil vom 1. Oktober 1985 a.a.O.).

  • BVerwG, 19.07.1989 - 8 C 79.87

    Vorführung zur Musterung - Erledigung der Androhung zur Musterung durch

    Um eine Abweisung seiner unzulässig gewordenen Anfechtungsklage zu vermeiden, hätte er vielmehr als Revisionsbeklagter den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären müssen (vgl. Urteil vom 1. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 25.85 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 154 S. 54 , vom 30. Januar 1987 - BVerwG 8 C 76.84 - Buchholz 448.6 § 3 KDVG Nr. 1 S. 1 m.weit.Nachw. und vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 18.87 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 181 S. 11 ).
  • VG Düsseldorf, 16.01.2023 - 29 K 4407/20

    IFG-Klage zu Gesprächen zu Datteln IV

    Zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis im Falle einer Erledigung des Verpflichtungsbegehrens BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1/16 -, juris Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1985 - 9 C 25/85 -, juris Rn. 4.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Januar 1992 - 10 A 2787/88 -, juris Rn. 22; BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1985 - 9 C 25/85 -, juris Rn. 4.

  • BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 86.86

    Wehrpflicht - Wehrübung - Urlaubsreise - Zurückstellung

    Da der Kläger die Aufhebung des erledigten Verwaltungsakts mangels Beschwer nicht mehr begehren kann (vgl. Urteil vom 30. Mai 1979, a.a.O.), hat er zutreffend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, um eine Abweisung seiner unzulässig gewordenen Anfechtungsklage zu vermeiden (vgl. Urteile vom 30. Oktober 1969 - BVerwG VIII C 149.67 - Buchholz 310 § 161 Abs. 2 VwGO Nr. 29 S. 14 , vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 145 S. 44 , vom 1. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 25.85 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 154 S. 54 und vom 30. Januar 1987, a.a.O.).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.2010 - 10 S 2400/09

    Vollstreckung Luftreinhalteplan Stuttgart; Erledigung; einseitige

    Denn eine derartige Umstellung des ursprünglich verfolgten Antrags ist auch im Rechtsmittelverfahren in den Fällen erforderlich, in denen der Antragsteller in der vorausgegangenen Instanz obsiegt hat und nunmehr im Rechtsmittelverfahren den ihm günstigen Beschluss mit einem Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels als Beschwerdegegner verteidigt (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 01.10.1985 - 9 C 25.85 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 154; vom 28.04.1988 - 9 C 1.87 - Buchholz 402.25 § 28 AsylVfG Nr. 13).
  • BVerwG, 22.03.1990 - 2 C 2.88

    Klage eines Beamten auf Beförderung - Erledigung einer Klage in der

    Um zu vermeiden, daß die der Klage stattgebenden vorinstanzlichen Urteile aufgehoben werden und die Klage abgewiesen wird, mußte der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären (§ 161 Abs. 2 VwGO) oder aber - auch als Revisionsbeklagter - zur Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGOübergehen, sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen (vgl. Urteile vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - ; vom 1. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 25.85 - und vom 30. Januar 1987 - BVerwG 8 C 76.84 - ).
  • BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 18.87

    Einberufungsbescheid - Erledigung durch Zeitablauf - Einseitige

    Dem hat der Kläger zutreffend Rechnung getragen, indem er schon im ersten Rechtszug den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt und auch als Revisionsbeklagter an seiner Erledigungserklärung festgehalten hat (vgl. Urteile vom 30. Oktober 1969 - BVerwG VIII C 149.67 - Buchholz 310 § 161 Abs. 2 VwGO Nr. 29 S. 14 , vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 145 S. 44 , vom 1. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 25.85 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 154 S. 54 und vom 30. Januar 1987, a.a.O. S. 2).
  • BVerwG, 28.04.1988 - 9 C 1.87

    Ausreiseaufforderung - Abschiebungsandrohung - Duldung

  • BVerwG, 30.01.1987 - 8 C 76.84

    Wehrdienst - Kriegsdienstverweigerung - Wehrübung

  • VGH Bayern, 26.03.2019 - 11 ZB 18.1256

    Fahrtenbuchauflage - Berufungszulassungsantrag

  • BVerwG, 19.07.1989 - 8 C 80.87

    Vorführung als Freiheitsentziehung

  • VGH Hessen, 13.12.1999 - 9 UE 989/96

    Algerien: Verfolgungssituation für einfache Mitglieder der FIS; keine

  • BVerwG, 20.05.1994 - 9 C 586.93

    Kostenentscheidung über ein eingestelltes Verfahren

  • BVerwG, 06.03.1986 - 9 C 13.85

    Einstellung eines Revisionsverfahrens

  • OVG Bremen, 07.01.2022 - 1 LB 77/20

    Verpflichtung zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift im Berufungsverfahren

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