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BVerwG, 23.06.1987 - 9 C 251.86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Entscheidungskompetenz - Abgrenzung - Ausländerbehörde - Bundesamt - Asylfolgeanträge - Anwendbarkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 28.04.1986 - 8 K 10138/86
- BVerwG, 23.06.1987 - 9 C 251.86
Papierfundstellen
- BVerwGE 77, 323
- NVwZ 1988, 258
- DVBl 1987, 1120
- DÖV 1988, 77
Wird zitiert von ... (123) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 23.12.1986 - 2 BvR 1121/86
Verfassungsrechtliche Prüfung der Nichtanwendung von § 21 Abs. 3 AsylVfG bei sog. …
Auszug aus BVerwG, 23.06.1987 - 9 C 251.86
Gegen diese Befugnis der Ausländerbehörde, im Falle eines unbeachtlichen Folgeantrags ohne dessen Weiterleitung an das Bundesamt (§ 8 Abs. 5 AsylVfG) sogleich aufenthaltsbeendende Maßnahmen auf der Grundlage von § 10 AsylVfG zu treffen, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 23. Dezember 1986 - 2 BvR 1121/86 - NVwZ 1987, 211). - BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Auszug aus BVerwG, 23.06.1987 - 9 C 251.86
In Ermangelung einer entsprechenden Regelungslücke im Asylverfahrensgesetz überschreitet die gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichts daher die Grenzen einer erlaubten richterlichen Rechtsfortbildung (vgl. dazu BVerfGE 69, 315 ). - BVerwG, 26.03.1985 - 9 C 47.84
Asylverfahren - Aufenthaltsbeendigung - Abschiebung - Androhung - Erledigung - …
Auszug aus BVerwG, 23.06.1987 - 9 C 251.86
Offenbleiben kann ferner die Frage, ob bei der verwaltungsgerichtlichen Prüfung der angefochtenen Verfügung das Asylverfahrensgesetz in seiner damals geltenden Fassung oder in der nunmehr geltenden Fassung des Änderungsgesetzes vom 6. Januar 1987 zugrunde zu legen ist (vgl. Senatsurteil vom 26. März 1985 - BVerwG 9 C 47.84 - Buchholz 402.25 § 10 AsylVfG Nr. 1 zur Geltung des alten Verfahrensrechts für bereits abgeschlossene Verfahren und Verfahrensabschnitte). - BVerwG, 05.06.1984 - 9 C 9.84
Statthaftigkeit - Sprungrevision - Asylrechtsstreitigkeiten
Auszug aus BVerwG, 23.06.1987 - 9 C 251.86
Die - auch in Asylrechtsstreitigkeiten statthafte (Senatsurteil vom 5. Juni 1984 - BVerwG 9 C 9.84 - BVerwGE 69, 295) - Sprungrevision des Beklagten ist begründet.
- BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16
Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …
Es liegt nahe, damit auch spezialgesetzliche, prozessuale Konsequenzen zu verbinden und den Streitgegenstand einer Klage nach einer derartigen Unzulässigkeitsentscheidung auf die vom Bundesamt bis dahin nur geprüfte Zulässigkeit des Asylantrags beschränkt zu sehen (…siehe auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 - InfAuslR 1993, 229 = juris Rn. 23; BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1987 - 9 C 251.86 - BVerwGE 77, 323 ff., jeweils zur partiell vergleichbaren Rechtslage nach dem AsylVfG 1982). - BVerfG, 13.03.1993 - 2 BvR 1988/92
Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags sowie die …
Mit ihrer gegen die Nichtzulassung der Berufung erhobenen Beschwerde haben die Beschwerdeführer eine Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 1987 - 9 C 251.86 - (BVerwGE 77, 323) geltend gemacht, soweit das Verwaltungsgericht angenommen hat, daß die Ausländerbehörde bei der Prüfung der Beachtlichkeit eines Folgeantrags eine wesentliche Sachprüfungskompetenz zu übernehmen habe.Es kann in diesem Stadium des Verfahrens nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts sein, anstelle des mit besonderer Sachkunde versehenen Bundesamtes, das mit der Sache selbst noch gar nicht befaßt war und demgemäß auch eine Entscheidung über das Asylbegehren noch gar nicht treffen konnte, über diesen Asylanspruch zu befinden (Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. September 1988 - 2 BvR 991/87 -InfAuslR 1989, 28 [30 f.]; vgl. auch BVerwGE 77, 323 [327]).
Sinn der Kompetenzverteilung zwischen Bundesamt und Ausländerbehörde bei der Behandlung von Folgeanträgen ist es, die eigentliche asylrechtliche Beurteilung beim Bundesamt als der zuständigen, mit besonderer Sachkompetenz versehenen Fachbehörde zu konzentrieren (BVerwGE 77, 323 [327]).
- BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 33.90
Beachtlichkeitsprüfung eines Asylfolgeantrages - Ausländerbehörde - Weiterleitung …
Das ist nicht der Fall, wenn sie von vornherein nach jeder vernünftigerweise vertretbaren Betrachtungsweise ungeeignet sind, zur Asylberechtigung zu verhelfen (im Anschluß an BVerwGE 77, 323 [BVerwG 23.06.1987 - 9 C 251/86] und Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 9).Die Prüfung der Begründetheit des Antrags fällt hingegen in die Kompetenz des Bundesamts (Urteil vom 23. Juni 1987 - BVerwG 9 C 251.86 - BVerwGE 77, 323; BVerfG, InfAuslR 1989, 28).
Das ist z.B. nicht der Fall, wenn sich das Vorbringen schon bei der Prüfung durch die Ausländerbehörde als unglaubwürdig und/oder unsubstantiiert erweist (Urteil vom 23. Juni 1987 - BVerwG 9 C 251.86 - a.a.O.).
- BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Maßstäbe für die Beurteilung …
Lediglich wenn das Vorbringen zwar glaubhaft und substantiiert, jedoch von vornherein nach jeder vertretbaren Betrachtungsweise ungeeignet ist, zur Asylberechtigung zu verhelfen, kann der Folgeantrag als unbeachtlich angesehen werden (vgl. die Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. September 1988 - 2 BvR 991/87 - InfAuslR 1989, 28 , vom 17. Januar 1991 - 2 BvR 1243/90 - InfAuslR 1991, 133 und vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 - vgl. auch BVerwGE 77, 323 ). - VGH Hessen, 24.07.2007 - 6 UE 3108/05
Verfolgungsgefährdung von Mitgliedern der iranischen Komala
Ein das Bundesamt gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zwingender beachtlicher Folgeantrag liegt im Falle einer geltend gemachten Sachverhaltsänderung im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG dann vor, wenn sich der Asylbewerber substantiiert und widerspruchsfrei auf einen nachträglich eingetretenen Sachverhalt beruft, aus dem sich die nicht gänzlich fern liegende Möglichkeit ergibt, dass auf seiner Grundlage dem Begehren nunmehr zu entsprechen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Juni 1987 - BVerwG 9 C 251.86 -, BVerwGE 77, 323 [326], und vom 25. Juni 1991 - BVerwG 9 C 33.90 -, Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 10). - VG Cottbus, 25.04.2023 - 5 K 320/21 Es bedarf nämlich nachprüfbarer Einzelschilderungen, um neue Umstände i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG darzulegen (BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1987 - 9 C 251.86 - BVerwGE 77, 323/325).
Dieser Bericht eröffnet schon deshalb nicht die Möglichkeit einer positiven Einschätzung des Begehrens (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1987 - 9 C 251.86 -, BVerwGE 77, 323-331 = Juris Rn. 8), weil er sich auf begrenzte, nördlich der Hauptstadt Adis Abeba liegende Landstriche im Bundesstaat Amhara bezieht.
- VG Stuttgart, 05.12.2002 - A 4 K 13990/02
Asylfolgeantrag; zur Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung
5 Wird, wie im vorliegenden Fall, eine Veränderung der Sachlage im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. VwVfG geltend gemacht, so kann die zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens erforderliche Asylverfahrensrelevanz nur bejaht werden, wenn der Antragsteller einen schlüssigen Sachvortrag unterbreitet (vgl. BVerwG, U.v. 23.06.1987 - 9 C 251.86 - E 77, 323 ; U.v. 07.03.1989 - 9 C 59.88 - Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 9; U.v. 25.06.1991 - 9 C 33.90 - Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 10).auftretende Widersprüche oder Zweifelsfragen muss der Antragsteller aufgrund der Mitwirkungspflicht (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 23.06.1987 - 9 C 251.86 - E 77, 323 ) in plausibler Weise auflösen.
- BVerwG, 04.12.1990 - 9 C 99.89
Ausländerrecht: Prüfungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit von Ausreiseaufforderung …
Denn das Bundesamt bietet als zentrale Behörde mit sachverständigem Personal die besten Voraussetzungen dafür, die Behauptungen des Asylsuchenden über Vorgänge und Verhältnisse im Ausland auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und aufzuklären (vgl. BVerfG, Beschluß vom 25. Februar 1981 - 1 BvR 413, 768 und 820/80 -, BVerfGE 56, 216 ; Senatsurteil vom 23. Juni 1987 - BVerwG 9 C 251.86 - BVerwGE 77, 323 [BVerwG 23.06.1987 - 9 C 251/86]). - VG Ansbach, 08.04.2014 - AN 1 K 13.31140
Zweites Asylfolgeverfahren; behauptete Konversion zum Christentum zehn Jahre nach …
Werden als Wiederaufnahmegründe erst nach unanfechtbarem Abschluss des früheren Verfahrens eingetretene Veränderungen geltend gemacht, sind diese substantiiert und glaubhaft darzulegen (BVerwG, Urteil vom 23.6.1987 - 9 C 251/86, BVerwGE 77, 323; Urteil vom 30.8.1988 - 9 C 47/87, NwVZ 1989, 161).Begründet ist der Antrag sodann, d.h., er vermag die Bestandskraft des ursprünglichen Verwaltungsaktes zu durchbrechen, wenn eine Änderung der Sach- oder Rechtslage tatsächlich vorliegt und diese geeignet ist, eine neue für den Asylbewerber günstigere Sachentscheidung herbeizuführen (vgl. BVerwG Beschluss vom 3.5.2000 - 8 B 352.99, DVBl 2001, 305; Urteile vom 25.6.1991 - 9 C 33.90, EZAR, 212 Nr. 8 und vom 23.6.1987 - 9 C 251.86, EZAR 224 Nr. 16; BayVGH Beschluss vom 24.4.1997 - 8 B 96.30918).
- VG Ansbach, 11.05.2016 - AN 3 K 16.30256
Keine Durchführung eines Asylfolgeverfahrens bei substanzlosem Sachvortrag …
Werden als Wiederaufnahmegründe erst nach unanfechtbarem Abschluss des früheren Verfahrens eingetretene Veränderungen geltend gemacht, sind diese substantiiert und glaubhaft darzulegen (BVerwG, Urteil vom 23.6.1987 - 9 C 251/86, BVerwGE 77, 323; Urteil vom 30.8.1988 - 9 C 47/87, NVwZ 1989, 161).Begründet ist der Antrag sodann, d. h., er vermag die Bestandskraft des ursprünglichen Verwaltungsaktes zu durchbrechen, wenn eine Änderung der Sach- und Rechtslage tatsächlich vorliegt und diese geeignet ist, eine neue für den Asylbewerber günstigere Sachentscheidung herbeizuführen (vgl. BVerwG vom 3.5.2000 - 8 B 352.99, DVBl 2001, 305; vom 25.6.1991 - 9 C 33.90, EZAR, 212 Nr. 8, und vom 23.6.1987 - 9 C 251.86, EZAR 224 Nr. 16; BayVGH vom 24.4.1997 - 8 B 96.30918).
- VG Ansbach, 25.06.2015 - AN 3 K 14.30656
Kein Anspruch auf Durchführung eines Folgeverfahrens
- VG Düsseldorf, 07.09.2004 - 2 K 6152/01
Iran, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische …
- BVerwG, 28.06.1990 - 2 C 35.87
Beihilfe - Leistungsausschluss - Krankenversicherung
- VG Freiburg, 13.04.2018 - A 4 K 6467/17
Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei einem Anhörungsmangel seitens des …
- VG Ansbach, 17.02.2016 - AN 3 K 14.30912
Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens
- VG Freiburg, 11.05.2001 - A 1 K 10290/01
- BVerwG, 05.08.1987 - 9 B 318.86
Teilbeachtlichkeit des Asylfolgeantrages - Umfang der erneuten Sachprüfung - …
- BVerfG, 05.10.1994 - 2 BvR 2333/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Würdigung von Auskünften im Rahmen der …
- VG Regensburg, 11.09.2018 - RN 14 K 17.33302
Rückführung eines im Bundesgebiet geborenen Kindes mit seinen als international …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2021 - 19 A 1360/20
Nigeria: Erfolgloser Berufungszulassungsantrag; keine Klärungsbedürftigkeit der …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2964/88
Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Familie kurdischer …
- BVerfG, 12.11.1991 - 2 BvR 1216/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung im Eilverfahren gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.1991 - A 12 S 1644/90
Asylverfahren: Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger …
- BVerfG, 04.10.1994 - 2 BvR 2838/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung eines Asylfolgeantrags im …
- BVerfG, 17.01.1991 - 2 BvR 1243/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1997 - 25 A 3247/97
Asylrechtsstreit; Zulässigkeit der Berufung; Fristgerechte Begründung; …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3165/88
Asylbegehren einer türkischen Familie jezidischer Religionszugehörigkeit - …
- BVerwG, 07.03.1989 - 9 C 59.88
- VG Bremen, 14.06.2007 - 2 K 2168/04
Asyl,Türkei
- VG Cottbus, 01.12.2023 - 5 L 172/23
- VG Regensburg, 18.05.2021 - RN 11 K 21.30505
Folgeantrag eines syrischen Wehrpflichtigen
- VGH Bayern, 07.03.2008 - 6 B 02.31583
Asylrecht (Afghanistan); Folgeantrag; Keine Änderung der Rechts- und Sachlage; …
- BVerfG, 16.12.1993 - 2 BvR 1047/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Beachtlichkeit …
- VG Bremen, 04.07.2003 - 2 K 151/01
- VGH Hessen, 04.01.1988 - 10 TG 3365/87
Rechtsschutzinteresse an der Verpflichtung zur Weiterleitung des …
- VGH Hessen, 12.10.1987 - 12 TH 1528/87
Gerichtliche Überprüfung einer Abschiebungsandrohung nach unbeachtlichem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2022 - 19 A 531/22
- VG Köln, 18.06.2019 - 7 K 11846/17
- VG Saarlouis, 12.03.2019 - 6 K 766/18
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens; zulässiger Zweitantrag; Verfolgung …
- VG Düsseldorf, 11.08.2014 - 27 L 1576/14
Berücksichtigung der Zugehörigkeit zum Volk der Roma und der Lage der Roma in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2004 - 3 A 3934/00
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ; Begründung eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2003 - 2 L 239/00
Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
- BVerwG, 30.11.1992 - 9 B 166.92
Benennung von Zeugen im zweiten Asylfolgeantrag und nach Ablauf der …
- BVerfG, 06.03.1991 - 2 BvR 83/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- VG Köln, 07.12.2021 - 6 L 1862/21
- VG Cottbus, 08.12.2017 - 4 L 646/17
Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
- VG Köln, 15.09.2015 - 7 K 2587/13
- VG Hannover, 11.01.2011 - 7 A 3869/10
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Asylfolgeantrag; Fatah; Gazastreifen; …
- VG Düsseldorf, 12.02.2002 - 17 K 7611/99
Ausgestaltung des Asylanspruchs einer türkischen Staatsangehörigen kurdischen …
- VG Düsseldorf, 09.01.2001 - 1 K 7000/99
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens wegen nachträglicher Veränderung der …
- VG Frankfurt/Main, 16.08.2022 - 3 K 469/21
Asylfolgeverfahren
- VG Saarlouis, 14.12.2017 - 6 K 791/16
Asylantrag eines zum Christentum konvertierten Kurden aus dem Irak
- VG Darmstadt, 03.06.2014 - 7 K 392/12
- VG Düsseldorf, 30.04.2013 - 26 K 5779/12
Türkei; Abschiebungsverbot; Wiederaufgreifen; Beweismittel; Gutachten; Attest; …
- VG Düsseldorf, 03.05.2012 - 24 K 4392/11
Abschiebungsverbot für einen kosovarischen Staatsangehörigen albanischer …
- VGH Bayern, 08.04.2010 - 2 ZB 09.30255
Anhörungsrüge
- VG Düsseldorf, 02.08.2005 - 2 K 8692/03
Entscheidung trotz Ausbleibens der Partei und des Prozessbevollmächtigten; …
- VG Bremen, 18.05.2005 - 1 K 2457/02
Iran, Christen, Missionierung, Konversion, Apostasie, Nachfluchtgründe, …
- VG Lüneburg, 09.09.2004 - 1 B 53/04
Vereinbarkeit einer Abschiebung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Vorliegen …
- VG Düsseldorf, 13.05.2003 - 17 K 6423/98
Türkei, Kurden, Aleviten, Traumatisierte Flüchtlinge, Posttraumatische …
- VG Düsseldorf, 25.09.2001 - 26 K 6461/00
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- VGH Hessen, 12.11.1991 - 12 UE 482/87
Asylfolgeantragsverfahren: Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 1 …
- VG Aachen, 07.07.2014 - 7 K 1038/13
Äthiopien; EPPF; EPCOU; exilpolitisch
- VG Ansbach, 02.12.2013 - AN 1 K 13.30513
Ehrdienstentziehung, Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
- VG Ansbach, 27.07.2010 - AN 1 K 10.30149
Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens; Behandelbarkeit psychischer …
- VG Ansbach, 07.08.2008 - AN 1 K 07.30448
Türkei; (Vierter) Asylfolgeantrag; Konversion zum christlichen Glauben
- VG Ansbach, 24.07.2007 - AN 1 K 06.30300
Türkei, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Nachfluchtgründe, subjektive …
- VG Düsseldorf, 18.07.2006 - 2 K 2694/06
Iran, Folgeantrag, neue Beweismittel, Zeugen, Christen (katholische), Konversion, …
- VG Frankfurt/Main, 06.12.2005 - 3 G 4967/05
Wiederaufgreifenslage für Asylfolgeverfahren eines afghanischen …
- VG Düsseldorf, 05.11.2004 - 20 K 3784/03
Türkei, Kurden, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
- VG Düsseldorf, 06.04.2004 - 22 K 7796/02
Iran, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Drei-Monats-Frist, …
- VG Düsseldorf, 19.03.2004 - 17 K 136/04
Ausgestaltung des Asylrechts eines türkischen Staatsangehörigen kurdischen …
- VG Lüneburg, 20.11.2003 - 1 B 47/03
Administrative Haft; Anhörung; Asylfolgeantrag; Aussetzung; ernstliche Zweifel; …
- VG Düsseldorf, 07.11.2003 - 26 K 4009/03
Anerkennung kurdischer Staatsangehöriger als ausländische Flüchtlinge und …
- VG Düsseldorf, 30.04.2002 - 17 K 784/02
Türkei, Kurden, Folgeantrag, Exilpolitische Betätigung, Vereine, Funktionäre, …
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.1992 - 1 S 2427/92
Auswirkungen der Asylantragstellung auf zuvor ergangene aufenthaltsbeendende …
- VG Köln, 03.07.2020 - 4 L 1009/20
- VG Ansbach, 06.05.2010 - AN 14 K 09.30383
Irak; Jezide
- VG Augsburg, 18.02.2008 - Au 1 K 07.30251
Asylrecht (Äthiopien); Asylfolgeantrag; untergeordnete exilpolitische Tätigkeit …
- VG Frankfurt/Main, 09.11.2006 - 3 G 4916/06
Gefährdungslage von nach Afghanistan zurückkehrenden Flüchtlingen.
- VG Düsseldorf, 12.05.2006 - 13 K 4417/05
Simbabwe, Antragstellung als Asylgrund, Menschenrechtslage, Situation bei …
- VG Arnsberg, 05.07.2004 - 2 L 726/04
Wiederaufgreifen eines Asylverfahrens wegen einer nachträglichen Änderung der …
- VG Gera, 23.01.2003 - 4 K 20396/02
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asyl; Folgeantrag; Sudan; exilpolitische …
- VG Köln, 08.08.2002 - 1 K 893/99
Türkei, Kurden, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Flüchtlingsfrauen, …
- VG Gießen, 21.06.1994 - 5 G 33117/94
Asylverfahren - zur örtlichen Zuständigkeit; Zustellungsfiktion und richtige …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.1992 - 13 B 10655/92
Asylbewerber; Abschiebungsandrohung; Ausländerbehörde ; Folgeantrag; …
- VG Köln, 28.02.2023 - 17 K 2440/20
- VG Stuttgart, 20.04.2022 - A 9 K 6250/21
Gambia: Zweitantrag, keine Wiederaufgreifensgründe im Sinne des § 51 Abs. 1 VwVfG …
- VG Darmstadt, 28.03.2014 - 3 K 516/12
- VG Ansbach, 27.01.2014 - AN 1 K 13.30546
Asylfolgeverfahren; behauptete Konversion zum Christentum
- VG München, 15.02.2010 - M 16 K 09.50496
Folgeantrag; unglaubwürdiges und verspätetes Vorbringen; Antragsfrist; grobes …
- VG Ansbach, 09.02.2010 - AN 19 K 09.30296
Asylbewerberin aus dem Irak; Schiitin aus der Provinz Babylon; Asylfolgeantrag; …
- VG Ansbach, 09.11.2009 - AN 14 K 09.30041
Irak
- VG Ansbach, 29.09.2009 - AN 14 K 08.30151
Klagefrist; Nachweis des späteren Zugangs des Bescheides; Irak; …
- VG Köln, 06.08.2009 - 16 K 6050/08
Anerkennung als Asylberechtigter und Feststellung von Abschiebungshindernissen …
- VG Ansbach, 20.01.2009 - AN 1 K 08.30311
Psychische Erkrankung (Zukunftsangst) und Suizidalität keine zielstaatsbezogenen …
- VG Bremen, 03.11.2006 - 4 V 2212/06
Sri Lanka, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Narben, Tamilen, LTTE, politische …
- VG Lüneburg, 18.05.2004 - 1 B 32/04
Abschiebung; Abschiebungsverbot; Asylantrag; Asylberechtigung; Asylbewerber; …
- VG Düsseldorf, 23.01.2004 - 1 L 4543/03
Feststellung eines Abschiebungshindernisses hinsichtlich einer Abschiebung nach …
- VG Düsseldorf, 31.10.2003 - 1 K 2129/01
Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens eines nigerianischen …
- VG Freiburg, 10.05.2001 - A 1 K 10289/01
- VG Düsseldorf, 26.09.2000 - 1 K 6051/98
Voraussetzungen des Anspruchs eines jugoslawischen Staatsangehörigen mit …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.09.1996 - 5 L 4/95
Folgeverfahren; Hauptsacheerledigung
- VG Köln, 29.03.2022 - 6 L 360/22
- VG Arnsberg, 29.06.2018 - 5 K 4667/17
- VG Potsdam, 26.04.2018 - 7 L 321/18
Angst vor Abschiebung; Unterbleiben der Beiziehung von Asylakten eines Dublin …
- VG Sigmaringen, 22.02.2013 - A 3 K 197/12
- VG Bremen, 22.02.2013 - 4 V 150/13
- VG Ansbach, 09.02.2010 - AN 14 K 09.30188
Irak; Sippenhaft; hilfsweise gestellte Beweisanträge; sunnitische …
- VG Ansbach, 12.12.2008 - AN 14 S 08.30453
Vietnam; als Asylfolgeverfahren gewertetes Verfahren
- VG Köln, 20.11.2008 - 16 K 563/07
Iran, Folgeantrag, Verschulden, Rücküberstellung, Kenntnis, Drei-Monats-Frist, …
- VG Regensburg, 24.06.2008 - RN 8 K 08.30043
Irak, Gruppenverfolgung, Sunniten, beachtliche Wahrscheinlichkeit, …
- VG Kassel, 14.03.2007 - 5 E 394/05
- VG Stuttgart, 29.12.2006 - A 4 K 1679/06
Sri Lanka, Folgeantrag, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige …
- VG Lüneburg, 15.04.2004 - 1 B 30/04
Anhörung; Erfolgsaussicht; Folgeantrag; Hauptsache; Interessenabwägung; Sach- und …
- VG Cottbus, 31.08.2022 - 1 K 1228/19
- VG Augsburg, 20.05.2020 - Au 2 K 19.31720
Keine Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
- VG Ansbach, 02.12.2013 - AN 10 K 13.30445
Asylfolgeantrag; Staatsangehörige von ... mit ... Volkszugehörigkeit; …
- VG Berlin, 06.06.2002 - 34 X 130.02
Nach Rücknahme oder Widerruf einer Anerkennungsentscheidung gestellter weiterer …
- OVG Hamburg, 04.08.1989 - Bs V 91/89
Anforderungen an die Darlegung von Beschwerdegründen nach Abschluss eines …
- VG Köln, 08.05.2008 - 16 K 2464/07
Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Religion, …
- VG Ansbach, 11.01.2008 - AN 1 S 08.30005
Türkei, Kurde; Als Asylfolgeverfahren gewertetes Verfahren; Wehrdienstentziehung; …
- VG Würzburg, 04.05.1995 - W 7 K 94.31942
Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens; Vorliegen eines …