Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  GG Art. 20 Abs. 3; EKrG § 3 Nr. 3, § 12 Nr. 1, § 14 Abs. 1 Satz 2, § 19 Abs. 3; EKrG 1971 § 19 Abs. 1 Satz 3; ENeuOG Art. 6 Abs. 106 Nr. 4; FStrG § 6 Abs. 1a
  Straßenüberführung über Bahnstrecke; Straßenbaulastträger; Gemeindestraße; Eisenbahnunternehmer; Erhaltungslast; Übergang; Rückwirkung; Gemeindeprivileg; Gewährleistungsanspruch; Kostenersatz; Aufwendungsersatz; unterlassene Erhaltungsmaßnahme; Instandsetzung; Sanierung; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 20 Abs. 3
  Abriss; Abriss; Aufwendungsersatz; Aufwendungsersatz; Baulast; Brücke; Eisenbahnunternehmer; Eisenbahnunternehmer; Erhaltungslast; Erhaltungslast; Erhaltungsmaßnahme; Erneuerung; Gemeindeprivileg; Gemeindeprivileg; Gemeindestraße; Gemeindestraße; Gewährleistungsanspruch; ...

• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Inkraftsetzung der durch § 19 Abs. 3 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) angeordneten Einstehenspflicht des Eisenbahnunternehmers für den ordnungsgemäßen Erhaltungszustand einer zum 1. Januar 1994 in die Erhaltungslast des kommunalen ...

 
• Judicialis

  GG Art. 20 Abs. 3; ; EKrG § 3 Nr. 3; ; EKrG § 12 Nr. 1; ; EKrG § 14 Abs. 1 Satz 2; ; EKrG § 19 Abs. 3; ; EKrG 1971 § 19 Abs. 1 Satz 3; ; ENeuOG Art. 6 Abs. 106 Nr. 4; ; FStrG § 6 Abs. 1a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kostenerstattung für Unterhaltung einer Straßenüberführung nach Eisenbahnkreuzungsgesetz - keine fiktiven Sanierungskosten bei Abriss und Neubau

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Gemeindeklage gegen die Deutsche Bahn auf Kostenbeteiligung am Neubau einer Straßenüberführung erfolglos

• kommunen.nrw (Zusammenfassung)

  Kostenbeteiligung der DB AG an Straßenüberführung

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 03.12.2002 - W 4 K 01.690
• VGH Bayern, 03.08.2004 - 8 BV 03.275
• BVerwG, 08.06.2005 - 9 B 4.05
• BVerwG, 21.09.2005 - 9 C 3.05
• BVerwG, 04.05.2006 - 9 C 3.05

Papierfundstellen

• BVerwGE 126, 14
• NVwZ 2006, 1062

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 12.90

  Kreuzungsrechtsverfahren bei Straßenüberführungen - Anspruch auf einen …

  Auszug aus BVerwG, 04.05.2006 - 9 C 3.05

  Das bloße Freiwerden von der Erhaltungslast stellt selbst dann keinen künftigen Vorteil dar, wenn die Änderungsmaßnahme dem bislang erhaltungspflichtigen Kreuzungsbeteiligten die Kosten einer an sich "anstehenden" Erhaltungsmaßnahme erspart (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. September 1992 - BVerwG 4 C 12.90 - Buchholz 407.2 EKrG Nr. 18 S. 15).

  Eine andere Auffassung liefe auf die Abgeltung des von Gesetzes wegen eingetretenen Übergangs der Erhaltungslast hinaus (so BVerwG, Urteil vom 14. September 1992 a.a.O. S. 17) und hätte damit eine überschießende, vom Gesetz nicht gewollte Tendenz.

• VGH Bayern, 26.09.1996 - 8 B 95.1780

  Auszug aus BVerwG, 04.05.2006 - 9 C 3.05

  Immerhin hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil vom 26. September 1996 - 8 B 95.1780 - (UPR 1997, 40 ) einen Gewährleistungsanspruch des neuen gegen den bisherigen Erhaltungslastträger wegen unterlassener ordnungsgemäßer Erhaltungsmaßnahmen analog den straßenrechtlichen Bestimmungen für das Eisenbahnkreuzungsrecht verneint.
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung

  Auszug aus BVerwG, 04.05.2006 - 9 C 3.05

  Selbst wenn man aus diesem Grunde erst den Gesetzesbeschluss des Bundestags als Willensäußerung des Gesetzgebers wertet, die ein etwaiges Vertrauen zunichte machen konnte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 - BVerfGE 95, 64 ), folgt aus dem Vorstehenden doch, dass sich die Rechtslage als unsicher darstellte.

 
• BVerwG, 24.09.1997 - 11 C 10.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …

  Auszug aus BVerwG, 04.05.2006 - 9 C 3.05

  Unter Erneuerung i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 EKrG sind jedoch nur Maßnahmen zu verstehen, die sich auf eine Sicherung des vorhandenen Bestandes (status quo) beschränken, während Baumaßnahmen, die darüber hinausgehen, sei es auch nur in der Weise, dass die Tauglichkeit der Kreuzungsanlage für den Verkehr erhöht wird, sich nach § 3 und § 12 EKrG beurteilen (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 28.90 - Buchholz 407.2 EKrG Nr. 17 S. 7 und vom 24. September 1997 - BVerwG 11 C 10.96 - Buchholz 407.2 § 19 EKrG Nr. 1 S. 3).
• BVerwG, 14.05.1992 - 4 C 28.90

  Eisenbahnkreuzung - Änderung - Erhaltungsmaßnahme - Kreuzungsrechtliche Baulast

  Auszug aus BVerwG, 04.05.2006 - 9 C 3.05

  Unter Erneuerung i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 EKrG sind jedoch nur Maßnahmen zu verstehen, die sich auf eine Sicherung des vorhandenen Bestandes (status quo) beschränken, während Baumaßnahmen, die darüber hinausgehen, sei es auch nur in der Weise, dass die Tauglichkeit der Kreuzungsanlage für den Verkehr erhöht wird, sich nach § 3 und § 12 EKrG beurteilen (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 28.90 - Buchholz 407.2 EKrG Nr. 17 S. 7 und vom 24. September 1997 - BVerwG 11 C 10.96 - Buchholz 407.2 § 19 EKrG Nr. 1 S. 3).
• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR …

  Auszug aus BVerwG, 04.05.2006 - 9 C 3.05

  Zu den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hierzu anerkannten Fallgruppen, in denen dieser Grundsatz mit Blick auf die für eine rückwirkende Rechtsänderung streitenden Sachgründe ausnahmsweise zurückstehen muss, gehört der Fall, dass eine echte Rückwirkung zur Klärung einer unsicheren, zuvor unklaren und verworrenen Rechtslage angeordnet wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Mai 1993 - 1 BvR 1509, 1648/91 - BVerfGE 88, 384 ).

• BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 2.18

  Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen …

  Die weitergehende Frage, ob das Rückwirkungsverbot generell auch zugunsten juristischer Personen des öffentlichen Rechts oder juristischer Personen des Privatrechts in öffentlicher Hand wirkt, die sich auf Grundrechte nicht berufen können (so für Gemeinden BbgVerfG, Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98, 3/99 - LKV 2000, 199 ; offengelassen in BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2006 - 9 C 3.05 - BVerwGE 126, 14 Rn. 16), oder ob es grundsätzlich nur für Grundrechtsträger gilt (so BSG…, Urteil vom 22. Oktober 2014 - B 6 KA 3/14 R - BSGE 117, 149 Rn. 26 ff.), bedarf insoweit keiner Entscheidung.

  Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips lässt eine hiergegen verstoßende Regelung auch dann verfassungswidrig erscheinen, wenn der Normadressat keine Grundrechtsfähigkeit besitzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2006 - 9 C 3.05 - BVerwGE 126, 14 Rn. 16; VG Frankfurt an der Oder…, Urteil vom 10. August 2016 - 5 K 616/13 - juris Rn. 21).

• SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18

  Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung

  Die weitergehende Frage, ob das Rückwirkungsverbot generell auch zugunsten juristischer Personen des öffentlichen Rechts oder juristischer Personen des Privatrechts in öffentlicher Hand wirkt, die sich auf Grundrechte nicht berufen können (so für Gemeinden BbgVerfG, Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98, 3/99 - LKV 2000, 199 (205); offengelassen in BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2006 - 9 C 3.05 - BVerwGE 126, 14 Rn. 16), oder ob es grundsätzlich nur für Grundrechtsträger gilt (so BSG…, Urteil vom 22. Oktober 2014 - B 6 KA 3/14 R - BSGE 117, 149 Rn. 26 ff.), bedarf insoweit keiner Entscheidung.

  Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips lässt eine hiergegen verstoßende Regelung auch dann verfassungswidrig erscheinen, wenn der Normadressat keine Grundrechtsfähigkeit besitzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2006 - 9 C 3.05 - BVerwGE 126, 14 Rn. 16; VG Frankfurt an der Oder…, Urteil vom 10. August 2016 - 5 K 616/13 - juris Rn. 21).

• BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 3.18

  Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen …

  Die weitergehende Frage, ob das Rückwirkungsverbot generell auch zugunsten juristischer Personen des öffentlichen Rechts oder juristischer Personen des Privatrechts in öffentlicher Hand wirkt, die sich auf Grundrechte nicht berufen können (so für Gemeinden BbgVerfG, Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98, 3/99 - LKV 2000, 199 ; offengelassen in BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2006 - 9 C 3.05 - BVerwGE 126, 14 Rn. 16), oder ob es grundsätzlich nur für Grundrechtsträger gilt (so BSG…, Urteil vom 22. Oktober 2014 - B 6 KA 3/14 R - BSGE 117, 149 Rn. 26 ff.), bedarf insoweit keiner Entscheidung.

  Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips lässt eine hiergegen verstoßende Regelung auch dann verfassungswidrig erscheinen, wenn der Normadressat keine Grundrechtsfähigkeit besitzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2006 - 9 C 3.05 - BVerwGE 126, 14 Rn. 16; VG Frankfurt an der Oder…, Urteil vom 10. August 2016 - 5 K 616/13 - juris Rn. 21).

 
• VG Saarlouis, 02.12.2020 - 5 K 1989/19

  Kostenerstattung im Eisenbahnkreuzungsrecht

  In dem von der Beklagten zum Vorteilsausgleich zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.05.2006 - 9 C 3.05 - habe sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Vorschrift des § 19 Abs. 3 EKrG befasst, also dem Fall, dass aufgrund von Art. 6 Abs. 106 Nummer 4 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes die Erhaltungslast für eine Straßenüberführung auf den Straßenbaulastträger übergegangen sei.

  So lautet der Orientierungssatz des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.05.2006 - 9 C 3.05 -, juris:.

  Auch etwa im Urteil des BVerwG vom 04.05.2006 - 9 C 3.05 - heißt es u.a.:.

  [BVerwG, Urteil vom 04.05.2006 - 9 C 3.05 -, juris].

• BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 15.08

  Dienstherrnwechsel; Übernahme in ein Beamtenverhältnis mit einem anderen …

  Der Gesetzgeber kann das Rückwirkungsverbot durchbrechen und rechtlich einwandfreie Normen rückwirkend in Kraft setzen, um eine unwirksam geregelte, unklare oder verworrene Rechtslage zu klären (BVerfG, Beschlüsse vom 25. Mai 1993 - 1 BvR 1509, 1648/91 - BVerfGE 88, 384 und vom 8. April 1998 - 1 BvR 1680/93, 183, 1580/94 - BVerfGE 98, 17 ; BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 31.85 - BVerwGE 75, 262 = Buchholz 406.11 § 155a BBauG Nr. 5 und vom 4. Mai 2006 - BVerwG 9 C 3.05 - BVerwGE 126, 14 = Buchholz 407.2 § 19 EKrG Nr. 2, jeweils Rn. 16).
• VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 2470/14

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser); Verstoß gegen das …

  Denn bei dem Rückwirkungsverbot, welches das Bundesverfassungsgericht in der behandelten Fallkonstellation als verletzt angesehen hat, handelt es sich um ein im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wurzelndes Prinzip, das einen verfassungsrechtlich vorgegebenen Bestandteil der objektiven Rechtsordnung bildet (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. Mai 1993 - 1 BvR 1509/91 -, BVerfGE 88, 384, juris, Rn. 108;… Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 43; BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2006 - 9 C 3.05 -, BVerwGE 126, 14 [16]).

  Das Verbot rückwirkender Gesetzesanwendung beansprucht Geltung für alle Normadressaten gleichermaßen, ungeachtet ihrer Grundrechtsfähigkeit (siehe BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2006, a.a.O.;… BayVerfGH, Entscheidung vom 27. März 1992 - Vf. 8-VII-89 -, juris, Rn. 72).

• SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18

  Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V

  Die weitergehende Frage, ob das Rückwirkungsverbot generell auch zugunsten juristischer Personen des öffentlichen Rechts oder juristischer Personen des Privatrechts in öffentlicher Hand wirkt, die sich auf Grundrechte nicht berufen können (so für Gemeinden BbgVerfG, Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98, 3/99 - LKV 2000, 199 ; offengelassen in BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2006 - 9 C 3.05 - BVerwGE 126, 14 Rn. 16), oder ob es grundsätzlich nur für Grundrechtsträger gilt (so BSG…, Urteil vom 22. Oktober 2014 - B 6 KA 3/14 R - BSGE 117, 149 Rn. 26 ff.), bedarf insoweit keiner Entscheidung.

  Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips lässt eine hiergegen verstoßende Regelung auch dann verfassungswidrig erscheinen, wenn der Normadressat keine Grundrechtsfähigkeit besitzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2006 - 9 C 3.05 - BVerwGE 126, 14 Rn. 16; VG Frankfurt an der Oder…, Urteil vom 10. August 2016 - 5 K 616/13 - juris Rn. 21).

• VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 2471/14

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser); Verstoß gegen das …

  Denn bei dem Rückwirkungsverbot, welches das Bundesverfassungsgericht in der behandelten Fallkonstellation als verletzt angesehen hat, handelt es sich um ein im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wurzelndes Prinzip, das einen verfassungsrechtlich vorgegebenen Bestandteil der objektiven Rechtsordnung bildet (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. Mai 1993 - 1 BvR 1509/91 -, BVerfGE 88, 384, juris, Rn. 108;… Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 43; BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2006 - 9 C 3.05 -, BVerwGE 126, 14 [16]).

  Das Verbot rückwirkender Gesetzesanwendung beansprucht Geltung für alle Normadressaten gleichermaßen, ungeachtet ihrer Grundrechtsfähigkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2006, a.a.O.;… BayVerfGH, Entscheidung vom 27. März 1992 - Vf. 8-VII-89 -, juris, Rn. 72).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2019 - 12 A 2440/16
  vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 2.18 -, juris Rn. 34, mit Verweis auf Urteil vom 4. Mai 2006 - 9 C 3.05 -, BVerwGE 126, 14 Rn. 16, sowie unter juris (ohne Randnummern).

  BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2006 - 9 C 3.05 -, BVerwGE 126, 14 Rn. 16, sowie unter juris (ohne Randnummern).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2023 - L 10 KR 173/22
  (3) Ein allein aus dem Rechtsstaatsprinzip folgendes und deshalb auch die gesetzlichen Krankenkassen begünstigendes, objektiv-rechtliches Rückwirkungsverbot besteht daneben nicht (dafür aber Rixen, SGb 2019, 645 ;… Kingreen aaO, S 452 ;… zu § 109 Abs. 5 SGB V ebenso Wahl in jurisPK-SGB V, 4. Aufl 2020, § 109 Rn 250;… wohl auch Becker in Becker/Kingreen, SGB V, 8. Aufl 2022, § 409 Rn 2; hierzu tendierend auch BVerwG, Urteil vom 14.07.2021 - 3 C 2.20, amtl Rn 22; offen BSG, Urteil vom 30.07.2019 - B 1 A 2/18 R, amtl Rn 16; vgl auch BVerwG, Urteil vom 23.01.2019 - 9 C 2.18, amtl Rn 35; Urteil vom 04.05.2006 - 9 C 3.05, amtl Rn 16) .
• VG Cottbus, 22.09.2020 - 4 K 1787/14

  Beiträge
• BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 21.08

  Übernahme niedersächsischer Hochschullehrer in den Dienst von Hochschulstiftungen …
• VG Magdeburg, 24.02.2021 - 2 A 419/18

  Unterhaltungspflichtverstoß bei Ingenieursbauwerken nach Wechsel des …
• BVerwG, 08.06.2005 - 9 B 4.05

  Klärung des Regelungsgehalts von § 19 Abs. 3 EKrG (Eisenbahnkreuzungsgesetz) als …
• VG Frankfurt/Oder, 10.08.2016 - 5 K 616/13

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 16.08

  Übernahme niedersächsischer Hochschullehrer in den Dienst von Hochschulstiftungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - 20 A 1317/12

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Trägers eines planfestgestellten …
• BVerwG, 13.10.2008 - 2 B 20.08

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• VG Cottbus, 17.03.2016 - 6 K 554/14

  Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Frankfurt/Oder, 20.09.2017 - 5 K 843/15

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Koblenz, 24.08.2009 - 4 K 1348/08

  Streit um Brückenunterhaltung
• VG Frankfurt/Oder, 30.08.2017 - 5 K 360/12

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Greifswald, 22.01.2008 - 4 A 240/04

  Kostenersatzanspruch des Baulastträgers hinsichtlich der vom früheren …
• VG Frankfurt/Oder, 25.08.2017 - 5 K 932/14

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Koblenz, 29.08.2011 - 4 K 1583/10

  Kostentragungspflicht für Erhaltungsmaßnahmen an Eisenbahnkreuzungen mit …
• VGH Bayern, 04.12.2012 - 8 ZB 11.1881

  Eine Änderungsmaßnahme an der Kreuzung einer Bahnlinie mit einer Straße ist für …
• VG Frankfurt/Oder, 07.12.2016 - 5 K 1290/13

  Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen
• VG Frankfurt/Oder, 25.08.2017 - 5 K 1349/14

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)