Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Gefahrenquelle - Mißhandlung - Abschiebungsschutz bei extremer Gefahrenlage - Somalia - Abschiebungsweg - Erreichbarkeit sicherer Landesteile

• Judicialis

  AuslG § 53 Abs. 4 und 6; ; AuslG § 55 Abs. 2 bis 4; ; EMRK Art. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• BVerwGE 105, 187
• NVwZ 1999, 311
• VBlBW 1998, 97
• DVBl 1998, 271

Wird zitiert von ... (390)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …

  Auszug aus BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

  Auch eine extreme Leibes- und Lebensgefahr begründet ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK nur dann, wenn sie durch einen Staat oder eine staatsähnliche Organisation droht (Bestätigung des Urteils vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt, unter Auseinandersetzung mit den inzwischen ergangenen Urteilen des EGMR vom 29. April 1997 - 11/1996/630/813 - und vom 2. Mai 1997 - 146/1996/767/964 -).

  Die Ansicht des Berufungsgerichts, daß unter solchen Umständen die aufenthaltsbeendende Maßnahme selbst bereits die unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstelle und dem Betroffenen deshalb Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG zu gewähren sei, widerspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. zuletzt das Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt, m.w.N.).

  Der Senat hat seine Rechtsprechung zur Auslegung und Anwendung des § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK erst jüngst bestätigt (vgl. das Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 -) und sich dabei mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - EGMR - vom 17. Dezember 1996 in der Sache Ahmed gegen Österreich (InfAuslR 1997, 279) auseinandergesetzt; hierauf wird Bezug genommen.

  Damit erhöht sich die Gefahr, daß Art. 3 EMRK in eine unbestimmt weite, vom Vertragszweck und vom Willen der Vertragsstaaten nicht mehr getragene Generalklausel umgeformt wird, wie der Senat in seinem Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - (…a.a.O.) näher ausgeführt hat.

  Eine Rückkehr ist für den Kläger aber auch dann nicht zumutbar, wenn er die sicheren Landesteile nicht erreichen kann, ohne auf dem Wege dorthin einer extremen Leibes- oder Lebensgefahr ausgesetzt zu sein (…vgl. Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - a.a.O. - S. 330 und vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - UA S. 24).

  Darauf, ob der Kläger die ihm bei einer Abschiebung drohenden Gefahren durch zumutbares eigenes Verhalten, insbesondere die freiwillige Ausreise und Rückkehr nach Somalia abwenden könnte (vgl. Urteile vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 und vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - UA S. 23), mußte das Berufungsgericht mangels ernsthafter Anhaltspunkte hierfür nicht eingehen; auch die Revision rügt nicht, daß sich eine solche Prüfung vorliegend hätte aufdrängen müssen.

• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

  Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen - …

  Auszug aus BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

  Dazu ist erforderlich, daß der Ausländer im Zielstaat der Abschiebung Mißhandlungen ausgesetzt wäre, die nach Art, Intensität und Urheberschaft dem Art. 3 EMRK unterfallen und darum dort gegen den Standard von Art. 3 EMRK verstoßen (Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331 ).

  Dabei kann grundsätzlich nur eine im Zielstaat von einer staatlichen, ausnahmsweise auch von einer staatsähnlichen Herrschaftsmacht begangene oder von ihr zu verantwortende Mißhandlung eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK sein (Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - a.a.O. - S. 335), wobei der Begriff der Behandlung ein geplantes, vorsätzliches, auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln im Zielstaat der Abschiebung voraussetzt.

  Folgen von Naturkatastrophen und (Bürger-)Kriegen (Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - a.a.O. - S. 333/334).

  Abgesehen davon, daß die wiedergegebenen rechtlichen Ausführungen des EGMR unter Nr. 40 der Gründe seine Entscheidung nicht tragen, es sich dabei also lediglich um ein obiter dictum handeln dürfte, hat der erkennende Senat im Ansatz ebenso wie der EGMR stets erklärt, daß Mißhandlungen durch private Dritte eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellen können, sofern sie dem Staat zugerechnet werden können (Senatsurteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - a.a.O. - S. 335).

  Während dies nach Ansicht des erkennenden Senats nur der Fall ist, wenn der Staat die Mißhandlungen durch Dritte veranlaßt, bewußt duldet oder ihnen gegenüber keinen Schutz gewährt, obwohl er dazu in der Lage wäre (Senatsurteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - a.a.O. - S. 335), könnte der EGMR möglicherweise so zu verstehen sein, daß er die Mißhandlungen durch Dritte dem Staat auch dann zurechnen will, wenn dieser mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu einem wirksamen Schutz nicht in der Lage ist.

• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

  Damit ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts eine extreme allgemeine Gefahrenlage gegeben, die nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats die Annahme eines Abschiebungshindernisses in verfassungskonformer Auslegung und Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG gebietet, wenn sie landesweit besteht oder ein Ausweichen nicht möglich ist (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 und vom 29. März 1996 - BVerwG 9 G 116.95 - DVBl 1996, 1257).

  Eine Rückkehr ist für den Kläger aber auch dann nicht zumutbar, wenn er die sicheren Landesteile nicht erreichen kann, ohne auf dem Wege dorthin einer extremen Leibes- oder Lebensgefahr ausgesetzt zu sein (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - a.a.O. - S. 330 und vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - UA S. 24).

 
• EGMR, 29.04.1997 - 24573/94

  H.L.R. c. FRANCE

  Auszug aus BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

  Auch eine extreme Leibes- und Lebensgefahr begründet ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK nur dann, wenn sie durch einen Staat oder eine staatsähnliche Organisation droht (Bestätigung des Urteils vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt, unter Auseinandersetzung mit den inzwischen ergangenen Urteilen des EGMR vom 29. April 1997 - 11/1996/630/813 - und vom 2. Mai 1997 - 146/1996/767/964 -).

  Das gilt zunächst für die Entscheidung vom 29. April 1997 - 11/1996/630/813 - in der Sache H.L.R. gegen Frankreich, in der über den Antrag eines Drogenschmugglers aus Kolumbien zu entscheiden war.

• EGMR, 02.05.1997 - 30240/96

  D. c. ROYAUME-UNI

  Auszug aus BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

  Auch eine extreme Leibes- und Lebensgefahr begründet ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK nur dann, wenn sie durch einen Staat oder eine staatsähnliche Organisation droht (Bestätigung des Urteils vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt, unter Auseinandersetzung mit den inzwischen ergangenen Urteilen des EGMR vom 29. April 1997 - 11/1996/630/813 - und vom 2. Mai 1997 - 146/1996/767/964 -).

  Entsprechendes gilt auch für die Entscheidung des EGMR vom 2. Mai 1997 - 146/1996/767/964 - in der Sache D. gegen Vereinigtes Königreich.

• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …

  Auszug aus BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

  Darauf, ob der Kläger die ihm bei einer Abschiebung drohenden Gefahren durch zumutbares eigenes Verhalten, insbesondere die freiwillige Ausreise und Rückkehr nach Somalia abwenden könnte (vgl. Urteile vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 und vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - UA S. 23), mußte das Berufungsgericht mangels ernsthafter Anhaltspunkte hierfür nicht eingehen; auch die Revision rügt nicht, daß sich eine solche Prüfung vorliegend hätte aufdrängen müssen.
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

  Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …

  Auszug aus BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

  Auch im vorliegenden Verfahren muß der Senat indessen über das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG entscheiden, denn das vom Kläger bereits in erster Instanz umfassend unterbreitete Rechtsschutzbegehren ist dahin auszulegen, daß im Falle der Abweisung des Antrags auf Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG hilfsweise zumindest Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG beantragt ist (vgl. hierzu Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).

• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12

  Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …

  Insoweit hält der Senat für das nationale Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK jedenfalls seit der Entscheidung des EGMR vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07, Sufi und Elmi - NVwZ 2012, 681 nicht länger an der zu § 53 Abs. 4 AuslG 1990 vertretenen Auffassung fest, dass die Vorschrift nur Gefahren für Leib und Leben berücksichtigt, die seitens eines Staates oder einer staatsähnlichen Organisation drohen (so noch Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 2 S. 9; vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 7 S. 31 ff. und vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 - BVerwGE 105, 187 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 8 S. 41 ff.;… zuletzt Beschluss vom 18. Dezember 2006 - BVerwG 1 B 53.06 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 26 Rn. 7).
• BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

  Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …

  Die Gefahr, daß sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, kann ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG darstellen (Bestätigung der Urteile vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 - und vom 11. November 1997 - BVerwG 9 C 13.96 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).

  Daran fehlt es, wenn - wie hier - unzureichende medizinische Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Abschiebung geltend gemacht werden (vgl. Urteil des Senats vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 - und vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C 48.96 -).

  Im Urteil vom 11. November 1997 - BVerwG 9 C 13.96 - (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt) hat der erkennende Senat die der Abschiebung eines Ausländers entgegenstehenden und als Abschiebungshindernisse bezeichneten Umstände nach § 53 AuslG den in § 55 AuslG umschriebenen Duldungsgründen gegenübergestellt und im einzelnen dargelegt, daß die Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG sich der Sache nach aus der Unzumutbarkeit des Aufenthalts im Zielland für diesen Ausländer herleiten und damit in Gefahren begründet sein müssen, die im Zielstaat der Abschiebung drohen (zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; ebenso bereits die Urteile vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 - a.a.O. und vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C 48.96 -); demgegenüber können zu einer Duldung nach § 55 AuslG auch andere als die in § 53 AuslG genannten Gründe führen, die einer Abschiebung zeitweise entgegenstehen, wie etwa inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse.

• VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99

  Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen

  Ein Abschiebungshindernis nach dieser Vorschrift besteht nur dann, wenn dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (…vgl. zu diesem Prognosemaßstab: BVerwG, Ue. v. 05.07.1994 - 9 C 1.94 - a. a. O., v. 18.04.1996 - 9 C 77.95 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 4 u. v. 04.06.1996 - 9 C 134.95 - NVwZ-Beilage 1996, 89) landesweit eine Behandlung droht, die alle tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 3 EMRK erfüllt (BVerwG, Ue. v. 02.09.1997 - 9 C 40.96 - BVerwGE 105, 187, u. v. 11.11.1997 - 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322).

  Dabei kann grundsätzlich nur eine im Zielstaat von einer staatlichen Herrschaftsmacht begangene oder zu verantwortende Misshandlung eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK sein (BVerwG, Ue. v. 17.10.1995 - 9 C 15.95 - BVerwG 99, 331, v. 15.04.1997 - 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265, u. v. 02.09.1997 - 9 C 40.96 - a. a. O.), d. h., es muss ein geplantes, vorsätzliches und auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln vorliegen (…BVerwG, U. v. 17.10.1995 - 9 C 15.95 - a. a. O. unter Hinweis auf EGMR, U. v. 07.07.1989 - 1/1989/161/217 - im Fall Soering, EuGRZ 1989, 314).

  Art. 3 EMRK schützt nämlich ebensowenig wie das Asylrecht vor den allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen und (Bürger-) Kriegen sowie vor nachteiligen Auswirkungen eines unterentwickelten Gesundheitssystems (BVerwG, Ue. v. 17.10.1995 - 9 C 15.95 - a. a. O. u. v. 02.09.1997 - 9 C 40.96 - a. a. O.).

  Vielmehr können Gefahren, die sich aus den letztgenannten Umständen ergeben, allein - bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen - ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen bzw. einen Duldungsgrund nach § 55 Abs. 2 bis 4 AuslG darstellen (BVerwG, U. v. 02.09.1997 - 9 C 40.96 - a. a. O.).

  Nur dann, wenn dem einzelnen Ausländer kein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 1, 2, 3, 4 und 6 Satz 1 AuslG zusteht, er aber gleichwohl nicht abgeschoben werden darf, weil die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wegen einer extremen Gefahrenlage die Gewährung von Abschiebungsschutz unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG gebieten, ist § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, dass die betreffenden Gefahren ausnahmsweise im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu berücksichtigen sind (BVerwG, Ue. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 - a. a. O., v. 29.03.1996 - 9 C 116.95 - a. a. O., v. 18.04.1996 - 9 C 77.95 - a. a. O., v. 04.06.1996 - 9 C 134.95 - a. a. O., v. 19.11.1996 - 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 u. v. 02.09.1997 - 9 C 40.96 - a. a. O.; vgl. auch BVerfG, B. v. 21.12.1994 - 2 BvL 81/92 u. a. - DVBl. 1995, 560).

 
• BVerwG, 04.11.1997 - 9 C 34.96

  Kein Asyl für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Afghanistan

  Ebenso kommt ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK nur dann in Betracht, wenn dem Ausländer im Zielland der angedrohten Abschiebung eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung durch einen Staat oder eine staatsähnliche Organisation droht (vgl. zuletzt die Urteile des Senats vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 -, vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - NVwZ 1997, 1127 = InfAuslR 97, 341 [jeweils zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen] und vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331 ).
• BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 48.96

  Asylrecht - Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz …

  Das entspricht nicht der Rechtsprechung des Senats zur Auslegung und Anwendung von § 53 Abs. 4 AuslG und Art. 3 EMRK (vgl. zuletzt die Urteile vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - und vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 - jeweils zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).

  Zum einen kann Art. 3 EMRK bei derartigen Gefährdungen nur verletzt sein, wenn dem Ausländer nach einer Abschiebung in seinem Heimatstaat eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, die grundsätzlich vom dortigen Staat ausgehen oder von ihm zu verantworten sein muß; eine unmenschliche Behandlung durch den Staat setzt zum anderen ein vorsätzliches und geplantes, auf eine bestimmte Person gerichtetes Vorgehen voraus (vgl. die Urteile vom 15. April 1997 und vom 2. September 1997 a.a.O.).

  Die auf einem allgemein unzureichenden, dem Standard in Europa und speziell in Deutschland nicht entsprechenden Gesundheitssystem beruhenden Leibes- und Lebensgefahren fallen nicht in den Schutzbereich des Art. 3 EMRK (vgl. das Urteil vom 2. September 1997 a.a.O.); denn als eine bewußte und gezielte Menschenrechtsverletzung eines insoweit noch unterentwickelten Staates können sie nicht angesehen werden.

• VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645

  Feststellung der Sicherheit albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• OVG Saarland, 29.09.2006 - 3 R 6/06

  Zum Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung für den Irak

  BVerwG, Urteil vom 16.6.2004 - BVerwG 1 C 27.03 - BVerwG, Urteil vom 12.7.2001 - BVerwG 1 C 5.01 - BVerwG, Beschluss vom 26.1.1999 - BVerwG 9 B 617.98 - BVerwG, Urteil vom 8.12.1998 - BVerwG 9 C 4.98 - BVerwG, Urteil vom 2.9.1997 - BVerwG 9 C 40.96 - BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9.95 -.

  BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwG, Urteil vom 2.9.1997 - BVerwG 9 C 40.96 -.

  BVerwG, Urteil vom 2.9.1997 - BVerwG 9 C 40.96 -.

• BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96

  Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?

  Art. 3 EMRK steht nämlich einer Abschiebung nur dann entgegen, wenn dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung droht (siehe Senatsurteile vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 -, vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - aaO sowie vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331 [334]).
• BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99

  Abschiebungsverbot aus Europäischer Menschenrechtskonvention; Religionsfreiheit …

  Das Oberverwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats davon ausgegangen, dass die EMRK - wie auch in den Artikeln 1 und 56 zum Ausdruck kommt - grundsätzlich nur die Sicherung bestimmter Rechte und Freiheiten innerhalb des eigenen Machtbereichs der Vertragsstaaten selbst bezweckt (vgl. die Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331, 333 ff.; vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265, 267 ff.; vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 - BVerwGE 105, 187, 188 vom 11. November 1997 - BVerwG 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322, 324).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 8 A 3852/03

  Kein Abschiebungsschutz für M. Kaplan

  vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (333 ff.); vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (267 ff.); vom 2. September 1997 - 9 C 40.96 -, BVerwGE 105, 187 (188); vom 11. November 1997 - 9 C 13.96 -, BVerwGE 105, 322 (324); vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (225).
• VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97

  Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im …
• VGH Hessen, 03.03.1998 - 7 UE 869/96

  Echtheitsüberprüfung ausländischer Gerichtsurteile im Asylverfahren; Jugoslawien: …
• BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 4.99

  Nordirak, Abschiebungsschutz, inländische Fluchtalternative, Erreichbarkeit, …
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.1997 - 13 S 2064/97

  Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien-Herzegowina - …
• VGH Baden-Württemberg, 02.09.1998 - A 6 S 3430/96

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Staatsgewalt oder quasi-staatliche …
• BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97

  Ausländerrecht - Abschiebungshindernis; AIDS-Erkrankung; Behandlungsmöglichkeiten …
• VG Oldenburg, 27.01.2004 - 12 A 606/03

  Asylverfahren von Roma und Ashkali aus Serbien und Montenegro
• VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847/01

  Inländische Fluchtalternative für Kosovo-Albaner; verneintes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1999 - 9 A 4671/98

  Irak, Kurden, Haft, Folter, PUK, Mitglieder, Peshmerga, Wehrdienstentziehung, …
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1998 - A 6 S 3421/96

  Afghanistan: Abschiebungshindernis trotz lediglich regional begrenzter …
• VG Ansbach, 24.07.2012 - AN 11 K 12.30244

  Im Einzelfall hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung erfolgloser …
• VG Ansbach, 26.02.2013 - AN 11 K 13.30080

  Im Einzelfall offensichtlich unbegründeter Asylfolgeantrag eines im August 2010 …
• BVerwG, 19.05.1998 - 9 C 5.98

  Asylrecht; Ausländerrecht - Bürgerkriegspartei als staatsähnliche Organisation; …
• VGH Hessen, 27.01.1999 - 6 UE 1253/96

  Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen …
• VG Ansbach, 26.11.2007 - AN 11 K 07.30671

  Afghanistan, Widerruf, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.1999 - A 6 S 608/99

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Gebietsgewalt
• OVG Sachsen, 15.01.2008 - A 4 B 460/07

  Behandlung; Sicherheitslage; Erkrankung; Hilfsantrag; Rechtsschutzbedürfnis
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.1999 - A 6 S 1589/98

  Wiedereinsetzung in die Zulassungsbegründungsfrist wegen technischer Störung des …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.1998 - A 13 S 1913/96

  Togo: Verfolgungswahrscheinlichkeit und Abschiebungsschutz wegen Asylbeantragung …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.1999 - A 6 S 514/99

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Staatsgewalt bzw quasi-staatliche …
• VGH Hessen, 24.06.2003 - 7 UE 3606/99

  Abschiebungshindernis - fehlende Bezahlbarkeit von Medikamenten im Heimatland
• VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847

  Politische Verfolgung von Albanischen Volkszugehörigen im Kosovo; Sicherheit vor …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.1999 - A 9 S 96/99

  Zuständigkeit des Bundesamts zur Prüfung von Abschiebungshindernissen nach …
• VG Augsburg, 24.04.2007 - Au 5 K 05.30160

  Israel, Palästina, Palästinenser, Westbank, Westjordanland, palästinensische …
• VG Sigmaringen, 06.12.1999 - A 7 K 11817/99

  Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Folgeantrag, Gruppenverfolgung, UN-Resolution, …
• VG Sigmaringen, 22.11.1999 - A 7 K 12181/98

  Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Minderjährige, Gruppenverfolgung, KFOR-Truppen, …
• VGH Hessen, 30.10.2003 - 4 UE 4952/96

  Somalia - staatsähnliche Herrschaftsgewalt im Nordwesten des Bürgerkriegslandes
• VG Ansbach, 13.02.2008 - AN 11 K 07.30754

  Im Einzelfall erfolgloser Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich …
• VG Gelsenkirchen, 16.12.2004 - 5a K 6089/98

  Afghanistan, Gebietsgewalt, Sicherheitslage, Kabul, Erlasslage, …
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.1999 - A 14 S 142/99

  Abschiebungshindernis für Moslems nach Bosnien und Herzegowina verneint
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - A 5 S 63/08

  Zur Frage einer extremen Gefahrenlage für Ausländer aus der Demokratischen …
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2003 - A 6 S 971/01

  Entscheidung durch Beschluss trotz vorheriger mündlicher Verhandlung
• OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 8 LB 13/02

  Abschiebungsschutz; Asyl; Asylanerkennung; Asylberechtigter; Asylberechtigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2000 - 13 S 89/00

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten; unbefristete Verlängerung einer …
• BVerwG, 18.03.1998 - 9 C 36.97

  Sri Lanka, Tamilen, Hindus, Bürgerkrieg, Situation bei Rückkehr, Alleinstehende …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2000 - A 13 S 1205/97

  Togo: keine Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung; Einschätzung der Gefährdung …
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - 13 S 2871/97

  Abschiebung von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien und Herzegowina
• OVG Niedersachsen, 11.01.2001 - 12 LA 323/01

  Abschiebungshindernisse; Kosovo; Menschenrechtskonvention; nichtalbanische …
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.1999 - A 9 S 1466/98

  Keine gesonderte Zulassung einer Anschlußberufung; Algerien - …
• VGH Hessen, 27.05.1999 - 3 UE 2606/97

  Äthiopien: Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen amharischer Volkszugehörigkeit, …
• VG Freiburg, 08.09.2020 - A 8 K 10988/17
• VG Saarlouis, 24.11.2006 - 5 K 97/05

  Asylverfahren eines staatenlosen Palästinensers aus der Westbank
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.2003 - A 12 S 1142/02

  Lage in Bangladesch
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.1998 - 13 S 3056/97

  Abschiebung von kroatischen Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien und Herzegowina
• VGH Bayern, 18.10.2017 - 20 ZB 17.30873

  Abschiebungsverbot bei Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung
• VG Ansbach, 13.12.2006 - AN 11 K 06.30962

  Afghanistan, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Zuwanderungsgesetz, …
• VG Frankfurt/Main, 10.07.2003 - 3 E 31074/98

  Einzelfall, bei dem Beschneidung und psychische Erkrankung kein …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.1999 - A 9 S 45/98

  Algerien; Sippenhaft; Einreisekontrollen; Rückkehrgefährdung wegen …
• VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 11 K 13.30264

  Auch kein unionsrechtlicher und nationaler Abschiebungsschutz, insbesondere auch …
• VG Düsseldorf, 09.01.2001 - 1 K 7000/99

  Durchführung eines weiteren Asylverfahrens wegen nachträglicher Veränderung der …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.1999 - A 13 S 2476/97

  Demokratische Republik Kongo nach der Machtergreifung durch Kabila - …
• VG Ansbach, 14.02.2013 - AN 11 K 12.30713

  Punjabi aus Stadt und Distrikt .../Provinz Punjab/Pakistan
• VG Ansbach, 22.03.2012 - AN 11 K 11.30501

  Zulässiger Widerruf der positiven Feststellungen nach §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 …
• VG Gelsenkirchen, 11.11.2004 - 5a K 8121/95

  Afghanistan, Tadschiken, DVPA, Mitglieder, Politische Entwicklung, Gebietsgewalt, …
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2002 - A 6 S 967/01

  Demokratische Republik Kongo: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …
• VG Ansbach, 04.08.2011 - AN 11 K 11.30262

  Hazara aus Distrikt .../Provinz ...; nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung …
• VG Schleswig, 21.06.2004 - 14 A 135/02

  Georgien, Russland, Tschetschenen, Staatsangehörigkeit, Ehegatte, Georgier, …
• VG Düsseldorf, 02.01.2002 - 16 K 3369/00

  Widerruf einer Anerkennung von irakischen Staatsangehörigen kurdischer …
• VG Ansbach, 29.04.2009 - AN 11 K 09.30034

  Im Einzelfall erfolgloser (dritter) Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens …
• VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 11 K 08.30229

  Im Einzelfall Widerruf eines humanitären Abschiebungsverbots nicht zu beanstanden
• VG Ansbach, 26.02.2013 - AN 11 K 13.30034

  Im Einzelfall offensichtlich unbegründeter dritter Folgeantrag eines Afghanen …
• VG Augsburg, 21.12.2006 - Au 5 K 05.30311

  Syrien, Kommunisten, Kommunistische Partei Syriens - Politbüro, CPPB, …
• VG Karlsruhe, 29.04.1998 - A 10 K 14467/94

  Anspruch afghanischer Staatsangehöriger auf Asyl; Vollständige Ausfüllung eines …
• VG Ansbach, 20.12.2012 - AN 11 K 12.30387

  Angeblicher Punjabi aus Dorf ... und Distrikt .../Provinz Punjab/Paksitan
• VG Ansbach, 08.02.2012 - AN 11 K 11.30554

  Hazara ursprünglich aus Provinz Uruzgan; politische Verfolgung nicht glaubhaft …
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2004 - A 9 S 929/03

  Togo-Gefahr einer Malariaerkrankung
• BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 41.96

  Antrag auf Asyl somalischer Staatsangehöriger vom Clan der Isaq (Sub-Clan Saad …
• VG Ansbach, 24.07.2012 - AN 11 K 12.30217

  Erfolgloser Rechtsschutz im Folgeverfahren
• VG Ansbach, 10.05.2012 - AN 11 K 12.30158

  Tadschike aus ...; Einreise auf dem Luftweg nicht nachgewiesen; politische …
• VG Ansbach, 22.03.2012 - AN 11 K 12.30039

  Im Einzelfall hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung erfolgloser …
• VG Ansbach, 09.02.2012 - AN 11 K 11.30097

  Bereits unzulässiger, jedenfalls unbegründeter zweiter Wiederaufgreifensantrag …
• VG Ansbach, 10.05.2011 - AN 11 K 12.30130

  Teilweise Klagerücknahme hinsichtlich Verpflichtung zur Flüchtlingszuerkennung
• OVG Niedersachsen, 24.02.2000 - 12 L 748/99

  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Albaner; Asyl; …
• BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 42.97

  Abschiebung nach Jugoslawien - Vorliegen von Abschiebungshindernissen - …
• VG Ansbach, 27.09.2012 - AN 11 K 12.30158

  Ausreise mit Eltern in den Iran schon im Jahr 1999; politische Verfolgung nicht …
• VG Ansbach, 19.09.2012 - AN 11 K 12.30243

  Punjabi aus Dorf ..., ... und Distrikt .../Provinz .../Pakistan; Asylausschluss …
• VG Ansbach, 19.09.2012 - AN 11 K 12.30232

  ... aus...Distrikt .../Provinz .../Pakistan; Asylausschluss schon wegen Einreise …
• VG Ansbach, 06.06.2012 - AN 11 K 12.30192

  Im Einzelfall hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung erfolgloser …
• VG Ansbach, 06.06.2012 - AN 11 K 12.30180

  Erfolgloser Rechtsschutz im Folgeverfahren; Tadschike aus ...; hinsichtlich …
• VG Ansbach, 04.08.2011 - AN 11 K 11.30274

  Im Einzelfall hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung erfolgloser …
• VGH Hessen, 11.11.2004 - 8 UE 2759/01

  Abschiebungsschutz für afghanischen Paschtunen und DVPA-Mitglied; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2002 - 13 S 1871/01

  Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen und Prüfung von …
• VGH Hessen, 09.12.1998 - 3 UE 1412/98

  Äthiopien: negative Verfolgungswahrscheinlichkeit für zurückkehrende Mitglieder …
• VG Ansbach, 16.12.2009 - AN 11 K 09.30327

  Sachliche Prüfung eines Folgeantrags nach erneuter Wiedereinreise
• BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 39.96

  Anerkennung somalischer Staatsangehörige als Asylberechtigte und Feststellung von …
• VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30384

  Paschtune aus dem Distrikt .../Provinz Logar; nicht-staatliche Bedrohung bzw. …
• VG Ansbach, 30.07.2007 - AN 11 K 07.30522

  Ägypten, Blutrache, Glaubwürdigkeit, Verfolgung durch Dritte, mittelbare …
• VG Ansbach, 26.10.2006 - AN 11 E 06.30967

  Afghanistan, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, interne …
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2004 - A 9 S 848/03

  Togo-exilpolitische Betätigung, Asylantragstellung und allgemeine …
• VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 11 K 11.30093

  Tadschike aus Kabul; Klagerücknahme hinsichtlich Verpflichtung zur …
• VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30479

  Klage bereits verfristet; Tadschike aus dem Distrikt Charikar/Provinz Parwan; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.2003 - A 9 S 1089/01

  Widerruf von Abschiebungshindernissen; Togo: keine Rückkehrgefährdung wegen …
• VG Ansbach, 08.07.2011 - AN 11 K 11.30120

  Nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung nicht glaubhaft
• VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 11 K 11.30129

  Hazara aus Distrikt . (.)/Provinz .; Klagerücknahme hinsichtlich Verpflichtung …
• VG Ansbach, 17.03.2011 - AN 11 K 10.30501

  Hazara aus dem Distrikt .../Provinz ...; Nicht-staatliche Bedrohung bzw. …
• VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30511

  Tadschike aus dem Distrikt .../Provinz Badakhshan; Asylausschluss schon wegen …
• VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30512

  Tadschike aus dem Distrikt ...(...)/Provinz Parwan; Asylausschluss schon wegen …
• VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30420

  Hazara aus ... Stadt bzw. Distrikt .../Provinz ...; nicht-staatliche Bedrohung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 21 A 3940/04

  Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
• VGH Hessen, 17.06.1999 - 3 UE 404/95

  Demokratische Republik Kongo: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …
• VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30441

  Tadschike, dessen Eltern früher in Herat Stadt wohnten
• VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30414

  Hazara aus ... Stadt; nicht-staatliche Bedrohung oder Verfolgung nicht glaubhaft; …
• VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30409

  Hazara aus Distrikt Malistan/Provinz Ghazni; (staatliche und) nicht-staatliche …
• VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30410

  Hazara; (staatliche und) nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung nicht …
• VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30395

  Hazara, dessen Vater in Herat lebt
• VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30380

  Tadschike aus ...; nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung nicht glaubhaft
• VG Augsburg, 30.01.2008 - Au 5 K 06.30066

  Syrien; keine Anerkennung als Asylberechtigter; kein Abschiebungsverbot; …
• VG Ansbach, 15.08.2007 - AN 11 K 07.30541

  Afghanistan, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Gebietsgewalt, …
• VGH Hessen, 04.11.1999 - 3 UE 2717/95

  Äthiopien: Einschätzung der Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivitäten …
• VG Ansbach, 03.06.2013 - AN 11 K 13.30144

  Paschtune aus ...
• VG Ansbach, 17.03.2011 - AN 11 K 11.30009

  Hazara aus dem Distrikt .../Provinz ...; Staatliche Verfolgung nicht glaubhaft; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - A 5 S 96/08

  Abschiebungsverbot, Demokratische Republik Kongo, Kleinkind, Sperrwirkung, …
• VGH Bayern, 13.11.2003 - 15 B 02.31751

  Asylrecht Irak, keine politische Verfolgung im Irak wegen Asylantrags und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.05.2003 - 2 L 119/00

  Spektakuläre Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
• OVG Hamburg, 02.04.2003 - 3 Bs 439/02

  AuslG 1990 § 53 Abs 6 gilt auch bei verfolgungsabhängigen Gefahren; Krankheit als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 4834/99

  Anerkennung als Asylberechtigter eines srilankischen Staatsangehörigen …
• VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 1508/99

  Eritrea:Staatsangehörigkeit;keine Gruppenverfolgung der Zeugen …
• VG Lüneburg, 09.02.2002 - 4 A 186/01

  Gesundheitsbeeinträchtigung; inländische Fluchtalternative; Kosovo; …
• VGH Hessen, 29.10.2001 - 9 UE 1702/98

  Äthiopien: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen untergeordneter …
• VG Ansbach, 17.03.2011 - AN 11 K 10.30518

  Tadschike aus dem Distrikt ... (...)/Provinz ...; Nicht-staatliche Bedrohung bzw. …
• VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30490

  Hazara aus dem Distrikt .../Provinz Ghazni; nicht-staatliche Bedrohung oder …
• VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30386

  Tadschike; nicht-staatliche Bedrohung oder Verfolgung nicht glaubhaft; auch kein …
• VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30393

  Tadschike aus Herat
• VG Schleswig, 01.12.2003 - 14 A 603/99

  Streit über die Rechtmäßigkeit einer Abschiebung; Geltendmachung des Bestehens …
• VGH Hessen, 23.01.2003 - 9 UE 1735/98

  Äthiopien: untergeordnete exilpolitische Betätigung nicht asylrelevant
• OVG Saarland, 14.01.2002 - 3 R 1/01

  Demokratische Republik Kongo, Christen (katholische), Demonstrationen, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2001 - 21 A 3853/99
• OVG Niedersachsen, 12.06.2001 - 8 L 516/97

  Abschiebung; Abschiebungshindernisse; Abschiebungsschutz; Albaner; Aschkali; …
• VG Oldenburg, 13.11.2017 - 3 A 4590/15

  Afghanistan; Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 259/01

  Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Mitglieder, Waffendiebstahl, Festnahme, Verhöre, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 636/01

  Sri Lanka, Tamilen, Familienangehörige, Bruder, LTTE, Mitglieder, Festnahme, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2003 - 2 L 89/00

  Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
• BVerwG, 27.04.2000 - 9 B 153.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr der Beschneidung als …
• BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 54.96

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Gewährung von …
• OVG Sachsen, 09.05.2005 - 5 B 477/04

  Demokratische Republik Kongo, Abschiebungsschutz, minderjähriges Kind, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2004 - A 2 S 375/99

  Keine politische Verfolgung bei Rückkehr von Äthiopiern wegen untergeordneter …
• VGH Baden-Württemberg, 14.01.1999 - A 14 S 2237/98

  Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner; Abschiebungshindernis …
• VG Karlsruhe, 09.11.2005 - A 10 K 12302/03

  Zur Rückkehrgefährdung afghanischer Flüchtlinge; hier: Abschiebungshindernis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 1329/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2001 - 20 A 3011/97

  Afghanistan, Tadschiken, DVPA, Sympathisanten, Mitglieder, Watan-Partei, …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2001 - 8 L 5280/98

  Abschiebung; AbschiebungsschutzAbschiebungshindernis; Aschkali; Asyl; …
• BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 20.99

  Kein Abschiebungsschutz für Ahmadis aus Pakistan
• VGH Hessen, 18.12.1997 - 3 UE 3400/97

  Asylverfahren: Geltung der Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 …
• VG Münster, 15.03.2010 - 11 K 413/09

  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Nigeria, Abschiebungsverbot, …
• VG Saarlouis, 26.11.2009 - 5 K 623/08

  Abschiebungsschutz
• VG Stuttgart, 03.11.2008 - A 11 K 6398/07

  Abschiebungsverbot in den Kosovo für alleinstehende Frauen
• VG Ansbach, 03.04.2008 - AN 1 K 05.31304

  Türkei
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2003 - 2 L 239/00

  Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2002 - 19 A 3040/99

  Pakistan, Christen (katholische), Gruppenverfolgung, Religiös motivierte …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2001 - 8 L 1233/99

  Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 13 S 742/98

  Benennung mehrerer Abschiebezielstaaten; Bemessung der Ausreisefrist; Abschiebung …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98

  Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme …
• VG Ansbach, 26.06.2008 - AN 1 K 07.30056

  Türkei, Kurde, fehlende Glaubwürdigkeit, PTBS in der Türkei behandelbar
• OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2003 - 3 LB 51/01

  Asyl, Serbien, Kosovo, moslemische Roma, politische Verfolgung, hinreichende …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 6 A 11840/00

  Aserbaidschan, Armenier, Christen, Haft, Misshandlungen, Herabgestufter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2001 - 19 A 3039/99

  Asylrecht: Gruppenverfolgung von Christen
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - A 16 S 1881/97

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche Gewalt bzw quasistaatliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2010 - 18 A 1147/08

  Anerkennung eines ausländischen Flüchtlings aus dem Kosovo als Asylberechtigter; …
• VG Ansbach, 15.10.2008 - AN 11 E 08.30400

  Im Einzelfall statthafter, aber unbegründeter Eilantrag wegen Ablehnung eines …
• VG Düsseldorf, 14.09.2007 - 21 K 2318/07
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2007 - 4 L 381/04

  Togo, Oppositionelle, Glaubwürdigkeit, UFC, CDPA, Mitglieder, politische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 21 A 4122/97

  Aufhebung einer Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbezogene …
• OVG Niedersachsen, 03.03.2000 - 12 L 778/00

  Abschiebungshindernisse; Abschiebungsschutz; Asylrecht; Kosovo; Roma
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.1999 - A 13 S 2844/95

  Demokratische Republik Kongo: Staatsgewalt- bzw Gebietsgewalt in bestimmten …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.1998 - A 13 S 3665/95

  Afghanistan: Abschiebungshindernis trotz lediglich regional begrenzter …
• OVG Niedersachsen, 03.07.2003 - 11 LB 1/03

  Armenischer Christ; Asyl; Grüne Karte; Istanbul; Krankheit; Türkeit: Krankheit
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2003 - 2 L 376/95

  Bakongo, Folter, Extrem-Gefahr, Alleinstehender, Familienverband, Alter, …
• OVG Sachsen, 11.07.2001 - A 4 B 4197/99

  Algerien, Berber, Einberufung, Wehrdienstentziehung, Strafverfolgung, Verfolgung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2001 - 19 A 3042/99

  Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehörigen katholischen Glaubens als …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.1998 - 2 L 141/95

  Afghanistan, Hindus, Religiös motivierte Verfolgung, Abschiebungshindernis, …
• OVG Saarland, 11.07.2007 - 3 Q 160/06

  Zur Extremgefahr in Kinshasa
• OVG Niedersachsen, 21.06.2005 - 11 LB 256/02

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Christ; Christentum; Gruppenverfolgung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2003 - 3 LB 11/02

  Asyl, Serbien, Montenegro, Kosovo, gemischt ethische Familie, politische …
• VGH Hessen, 11.12.2000 - 9 UE 2200/98

  Äthiopien: Abschiebungsschutz für alleinstehende junge Frau
• BVerwG, 19.05.1998 - 9 C 48.97

  Voraussetzungen zur Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigten - …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.1998 - 2 L 139/95

  Abschiebungshindernis; Gefahrenprognose; Familienverband
• VG Würzburg, 10.01.2012 - W 4 K 11.30052

  Irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit yezidischen Glaubens aus …
• VG Minden, 22.06.2009 - 9 K 1329/08

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2007 - 1 A 11605/06

  Asylrecht; Abschiebeschutz wegen posttraumatischer Belastungsstörung
• VG Stuttgart, 26.10.2006 - 4 K 1753/06

  Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 EMRK bei einem langjährigen faktischen …
• VG Aachen, 16.03.2005 - 6 K 448/05

  Türkei, Kurden, Aleviten, Glaubwürdigkeit, Gruppenverfolgung, Situation bei …
• OVG Hamburg, 02.07.2002 - 3 Bf 191/99

  Sierra Leone, Flüchtlingsfrauen, RUF, Zwangsrekrutierung, Kindersoldaten, …
• VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 1508

  Zeugen Jehovas als politisch Verfolgte wegen Verweigerung des Wehrdienstes in …
• VGH Bayern, 30.01.2002 - 21 B 94.35490

  Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Roma, Ashkali, Volkszugehörigkeit, Glaubwürdigkeit, …
• VGH Hessen, 13.12.1999 - 9 UE 989/96

  Algerien: Verfolgungssituation für einfache Mitglieder der FIS; keine …
• VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 1 K 07.30645

  Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• VG Oldenburg, 16.07.2007 - 5 A 5367/05

  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Ausgrenzung; Behandlung; …
• OVG Saarland, 09.07.2007 - 3 Q 158/06

  Vorverlegte Bürgerkriegsgefahr
• VG Ansbach, 20.03.2007 - AN 1 K 06.30984

  Türkei, Kurden, interne Fluchtalternative, Westtürkei, Reformen, politische …
• VG Ansbach, 20.03.2007 - AN 1 K 06.30948

  Türkei, Glaubwürdigkeit, Situation bei Rückkehr, Grenzkontrollen, abgelehnte …
• VG Freiburg, 12.04.2005 - 8 K 1275/03

  Visumsverfahren; Aufenthaltserlaubnis; Ermessensreduzierung
• VG Sigmaringen, 30.09.2004 - A 5 K 10923/04

  Keine inländische Fluchtalternative bei posttraumatischer Belastungsstörung
• BVerwG, 18.05.2004 - 1 B 76.04

  Versagung von Abschiebeschutz trotz der Feststellung eines beträchtlichen Risikos …
• VG Sigmaringen, 03.11.2003 - A 2 K 10838/01

  Afghanistan: verneinte Verfolgungsgefahr durch Taleban
• BVerwG, 20.12.2001 - 1 B 280.01

  Bestehen eines Abschiebungshindernisses nach dem Ausländergesetz bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2001 - 19 A 3041/99

  Rechtmäßigkeit der Anerkennung als Asylberechtigter; Gruppenverfolgung der …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 9a K 2123/13

  Abschiebungshindernis; Schaden; Lebensbedrohung; Unversehrtheit; Zivilperson; …
• VG Würzburg, 10.01.2012 - W 4 K 11.30152

  Irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischen …
• VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 11 K 08.30252

  Im Einzelfall unbegründete Klage einer bereits 1995 ausgereisten Südafrikanerin …
• VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 1 K 07.30649

  Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• VG Augsburg, 04.10.2007 - Au 5 K 07.30205

  Irak, Folgeantrag, politische Entwicklung, Turkmenen, Gruppenverfolgung, …
• VG Ansbach, 21.12.2006 - AN 1 K 06.30838

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen (syrisch-orthodoxe), Tur …
• OVG Sachsen, 20.08.2003 - A 5 B 815/01

  Libyen, Verfolgung, Abschiebungsschutz
• BVerwG, 29.08.2000 - 9 B 414.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr unmenschlicher oder …
• VG Oldenburg, 12.09.2013 - 3 A 44/11
• VG Würzburg, 22.06.2012 - W 4 K 12.30096
• VG München, 10.08.2011 - M 4 K 10.30481

  Asyl Irak; Widerruf; arabischer Sunnit aus Bagdad; keine Gruppenverfolgung von …
• VG Ansbach, 20.01.2009 - AN 1 K 08.30233

  Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• VG Ansbach, 08.07.2008 - AN 1 K 06.30487

  Türkei; Kurde; Asylerstverfahren; freisprechende Urteile des …
• VG Ansbach, 06.02.2008 - AN 15 K 07.30262

  Änderung der Lage in Liberia seit August 2003
• VG München, 04.12.2007 - M 9 K 06.51100

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Änderung der …
• VG Ansbach, 28.11.2007 - AN 1 K 06.30930

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Asylanerkennung, Änderung der Sachlage, …
• VG Ansbach, 18.04.2007 - AN 11 K 07.30150

  Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, …
• VGH Bayern, 26.01.2007 - 9 B 01.30309

  Armenien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Ansbach, 20.12.2006 - AN 1 K 06.30277

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Reformen, Menschenrechtslage, …
• VG Ansbach, 15.08.2006 - AN 1 K 06.30232

  Türkei, Kurden, PKK, Unterstützung, Reformen, politische Entwicklung, …
• VG Köln, 12.04.2006 - 14 K 700/04

  Afghanistan, Gebietsgewalt, Kabul, Situation bei Rückkehr, Versorgungslage, …
• VG Oldenburg, 28.07.2005 - 7 A 1961/04

  Beurteilung der Reglementierung homosexueller Handlungen in Ghana im Hinblick auf …
• VG Göttingen, 17.02.2004 - 4 A 17/03

  Aserbaidschan; Islam; Moschee; Religion
• VG Minden, 07.08.2003 - 9 K 2513/00

  Gewährung politischen Asyls für einen afghanischen Staatsangehörigen …
• VG Göttingen, 28.04.2003 - 3 A 3217/01

  Demokratische Republik Kongo; G-6-PDH-Mangel; …
• VG Düsseldorf, 26.07.2001 - 9 K 9199/98

  Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
• BVerwG, 15.06.2000 - 9 B 254.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bestehen einer extremen …
• VG Sigmaringen, 09.10.1998 - 7 K 2298/98

  Einstweilige Anordnung auf die vorläufige Erteilung einer Duldung; Duldung …
• BVerwG, 16.03.1998 - 9 C 17.97

  Verhinderung der Abschiebung bei Auflösung des Familienverbunds in einer für die …
• VG Ansbach, 09.02.2012 - AN 11 K 12.30066

  Unbegründete Verpflichtung zur Feststellung des Abschiebungsverbots des § 60 Abs. …
• VG Ansbach, 03.04.2007 - AN 15 K 06.30873

  Liberia, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Karlsruhe, 09.11.2005 - A 10 12302/03

  Afghanistan, Hindus, religiös motivierte Verfolgung, Gruppenverfolgung, Genfer …
• VG Gelsenkirchen, 02.11.2005 - 10a K 403/03

  Vorfluchtgründe, widersprüchlicher Sachvortrag, RPG, Mitgliedsausweis, …
• VG Karlsruhe, 14.03.2005 - A 2 K 10264/03

  Flüchtlingsbegriff, Genfer Flüchtlingskonvention, Politische Verfolgung, …
• VG Saarlouis, 09.03.2005 - 10 K 328/03

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Ashkali, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch …
• VG Göttingen, 28.10.2004 - 3 A 56/03

  Angola; Bakongo; Cabinda; Existenzminimum; extreme Gefahrenlage; FLEC; FLEC-FAC; …
• VG Minden, 13.05.2003 - 9 K 1741/00

  Afghanistan, Hazara, Schiiten, Shola-e Jawid, Mitglieder, Kommunisten, Politische …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.1999 - A 14 S 1688/98

  Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.04.1998 - 11 A 10694/97

  Afghanistan; Staatsgewalt; Staatsähnliche Herrschaftsmacht; Politische …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.1998 - 11 A 10716/97

  Abschiebungshindernisse; Abschiedungsandrohung; Abschiebungsstaat
• VG Köln, 08.10.2021 - 12 K 16097/17
• VG Düsseldorf, 23.11.2017 - 7 K 3554/16
• VG Weimar, 15.05.2013 - 2 K 20027/12
• VG Weimar, 28.03.2012 - 2 K 20113/08
• VG Ansbach, 28.12.2011 - AN 15 K 11.30466

  Widerruf von Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung bei einem liberianischen …
• VG Freiburg, 28.09.2007 - A 1 K 867/06

  Abschiebeschutz in die Demokratische Republik Kongo bei Tätigkeit als Herausgeber …
• VG Düsseldorf, 27.09.2005 - 16 K 1642/05

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs eines durch Bescheid festgestellten …
• VG Göttingen, 20.09.2004 - 4 A 4121/02

  Abschiebungshindernis; Analphabet; Anfechtung; Asylanerkennung; Asylantrag; …
• VG Oldenburg, 18.05.2004 - 12 A 1485/03

  Askhali; Diabetes mellitus; Einzelrichter; KFOR; Kosovo; mittelbare Verfolgung; …
• VG Oldenburg, 27.01.2004 - 12 A 550/03

  Abschiebungshindernis; allgemeine Gefahr; Erkrankung; Kosovo; Mittellosigkeit; …
• VG Düsseldorf, 31.10.2003 - 1 K 2129/01

  Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens eines nigerianischen …
• OVG Niedersachsen, 20.08.2003 - 8 LA 126/03

  Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Asyl; Kosovo; politische Verfolgung; …
• VG Düsseldorf, 19.03.2003 - 1 K 1584/00

  Abschiebung eines nigerianischen Staatsangehörigen in sein Heimatland; …
• VG Lüneburg, 09.01.2002 - 4 A 285/01

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernisse; Ausländerrecht; …
• VGH Hessen, 03.05.1999 - 3 UE 305/98

  Beteiligungsbefugnis des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten - …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.1999 - 13 S 1035/98

  Bosnien-Herzegowina: Abschiebungshindernis für serbische Volkszugehörige verneint
• BVerwG, 15.05.1998 - 9 B 443.98

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei bereits geklärter Rechtsfrage - …
• BVerwG, 15.05.1998 - 9 B 442.98

  Klärungsbedürftigkeit der Frage hinsichtlich des Schutzes vor nicht vom Staat …
• BVerwG, 01.04.1998 - 9 B 338.98

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 03.12.1997 - 9 B 321.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Wahrscheinlichkeit einer …
• VG Ansbach, 24.05.2017 - AN 2 K 16.30750

  Erfolglose Asylklage einer schiitischen Familie mit schwer geistig behinderten …
• VG Stuttgart, 21.12.2015 - A 6 K 2392/15

  Abschiebungsverbot nach Afghanistan
• VG Ansbach, 25.09.2012 - AN 11 K 12.30311

  Erfolgloser Rechtsschutz im Folgeverfahren; Hazara aus dem Distrikt Dahan …
• VG Aachen, 11.02.2009 - 8 K 1125/06

  Fortgeltung einer befristeten Aufenthaltsbefugnis nach dem Inkrafttreten des …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2006 - 4 LB 110/99

  Sierra Leone, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• OVG Sachsen, 26.11.2003 - A 5 B 780/01

  Asylrecht (ohne Verteilung)
• VG Sigmaringen, 13.08.2003 - A 5 K 11176/03

  Abschiebungshindernis: Krankheit - finanzielle Leistungsfähigkeit des Erkrankten
• VG Gießen, 15.05.2002 - 2 E 1370/01

  Gesundheitszustand als Abschiebungshindernis
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2002 - 6 A 11690/01

  Aserbaidschan, Armenien, Armenier, Berg-Karabach, Interne Fluchtalternative, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2001 - 19 B 1379/00

  Ausgestaltung der Auslegung des Antragsbegehrens zur Gewährung von …
• BVerwG, 29.08.2000 - 9 B 415.00

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2000 - 12 A 11883/96
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.1998 - 11 A 11167/98

  Abschiebungsschutz; Zielland; Afghanistan; Staatsgewalt; Staatsähnliche …
• BVerwG, 06.07.1998 - 9 B 658.98

  Gefahr einer unmenschlichen Behandlung des Klägers bei dessen Rückkehr in den …
• VGH Hessen, 26.06.1998 - 13 UE 294/98

  Somalia: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche oder staatsähnliche Gewalt
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.1998 - 10 A 11881/96

  Algerien; Abschiebungshindernis; Gefahrenlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.1998 - 17 B 1505/97

  D (A), Bosnier, Moslems, Besuchervisum, Visumspflicht, Illegale Einreise, …
• BVerwG, 19.02.1998 - 9 B 892.97

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses - Anforderungen …
• VG Köln, 08.10.2021 - 12 K 8268/17
• VG Meiningen, 07.03.2014 - 1 K 20235/11
• VG Oldenburg, 28.07.2010 - 3 A 3189/09

  Abschieben; Abschiebungsverbot; Amt; Anspruch; Arzt; Aserbaidschan; Asyl; …
• VG Schleswig, 30.01.2009 - 11 A 24/04

  Algerien, Frauen, Flüchtlingsfrauen, geschlechtsspezifische Verfolgung, …
• VG Schleswig, 14.08.2008 - 12 A 205/05

  Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, inländische Fluchtalternative, interner …
• VG Ansbach, 30.05.2007 - AN 15 K 07.30177

  Armenien, Mischehen, gemischt-ethnische Abstammung, Aserbaidschaner, Verfolgung …
• VG Hamburg, 04.04.2007 - 9 A 2040/04

  Verfahrensrecht, Dubliner Übereinkommen, Zuständigkeit, Asylverfahren, …
• VG Arnsberg, 09.02.2007 - 12 K 1814/06

  Anspruch einer serbischen Staatsangehörigen auf Durchführung eines (weiteren) …
• VG Gelsenkirchen, 09.06.2005 - 5a K 2432/00

  Alleinstehende Frau; Existenzminimum
• VG Aachen, 14.01.2005 - 4 L 1080/04

  Irak, Turkmenen, offensichtlich unbegründet, Situation bei Rückkehr, …
• OVG Hamburg, 10.04.2003 - 3 Bs 455/02
• VG Karlsruhe, 24.04.2002 - A 10 K 10307/98

  Afghanistan: Abschiebungshindernis nach AuslG 1990 § 53 Abs 6 S 2 verneint
• BVerwG, 19.05.1999 - 9 PKH 9.99

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Krankheit des Ausländers als …
• BVerwG, 19.05.1999 - 9 B 29.99

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Krankheit des Ausländers als …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.1999 - A 13 S 3092/95

  Angola: unzureichende medizinische Versorgung für Kleinkinder
• BVerwG, 16.06.1998 - 9 B 580.98

  Verwerfung der Revision mangels Begründung
• VG Hamburg, 17.10.2012 - 4 A 88/12

  Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis: Erkrankung eines Guineers an Hepatitis …
• VG Würzburg, 24.01.2012 - W 4 K 11.30070

  Irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit sunnitischen Glaubens
• VG Minden, 09.12.2008 - 10 K 1468/08

  Kamerun, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2008 - 1 A 10433/07

  Kosovo, Unabhängigkeit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Düsseldorf, 26.11.2007 - 13 K 3682/06

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Abschiebung eines aus Guinea stammenden und der …
• VG Köln, 12.06.2006 - 14 K 1398/04

  Afghanistan, Paschtunen, interne Fluchtalternative, Gebietsgewalt, Situation bei …
• VG Köln, 17.01.2005 - 8 K 9856/99

  Äthiopien, Abschiebungshindernis, Medizinische Versorgung, HIV/Aids, Krankheit, …
• VG Aachen, 13.01.2005 - 7 K 4011/04

  Anerkennung eines ausländischen Flüchtlings aus Somalia; Vorliegen eines …
• VG Frankfurt/Main, 10.03.2004 - 1 E 2340/03

  Erfolgversprechende Interferon-Behandlung bei Hepatitis C als …
• VG Göttingen, 02.02.2004 - 4 A 216/03

  Armenien; Aserbaidschan; Dialysepflicht; Krankheit
• VG Düsseldorf, 10.10.2003 - 1 K 5975/00

  Asylanspruch eines albanischen Volkszugehörigern moslemischen Glaubens bei …
• VG Freiburg, 03.09.2003 - A 1 K 11750/00

  DR Kongo - Behandelbarkeit von Aids - extreme Gefahrenlage
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.04.2003 - 6 A 10237/02
• VG Oldenburg, 10.03.2003 - 12 B 722/03

  Anforderungen; Behandlung; Behandlungsmöglihckeiten; Belastungsreaktion; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2002 - 19 A 2355/96
• VG Köln, 08.10.2021 - 12 K 1077/17
• VG Köln, 06.09.2021 - 12 K 3914/17
• VG Augsburg, 27.04.2009 - Au 7 K 08.30065

  Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Änderung der Lage in Liberia …
• VG Arnsberg, 13.03.2009 - 12 K 2112/08

  Begründung eines zielstaatsbezogenenen Abschiebungsverbotes durch eine Erkrankung
• VG Schleswig, 31.07.2008 - 12 A 219/05

  Russland, interner Schutz, interne Fluchtalternative, Anerkennungsrichtlinie, …
• VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.50988

  Folgeverfahren; Straftäter aus dem Nordirak
• VG Gießen, 13.12.2006 - 2 E 871/06

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Saarlouis, 27.04.2006 - 6 K 137/04

  Abschiebungshindernis wegen der Gefahr der Blutrache.
• VG Düsseldorf, 27.09.2005 - 16 K 1489/05

  Gefahr der politischen Verfolgung im Irak nach dem Sturz des Baath-Regimes; …
• VG Düsseldorf, 01.06.2005 - 16 K 6254/04
• VG Düsseldorf, 19.05.2004 - 16 K 2224/02

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs irakischer Staatsangehöriger auf …
• VG Düsseldorf, 18.05.2004 - 16 K 6731/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung von irakischen Staatsangehörigen …
• VG Braunschweig, 30.04.2004 - 3 A 273/03

  Abschiebungshindernis; Autonomiegebiet; konkrete Gefahr; Palästinenser
• VG Frankfurt/Main, 10.03.2004 - 1 E 4347/03

  Abschiebungshindernis wegen postraumatischer Belastungsstörung
• VG Schleswig, 29.10.2003 - 14 A 246/02

  Georgien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Sigmaringen, 09.10.2003 - 2 K 855/03

  Suizidgefahr als zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis
• VG Oldenburg, 17.04.2003 - 12 A 2769/02

  Ashkali; Gefährdung; Jugoslawien; Kosovo; Minderheit; Serbien
• VG Düsseldorf, 08.10.2002 - 12 K 806/98

  Togo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Köln, 23.07.2002 - 2 K 1544/97

  Äthiopien, Eritreer, gemischt-ethnische Abstammung, Alleinstehende Frauen, …
• VG Freiburg, 23.02.2000 - A 1 K 10088/97

  Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
• VG Ansbach, 21.08.2013 - AN 4 K 13.30395
• VG Stuttgart, 15.02.2013 - A 6 K 1/13
• VG Meiningen, 25.10.2012 - 1 K 20034/10
• VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30399

  Tadschike aus Distrikt ..., Provinz Herat; teilweise Klagerücknahme; kein …
• VG Augsburg, 26.02.2010 - Au 7 K 09.30017

  Asylfolgeverfahren; Beweismittel hätten im ersten Asylverfahren beigebracht …
• VG Stuttgart, 03.03.2009 - A 13 K 2869/08

  Irak, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, Kerbala, Schiiten, …
• VG Ansbach, 18.02.2009 - AN 15 K 08.30129

  Armenien; behaupteter Wahlkampfeinsatz für Ter-Petrosjan; Kundgebung vom 26. …
• VG Trier, 19.06.2008 - 2 K 963/06

  Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Ansbach, 07.05.2008 - AN 15 K 07.30677

  Aserbaidschan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Ansbach, 05.12.2007 - AN 9 K 06.30309

  Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Düsseldorf, 16.01.2007 - 16 K 4578/05

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Anerkennung als Asylberechtigter für einen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2005 - 6 A 11184/05

  Afghanistan, Taliban, Verfolgungszusammenhang, Vorverfolgung, Kommunisten, DVPA, …
• VG Düsseldorf, 13.08.2004 - 13 K 3013/99

  Anforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses …
• VG Düsseldorf, 30.04.2004 - 15 K 4904/03

  Prüfung des Eintritts einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands …
• VG Freiburg, 06.02.2004 - A 1 K 11410/03

  Widerruf der auf Grund eines Vergleichs getroffenen Feststellung von …
• VG Düsseldorf, 23.01.2004 - 1 L 4543/03

  Feststellung eines Abschiebungshindernisses hinsichtlich einer Abschiebung nach …
• VG Karlsruhe, 30.05.2003 - A 4 K 10311/02

  Bestehen eines Abschiebungshindernisses hinsichtlich einer Abschiebung nach …
• VG Göttingen, 28.04.2003 - 3 A 3248/01

  Rer Hamar; Somalia
• VG Hamburg, 17.02.2003 - 2 VG A 547/00

  HIV-Infektion kein Abschiebungshindernis bei burkinischen Staatsangehörigen
• VG Köln, 08.01.2003 - 16 K 3982/96

  Voraussetzungen der Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gem. § …
• VG Köln, 18.12.2000 - 2 K 676/98

  Anforderungen an das Vorliegen eines ausländerrechtlichen Anspruchs auf …
• OVG Saarland, 16.09.1998 - 9 R 10/97

  Abschiebungsschutz; Drohende konventionswidrige Behandlung ; Schutzsuchender; …
• BVerwG, 16.07.1998 - 9 B 696.98

  Antrag auf Gewährung von Asyl - Schutz vor politischer Verfolgung
• VG Stuttgart, 14.10.2014 - A 6 K 1879/14
• VG Meiningen, 26.11.2013 - 1 K 20069/10
• VG Weimar, 13.11.2013 - 5 K 20102/12
• VG Ansbach, 15.05.2013 - AN 4 K 13.30124
• VG Meiningen, 22.04.2013 - 2 K 20158/12
• VG Weimar, 12.09.2012 - 5 K 20055/11
• VG Weimar, 28.02.2012 - 2 K 20040/11
• VG Stuttgart, 20.01.2012 - A 6 K 3839/11
• VG Stuttgart, 25.11.2011 - A 6 K 538/11
• VG Augsburg, 24.02.2010 - Au 7 K 09.30035

  Iran; Folgeverfahren (Wiederaufgreifen zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG); keine …
• VG Hannover, 04.03.2009 - 7 B 224/09

  Israel, Palästina, palästinensische Autonomiegebiete, Gaza, Palästinenser, …
• VG Ansbach, 18.02.2009 - AN 15 K 07.30794

  Armenien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Minden, 05.12.2008 - 10 K 229/08

  Kamerun, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Ansbach, 07.05.2008 - AN 15 K 07.30696

  Wiederaufgreifensantrag einer Asylbewerberin aus Aserbaidschan; Geltendmachen …
• VG München, 24.01.2008 - M 24 K 06.51229

  Widerruf der Feststellungen zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
• VG Saarlouis, 20.06.2006 - 10 K 229/04

  Aufgrund der Gesamtwürdigung der Besonderheiten des Einzelfalls erfolgreiche …
• VG Münster, 21.01.2004 - 9 K 1357/01

  Abschiebunsggrund der konkreten Gefahr iSd. Ausländergesetzes bzgl. Guinea bei …
• VG Düsseldorf, 01.12.2003 - 4 K 7014/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzzungen der Abschiebung einer türkischen …
• VG Frankfurt/Main, 08.10.2003 - 1 G 2991/03

  Abschiebungshindernis; posttraumatische Belastungsstörung
• VG Freiburg, 27.11.2001 - A 1 K 10854/01

  Vorläufiger Abschiebungsschutz für eine an Immunschwäche erkrankte Kongolesin
• VG Düsseldorf, 23.10.2001 - 12 L 2912/01

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf erneute Durchführung eines …
• VG Stade, 18.06.2012 - 2 A 979/10
• VG Oldenburg, 17.07.2006 - 11 A 1242/06

  Kamerun, Homosexuelle, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, …
• VG Minden, 08.09.2005 - 9 K 1453/05

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Feststellung eines …
• VG Saarlouis, 09.03.2005 - 10 K 346/02

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Ashkali, EMRK, Europäische …
• VG Lüneburg, 25.01.2005 - 1 A 279/03

  Abschiebestopp; Abschiebestopp-Erlass; Abschiebung; Abschiebungsandrohung; …
• VG Ansbach, 31.03.2004 - AN 15 K 02.32519

  Armenien, Unbegleitete Minderjährige, Gemischt-ethnische Abstammung, Aseris, …
• VG Freiburg, 11.12.2003 - A 1 K 10728/00

  Nigeria: relevante exilpolitische Betätigung
• OVG Sachsen, 26.11.2003 - 5 B 780/01
• VG Schleswig, 25.02.2013 - 1 B 3/13
• VG Dresden, 12.03.2009 - 3 L 55/09

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Ausreisehindernis, vorläufiger …
• VG Sigmaringen, 12.06.2014 - A 7 K 615/13

  Einstweilige Anordnung, Montenegro, Roma, Schwerbehinderung, hörbehindert, …