Rechtsprechung
| AG Bremen, 27.11.2009 - 9 C 412/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Ebay-Bewertungen sind subjektive Eindrücke
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Keine Löschungspflicht für negative eBay-Bewertung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
EBay-Online-Shop-Betreiber hat keinen Anspruch auf Löschung negativer Bewertung
- ra-dr-graf.de (Kurzinformation)
Zur Entfernung negativer Bewertung bei eBay
Besprechungen u.ä. (2)
- damm-legal.de (Kurzanmerkung)
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 1 BGB
Negative Bewertung bei eBay wird nicht entfernt, obwohl die Verkaufsabwicklung formal rechtmäßig war - anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)
Kein Anspruch auf Löschung einer negativen Bewertung bei eBay, wenn es sich um eine Meinungsäußerung handelt
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 1426
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Karlsruhe, 05.09.2007 - 15 U 226/06
Belastung des Verbrauchers mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware
Auszug aus AG Bremen, 27.11.2009 - 9 C 412/09
Der Bundesgerichtshof hält jedenfalls die für den Verbraucher günstigere Auslegung zumindest für möglich und stützt damit auch die Ansicht des OLG Karlsruhe als Berufungsinstanz und hat diese Rechtsfrage dem EuGH vorgelegt (…s. EuZW 2008, S. 768; OLG Karlsruhe MMR 2008, S. 46). - BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 268/07
Vorlagebeschluss zur Erstattung der Hinsendekosten beim Widerruf
Auszug aus AG Bremen, 27.11.2009 - 9 C 412/09
Der Bundesgerichtshof hält jedenfalls die für den Verbraucher günstigere Auslegung zumindest für möglich und stützt damit auch die Ansicht des OLG Karlsruhe als Berufungsinstanz und hat diese Rechtsfrage dem EuGH vorgelegt (s. EuZW 2008, S. 768;… OLG Karlsruhe MMR 2008, S. 46). - OLG Brandenburg, 08.12.1997 - 1 W 27/97
Erlaß einer einstweiligen Verfügung wegen Veröffentlichung von Zeitungsartikeln …
Auszug aus AG Bremen, 27.11.2009 - 9 C 412/09
Die Kommentierung der Rückabwicklungspraxis als "Übelste Abzocke" ist (auch unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhanges) keine unzulässige Schmähkritik sondern eine Meinungsäußerung, die von Art. 5 I GG gedeckt ist (s. OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.12.1997, Az. 1 W 27/97). - BGH, 09.12.1975 - VI ZR 157/73
Haftung für Warentest
Auszug aus AG Bremen, 27.11.2009 - 9 C 412/09
Im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH zur Haftung der Stiftung Warentest (BGH, NJW 1976, 620 [622]) bietet es sich an, die Grenze der "Sachlichkeit" erst dann als überschritten anzusehen, wenn bewusste Fehlurteile und Verzerrungen vorgenommen werden oder die abschließende Bewertung als sachlich nicht mehr vertretbar, das heißt indiskutabel, erscheint. - LG Düsseldorf, 18.02.2004 - 12 O 6/04
Dem Verkäufer steht kein Unterlassungsanspruch gegen wahre Tatsachenbehauptungen …
Auszug aus AG Bremen, 27.11.2009 - 9 C 412/09
Dieses Bewertungssystem dient letztlich sowohl den Interessen des Käufers als auch denen des Verkäufers und bildet eine wesentliche Grundlage in einem zum Teil anonymisierten Handel bei eBay (s. LG Düsseldorf, MMR 2004, S. 496).