Rechtsprechung
| AG Bremen, 26.03.2021 - 9 C 493/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- christmann-law.de (Kurzinformation und Volltext)
Ladeninhaber dürfen Atteste zur Maskenbefreiung ohne weiteres zurückweisen und auf Maskenpflicht bestehen
- RA Kotz
Geschäftsräume - Kundenpflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zulässig?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Trotz Attests: Maskenverweigerer muss draußen bleiben!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Unternehmer darf auch bei Attest auf Maskenpflicht bestehen! - Corona-Virus
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Maskenverweigerer fühlt sich diskriminiert - Supermarkt ließ den Mann ohne Mund-Nasen-Schutz nicht einkaufen: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld!
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen verweigerten Zugangs zu Supermarkt aufgrund fehlender Maske - Kein Vorliegen einer Diskriminierung
Papierfundstellen
- MDR 2021, 1008
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 28.09.2020 - 1 BvR 1948/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Tragen einer …
Auszug aus AG Bremen, 26.03.2021 - 9 C 493/20
Die Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beruht auf erkennbar vernünftigen Gründen des Gemeinwohls und ist auch geeignet, in geschlossenen Räumen mögliche Infektionen zu verhindern oder zumindest die Wahrscheinlichkeit hierfür zu senken; mildere Mittel sind nicht ersichtlich (explizit: BVerfG, MDR 2020, 1523 für Maskentragungspflicht im Gerichtsaal;… vgl. auch: ArbG Sieburg, Urt. v. 16.12.2020, 4 Ga 18/20, für Maskentragungspflicht am Arbeitsplatz). - ArbG Siegburg, 16.12.2020 - 4 Ga 18/20
Keine Beschäftigung ohne Maske
Auszug aus AG Bremen, 26.03.2021 - 9 C 493/20
Die Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beruht auf erkennbar vernünftigen Gründen des Gemeinwohls und ist auch geeignet, in geschlossenen Räumen mögliche Infektionen zu verhindern oder zumindest die Wahrscheinlichkeit hierfür zu senken; mildere Mittel sind nicht ersichtlich (explizit: BVerfG, MDR 2020, 1523 für Maskentragungspflicht im Gerichtsaal; vgl. auch: ArbG Sieburg, Urt. v. 16.12.2020, 4 Ga 18/20, für Maskentragungspflicht am Arbeitsplatz). - EuGH, 18.01.2018 - C-270/16
Ruiz Conejero - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
Auszug aus AG Bremen, 26.03.2021 - 9 C 493/20
Voraussetzung wäre aber eine Abweichung von dem für das Lebensalter typischen Zustand für eine wahrscheinlich lange Dauer; die Begriffe Krankheit und Behinderung sind nicht gleichzusetzen (vgl. EuGH, NZA 18, 159;… Palandt, a.a.O.).
- VG Neustadt, 17.08.2021 - 5 K 125/21
Landkreis verlangt zu Recht Einhaltung von Corona-Regeln in Arztpraxis
Auch wenn der Klägerin in ihrer Praxis als Privatperson keine Hoheitsrechte vergleichbar einem Beliehenen zustehen, kann sie in ihren Praxisräumen von einem Patienten das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung einfordern (vgl. AG Bremen, Urteil vom 26. März 2021 - 9 C 493/20 -, juris zum Recht eines Supermarktbetreibers, von einem Kunden das Tragen einer Maske zu verlangen).