Rechtsprechung
BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80, 1 CB 94.79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Anerkennung eines aus dem Libanon stammenden staatenlosen Wehrdienstverweigerers als Asylberechtigten - Annahme einer politischen Verfolgung bei drohender Zwangsrekrutierung im Heimatland - Politische Verfolgung durch nichtstaatliche Stellen - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 16.06.1976 - AN 6736-III/75
- VGH Bayern, 01.03.1979 - 71 XI 76
- BVerwG, 02.04.1980 - 9 CB 6.80
- BVerwG, 03.03.1981 - 9 C 6.80
- BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80, 1 CB 94.79
Papierfundstellen
- BVerwGE 62, 123
- MDR 1982, 168
- DVBl 1981, 774
Wird zitiert von ... (316) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 01.06.1965 - I C 118.62
Anerkennung eines Antragsstellers als Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention - …
Auszug aus BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß auch von nichtstaatlichen Stellen politische Verfolgung ausgehen kann, wenn der Staat nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Betreffenden gegen Übergriffe Dritter zu schützen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 1. Juni 1965 - BVerwG 1 C 118.62 -). - BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71
Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …
Auszug aus BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80
Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtsvom 29. November 1977 - BVerwG 1 C 33.71 - (BVerwGE 55, 82) sind die Gründe, aus denen den Verfolgerstaat die vom Asylbewerber befürchtete Verfolgung betreibt, maßgebend dafür, ob diese Verfolgung als "politische" im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG eingestuft werden kann. - BVerwG, 24.06.1971 - I CB 4.69
Schwabinger Krawalle
Auszug aus BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80
Nach feststehender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nach einem so kurzen Zeitraum nicht davon auszugehen, daß den Richtern der Inhalt der mündlichen Verhandlung bei der Entscheidung nicht mehr gegenwärtig war (BVerwGE 38, 220).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16
Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter
Umstände, die die Auferlegung der Wehrpflicht selbst als politische Verfolgung erscheinen ließen, vgl. zu den Anhaltspunkten, die die Auferlegung der Wehrpflicht neben ihrer allgemeinen - asylrechtlich nicht einschlägigen - Intention auch eine Verfolgungstendenz beimessen, BVerwG, Urteil vom 31.3.1981 - 9 C 6.80 -, BVerwGE 62, 123 (125); Urteil vom 26.6.1984 - 9 C 185.83 -, BVerwGE 69, 320 (322), liegen nicht vor. - VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17
Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 -, NVwZ 1982, 41; vom 28.02.1984 - 9 C 81.81 -, InfAuslR 1985, 22; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 11.12.1985 - 2 BvR 361/83 -, NVwZ 1986, 459), die der Senat zugrunde legt, begründet die Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung für sich genommen zwar noch nicht ohne weiteres die Asylerheblichkeit; für das Unionsrecht gilt nichts anderes (…vgl. Marx. a.a.O., S. 73 ff. und EuGH…, Urteil vom 26.02.2015 - C-472/13 - NVwZ 2015, 575 Rn. 35). - VGH Hessen, 06.06.2017 - 3 A 3040/16
Flüchtlingsanerkennung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge
Deutlich werden kann der politische Charakter von Wehrdienstregelungen etwa daran, dass Verweigerer oder Deserteure als Verräter an der gemeinsamen Sache angesehen und deswegen übermäßig hart bestraft, zu besonders gefährlichen Einsätzen kommandiert oder allgemein geächtet werden (vgl. insofern BVerwG, Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 - juris).
- BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
Für eine Verfolgung aus politischen Gründen kommt es entscheidend auf die Motive für die staatlichen Verfolgungsmaßnahmen an (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [204 f.]; 55, 82 [84]; 62, 123 [124]).Während der Tatbestand der Verfolgung sich aus der Art und der Intensität eines Eingriffs ergibt, leitet sich ihr politischer Charakter aus dem Grund für diesen Eingriff (BVerwGE 55, 82 [84]) oder der ihr zugrunde liegenden Tendenz (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80] [125]) her.
Ebenso ist die Formulierung, der totalitäre Charakter einer Staatsform sei "wichtiger Gradmesser für Verfolgungstendenzen" (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80] [125]) nur deshalb für die Verfolgungsmotivation entscheidend, weil es Staaten gibt, die aufgrund ihres Herrschaftsanspruchs den einzelnen total erfassen und bereits seine abweichende Überzeugung nicht hinnehmen.
Alle gesetzlichen Regelungen, administrativen Maßnahmen oder Sanktionen können einen politischen Charakter tragen, wenn sie eine entsprechende Tendenz aufweisen (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80] [124, 125]).
Der Staat selbst, sein Gebietsbestand und seine Grundordnung sind Schutzgüter, die sich von den allein asylrelevanten persönlichen Merkmalen des Betroffenen unterscheiden lassen, so daß bei deren gezieltem Schutz eine politische Verfolgungsmotivation nicht zwingend vorliegt, wie der Senat schon in bezug auf den Wehrdienst (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80] [124]) oder den Schutz der Staatsorgane vor Verunglimpfung (Beschluß vom 22. August 1980 - BVerwG 9 B 1143.80 - undvom 14. Dezember 1981 - BVerwG 9 B 365.81 -) entschieden hat.
Derartige objektive Kriterien sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor allem die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Heimatstaat des Asylbewerbers, insbesondere die Eigenart des Staates, sein möglicherweise totalitärer Charakter, die Radikalität seiner Ziele und die zu ihrer Verwirklichung eingesetzten Mittel, das Maß an geforderter und durchgesetzter Unterwerfung des einzelnen und die Behandlung von Minderheiten (BVerwGE 39, 27 [28 f.]; 62, 123 [125]; vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 23. Februar 1983 - 1 BvR 1019/82 - InfAuslR 1983, 154 [157]).
Von gleicher Bedeutung können auch die konkreten Umstände staatlichen Vorgehens und die praktische Handhabung der Sanktionsnormsein (BVerwGE 39, 27 [28]; 62, 123 [125]).
- VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 809/18
Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung in Syrien
Vielmehr ist zu fragen, ob die zu befürchtende Inpflichtnahme des Betroffenen für bestimmte Einsätze von der Zielrichtung dieser Verpflichtung her (auch) als politische Verfolgung anzusehen ist (BVerwG, Urt. vom 31.03.1981 - 9 C 6/80 - juris (Zwangsrekrutierung durch El-Fatah) unter Bezugnahme auf BVerwG…, Urt. vom 29.11.1977 - 1 C 33.71 - juris), mithin dem Betroffenen asylrechtserhebliche Merkmale zugewiesen werden (Gesinnung, politische Überzeugungen), an die asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen angeknüpft werden.Ein Flüchtling, den ein solches Schicksal erwartet, ist politisch Verfolgter im Sinne des Flüchtlingsrechts (BVerwG…, Urt. vom 11.12.1985 - 2 BvR 361/82 -, juris Rn. 53 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. vom 31.03.1981 - 9 C 6/80 - in BVerwGE 62, 123, 124 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2017 - A 11 S 664/17
Flüchtlingseigenschaft einen staatenlosen palästinensischen Volkszugehörigen aus …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 -, NVwZ 1982, 41; vom 28.02.1984 - 9 C 81.81 -, InfAuslR 1985, 22; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 11.12.1985 - 2 BvR 361/83 -, NVwZ 1986, 459), die der Senat zugrunde legt, begründet die Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung für sich genommen zwar noch nicht ohne weiteres die Asylerheblichkeit; für das Unionsrecht gilt nichts anderes (…vgl. Marx. a.a.O., S. 73 ff. und EuGH…, Urteil vom 26.02.2015 - C-472/13 - NVwZ 2015, 575 Rn. 35). - VGH Baden-Württemberg, 14.06.2017 - A 11 S 511/17
Asyl; Syrien; Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung; Erster Asylstaat
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 -, NVwZ 1982, 41; vom 28.02.1984 - 9 C 81.81 -, InfAuslR 1985, 22; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 11.12.1985 - 2 BvR 361/83 -, NVwZ 1986, 459), die der Senat zugrunde legt, begründet die Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung für sich genommen zwar noch nicht ohne weiteres die Asylerheblichkeit; für das Unionsrecht gilt nichts anderes (…vgl. Marx. a.a.O., S. 73 ff. und EuGH…, Urteil vom 26.02.2015 - C-472/13 - NVwZ 2015, 575 Rn. 35). - BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 981.81
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in einer Bestrafung des Asylbewerbers wegen "Kriegsdienstverweigerung" durch in seinem Heimatstaat unbehelligt operierende nichtstaatliche Organisationen eine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG liegt (Fortführung von BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80] im Anschluß an die Urteile vom 22. März 1983 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44 sowie vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 801.80, 9 C 864.80 und 9 C 473.82).Mit seiner vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts: Die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs stehe im Gegensatz zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 -, Dort sei ausgeführt, daß das Asylrecht auch derjenige beanspruchen könne, der nicht persönlich in einem der Schutzgüter der Genfer Konvention betroffen sei.
Diese allgemeine Tendenz wohnt latent auch den mit dem Wehrdienst in Zusammenhang stehenden Maßnahmen inne (vgl. BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80]).
Hiervon ausgehend hat der Senat in Fortführung der im Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80]) entwickelten Grundsätze zunächst im Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - (Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44) und sodann in den ebenfalls zur Veröffentlichung bestimmten Urteilen vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 801.80, 9 C 864.80 und 9 C 473.82 - ausgeführt, daß auch in der zwangsweisen Inpflichtnahme von Personen durch in ihrem Heimatstaat unbehelligt operierende nichtstaatliche Organisationen und damit im Zusammenhang stehenden Bestrafungen allein noch keine politische Verfolgung liegt, eine solche vielmehr nur dann angenommen werden kann, wenn im konkreten Fall zusätzliche besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, daß der Inpflichtnahme oder Bestrafung politische Motive zugrunde liegen, die Maßnahme zum Beispiel - auch - der politischen Disziplinierung und Einschüchterung eines politischen Gegners in den eigenen Reihen oder der Umerziehung eines Andersdenkenden dienen soll.
- VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 403/18
Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung unabhängig von der Herkunft aus …
Vielmehr ist zu fragen, ob die zu befürchtende Inpflichtnahme des Betroffenen für bestimmte Einsätze von der Zielrichtung dieser Verpflichtung her (auch) als politische Verfolgung anzusehen ist (BVerwG, Urt. vom 31.03.1981 - 9 C 6/80 - juris (Zwangsrekrutierung durch El-Fatah) unter Bezugnahme auf BVerwG…, Urt. vom 29.11.1977 - 1 C 33.71 - juris), mithin dem Betroffenen asylrechtserhebliche Merkmale zugewiesen werden (Gesinnung, politische Überzeugungen), an die asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen angeknüpft werden.Ein Flüchtling, den ein solches Schicksal erwartet, ist politisch Verfolgter im Sinne des Flüchtlingsrechts (BVerwG…, Urt. vom 11.12.1985 - 2 BvR 361/82 -, juris Rn. 53 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. vom 31.03.1981 - 9 C 6/80 - in BVerwGE 62, 123, 124 f.).
- BVerwG, 19.08.1986 - 9 C 322.85
Misshandlung eines zairischen Staatsangehörigen auf Grund dessen Verweigerung des …
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats stellen auch die zwangsweise Heranziehung zum Wehrdienst und die damit in Zusammenhang stehenden Sanktionen wegen Kriegsdienstverweigerung oder Desertion, selbst wenn sie von weltanschaulich totalitären Staaten ausgehen, nicht schon für sich allein eine politische Verfolgung dar (vgl. z.B. Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80], vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 864.80 - InfAuslR 1984, 129, vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19 und vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 185.83 - BVerwGE 69, 320 ff. [BVerwG 26.06.1984 - 9 C 185/83]; Urteil vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 156.83 - NJW 1985, 576).Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es für die Frage, ob eine Verfolgung politisch ist, nur auf die Motive des verfolgenden Staates, nicht auf die Motive des Verfolgten an (vgl. Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - a.a.O., zuletzt Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 341.85 -).
- BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89
Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …
- BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 191.83
Bedrohter - Fluchtalternative - Zumutbarkeit - Asylanspruch - Inland
- BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 778.80
Gefahr einer Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung in Syrien aus moralischen …
- BVerwG, 21.10.1986 - 9 C 28.85
Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Rechtsmißbrauch - Provokation der Verfolgung …
- BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 106.84
Anerkennung als Asylberechtigter - Türkischer Staatsangehöriger - Sympathisant …
- BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81
Asylrechtsstreitigkeiten - Örtliche Zuständigkeit - Umfang der gerichtlichen …
- BVerwG, 12.07.1985 - 9 CB 104.84
Protokoll - Genehmigung - Sachverständiger Zeuge - Aussage - …
- BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 818.81
Verfolgung - Gleichsetzung - Nichtstaatliche Dritte - Schutzbereitschaft - …
- BVerwG, 24.11.1981 - 9 C 251.81
Gewährung politischen Asyls - Anerkennung als Asylberechtigter
- VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 B 19.31004
Zur asylrelevanten Lage in Äthiopien: Wehrdienstentziehung und Opposition
- VG Gelsenkirchen, 29.08.2017 - 18a K 6200/16
Syrien; Asyl; Asylbewerber; Ausreise, illegale; Asylantrag; Auslandsaufenthalt ; …
- VG Sigmaringen, 22.08.1995 - A 8 K 20119/94
Anerkennung von Roma moslemischen Glaubens aus der serbischen Teilrepublik …
- BVerwG, 02.07.1985 - 9 C 35.84
Asylrecht - Ehegatten - Politische Verfolgung - Verfolgungsgrund - Geisel
- BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 190.83
Bestehen eines Asylanspruchs wegen Befürchtung einer Verfolgung seitens der PLO …
- OVG Thüringen, 15.06.2018 - 3 KO 155/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines militärdienstpflichtigen, illegal …
- VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 1508/99
Eritrea:Staatsangehörigkeit;keine Gruppenverfolgung der Zeugen …
- BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 906.82
Anspruch auf Gewährung von Asyl auf Grund verstärkter Rekrutierungsmaßnahmen …
- BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81
Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …
- VG Stuttgart, 22.09.2017 - A 1 K 7628/16
Familienasyl - Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung
- VGH Hessen, 23.01.1995 - 13 UE 2370/94
Ethnische Albaner unterliegen im Kosovo keiner asylrelevanten Gruppenverfolgung
- BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 473.82
Asylerheblichkeit - Verfolgungsmaßnahmen - Politische Beweggründe - …
- BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 501.82
Gewährung von Asyl - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
- BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 68.82
Gewährung politischen Asyls - Politische Verfolgung im Libanon
- VG Gelsenkirchen, 29.08.2017 - 18a K 4481/16
Syrien; Asyl; Asylbewerber; Ausreise, illegale; Asylantrag; Auslandsaufenthalt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.1999 - 5 A 6818/95
Asylantrag eines türkischen Volkszugehörigen moslemischen Glaubens aus …
- VG Lüneburg, 30.01.2017 - 4 A 231/16
Flüchtling; Homs; Reservist; Syrien; Wehrdienst
- BVerwG, 01.10.1985 - 9 C 19.85
Politische Verfolgungsmotivation - Asylbegehren - Politische Tätigkeit im …
- BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 15.89
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte - Aussetzung einer Gruppenverfolgung …
- BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 53.88
Politische Verfolgung - Asyl - Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Latente …
- BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 864.80
Verfolgungsmaßnahmen - Politische Beweggründe - Militante …
- VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 1508
Zeugen Jehovas als politisch Verfolgte wegen Verweigerung des Wehrdienstes in …
- VG Frankfurt/Main, 29.03.1999 - 9 E 30919/97
'Côte d''Ivoire, Minderjährige, Kinder, Stämme, Djoula, Geschlechtsspezifische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2001 - 8 A 753/00
- BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 323.85
Anspruch auf Asyl bei Drohen von politischer Verfolgung - Begründung eines …
- VG Frankfurt/Main, 26.07.2000 - 9 E 30988/99
- VG Frankfurt/Main, 11.09.2000 - 9 E 30078/99
- VG Sigmaringen, 29.06.2017 - A 1 K 4946/16
Flüchtlingseigenschaft für Eritreer wegen Entziehung vom "national service"
- VGH Hessen, 18.06.1990 - 12 UE 3002/86
Asylrecht Türkei - syrisch-orthodoxe Christen
- BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 801.80
Asylbewerber - Mangelnde Handlungsfähigkeit - Asylantrag - Heilung durch …
- VG Osnabrück, 05.02.2018 - 7 A 453/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Entziehung vom Kriegsdienst (Syrien)
- VGH Hessen, 24.02.1992 - 12 UE 2735/86
Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 1 J: 1990; Gewährung von …
- BVerwG, 27.03.1986 - 9 C 6.85
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
- VG Wiesbaden, 07.03.2017 - 6 K 1426/16
Für die Beurteilung einer Gefährdung wegen der bloßen Rückkehr nach Syrien ist …
- BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 341.85
Asylrecht - Politische Verfolgung - Nachfluchtgrund - Mißbräuchliche …
- BVerwG, 09.03.1984 - 9 B 922.81
Politische Verfolgung durch private Handlungen als eine die Revisionszulassung …
- BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 1205.81
Anspruch auf Asyl - Nichtzulassung der Revision
- OVG Thüringen, 04.06.2018 - 3 KO 155/18
- VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2970/86
Asylbegehren christlicher Türken syrisch-orthodoxen Glaubens - Situation von …
- BVerwG, 13.08.1985 - 9 CB 8.85
Besetzung eines Gerichts - Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anspruch auf Asyl …
- BVerwG, 07.08.1984 - 9 B 110.84
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.02.1984 - 9 B 1403.81
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Zwangsweise …
- OVG Thüringen, 15.06.2018 - 3 KO 163/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines im 43. Lebensjahr illegal aus Syrien …
- VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2998/86
Syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei
- OVG Bremen, 24.11.1987 - 2 BA 14/86
Rechtmäßigkeit von Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung ; Anspruch …
- BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 3.84
Asylrecht - Politische Verfolgung - Auslegung - Voraussetzungen - …
- BVerwG, 19.04.1983 - 9 B 891.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bestrafung wegen Desertion …
- BVerwG, 30.12.1982 - 9 B 13248.82
Darlegung von Rügen im Rahmen einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision …
- VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97
Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.1995 - A 4 S 68/94
Materielles Asylrecht, Bundesrepublik Jugoslawien, (Serbien/Montenegro, Rest- …
- BVerwG, 12.06.1990 - 9 C 37.89
Berücksichtigung des voraussichtlichen Rückkehrverhaltens enger …
- VGH Hessen, 15.07.1991 - 12 UE 30/86
Asylrecht - Abschiebungsschutz nach AuslG § 51 - Familienasyl nach AsylVfG § 7a …
- VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86
Asylanträge von Mitgliedern einer türkischen christlichen Familie …
- VG Freiburg, 01.02.2017 - A 4 K 2903/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Syrer im wehrfähigen Alter
- OVG Hamburg, 19.01.2007 - 1 Bs 4/07
Abschiebungsschutz bei Heranziehung zum Wehrdienst im Ausland
- VGH Hessen, 02.03.1998 - 7 UE 868/96
Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner in der serbischen Provinz Kosovo; …
- VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 3183/95
Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …
- VGH Hessen, 04.11.1991 - 12 UE 3172/86
Zur politischen Verfolgung syrisch-orthodoxer Minderheiten in der Türkei; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.1995 - A 13 S 2943/92
Keine Gruppenverfolgung der Christen aus dem Nordsudan; keine beachtliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.04.1992 - 13 A 11860/90
Yezidische Glaubensgemeinschaft; Gruppenverfolgung in Südost-Türkei; Inländische …
- BVerwG, 08.08.1984 - 9 CB 828.82
Bindung des Tatsachengerichts an die revisionsgerichtliche Beurteilung im …
- VGH Hessen, 16.02.1996 - 7 UE 4242/95
Keine Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger im Kosovo; Heranziehung zum …
- VGH Hessen, 13.08.1990 - 12 UE 2313/85
Zur politischen Verfolgung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
- BVerwG, 09.01.1989 - 9 B 463.88
Bestrafung wegen Kriegsdienstverweigerung - Drohende Todesstrafe - Asyl - …
- BVerwG, 04.06.1984 - 9 B 905.82
Anhörungsmitteilung - Beweismittel - Obliegenheit von Verfahrensbeteiligten zur …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.1995 - A 12 S 79/95
Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner; Einberufung albanischer …
- VGH Hessen, 21.09.1992 - 12 UE 1990/91
Situation eines syrisch-orthodoxen Christen türkischer Staatsangehörigkeit im …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2964/88
Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Familie kurdischer …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3165/88
Asylbegehren einer türkischen Familie jezidischer Religionszugehörigkeit - …
- BVerwG, 24.07.1990 - 9 C 38.89
Verbindung zweier Verfahren
- BVerwG, 30.08.1983 - 9 CB 222.81
Asylbegehren eines Palästinensers - Politische Ziele der Befreiungsorganisationen …
- VGH Hessen, 29.08.2000 - 10 UE 3556/96
Sri Lanka: keine beachtliche Gruppenverfolgungswahrscheinlichkeit für Tamilen; …
- VGH Hessen, 02.12.1991 - 12 UE 3485/88
Politische Verfolgung von Jeziden in der Türkei; Familienasyl
- VG Schwerin, 14.01.2019 - 3 A 2151/18
Unverzügliche Stellung eines Familienasylantrags
- VGH Hessen, 25.11.1991 - 12 UE 3213/88
Asylrecht: Situation der Jeziden in der Türkei; Familienasyl nach AsylVfG § 7a
- VGH Hessen, 19.06.1991 - 12 OE 350/82
Asylrecht: zur Frage der politischen Verfolgung in der Türkei durch …
- BVerwG, 24.07.1990 - 9 C 20.89
Glaubensverlust minderjähriger syrisch-orthodoxer Kinder in staatlichen …
- BVerwG, 08.07.1982 - 9 C 355.82
Voraussetzungen für die Gewährung politischen Asyls in der Bundesrepublik …
- BVerwG, 14.02.1997 - 9 B 660.96
Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung durch die türkische Polizei wegen …
- OVG Niedersachsen, 06.01.1997 - 4 L 4812/96
Politische Verfolgung von albanischen Volkszugehörigen; Amnestie; Asylrecht; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.1994 - A 14 S 1655/94
Keine Gruppenverfolgung von Moslems aus dem Sandzak; Heranziehung zum Wehrdienst …
- BVerwG, 12.06.1990 - 9 C 30.89
Minderjährige Kinder syrisch-orthodoxen Glaubens aus der Türkei - …
- BVerwG, 04.09.1984 - 9 B 12935.82
Umfang des Asylrechts hinsichtlich Familienangehöriger des politisch Verfolgten - …
- BVerwG, 02.03.1984 - 9 B 1424.81
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Zwangsweise …
- VG Oldenburg, 19.04.2018 - 2 A 641/18
Reflexverfolgung; Syrien; Wehrpflicht
- VG Düsseldorf, 07.06.2017 - 25 K 12048/16
- BVerwG, 19.11.1984 - 9 B 13434.82
Asylanspruch des Familienangehörigen eines politisch Verfolgten - Politische …
- BVerwG, 26.01.1984 - 9 B 451.81
Rechtsmittel
- VG Regensburg, 07.10.2015 - RN 8 K 15.31594
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mangels Gefahr einer …
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.1996 - A 14 S 531/96
Heranziehung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo zum Wehrdienst in den …
- BVerwG, 12.06.1990 - 9 C 23.89
Minderjährige Kinder syrisch-orthodoxen Glaubens aus der Türkei - …
- BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 111.84
Anerkennung als Asylberechtigter - Türkischer Staatsangehöriger kurdischen …
- BVerwG, 19.11.1984 - 9 B 13217.82
Geltendmachung von tatsächliche Entwicklungen im Libanon durch einen Asylbewerber …
- BVerwG, 12.07.1984 - 9 B 13931.82
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung von Divergenzrügen - …
- BVerwG, 29.06.1984 - 9 B 14208.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl
- BVerwG, 29.05.1984 - 9 B 2286.82
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Verletzung der …
- BVerwG, 05.05.1983 - 9 B 3738.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - "Darlegung" der …
- VG Schwerin, 30.10.2018 - 3 A 2385/17
Erfolglose Klage auf Flüchtlingsschutz (Syrien)
- VG Wiesbaden, 12.09.2018 - 6 K 3013/16
Weiterhin Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähige Syrer nur im Einzelfall
- VG Cottbus, 14.09.2017 - 1 K 856/16
Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
- VG Hamburg, 11.12.2006 - 10 E 3495/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene …
- BVerwG, 22.09.1988 - 9 B 350.88
Anhaltspunkte zur Notwendigkeit der Einholung eines weiteren …
- BVerwG, 10.12.1987 - 9 CB 70.87
Verfolgung der Angehörigen der Minderheit der jezidischen Religion in der Türkei …
- BVerwG, 26.11.1987 - 9 CB 71.87
Verfolgung der Angehörigen der Minderheit der jezidischen Religion in der Türkei …
- BVerwG, 26.11.1987 - 9 CB 74.87
Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Anforderungen an die …
- BVerwG, 26.11.1987 - 9 CB 79.87
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 26.11.1987 - 9 B 387.87
Verfolgung von Angehörigen der Minderheit der jezidischen Religion in der Türkei …
- BVerwG, 26.11.1987 - 9 CB 75.87
Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Anforderungen an die …
- BVerwG, 26.11.1987 - 9 CB 81.87
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 24.11.1987 - 9 B 396.87
Zulässigkeit der Gleichsetzung der Gruppenverfolgung von syrisch-orthodoxen …
- BVerwG, 24.11.1987 - 9 B 386.87
Verfolgung von Angehörigen der Minderheit der jezidischen Religion in der Türkei …
- BVerwG, 20.11.1987 - 9 B 397.87
Zulässigkeit der Gleichsetzung der Gruppenverfolgung von syrisch-orthodoxen …
- BVerwG, 21.10.1987 - 9 CB 16.87
Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan - Recht auf den gesetzlichen Richter - …
- BVerwG, 04.09.1987 - 9 B 295.87
Verfolgung von Angehörigen der Minderheit der jezidischen Religion in der Türkei …
- BVerwG, 04.09.1987 - 9 B 297.87
Verfolgung von Angehörigen der Minderheit der jezidischen Religion in der Türkei …
- BVerwG, 04.09.1987 - 9 B 296.87
Verfolgung von Angehörigen der Minderheit der jezidischen Religion in der Türkei …
- VGH Hessen, 07.08.1986 - 10 UE 343/85
Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei; Asylantragstellung und exilpolitische …
- BVerwG, 19.11.1984 - 9 B 13213.82
Ordnungsgemäße Erhebung der Rüge einer Verletzung der gerichtlichen …
- VG Schwerin, 30.10.2018 - 3 A 1334/17
Erfolglose Klage auf Flüchtlingsschutz (Syrien)
- VG Sigmaringen, 05.10.2018 - A 5 K 8682/17
- VG Wiesbaden, 13.09.2018 - 6 K 2264/17
Kein Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähigen Syrer aus Damaskus
- VG Schwerin, 14.06.2018 - 3 A 2112/16
Asylgewährung Syrien; Unerweislichkeit der Tatsachenlage, Wehrdienstentziehung; …
- VG Stuttgart, 14.07.2017 - A 1 K 7674/16
Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung für syrische Männer; …
- VG Bremen, 27.04.2017 - 5 K 1228/16
Asylrecht, Syrien - Asyl Syrien; Wehrdienstentziehung
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.1995 - A 14 S 1327/94
Einberufung albanischer Volkszugehöriger zum Wehrdienst keine politische …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.1994 - A 14 S 1941/93
Einberufung albanischer Volkszugehöriger zum Wehrdienst keine politische …
- BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 115.84
Anerkennung als Asylberechtigter - Türkischer Staatsangehöriger kurdischen …
- BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 187.83
Anforderungen an die Substanziierung der Sachaufklärungsrüge - Vorliegen …
- BVerwG, 22.09.1983 - 9 B 50.81
Ladung zur mündlichen Verhandlung - Anforderungen an Bestimmtheit - Adressat der …
- VG Schwerin, 30.10.2018 - 3 A 3364/17
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien)
- VG Wiesbaden, 12.09.2018 - 6 K 3076/16
Weiterhin Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähige Syrer nur im Einzelfall
- OVG Sachsen, 11.07.2001 - A 4 B 4197/99
Algerien, Berber, Einberufung, Wehrdienstentziehung, Strafverfolgung, Verfolgung …
- VGH Hessen, 24.07.1998 - 10 UE 1164/96
Keine Gruppenverfolgung der Roma in Bosnien-Herzegowina
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.1994 - A 14 S 736/94
Einberufung albanischer Volkszugehöriger zum Wehrdienst keine politische …
- BVerwG, 07.03.1989 - 9 B 30.89
Voraussetzungen einer Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts …
- BVerwG, 23.12.1987 - 9 B 404.87
Klärung verallgemeinerungsfähiger Tatsachenfragen als Berufungsgrund wegen …
- VG Schwerin, 27.11.2018 - 3 A 1124/17
Anspruch auf Flüchtlingsschutz für Syrer wegen staatlicher Verfolgung
- VG Wiesbaden, 24.08.2017 - 6 K 3007/16
- VG Wiesbaden, 24.08.2017 - 6 K 2437/16
- VG Wiesbaden, 22.03.2017 - 6 K 2294/16
Die syrische Familie stellt, zumindest was Verwandte ersten Grades angeht, eine …
- VG Sigmaringen, 22.08.1995 - A 8 K 20702/93
Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen jugoslawischen …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.1994 - A 14 S 731/94
Situation der Moslems im Sandzak - Verneinung von Abschiebungshindernissen
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.1994 - A 14 S 91/94
Einberufung albanischer Volkszugehöriger zum Wehrdienst ist keine politische …
- BVerfG, 02.09.1991 - 2 BvR 939/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerwG, 27.11.1984 - 9 B 417.83
Anforderungan an die Annahme einer politischen Verfolgung - Politische Verfolgung …
- BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 907.82
Antrag eines staatenlosen Palästinensers aus dem Libanon auf Asyl in Berlin - …
- BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 186.83
Begründung eines Verfahrensmangels in der Revision - Vorliegen politischer …
- VG Freiburg, 07.04.2017 - A 4 K 2580/16
Syrien, Militärdienst, Wehrdienstentziehung, Reservist, illegale Ausreise, …
- VG Würzburg, 14.06.2006 - W 4 K 05.30543
Türkei, Oppositionelle, Staatssicherheitsgericht, Verurteilung, Haftentlassung, …
- VGH Hessen, 02.10.1989 - 13 UE 759/87
Prüfung eines asylunabhängigen Bleiberechts im Rahmen der Begründung einer …
- VGH Hessen, 02.10.1989 - 13 UE 3090/86
ANDERWEITIG; ASYLANTRAG; IRAN; REPUBLIKFLUCHT; REUEBEKENNTNIS; TÜRKEI; …
- BVerwG, 07.09.1989 - 9 B 319.89
Begründete Furcht vor politischer Verfolgung bei einer Rückkehr nach Afghanistan …
- VGH Hessen, 14.12.1987 - 12 TP 3020/87
Verwertung fremdsprachiger Unterlagen im PKH-Verfahren
- BVerwG, 01.07.1987 - 9 CB 34.87
Wahl eines Richters - Recht auf den gesetzlichen Richter - Vorschriftswidrige …
- BVerwG, 20.08.1985 - 9 B 355.85
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung wegen Nichtableistung des …
- BVerwG, 22.07.1985 - 9 B 130.85
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 23.05.1985 - 9 B 155.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 24.01.1984 - 9 CB 750.81
Vereinbarkeit der Zuständigkeitsbestimmung des § 52 Nr. 2 S. 3 …
- BVerwG, 06.01.1984 - 9 B 619.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 07.12.1983 - 9 B 307.83
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Auskünfte des Auswärtigen …
- BVerwG, 04.08.1983 - 9 B 3892.81
Rechtsmittel
- VG München, 18.07.2016 - M 17 S 16.31575
Kein Flüchtlingsschutz wegen Wehrdienstentziehung zur Vermeidung persönlicher …
- BVerwG, 08.02.1996 - 9 B 11.96
Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der Divergenz in einer den …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.1992 - A 14 S 1039/90
Zur Verfolgungsgefahr für einen iranischen Asylbewerber wegen Desertion und …
- BVerwG, 13.09.1991 - 9 B 119.91
Einsatz an besonders gefährlichen Frontabschnitten als politische Verfolgung - …
- VGH Baden-Württemberg, 04.09.1991 - A 16 S 2296/90
Asylantragstellung eines Irakers als beachtlicher Nachfluchtgrund - anderweitiger …
- BVerwG, 28.11.1990 - 9 B 279.90
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 07.03.1989 - 9 B 31.89
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.05.1988 - 9 B 122.88
Verfolgung von Angehörigen der Minderheit der jezidischen Religion in der Türkei …
- BVerwG, 05.03.1987 - 9 B 17.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Asylrelevanz von Maßnahmen …
- BVerwG, 22.10.1986 - 9 B 77.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gewährung von …
- BVerwG, 22.10.1986 - 9 B 111.86
Anspruch auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Nichtzulassung der Revision …
- BVerwG, 15.03.1985 - 9 B 218.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 05.03.1985 - 9 B 222.83
Asylrelevanz einer Furcht vor militärischen Angriffen von im Libanon …
- BVerwG, 21.02.1985 - 9 CB 113.84
Anerkennung als Asylberechtigte - Vertreibungsmaßnahmen von dritter Seite im …
- BVerwG, 31.01.1985 - 9 B 43.84
Voraussetzungen politischer Verfolgung - Unterschied zwischen der Begründung …
- BVerwG, 31.01.1985 - 9 B 10043.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 26.11.1984 - 9 B 15192.82
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde - Asylanträge syrischer …
- BVerwG, 19.11.1984 - 9 B 10285.83
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 04.09.1984 - 9 B 10251.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Versagung rechtlichen Gehörs …
- BVerwG, 17.07.1984 - 9 B 10.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 28.06.1984 - 9 B 2991.83
Strafrechtliche Maßnahmen eines Staates (Libanon) als politische Verfolgung - …
- BVerwG, 29.05.1984 - 9 B 13615.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.05.1984 - 9 B 10094.81
Revision wegen politischer Verfolgung gegen eine Gruppe von Menschen - Revision …
- BVerwG, 19.04.1984 - 9 B 200.82
Erfolgsaussichten einer Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen …
- BVerwG, 10.04.1984 - 9 B 70.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 10.04.1984 - 9 B 4501.81
Verfolgung von Palästinensern jordanischer Staatsangehörigkeit - Einhaltung des …
- BVerwG, 04.04.1984 - 9 B 4005.81
Handlungsfähigkeit minderjähriger Asylbewerber in Verwaltungsverfahren - …
- BVerwG, 21.03.1984 - 9 B 3034.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 02.03.1984 - 9 B 621.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Begriff der politischen …
- BVerwG, 26.01.1984 - 9 B 263.81
Asylanspruch von Angehörigen palästinensischer Organisationen, die im Falle ihrer …
- BVerwG, 10.11.1983 - 9 B 602.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 20.10.1983 - 9 B 15368.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 17.08.1983 - 9 B 12666.81
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.08.1983 - 9 B 10056.81
Amtliche Auskünfte des Auswärtigen Amtes als Beweismittel - Amtliche Auskünfte …
- BVerwG, 17.08.1983 - 9 B 10468.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 17.08.1983 - 9 B 11874.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.07.1983 - 9 CB 953.80
Frage nach der Asylberechtigung von Familienangehörigen - Frage nach der Gefahr …
- BVerwG, 22.06.1983 - 9 B 2822.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 08.10.1981 - 9 B 1356.80
Asylerheblichkeit der drohenden Höhe der Bestrafung wegen Desertion durch eine …
- VG Magdeburg, 22.01.2019 - 3 A 276/17
(Keine) Diskriminierung von Frauen der Islamischen Republik Iran
- VG Köln, 10.01.2018 - 1 K 10191/16
- VG Augsburg, 21.12.2011 - Au 6 K 11.30277
Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.1996 - 11 A 10981/96
Armenien; Politische Verfolgung ; Heranziehung zum Wehrdienst ; Bestrafung wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.1994 - A 14 S 1062/94
Zur anderweitigen Sicherheit vor Verfolgung für albanische Volkszugehörige aus …
- BVerwG, 27.02.1992 - 9 B 24.92
Grundsätzliche Bedeutung der Frage des Pflichtbesuchs türkischer Grundschulen für …
- VGH Hessen, 26.10.1989 - 13 UE 1707/85
Asylrecht Iran: Wehrdienstentziehung; Sippenhaft
- BVerwG, 23.07.1985 - 9 B 62.85
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - In einem Revisionsverfahren …
- BVerwG, 07.06.1985 - 9 B 253.84
Voraussetzungen für einen Asylanspruch auf Grund von Vorverfolgung durch die …
- BVerwG, 26.03.1985 - 9 B 10607.83
Asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen gegen Schiiten im Libanon - Grundsätzliche …
- BVerwG, 19.11.1984 - 9 B 13432.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 19.11.1984 - 9 B 13346.82
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung von Divergenzrügen - Verfolgung …
- BVerwG, 06.11.1984 - 9 B 33.84
Drohung politischer Verfolgung im Falle der Rückkehr in den Heimatstaat - …
- BVerwG, 06.09.1984 - 9 B 12221.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Asylrechtliche Relevanz von …
- BVerwG, 29.08.1984 - 9 B 11558.82
Geltendmachung einer Divergenzrüge - Voraussetzungen für die Einordnung der …
- BVerwG, 29.08.1984 - 9 B 11409.82
Heranziehung eines Ausländers zum Wehrdienst - Einordnung als politische …
- BVerwG, 22.08.1984 - 9 B 14679.82
Ordnungsgemäße Erhebung einer Abweichungsrüge - Rüge der Verletzung des …
- BVerwG, 27.07.1984 - 9 B 10751.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Herleitung eines Asylanspruchs …
- BVerwG, 23.07.1984 - 9 B 12104.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ablehnung eines Beweisantrags …
- BVerwG, 29.06.1984 - 9 CB 414.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Auskünfte des …
- BVerwG, 06.06.1984 - 9 B 10269.81
Bedeutung eines noch nicht abgeschlossenen Asylverfahrens eines Ehegatten für das …
- BVerwG, 05.06.1984 - 9 B 11920.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl …
- BVerwG, 27.04.1984 - 9 B 964.82
Voraussetzungen für dasVorliegen politischer Verfolgung - Zwangsweise …
- BVerwG, 24.04.1984 - 9 B 572.82
Anspruch eines Palästinensers auf Asyl - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BVerwG, 18.04.1984 - 9 B 11922.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Prüfung einer politischen …
- BVerwG, 12.04.1984 - 9 B 207.82
Anforderungen an die Substantiierung eines Anspruchs auf Gewährung von Asyl wegen …
- BVerwG, 04.04.1984 - 9 B 4323.81
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionszulassungsgrund - …
- BVerwG, 21.03.1984 - 9 B 2891.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ordnungsgemäße Darlegung einer …
- BVerwG, 24.02.1984 - 9 B 868.81
Einfluss des Asylverfahrens eines Ehegattens auf das des anderen Ehegattens - …
- BVerwG, 01.02.1984 - 9 B 754.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 27.01.1984 - 9 B 746.81
"Private" Handlungen als politische Verfolgung - Verfahrensfehlerhaftigkeit einer …
- BVerwG, 27.01.1984 - 9 B 634.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 27.01.1984 - 9 B 639.81
"Private" Handlungen als politische Verfolgung - Bedeutung des Asylverfahrens …
- BVerwG, 27.01.1984 - 9 B 593.81
Private Handlungen als politische Verfolgung - Entscheidung über die Aufhebung …
- BVerwG, 17.01.1984 - 9 B 504.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 22.12.1983 - 9 B 628.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Asylrechtliche Relevanz …
- BVerwG, 15.12.1983 - 9 B 163.83
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.12.1983 - 9 B 2486.82
Politische Verfolgung wegen Mitgliedschaft in der "Dev-Sol" - Anspruch auf …
- BVerwG, 10.11.1983 - 9 B 13611.81
Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der Verletzung des Anspruchs …
- BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 799.80
Gewährung politischen Asyls - Einfluss der Verwaltung auf die Bestimmung des …
- BVerwG, 18.10.1983 - 9 B 902.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl
- BVerwG, 17.10.1983 - 9 B 10571.83
Asylerheblichkeit einer Wehrpflichtverweigerung im Ausland
- BVerwG, 26.09.1983 - 9 B 318.83
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung allenfalls in einem …
- BVerwG, 05.09.1983 - 9 B 3776.82
Politische Verfolgung staatenloser Palästinaflüchtlinge im Libanon - Anspruch auf …
- BVerwG, 05.09.1983 - 9 B 3775.82
Politische Verfolgung staatenloser Palästinaflüchtlinge - Anspruch auf Gewährung …
- BVerwG, 30.08.1983 - 9 B 15094.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gefahr politischer …
- BVerwG, 22.08.1983 - 9 B 355.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr politischer Verfolgung …
- BVerwG, 12.08.1983 - 9 B 11825.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.08.1983 - 9 B 199.83
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen eine versäumte Beschwerdefrist - …
- BVerwG, 18.07.1983 - 9 B 3778.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 09.05.1983 - 9 B 1208.81
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Entscheidung über die Anerkennung …
- BVerwG, 09.05.1983 - 9 B 632.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - "Private" Handlungen als …
- BVerwG, 03.05.1983 - 9 B 10761.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Herleitung eines Asylanspruchs …
- BVerwG, 19.04.1983 - 9 B 1447.81
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.03.1983 - 9 B 14621.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bestrafung wegen …
- BVerwG, 09.12.1982 - 9 B 14918.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 28.05.1982 - 9 B 1085.82
Ungenügende Sachaufklärung wegen Verwendung von Unterlagen älteren Datums
- BVerwG, 05.02.1982 - 9 B 739.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 12.10.1981 - 9 B 3724.81
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- BVerwG, 29.09.1981 - 9 B 269.80
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter wegen einer möglicherweise …
- BVerwG, 28.08.1981 - 9 B 3859.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 11546/16
- VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 2050/17
- VG München, 08.12.2016 - M 17 K 16.31574
Der Verpflichtung zum Waffendienst in Israel wohnt keine politische …
- VG Augsburg, 15.02.2013 - Au 6 K 12.30354
Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; politische Verfolgung …
- VG Düsseldorf, 17.10.2003 - 17 K 5699/03
Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen bei politischer Verfolgung im …
- OVG Bremen, 24.11.1987 - 2 BA 27/86
Anspruch eines äthiopischen Staatsangehörigen amharischer Volkszugehörigkeit auf …
- BVerwG, 27.02.1984 - 9 B 1493.81
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Zwangsweise …
- BVerwG, 21.10.1981 - 9 B 10474.81
Darlegungserfordernis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
- BVerwG, 01.10.1981 - 9 B 3395.81
Asylerheblichkeit einer Kriegsdienstverweigerung - Anforderungen an die …
- VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 10440/16
- VG Aachen, 22.08.2017 - 7 K 1022/17
Desertion; Haftstrafe; Gefängnis; Gefängnissituation; Gesundheit; Hygiene
- VG Düsseldorf, 06.05.2013 - 8 K 3359/13
Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Korruption; Straftat; China; Volksrepublik …
- VG Augsburg, 12.06.2012 - Au 6 K 12.30130
Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Sympathisant der BDP; …
- VG Düsseldorf, 26.10.2001 - 17 K 2740/01
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischen Volkstums als …
- VG Karlsruhe, 15.04.1994 - A 8 K 16364/93
Anspruch eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo auf Gewährung von …
- VGH Baden-Württemberg, 02.09.1991 - A 16 S 2584/90
Irak: drohende Todesstrafe wegen Desertion als politische Verfolgung
- BVerwG, 14.08.1990 - 9 B 4.90
Zurückweisung der Nichtzulassungbeschwerde mangels rechtsgrundsätzlicher …
- BVerwG, 02.05.1983 - 9 B 3639.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.07.1981 - 9 B 1675.80
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- VG Sigmaringen, 11.09.2017 - A 7 K 6040/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem syrischen Staatsangehörigen, …
- VG München, 27.01.2017 - M 13 K 16.32086
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Verfolgung aus …
- VG Halle, 22.12.2016 - 3 A 259/16
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft syrischer Staatsangehöriger wegen der …
- VG Augsburg, 08.03.2012 - Au 6 K 11.30210
Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Festnahme nach Feier …
- VG Augsburg, 06.03.2012 - Au 6 K 11.30405
Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Verpflichtung zur …
- VG Kassel, 28.11.2000 - 3 E 1377/99
- VG Frankfurt/Main, 10.11.1995 - 6 E 13593/93
Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung
- VGH Baden-Württemberg, 04.06.1992 - A 14 S 835/90
Iran: Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung für in der Bundesrepublik lebenden, …
- VG Berlin, 16.11.1982 - 19 A 611.81
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
- BVerwG, 16.11.1982 - 9 B 13207.82
Einschränkung von Grundrechten in anderen Staaten als politische Verfolgung im …
- VG Braunschweig, 16.03.2022 - 7 A 4/19
Côte d'Ivoire: Kein internationaler Schutz wegen Konversion und …
- VG Würzburg, 17.07.2007 - W 5 K 07.30064
Türkei, Kurden, PKK, Funktionäre, Terrorismusvorbehalt, Abschiebungshindernis, …
- VG Würzburg, 29.10.1992 - W 1 K 92.30559
Voraussetzung für die Anerkennung eines poliltisch Verfolgten; Anforderungen für …
- VG Kassel, 31.01.2006 - 1 E 711/04
Eritrea, Wehrdienst, Nationaler Dienst, Desertion, Folter, Situation bei …
- VG Frankfurt/Main, 16.04.1996 - 6 E 12018/93
- VG Stuttgart, 07.04.1992 - A 13 K 9912/91
- VG Meiningen, 13.02.2013 - 5 K 20074/11
Rechtsprechung
BVerwG, 03.03.1981 - 9 C 6.80 |
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 16.06.1976 - AN 6736-III/75
- VGH Bayern, 01.03.1979 - 71 XI 76
- BVerwG, 02.04.1980 - 9 CB 6.80
- BVerwG, 03.03.1981 - 9 C 6.80
- BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80
Papierfundstellen
- NVwZ 1982, 41
Wird zitiert von ... (14)
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17
Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 -, NVwZ 1982, 41; vom 28.02.1984 - 9 C 81.81 -, InfAuslR 1985, 22; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 11.12.1985 - 2 BvR 361/83 -, NVwZ 1986, 459), die der Senat zugrunde legt, begründet die Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung für sich genommen zwar noch nicht ohne weiteres die Asylerheblichkeit; für das Unionsrecht gilt nichts anderes (…vgl. Marx. a.a.O., S. 73 ff. und EuGH…, Urteil vom 26.02.2015 - C-472/13 - NVwZ 2015, 575 Rn. 35). - VGH Baden-Württemberg, 28.06.2017 - A 11 S 664/17
Flüchtlingseigenschaft einen staatenlosen palästinensischen Volkszugehörigen aus …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 -, NVwZ 1982, 41; vom 28.02.1984 - 9 C 81.81 -, InfAuslR 1985, 22; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 11.12.1985 - 2 BvR 361/83 -, NVwZ 1986, 459), die der Senat zugrunde legt, begründet die Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung für sich genommen zwar noch nicht ohne weiteres die Asylerheblichkeit; für das Unionsrecht gilt nichts anderes (…vgl. Marx. a.a.O., S. 73 ff. und EuGH…, Urteil vom 26.02.2015 - C-472/13 - NVwZ 2015, 575 Rn. 35). - VGH Baden-Württemberg, 14.06.2017 - A 11 S 511/17
Asyl; Syrien; Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung; Erster Asylstaat
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 -, NVwZ 1982, 41; vom 28.02.1984 - 9 C 81.81 -, InfAuslR 1985, 22; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 11.12.1985 - 2 BvR 361/83 -, NVwZ 1986, 459), die der Senat zugrunde legt, begründet die Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung für sich genommen zwar noch nicht ohne weiteres die Asylerheblichkeit; für das Unionsrecht gilt nichts anderes (…vgl. Marx. a.a.O., S. 73 ff. und EuGH…, Urteil vom 26.02.2015 - C-472/13 - NVwZ 2015, 575 Rn. 35).
- OVG Thüringen, 15.06.2018 - 3 KO 155/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines militärdienstpflichtigen, illegal …
Der politische Charakter von Militärdienstregelungen und ihre Handhabung kann nämlich nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts etwa auch daran deutlich werden, dass Militärdienstentzieher als Verräter an der gemeinsamen Sache angesehen und deswegen übermäßig hart bestraft, zu besonders gefährlichen Einsätzen kommandiert oder allgemein geächtet werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 -, NVwZ 1982, 41; vom 28.02.1984 - 9 C 981.81 -, InfAuslR 1985, 22; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 11.12.1985 - 2 BvR 361/83 -, NVwZ 1986, 459). - VG Stuttgart, 22.09.2017 - A 1 K 7628/16
Familienasyl - Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 -, NVwZ 1982, 41; vom 28.02.1984 - 9 C 81.81 -, InfAuslR 1985, 22; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 11.12.1985 - 2 BvR 361/83 -, NVwZ 1986, 459), die der Senat zugrunde legt, begründet die Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung für sich genommen zwar noch nicht ohne weiteres die Asylerheblichkeit; für das Unionsrecht gilt nichts anderes (…vgl. Marx. a.a.O., S. 73 ff. und EuGH…, Urteil vom 26.02.2015 - C-472/13 - NVwZ 2015, 575 Rn. 35). - VG Osnabrück, 05.02.2018 - 7 A 453/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Entziehung vom Kriegsdienst (Syrien)
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 -, NVwZ 1982, 41; vom 28.02.1984 - 9 C 81.81 -, InfAuslR 1985, 22; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 11.12.1985 - 2 BvR 361/83 -, NVwZ 1986, 459), begründet die Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung für sich genommen zwar noch nicht ohne weiteres die Asylerheblichkeit; für das Unionsrecht gilt nichts anderes (…vgl. Marx. a.a.O., S. 73 ff. und EuGH…, Urteil vom 26.02.2015 - C-472/13 - NVwZ 2015, 575 Rn. 35). - OVG Thüringen, 15.06.2018 - 3 KO 163/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines im 43. Lebensjahr illegal aus Syrien …
Der politische Charakter von Militärdienstregelungen und ihre Handhabung kann nämlich nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts etwa auch daran deutlich werden, dass Militärdienstentzieher als Verräter an der gemeinsamen Sache angesehen und deswegen übermäßig hart bestraft, zu besonders gefährlichen Einsätzen kommandiert oder allgemein geächtet werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 -, NVwZ 1982, 41; vom 28.02.1984 - 9 C 981.81 -, InfAuslR 1985, 22; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 11.12.1985 - 2 BvR 361/83 -, NVwZ 1986, 459). - BVerwG, 24.09.2015 - 6 B 31.15
Kriegsdienstverweigerung; Parteivernehmung
Dies ist umso bedeutsamer, als nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Beurteilung des Vorliegens einer ernsthaften Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe das Verhalten, die Bekundungen und der Gesamteindruck des Wehrpflichtigen entscheidende Bedeutung haben (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1981 - 6 C 183.80 - NVwZ 1982 S. 41 m.w.N.). - VGH Hessen, 19.06.1991 - 12 OE 350/82
Asylrecht: zur Frage der politischen Verfolgung in der Türkei durch …
Eine solche Zurechnung kommt nur in Betracht, wenn der Staat asylerhebliche Handlungen Dritter tatenlos hinnimmt und seinen Bürgern den erforderlichen Schutz versagt (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1; BVerwG, 17.01.1980 -- 1 B 573.79 --, EZAR 201 Nr. 4; BVerwG, 01.03.1981 -- 9 C 6.80 --, BVerwGE 62, 123 = EZAR 200 Nr. 6; BVerwG, 03.12.1985 -- 9 C 33.85 --, BVerwGE 72, 269 = EZAR 202 Nr. 5). - VG Oldenburg, 19.04.2018 - 2 A 641/18
Reflexverfolgung; Syrien; Wehrpflicht
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 -, NVwZ 1982, 41; vom 28.02.1984 - 9 C 81.81 -, InfAuslR 1985, 22; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 11.12.1985 - 2 BvR 361/83 -, NVwZ 1986, 459), die der Senat zugrunde legt, begründet die Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung für sich genommen zwar noch nicht ohne weiteres die Asylerheblichkeit; für das Unionsrecht gilt nichts anderes (…vgl. Marx. a.a.O., S. 73 ff. und EuGH…, Urteil vom 26.02.2015 - C-472/13 - NVwZ 2015, 575 Rn. 35). - VG Sigmaringen, 05.10.2018 - A 5 K 8682/17
- VG Stuttgart, 14.07.2017 - A 1 K 7674/16
Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung für syrische Männer; …
- VG Weimar, 20.08.2008 - 7 K 20268/06
Russland, Rassisten, Skinheads, Übergriffe, Rassismus, Verfolgung durch Dritte, …
- VG Darmstadt, 27.12.1994 - 8 E 7932/93
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter und politisch Verfolgter eines …