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   VGH Bayern, 08.01.2019 - 9 CS 17.2482   

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VGH Bayern, 08.01.2019 - 9 CS 17.2482 (https://dejure.org/2019,530)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.01.2019 - 9 CS 17.2482 (https://dejure.org/2019,530)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. Januar 2019 - 9 CS 17.2482 (https://dejure.org/2019,530)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BauGB § 34 Abs. 2; BauNVO § 3, § 15 Abs. 1 S. 1 u. 2; VwGO § 80a Abs. 3, § 113 Abs. 1 S. 1
    Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen vorhabenbedingter Verkehrszunahme und unzureichender Stellplatzzahl

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Wenn ein Bauvorhaben den Gebietsbewahrungsanspruch nicht verletzt, hat eine zulässige Beschwerde keinen Erfolg.

  • rewis.io

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen vorhabenbedingter Verkehrszunahme und unzureichender Stellplatzzahl

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wenn ein Bauvorhaben den Gebietsbewahrungsanspruch nicht verletzt, hat eine zulässige Beschwerde keinen Erfolg.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (23)

  • OVG Niedersachsen, 28.05.2014 - 1 ME 47/14

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit fünf

    Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2019 - 9 CS 17.2482
    Das ändert sich auch nicht dadurch, dass in dem geplanten Bauvorhaben mehrere Wohnungen entstehen, denn die Zahl der Wohnungen ist - jedenfalls im hier vorliegenden Anwendungsbereich des § 34 BauGB - kein Merkmal, das die Art der baulichen Nutzung prägt (BVerwG, U.v. 13.6.1980 - IV C 98.77 - juris Rn. 20; B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89 - juris Rn. 7; OVG SH, B.v. 18.9.2017 - 1 MB 15/17 - juris Rn. 26; NdsOVG, B.v. 28.5.2014 - 1 ME 47/14 - juris Rn. 10).

    Auf die Ausmaße des Gebäudes kommt es hierbei, da § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO nicht auf das Maß der baulichen Nutzung abstellt, nicht an (NdsOVG, B.v. 28.5.2014 - 1 ME 47/14 - juris Rn. 14).

  • BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95

    Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans?

    Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2019 - 9 CS 17.2482
    Unabhängig davon, dass die Vorschriften zum Maß der baulichen Nutzung auch im Rahmen des § 34 BauGB grundsätzlich nicht drittschützend sind (vgl. BVerwG, B.v. 23.6.1995 - 4 B 52.95 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 4.7.2016 - 15 ZB 14.891 - juris Rn. 8 m.w.N.), werden substantiierte Einwendungen betreffend das Maß der baulichen Nutzung nicht erhoben.
  • BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04

    Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände;

    Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2019 - 9 CS 17.2482
    Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt dabei wesentlich von den jeweiligen Umständen ab (BVerwG, U.v. 18.11.2004 - 4 C 1.04 - juris Rn. 22).
  • BVerwG, 13.06.1980 - 4 C 98.77

    Bestandschutz; Begründung von Bebauungsplänen; Heilung von Begründungsmängeln;

    Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2019 - 9 CS 17.2482
    Das ändert sich auch nicht dadurch, dass in dem geplanten Bauvorhaben mehrere Wohnungen entstehen, denn die Zahl der Wohnungen ist - jedenfalls im hier vorliegenden Anwendungsbereich des § 34 BauGB - kein Merkmal, das die Art der baulichen Nutzung prägt (BVerwG, U.v. 13.6.1980 - IV C 98.77 - juris Rn. 20; B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89 - juris Rn. 7; OVG SH, B.v. 18.9.2017 - 1 MB 15/17 - juris Rn. 26; NdsOVG, B.v. 28.5.2014 - 1 ME 47/14 - juris Rn. 10).
  • BVerwG, 16.03.1995 - 4 C 3.94

    Werbetafel - Plakatwerbung - Bebauungsplan - Kerngebiet - Maß der baulichen

    Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2019 - 9 CS 17.2482
    Selbst wenn man davon ausgeht, dass ausnahmsweise "Quantität in Qualität" umschlagen könnte, mithin die Größe einer baulichen Anlage die Art der baulichen Nutzung erfassen kann (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.1995 - 4 C 3.94 - juris Rn. 17), weist ein Wohngebäude mit fünf Wohneinheiten keine Größe auf, die es erlauben würde, von einer gegenüber Ein- oder Zweifamilienhäusern andersartigen Nutzungsart zu sprechen.
  • BVerwG, 24.04.1989 - 4 B 72.89

    "Einfügen" eines Vorhabens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB

    Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2019 - 9 CS 17.2482
    Das ändert sich auch nicht dadurch, dass in dem geplanten Bauvorhaben mehrere Wohnungen entstehen, denn die Zahl der Wohnungen ist - jedenfalls im hier vorliegenden Anwendungsbereich des § 34 BauGB - kein Merkmal, das die Art der baulichen Nutzung prägt (BVerwG, U.v. 13.6.1980 - IV C 98.77 - juris Rn. 20; B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89 - juris Rn. 7; OVG SH, B.v. 18.9.2017 - 1 MB 15/17 - juris Rn. 26; NdsOVG, B.v. 28.5.2014 - 1 ME 47/14 - juris Rn. 10).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 2 A 2579/09

    Nachbarklage gegen Energieteam Arena in Paderborn bleibt ohne Erfolg

    Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2019 - 9 CS 17.2482
    Mithin handelt es sich bei der R* ...straße um eine Anwohnerstraße, so dass nicht mit einem erheblichen - über die Wohnnutzung hinausgehenden - Verkehr zu rechnen ist (vgl. OVG NW, U.v. 15.5.2013 - 2 A 3009/11 - juris - zu Logistikbetrieb; OVG NW, B.v. 18.3.2011 - 2 A 2579/09 - juris - zu Fußballstadion; BayVGH, B.v. 7.11.2011 - 2 CS 11.2149 - juris - zu Kinderkrippe).
  • BVerwG, 06.12.2011 - 4 BN 20.11

    Zusammentreffen psychisch kranker und geistig behinderter Menschen in einem

    Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2019 - 9 CS 17.2482
    Individuelles Fehlverhalten ist städtebaulich nicht relevant; "wildem Parken" ist gegebenenfalls mit Mitteln des Ordnungsrechts zu begegnen (vgl. BVerwG, B.v. 6.12.2011 - 4 BN 20.11 - juris Rn. 5; OVG NW, B.v. 29.3.2018 - 7 A 320/17 - juris Rn. 8; HambOVG, B.v. 24.8.2016 - 2 Bs 113/16 - juris Rn. 38).
  • VGH Bayern, 07.11.2011 - 2 CS 11.2149

    Gebot der Rücksichtnahme; Kinderkrippe in faktischem reinen Wohngebiet;

    Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2019 - 9 CS 17.2482
    Mithin handelt es sich bei der R* ...straße um eine Anwohnerstraße, so dass nicht mit einem erheblichen - über die Wohnnutzung hinausgehenden - Verkehr zu rechnen ist (vgl. OVG NW, U.v. 15.5.2013 - 2 A 3009/11 - juris - zu Logistikbetrieb; OVG NW, B.v. 18.3.2011 - 2 A 2579/09 - juris - zu Fußballstadion; BayVGH, B.v. 7.11.2011 - 2 CS 11.2149 - juris - zu Kinderkrippe).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2012 - 2 M 114/12

    Anfechtung einer Baugenehmigung für Dachaufstockung in einer Innenstadtlage

    Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2019 - 9 CS 17.2482
    Auch kann eine unzureichende Stellplatzzahl eines Bauvorhabens gegenüber den Eigentümern der vom parkenden Verkehr und Parksuchverkehr betroffenen Grundstücke im Einzelfall - ausnahmsweise - im bauplanungsrechtlichen Sinne rücksichtslos sein (vgl. OVG LSA, B.v. 1.10.2012 - 2 M 114/12 - juris Rn. 10 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - 2 A 3009/11

    Bestimmtheitsanforderungen an eine Baugenehmigung

  • BVerwG, 27.08.2013 - 4 B 39.13

    Zu den Anforderungen und Folgen einer fehlerhaften Befreiung von einer

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2014 - 2 M 164/13

    Wohnpark Paulusviertel in Halle darf gebaut werden.

  • VGH Bayern, 06.12.2000 - 26 N 00.1059
  • VGH Bayern, 19.03.2015 - 9 CS 14.2441

    Nachbarklage; Wohnanlage mit Tiefgarage; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Gebot

  • VGH Bayern, 04.07.2016 - 15 ZB 14.891

    Nachbarklage gegen den Um- und Anbau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage

  • OVG Hamburg, 24.08.2016 - 2 Bs 113/16

    Folgeunterkunft am Björnsonweg darf bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2017 - 10 B 10.15

    Nachbarklage; Errichtung eines Wohnhauses mit Gewerbeanteil; Sondergebiet

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.09.2017 - 1 MB 15/17

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die Baugenehmigungsbehörde

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2018 - 7 A 320/17

    Nachbarschutz vor unzumutbaren Belästigungen und Störungen durch die regelmäßige

  • VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523

    Baugenehmigung für das Vorhaben "Neubau Wohn- und Geschäftshaus mit Mittelgarage"

  • VGH Bayern, 27.12.2017 - 15 CS 17.2061

    Beschwerde gegen den Beschluss - Baugenehmigungsbescheid von Nachbar

  • VGH Bayern, 24.07.2018 - 9 CS 18.1102

    Heranrückende Wohnbebauung - Erfolgloser Eilantrag einer Abfindungsbrennerei

  • VGH Bayern, 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nichtvorliegens eines

    Von anderer Seite wird demgegenüber die rechtliche Existenz eines eigenständigen bauplanungsrechtlichen "Gebietsprägungserhaltungsanspruchs" angezweifelt und die vom Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2002 entwickelten Grundsätze als Maßgaben für die Anwendung des (nachbarschützenden) Rücksichtnahmegebots - etwa im Anwendungsbereich von § 31 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB (vgl. z.B. VG Ansbach v. 4.5.2015 - AN 9 S 15.00693 - juris Rn. 98) - verstanden (vgl. OVG Schleswig-Holst., B.v. 08.1.2018 - 1 MB 23/17 - juris Rn. 6 f.; Hofmann, BauR 2010, 1859 ff.; ebenso zweifelnd, i.E. offenlassend BayVGH, B.v. 9.10.2012 - 2 ZB 11.2653 - juris Rn. 7 ff.; B.v. 3.2.2014 - 9 CS 13.1916 - juris Rn. 13; B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - BayVBl 2019, 349 - juris Rn. 16).

    Auf die - vorliegend für ein normales Wohngebiet zudem ohnehin nicht außergewöhnlichen - Ausmaße des Gebäudes kann es hierbei jedenfalls grundsätzlich nicht ankommen, da § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO gerade nicht das Maß der baulichen Nutzung betrifft (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - BayVBl 2019, 349 - juris Rn. 16 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 05.11.2019 - 9 CS 19.1767

    Zulässigkeit eines Studentenwohnheims im Wohngebiet

    Unabhängig davon, ob ein solcher Anspruch überhaupt infrage kommt (vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2012 - 2 ZB 11.2653 - juris Rn. 7; B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 16 m.w.N.), wird die gebietstypische Prägung "Wohnen" (§ 3 Abs. 1 BauNVO) durch das Bauvorhaben, das ebenfalls dem Wohnen dient, nicht verletzt.

    Die Zahl der Wohnungen ist - jedenfalls im hier vorliegenden Anwendungsbereich des § 34 BauGB - kein Merkmal, das die Art der baulichen Nutzung prägt (vgl. BVerwG, B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 16 m.w.N.).

    Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme kann zwar in Betracht kommen, wenn sich die Erschließungs- oder Wohnsituation eines Grundstücks durch eine vorhabenbedingte Überlastung einer das Grundstück des Betroffenen erschließenden Straße oder durch unkontrollierten Parksuchverkehr erheblich verschlechtert (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 20 m.w.N.).

    Individuelles Fehlverhalten wäre insoweit städtebaulich nicht relevant; ihm wäre ggf. mit Mitteln des Ordnungsrechts zu begegnen (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 21 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 10.10.2019 - 9 CS 19.1468

    Erfolgloser baurechtlicher Nachbar-Eilrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für

    Das Vorhaben verletzt den Antragsteller nicht hinsichtlich eines ihm zustehenden Gebietsbewahrungsanspruches oder eines Anspruchs des Antragstellers auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets (Gebietsprägungsanspruch) (vgl. BVerwG, B.v. 13.5.2002 - 4 B 86.01 - juris), soweit letzterer überhaupt infrage kommt (vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2012 - 2 ZB 11.2653 - juris; B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 16 m.w.N.).

    Dieser Anspruch gilt auch im faktischen Baugebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB (vgl. BVerwG, B.v. 27.8.2013 - 4 B 39.13 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 15).

    Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme kann in Betracht kommen, wenn sich die Erschließungs- oder Wohnsituation eines Grundstücks durch eine vorhabenbedingte Überlastung einer das Grundstück des Betroffenen erschließenden Straße oder durch unkontrollierten Parksuchverkehr erheblich verschlechtert (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 20 m.w.N.).

    Individuelles Fehlverhalten wäre insoweit städtebaulich nicht relevant; ihm wäre ggf. mit Mitteln des Ordnungsrechts zu begegnen (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 21 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 23.02.2021 - 15 CS 21.403

    Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes eines

    Auch unter diesem Gesichtspunkt dürfte ein Gebietserhaltungsanspruch bzw. ein sog. "Gebietsprägungserhaltungsanspruch" (hierzu vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 16; B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - BayVBl 2020, 273 = juris Rn. 9 ff. m.w.N.) voraussichtlich nicht gegeben sein.
  • VG Ansbach, 14.01.2022 - AN 3 S 21.02157

    Erfolgloser Eilantrag in baurechtlichen Nachbarstreit gegen Baugenehmigung für

    Dieser Anspruch gilt auch im faktischen Baugebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB (vgl. BVerwG, B.v. 27.8.2013 - 4 B 39.13 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 15).

    Von anderer Seite wird demgegenüber die rechtliche Existenz eines eigenständigen bauplanungsrechtlichen "Gebietsprägungserhaltungsanspruchs" angezweifelt und die vom Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2002 entwickelten Grundsätze als Maßgaben für die Anwendung des (nachbarschützenden) Rücksichtnahmegebots - etwa im Anwendungsbereich von § 31 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB (vgl. z.B. VG Ansbach B.v. 4.5.2015 - AN 9 S 15.00693 - juris Rn. 98) - verstanden (vgl. OVG Schleswig-Holst., B.v. 08.1.2018 - 1 MB 23/17 - juris Rn. 6 f.; Hofmann, BauR 2010, 1859 ff.; ebenso zweifelnd, i.E. offenlassend BayVGH, B.v. 9.10.2012 - 2 ZB 11.2653 - juris Rn. 7 ff.; B.v. 3.2.2014 - 9 CS 13.1916 - juris Rn. 13; B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - BayVBl 2019, 349 - juris Rn. 16).

    Auf die Ausmaße des Gebäudes kann es hierbei jedenfalls grundsätzlich nicht ankommen, da § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO gerade nicht das Maß der baulichen Nutzung betrifft (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - BayVBl 2019, 349 - juris Rn. 16 m.w.N.).

  • VG Ansbach, 04.06.2019 - AN 3 K 19.00340

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung von 91 Wohneinheiten

    Das ändert sich auch nicht dadurch, dass in dem geplanten Bauvorhaben mehrere Wohnungen entstehen, denn die Zahl der Wohnungen ist - jedenfalls im hier vorliegenden Anwendungsbereich des § 34 BauGB - kein Merkmal, das die Art der baulichen Nutzung prägt (BVerwG, U.v. 13.6.1980 - IV C 98.77; B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89; BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482; OVG Münster, B.v. 14.03.2019 - 10 B 42/19; OVG SH, B.v. 18.9.2017 - 1 MB 15/17).

    Auch kann eine unzureichende Stellplatzzahl eines Bauvorhabens gegenüber den Eigentümern der vom parkenden Verkehr und Parksuchverkehr betroffenen Grundstücke im Einzelfall - ausnahmsweise - im bauplanungsrechtlichen Sinne rücksichtslos sein (VGH München; B. v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482).

    Es ist nicht ersichtlich, dass die Zugänglichkeit zum Anwesen des Klägers "dem Grunde nach" und auf Dauer in Frage gestellt wäre (VGH München; B. v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482.).

  • VGH Bayern, 21.02.2022 - 9 CS 22.81

    Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für ein Wohnhaus mit sieben Wohnungen

    1.2 Ob darüber hinaus ein (ggf. vom Rücksichtnahmegebot unabhängiger) "Gebietsprägungserhaltungsanspruch" besteht, wonach ein Vorhaben, das im konkreten Baugebiet hinsichtlich der Nutzungsart an sich entweder allgemein oder ausnahmsweise zulässig ist, gleichwohl als gebietsunverträglich von einem Nachbarn im (auch faktischen) Plangebiet abgewehrt werden kann, ist in der Rechtsprechung umstritten (vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2012 - 2 ZB 11.2653 - juris Rn. 8 f.; B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 16; B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 9, jew. m.w.N.).

    Es hat zutreffend darauf abgestellt, dass die Zahl der Wohnungen im hier maßgeblichen Anwendungsbereich des § 34 Abs. 2 BauGB kein Merkmal ist, das die Art der baulichen Nutzung prägt (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - a.a.O. m.w.N.).

    Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass ein rechtswidriges Umschlagen von "Quantität in Qualität" möglich ist (vgl. BVerwG, U.v. 16.03.1995 - 4 C 3.94 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 22.6.2021 - 9 ZB 21.466 - juris Rn. 8), liegt bei einem Wohngebäude mit sieben Wohneinheiten keine Größenordnung vor, die es erlauben würde, von einer gegenüber Ein- oder Zweifamilienhäusern andersartigen Nutzungsart zu sprechen (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - a.a.O.).

  • VGH Bayern, 22.06.2021 - 9 ZB 21.466

    Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Neubau von 55 Mietwohnungen mit Tiefgarage

    Auch kann eine unzureichende Stellplatzzahl eines Bauvorhabens gegenüber den Eigentümern der vom parkenden Verkehr und Parksuchverkehr betroffenen Grundstücke im Einzelfall - ausnahmsweise - im bauplanungsrechtlichen Sinne rücksichtslos sein (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 20 m.w.N.).

    Soweit der Kläger rechtliche Schwierigkeiten aus dem Leitsatz der Entscheidung des Senats vom 9. August 2018 (Az. 9 CS 17.2482) ableiten will, verfängt dies schon deswegen nicht, weil die Entscheidung mit keinem amtlichen Leitsatz versehen ist; bei dem in BayVBl 2019, 349 wiedergegebenen Leitsatz handelt es sich um einen nichtamtlichen Leitsatz der Redaktion.

  • VG Ansbach, 26.09.2022 - AN 9 K 22.00770

    Nachbarklage, Gebietserhaltungsanspruch, Gebietsprägungsanspruch, Gebot der

    Dieser Anspruch gilt auch im faktischen Baugebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB (vgl. BVerwG, B.v. 27.8.2013 - 4 B 39.13 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 15).

    Von anderer Seite wird demgegenüber die rechtliche Existenz eines eigenständigen bauplanungsrechtlichen "Gebietsprägungserhaltungsanspruch" angezweifelt und die vom Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2002 entwickelten Grundsätze als Maßgaben für die Anwendung des (nachbarschützenden) Rücksichtnahmegebots - etwa im Anwendungsbereich von § 31 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB (vgl. z.B. VG Ansbach B.v. 4.5.2015 - AN 9 S 15.00693 - juris Rn. 98) - verstanden (vgl. OVG Schleswig-Holst., B.v. 08.1.2018 - 1 MB 23/17 - juris Rn. 6 f.; Hofmann, BauR 2010, 1859 ff.; ebenso zweifelnd, i.E. offenlassend BayVGH, B.v. 9.10.2012 - 2 ZB 11.2653 - juris Rn. 7 ff.; B.v. 3.2.2014 - 9 CS 13.1916 - juris Rn. 13; B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - BayVBl 2019, 349 - juris Rn. 16).

    Die Ausmaße des Gebäudes sind hierbei von vornherein nicht zu berücksichtigten, da § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO gerade nicht das Maß der baulichen Nutzung betrifft (siehe hierzu BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2483 - BayVBl. 2019, 349 - juris m.w.N.; B.v. 22.6.2021 - 9 ZB 21.466 - juris Rn. 8 m.w.N.).

  • OVG Hamburg, 30.03.2021 - 2 Bs 23/21

    Baugenehmigung für die Umnutzung eines Einfamilienhauses als Kindertagesstätte

    Die vorhabenbedingte Überlastung kann dabei insbesondere in einem überbordenden Parksuchverkehr, etwa infolge einer unzureichenden Stellplatzanzahl auf dem Vorhabengrundstück, zum Ausdruck kommen (vgl. zum Vorstehenden VGH München, Beschl. v. 8.1.2019, 9 CS 17.2482, BayVBl 2019, 349, juris Rn. 20; OVG Magdeburg, Beschl. v. 5.3.2014, 2 M 164/13, BauR 2015, 641, juris Rn. 48; Beschl. v. 1.10.2012, 2 M 114/12, juris Rn. 10; OVG Münster, Beschl. v. 15.5.2013, 2 A 3009/11, BauR 2013, 1640, juris Rn. 47 m.w.N.; Beschl. v. 18.3.2011, 2 A 2579/09, juris, Rn. 66; VGH Mannheim, Beschl. v. 10.1.2008, 3 S 2773/07, juris Rn. 13;OVG Bremen, Beschl. v. 18.10.2002, 1 B 315/02, BauR 2003, 509, juris Rn. 12).

    Eine solche relevante Beeinträchtigung der Erschließungssituation ist dann gegeben, wenn die Zugänglichkeit zum Grundstück bzw. die Möglichkeit, dieses ungehindert zu verlassen, in solcher Intensität und solchem zeitlichen Umfang in Frage gestellt ist, dass das durch das Eigentum vermittelte Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Grundeigentums verletzt erscheint (vgl. auch VGH München, Beschl. v. 8.1.2019, a.a.O., Rn. 21 m.w.N.; OVG Magdeburg, Beschl. v. 5.3.2014, a.a.O., Rn. 48).

  • VG Ansbach, 28.04.2022 - AN 3 K 20.01168

    Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderung zu Ferienwohnungen

  • VG München, 30.05.2022 - M 8 K 20.6428

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus

  • VGH Bayern, 27.11.2019 - 15 CS 19.1906

    Zumutbarkeit von Biergartenlärm

  • VG Ansbach, 15.07.2021 - AN 3 S 21.01191

    Kein Drittschutz bei zulässigem Bauvorhaben

  • VGH Bayern, 22.06.2021 - 9 ZB 21.492

    Einfügen eines aus mehreren Baukörpern bestehenden Wohnhauses mit 55 Wohnungen

  • VG München, 14.02.2022 - M 8 K 20.77

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus

  • VG Ansbach, 20.10.2021 - AN 3 K 20.01052

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den Betrieb eines Biergartens

  • VG Ansbach, 20.10.2021 - AN 3 K 20.01053

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den Betrieb eines Biergartens

  • VGH Bayern, 21.04.2020 - 9 ZB 17.249

    Nachbarklage - Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung haben grundsätzlich

  • VG Augsburg, 12.01.2023 - Au 4 K 22.1816

    Nachbarklage gegen Bauvorbescheid wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots

  • VGH Bayern, 15.02.2022 - 15 CS 22.43

    Erfolgloser Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung (Beschwerdeverfahren)

  • VG Ansbach, 09.12.2020 - AN 9 K 19.02401

    Kein Verstoß gegen Gebietsbewahrungsanspruch oder Gebietsprägungsanspruch durch

  • VG Bayreuth, 28.07.2023 - B 2 K 22.1003

    Lärmschutzwand, Stellplätze, Duplex-Parker, Hinterlieger-Grundstück,

  • VG Bayreuth, 28.07.2023 - B 2 K 22.1006

    Lärmschutzwand, Stellplätze, Duplex-Parker, Hinterlieger-Grundstück,

  • VGH Bayern, 28.04.2020 - 9 ZB 18.1493

    Nachbarklage gegen "Anbau einer landwirtschaftliche Gemüsehalle" (Lager- und

  • VG Ansbach, 16.12.2021 - AN 3 S 21.02047

    Erfolglose Nachbarklage gegen Innenbereichsvorhaben wegen Dimensionierung

  • VG Ansbach, 02.06.2022 - AN 9 S 22.00582

    Erfolgloser Nachbar-Eilantrag gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines

  • VGH Bayern, 19.04.2021 - 9 ZB 20.602

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in baurechtlicher Nachbarklage gegen

  • VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 ZB 18.893

    Verschulden bei rechtzeitiger online-Sendungsverfolgung durch den Absender

  • VG Ansbach, 01.06.2022 - AN 9 K 21.01966

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung und fehlender Drittschutz gegen Maß der

  • VGH Bayern, 10.01.2023 - 9 ZB 22.1686

    Erfolglose Nachbarklage gegen Erweiterung eines Mehrfamilienhauses - Notwegerecht

  • VG Hamburg, 22.01.2021 - 7 E 3508/20

    Erfolgreicher Eilantrag gegen die Baugenehmigung einer Kindertagesstätte - soweit

  • VG München, 03.05.2023 - M 9 SN 22.3495

    Einfügen eines gewerblichen Schulungs- bzw. Seminargebäudes im allgemeinen

  • VG München, 04.07.2019 - M 11 SN 19.1137

    Befreiung von Festsetzungen, insbesondere von Abstandsflächen

  • VG Ansbach, 24.11.2022 - AN 3 S 22.01508

    Rechtsschutzbedürfnis für Eilrechtsschutz, Baugenehmigung, Drittanfechtung, Gebot

  • VGH Bayern, 19.05.2022 - 15 CS 22.1033

    Erfolglose Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz: Sozialadäquate Belastungen

  • VG München, 22.09.2022 - M 9 SE 21.5305

    Geltendmachung eines Gebietserhaltungsanspruchs

  • VGH Bayern, 28.04.2020 - 9 ZB 18.2074

    Änderungs- bzw. Tekturgenehmigungen eines Mehrfamilienhauses

  • VG München, 22.09.2022 - M 9 SE 21.5307

    Geltendmachung eines Gebietserhaltungsanspruchs

  • VG Berlin, 25.06.2019 - 19 K 717.17
  • VGH Bayern, 14.03.2019 - 9 ZB 17.2005

    Zustellung einer Ausfertigung der Baugenehmigung an den Nachbarn

  • VG München, 30.01.2023 - M 8 K 20.2603

    Nachbarklage gegen Vorbescheid, Allgemeines Wohngebiet, *******: Bebauungsplan

  • VG Gelsenkirchen, 16.08.2022 - 6 K 4791/20

    Baugenehmigung Rücksichtnahme Verkehr Sattelschlepper Gliederzüge Lastwagen

  • VGH Bayern, 12.07.2022 - 15 CS 22.1437

    Erfolglose Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutz:

  • VG Ansbach, 11.05.2022 - AN 3 K 21.00664

    Nachbarklagen gegen Vorbescheid und Baugenehmigung zur Erweiterung eines

  • VG Ansbach, 19.10.2020 - AN 9 S 20.01442

    Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus

  • VG Ansbach, 05.12.2019 - AN 3 K 18.01794

    Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Freischankfläche

  • VG Hannover, 18.11.2019 - 4 A 4215/18

    Faktisches Dorfgebiet; Gebietserhaltungsanspruch;

  • VGH Bayern, 04.11.2022 - 15 ZB 22.1777

    Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus mit Parkebene

  • VG Hamburg, 15.07.2020 - 7 K 1856/18

    Erfolglose Klage gegen eine Baugenehmigung zur Aufstockung eines Hochbunkers

  • VG Ansbach, 24.05.2023 - AN 3 K 21.01850

    Erfolglose Drittanfechtungsklage wegen Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport

  • VG Berlin, 02.11.2021 - 13 L 214.21
  • VG Regensburg, 22.12.2021 - RO 2 S 21.2157

    Erfolgloser Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung von Mehrfamilienhäusern

  • VG München, 03.07.2023 - M 8 K 22.1738

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für "Flexi-Heim", ... Bebauungsplan Nr. ...,

  • VG Ansbach, 22.11.2022 - AN 3 K 21.01982

    Bau eines Dorfgemeindehauses, Drittanfechtungsklage, Baugenehmigung in Gestalt

  • VG München, 24.07.2023 - M 8 K 22.1892

    Erfolglose Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Erweiterung Gartencenters mit

  • VG München, 24.07.2023 - M 8 K 22.1895

    Nachbarklage gegen Vorbescheid, Vorhaben: Erweiterung eines Gartencenters mit

  • VG München, 24.07.2023 - M 8 K 22.1891

    Nachbarklage gegen Vorbescheid, Vorhaben: Erweiterung eines Gartencenters mit

  • VG Würzburg, 27.06.2023 - W 4 K 22.1417

    Nachbarklage, Gebietserhaltungsanspruch, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Gebot

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