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   VG Düsseldorf, 17.09.2015 - 9 K 1334/14   

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https://dejure.org/2015,63139
VG Düsseldorf, 17.09.2015 - 9 K 1334/14 (https://dejure.org/2015,63139)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.09.2015 - 9 K 1334/14 (https://dejure.org/2015,63139)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. September 2015 - 9 K 1334/14 (https://dejure.org/2015,63139)
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Volltextveröffentlichungen (5)

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82

    Folgenbeseitigungsanspruch

    Auszug aus VG Düsseldorf, 17.09.2015 - 9 K 1334/14
    Er ist darauf gerichtet, den vor der Vornahme der Amtshandlung bestanden habenden Zustand wiederherzustellen, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1984 - 3 C 81/82 -, BVerwGE 69, 366 (juris-Rn. 33).

    Für eine entsprechende Ausweitung des nicht gesetzlich normierten, sondern von Rechtsprechung und Lehre entwickelten und gewohnheitsrechtlich anerkannten Folgenbeseitigungsanspruchs, vgl. zur Herleitung BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1984 - 3 C 81/82 -, BVerwGE 69, 366 (juris-Rn. 26ff.), besteht - jedenfalls, soweit, wie hier, Art. 14 GG betroffen ist - auch kein Bedürfnis.

  • VGH Baden-Württemberg, 17.08.1989 - 5 S 1517/89

    Kein Folgenbeseitigungsanspruch bei Nichtwiederherstellbarkeit des ursprünglichen

    Auszug aus VG Düsseldorf, 17.09.2015 - 9 K 1334/14
    Denn er ist gerade kein Schadensersatzanspruch oder allgemeiner Wiedergutmachungsanspruch, vgl. VGH BaWü, Urteil vom 17. August 1989 - 5 S 1517/89 -, NVwZ-RR 1990, 449, zu einer beseitigten Mauer; BayVGH, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 B 90.2483 -, BayVBl. 1992, 147, zu einem gefällten Baum.
  • VGH Hessen, 19.09.1989 - 2 S 576/89

    Vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urteils auf Unterlassung schlicht-hoheitlicher

    Auszug aus VG Düsseldorf, 17.09.2015 - 9 K 1334/14
    In diesen Fällen besteht keine Veranlassung, das vom Gesetzgeber vorgegebene Regel-Ausnahme-Verhältnis des § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO durch eine analoge Auslegung des § 167 Abs. 2 VwGO aufzuweichen, vgl. ausführlich VGH Kassel, Urteil vom 19. September 1989 - 2 S 576/89 -, NVwZ 1990, 272.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1992 - 23 A 1471/90

    Unzumutbarkeit; Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Umstände des

    Auszug aus VG Düsseldorf, 17.09.2015 - 9 K 1334/14
    Denn mit dem Rechtsinstitut des enteignungsgleichen Eingriffs steht eine Anspruchsgrundlage zur Verfügung, die, anders als der Amtshaftungsanspruch, ebenfalls kein Verschulden voraussetzt und Entschädigung für unmittelbare rechtswidrige Auswirkungen hoheitlichen Handelns gewährt, vgl. - verneinend zur Frage eines sog. Folgenentschädigungsanspruchs - OVG NRW, Urteil vom 30. November 1992 - 23 A 1471/90 -, NVwZ 1994, 109, und damit den Betroffenen selbst in die Lage versetzt, einen gleichwertigen Zustand herzustellen.
  • BVerwG, 13.10.1993 - 7 B 39.93

    Kein Anspruch eines fraktionslosen Ratsmitglieds auf Ausschussmitgliedschaft

    Auszug aus VG Düsseldorf, 17.09.2015 - 9 K 1334/14
    Denn mit dem Rechtsinstitut des enteignungsgleichen Eingriffs steht eine Anspruchsgrundlage zur Verfügung, die, anders als der Amtshaftungsanspruch, ebenfalls kein Verschulden voraussetzt und Entschädigung für unmittelbare rechtswidrige Auswirkungen hoheitlichen Handelns gewährt, vgl. - verneinend zur Frage eines sog. Folgenentschädigungsanspruchs - OVG NRW, Urteil vom 30. November 1992 - 23 A 1471/90 -, NVwZ 1994, 109, und damit den Betroffenen selbst in die Lage versetzt, einen gleichwertigen Zustand herzustellen.
  • VGH Bayern, 16.05.1991 - 4 B 90.2483
    Auszug aus VG Düsseldorf, 17.09.2015 - 9 K 1334/14
    Denn er ist gerade kein Schadensersatzanspruch oder allgemeiner Wiedergutmachungsanspruch, vgl. VGH BaWü, Urteil vom 17. August 1989 - 5 S 1517/89 -, NVwZ-RR 1990, 449, zu einer beseitigten Mauer; BayVGH, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 B 90.2483 -, BayVBl. 1992, 147, zu einem gefällten Baum.
  • BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

    Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen

    Auszug aus VG Düsseldorf, 17.09.2015 - 9 K 1334/14
    Für den Betroffenen muss dadurch ein rechtswidriger Zustand entstanden sein, der andauert, vgl. zusammenfassend und m.w.N. BVerwG, Urteil vom 26. August 1993 - 4 C 24/91 -, BVerwGE 94, 100 (juris-Rn. 24).
  • BVerwG, 18.03.2004 - 4 CN 4.03

    Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan;

    Auszug aus VG Düsseldorf, 17.09.2015 - 9 K 1334/14
    Mit Urteil vom 18. März 2004 erklärte das Bundesverwaltungsgericht, das vorgehende Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 29. Januar 2002 - 10a D 98/99.NE - abändernd, den Bebauungsplan HM 227 Teil A für rechtswidrig (4 CN 4/03).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 10a D 98/99

    Überplanung eines Grundstücks mit einer Umgehungsstraße; Notwendige

    Auszug aus VG Düsseldorf, 17.09.2015 - 9 K 1334/14
    Mit Urteil vom 18. März 2004 erklärte das Bundesverwaltungsgericht, das vorgehende Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 29. Januar 2002 - 10a D 98/99.NE - abändernd, den Bebauungsplan HM 227 Teil A für rechtswidrig (4 CN 4/03).
  • VG Düsseldorf, 20.10.2005 - 4 K 921/00
    Auszug aus VG Düsseldorf, 17.09.2015 - 9 K 1334/14
    Er führte zu einem langjährigen Rechtsstreit, in dem das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW entschied, dass eine Genehmigung nach dem Abgrabungsgesetz schon deshalb nicht erteilt werden könne, weil Gegenstand des Vorhabens auch die Errichtung und der Betrieb einer Beseitigungsanlage zur Ablagerung von Abfällen sei, die der Planfeststellung oder der Plangenehmigung bedürfe (OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 2009 - 20 A 4971/05 - vorgehend VG Düsseldorf, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 4 K 921/00 -).
  • BVerwG, 12.01.2010 - 7 B 34.09

    Aufschüttung einer Sandgrube mit schadstoffbehaftetem Verfüllmaterial

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2009 - 20 A 4971/05

    Reichweite einer Genehmigungspflicht für Abgrabungen; Legalisierung eines nach

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Rechtsprechung
   VG Potsdam, 03.09.2014 - 9 K 1334/14   

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https://dejure.org/2014,24396
VG Potsdam, 03.09.2014 - 9 K 1334/14 (https://dejure.org/2014,24396)
VG Potsdam, Entscheidung vom 03.09.2014 - 9 K 1334/14 (https://dejure.org/2014,24396)
VG Potsdam, Entscheidung vom 03. September 2014 - 9 K 1334/14 (https://dejure.org/2014,24396)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

    Prozessuales, Sicherheitsaspekte, Begriffsbestimmung

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

  • VG Leipzig, 10.01.2013 - 5 K 981/11

    Jobcenter Leipzig muss Anwaltskanzlei Diensttelefonliste mit Durchwahlnummern der

    Auszug aus VG Potsdam, 03.09.2014 - 9 K 1334/14
    Der von dem Kläger angeführten Auffassung, wonach es "Ausdruck modernen staatlichen Selbstverständnisses" sei, die telefonische Erreichbarkeit in beiden Richtungen unmittelbar sicherzustellen, und zwar auch in sogenannten Masseverfahren und auch und gerade in Bereichen, wo es um die soziale Existenz gehen könne, und nur der Rest eine Frage der Organisation sei (so VG Leipzig, Urteil vom 10. Januar 2013 - 5 K 981/11 -, Juris Rn. 32; VG Gießen, Urteil vom 24. Februar 2014 - 4 K 2911/13.GI -, Juris Rn. 27), kann sich die Kammer daher nicht anschließen.
  • VG Gießen, 24.02.2014 - 4 K 2911/13

    Telefonverzechnis, Herausgabe, Jobcenter

    Auszug aus VG Potsdam, 03.09.2014 - 9 K 1334/14
    Der von dem Kläger angeführten Auffassung, wonach es "Ausdruck modernen staatlichen Selbstverständnisses" sei, die telefonische Erreichbarkeit in beiden Richtungen unmittelbar sicherzustellen, und zwar auch in sogenannten Masseverfahren und auch und gerade in Bereichen, wo es um die soziale Existenz gehen könne, und nur der Rest eine Frage der Organisation sei (so VG Leipzig, Urteil vom 10. Januar 2013 - 5 K 981/11 -, Juris Rn. 32; VG Gießen, Urteil vom 24. Februar 2014 - 4 K 2911/13.GI -, Juris Rn. 27), kann sich die Kammer daher nicht anschließen.
  • VG Augsburg, 06.08.2014 - Au 4 K 14.983

    Prozesskostenhilfe (abgelehnt); Herausgabe einer Diensttelefonliste; Telefonliste

    Auszug aus VG Potsdam, 03.09.2014 - 9 K 1334/14
    Ungeachtet der Frage, ob es sich bei der Telefonliste überhaupt um eine amtliche Information im Sinne dieser Bestimmung handelt (dagegen VG Ansbach, Urteil vom 27. Mai 2014 - AN 4 K 13.01194 - Juris Rn. 29 ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 6. August 2014 - Au 4 K 14.983 -, Juris Rn. 18; vgl. auch Seifert, in: Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, 8. Aufl. 2014, § 32 Rn. 124), ist es jedenfalls nicht zu beanstanden, dass der Beklagte die Herausgabe einer Diensttelefonliste mit Durchwahlnummern von Mitarbeitern an jedermann ablehnt und dem Kläger entgegenhält, dass er seine Erreichbarkeit über ein sogenanntes Service-Center sicherstelle.
  • VG Ansbach, 27.05.2014 - AN 4 K 13.01194

    (Kein) Anspruch auf Herausgabe von Telefonlisten und E-Mail-Adressen von

    Auszug aus VG Potsdam, 03.09.2014 - 9 K 1334/14
    Ungeachtet der Frage, ob es sich bei der Telefonliste überhaupt um eine amtliche Information im Sinne dieser Bestimmung handelt (dagegen VG Ansbach, Urteil vom 27. Mai 2014 - AN 4 K 13.01194 - Juris Rn. 29 ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 6. August 2014 - Au 4 K 14.983 -, Juris Rn. 18; vgl. auch Seifert, in: Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, 8. Aufl. 2014, § 32 Rn. 124), ist es jedenfalls nicht zu beanstanden, dass der Beklagte die Herausgabe einer Diensttelefonliste mit Durchwahlnummern von Mitarbeitern an jedermann ablehnt und dem Kläger entgegenhält, dass er seine Erreichbarkeit über ein sogenanntes Service-Center sicherstelle.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - 8 A 1943/13

    Klage eines Rechtsanwalts auf Herausgabe der Telefondurchwahlnummern aller

    Ebenso VG Potsdam, Beschluss vom 3. September 2014 - 9 K 1334/14 -, LKV 2014, 571, juris, Rn. 4, zu § 3 Nr. 2 IFG (Bund); VG Augsburg, Beschluss vom 6. August 2014 - Au 4 K 14.983 -, juris, Rn. 19; a. A.: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Dezember 2014 - OVG 12 M 55.14 -, nicht veröffentlicht; VG Leipzig, Urteil vom 10. Januar 2013 - 5 K 981/11 -, juris, Rn. 32; VG Gießen, Urteil vom 24. Februar 2014 - 4 K 2911/13.GI, juris, Rn. 27, VG Ansbach, Urteil vom 14. November 2014 - AN 14 K 13.00671 -, juris, Rn. 41; Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2012 und 2013, BT-Drs.

    vgl. VG Potsdam, Beschluss vom 3. September 2014 - 9 K 1334/14 -, LKV 2014, 571, juris, Rn. 3; zur Organisationshoheit der Behörden siehe auch BVerwG, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 B 131.07 -, Buchholz 237.8 § 102 RhPLBG Nr. 2, juris, Rn. 8; Guckelberger, ZBR 2009, 332, 333 f.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2015 - 8 A 2429/14

    Kein Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters

    So i. E. neben der Vorinstanz auch VG Leipzig, Urteil vom 10. Januar 2013 - 5 K 981/11 -, ZD 2013, 193, juris, Rn. 27 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 31. März 2014 - 7 K 1755/13 -, juris, Rn. 27 ff.; VG Gießen, Urteil vom 24. Februar 2014 - 4 K 2911/13.GI -, juris, Rn. 21 ff.; VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 4. September 2014 - 4 K 466/14 -, juris, Rn. 33 ff.; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 4. November 2014 - RN 9 K 14.488 -, juris, Rn. 24 f.; Urteil vom 13. März 2015 - RN 9 K 15.70 -, Abdruck S. 6; Wahlen, Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags vom 13. Februar 2014 - WD 3 - 3000 - 023/14 -, S. 3 f.; Debus, NJW 2015, 981, 982; Schoch, NVwZ 2013, 1033, 1035; Husein, LKV 2014, 529, 530; Wirtz, LKRZ 2015, 4, 5; a. A. VG Augsburg, Beschluss vom 6. August 2014 - Au 4 K 14.983 -, juris, Rn. 18; VG Ansbach, Urteil vom 27. Mai 2014 - AN 4 K 1301194 -, juris, Rn. 29 ff.; siehe auch Bay. VGH, Urteil vom 7. Oktober 2008 - 5 BV 07.2162 -, DVBl. 2009, 323, juris, Rn. 37 f.; offen lassend VG Ansbach, Urteil vom 14. November 2014 - AN 14 K 13.00671 -, juris, Rn. 34 f.; VG Potsdam, Beschluss vom 3. September 2014 - 9 K 1334/14 -, LKV 2014, 571, juris, Rn. 3.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 2015 - 8 A 1943/13 -, juris, Rn. 72 (zu § 6 Satz 1 Buchst. a IFG NRW); VG Potsdam, Beschluss vom 3. September 2014 - 9 K 1334/14 -, LKV 2014, 571, juris, Rn. 4; VG Augsburg, Beschluss vom 6. August 2014 - Au 4 K 14.983 -, juris, Rn. 19; a. A.: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Dezember 2014 - OVG 12 M 55.14 -, nicht veröffentlicht; VG Leipzig, Urteil vom 10. Januar 2013 - 5 K 981/11 -, ZD 2013, 193, juris, Rn. 32; VG Gießen, Urteil vom 24. Februar 2014 - 4 K 2911/13.GI, juris, Rn. 27; VG Ansbach, Urteil vom 14. November 2014 - AN 14 K 13.00671 -, juris, Rn. 41; Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2012 und 2013, BT-Drs.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 2015 - 8 A 1943/13 -, juris, Rn. 78; VG Potsdam, Beschluss vom 3. September 2014 - 9 K 1334/14 -, LKV 2014, 571, juris, Rn. 3; zur Organisationshoheit der Behörden siehe auch BVerwG, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 B 131.07 -, Buchholz 237.8 § 102 RhPLBG Nr. 2, juris, Rn. 8; Guckelberger, ZBR 2009, 332, 333 f.

    vgl. auch VG Potsdam, Beschluss vom 3. September 2014 - 9 K 1334/14 -, LKV 2014, 571, juris, Rn. 5.

  • VG Düsseldorf, 23.11.2020 - 29 K 13336/17

    Richtlinie Anonymisierung Neutralisierung Gerichtsentscheidungen

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 2015 - 8 A 1943/13 -, juris Rn. 72, m.w.N. (im Hinblick auf den begehrten Zugang zum Telefonverzeichnis eines Gerichts); VG Potsdam, Beschluss vom 3. September 2014 - 9 K 1334/14 -, juris Rn. 4; VG Augsburg, Beschluss vom 6. August 2014 - Au 4 K 14.983 -, juris Rn. 19; Franßen/Seidel, Das Informationsgesetz Nordrhein-Westfalen, § 6 Rn. 720; a.A.: VG Leipzig, Urteil vom 10. Januar 2013 - 5 K 981/11 -, juris Rn. 32; VG Ansbach, Urteil vom 14. November 2014 - AN 14 K 13.00671 -, juris Rn. 41 (allesamt zu § 3 Nr. 2 IFG).
  • VG Ansbach, 14.11.2014 - AN 14 K 13.00671

    Informationszugang, vorhandene amtliche Information, dienstliche Telefonliste,

    Ob durch die Exemtion von "Entwürfen und Notizen", bei denen es sich in der Sache um "amtliche Informationen" handelt, der Begriffsbestimmung ein einschränkendes, normatives Element als "Bestandteil eines Vorgangs" beigefügt wird, ist umstritten (so Schoch, Informationsfreiheitsgesetz Kommentar, 2009, § 2 Rn. 48; ebenso VG Ansbach, U.v. 27.5.2014 - AN 4 K 13.01194 - juris; VG Augsburg, B. v. 6.8.2014 - Au 4 K 14.983 - juris; offen gelassen von VG Potsdam, B. v. 3.9.2014 - 9 K 1334/14 - juris; a. A. VG Neustadt, U. v. 4.9.2014 - 4 K 466/14.NW - juris; VG Gießen, U. v. 24.2.2014 - 4 K 2911/13.GI; VG Karlsruhe, U. v. 5.8.2011 - 2 K 765/11 - juris).

    Mit dem Belang der öffentlichen Sicherheit ist damit auch die Befugnis und die Verpflichtung staatlicher Stellen geschützt, im Rahmen der rechtlichen Vorgaben durch Organisation sicherzustellen, dass die ihnen zugewiesenen Aufgaben mit den zur Verfügung stehenden (begrenzten) personellen und sächlichen Mitteln sachgerecht und effektiv erledigt werden können (vgl. VG Potsdam, B.v. 3.9.2014, - 9 K 1334/14 - juris).

  • VG Regensburg, 04.11.2014 - RN 9 K 14.488

    Informationszugang, Jobcenter, Diensttelefonliste, personenbezogene Daten,

    Verschiedene Stimmen weisen insoweit zwar darauf hin, dass der Begriff der "öffentlichen Sicherheit" auch die Befugnis, die Verpflichtung oder das (Organisations-) Ermessen einer Behörde umfasse, Regelungen zur telefonischen Kommunikation bzw. Erreichbarkeit ihrer Mitarbeiter zu treffen (vgl. VG Potsdam, B.v. 3.9.2014 - 9 K 1334/14 - juris Rn. 3; VG Augsburg, B.v. 6.8.2014 - Au 4 K 14.983 - juris Rn. 19).
  • VG Regensburg, 13.03.2015 - RN 9 K 14.488
    Verschiedene Stimmen weisen insoweit zwar darauf hin, dass der Begriff der "öffentlichen Sicherheit" auch die Befugnis, die Verpflichtung oder das (Organisations-) Ermessen einer Behörde umfasse, Regelungen zur telefonischen Kommunikation bzw. Erreichbarkeit ihrer Mitarbeiter zu treffen (vgl. VG Potsdam, B.v. 3.9.2014 - 9 K 1334/14 - juris Rn. 3; VG Augsburg, B.v. 6.8.2014 - Au 4 K 14.983 - juris Rn. 19).
  • VG Ansbach, 14.11.2014 - AN 14 K 13.02149
    Insofern kann auch offenbleiben, ob durch einen dem Kläger eventuell gewährten Zugang zur Diensttelefonliste des Jobcenters ******** die öffentliche Sicherheit im Sinne von § 3 Nr. 2 IFG gefährdet sein könnte (so VG Potsdam, B. v. 3.9.2014, Az. 9 K 1334/14, juris, a. A. nunmehr OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 10.10.2014, Az. 12 M 49.14).
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