Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Steuerpflicht für den gesamten Vermögensanfall bei inländischem Erblasser oder Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer; Natürliche Person, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt als Inländer; Nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kein Wohnsitz im Inland trotz der regelmäßigen bis zu sechswöchigen Nutzung einer Eigentumswohnung zu Ferien- und Urlaubszwecken; Weiteranwendung der verfassungswidrigen Einheitswerte bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht bis Ende 1995; nur anteilige Gewährung des ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Kein Wohnsitz im Inland trotz der regelmäßigen bis zu sechswöchigen Nutzung einer Eigentumswohnung zu Ferien- und Urlaubszwecken; Weiteranwendung der verfassungswidrigen Einheitswerte bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht bis Ende 1995; nur anteilige Gewährung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (32)

• BFH, 06.03.1968 - I 38/65

  Anforderungen an die Aufenthaltsdauer zum Begründen eines Wohnsitz im Sinne des § …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 01.03.1996 - 9 K 276/93

  Nach den Rechtsgrundsätzen in den Urteilen des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 23. November 1988 II R 139/87 (Bundessteuerblatt -BStBl- II 1989, 182) und vom 6. März 1968 I 38/65 (BStBl II 1968, 439), sei die Annahme, die Erblasserin habe zum Zeitpunkt ihres Todes ihren Wohnsitz in B... gehabt, nicht gerechtfertigt.

  Allein dieser Sachverhalt reiche schon aus, einen Wohnsitz der Erblasserin in B... zu verneinen (Hinweis auf das BFH-Urteil in BStBl II 1968, 439).

  Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinanderfolgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken reicht nicht aus (BFH-Urteile in BStBl II 1989, 182 m.w.N.; vom 23. Oktober 1985 I R 274/82, BStBl II 1986, 133 ; in BStBl II 1968, 439).

  Hiernach führt allein der Umstand, daß ein Steuerpflichtiger mit Wohnsitz im Ausland in mehreren, aufeinanderfolgenden Jahren sich in einer Wohnung im Inland ca. 5 bis 6 Wochen aufgehalten hat, nicht zwangsläufig zu der Schlußfolgerung, er habe einen Wohnsitz im Sinne von § 8 AO 1977 im Inland innegehabt (BFH-Urteile in BStBl II 1994, 887 ; in BStBl II 1986, 133 ; in BStBl II 1968, 439).

  Diese Auffassung hat auch der BFH - in dem im BFH-Urteil in BStBl II 1989, 182 in diesem Zusammenhang in Bezug genommenen Urteil in BStBl II 1968, 439-nicht vertreten.

  Nach dem, im BFH-Urteil in BStBl II 1968, 439 mitgeteilten Sachverhalt hielten sich die Steuerpflichtigen (Eheleute) "im Streitjahr ebenso wie in den Vorjahren" in einem im Schwarzwald belegenen Einfamilienhaus auf.

  Allerdings haben nach den, dem BFH-Urteil in BStBl II 1968, 439 zugrundeliegenden Feststellungen die Steuerpflichtigen ihren Aufenthalt von insgesamt ca. 5-6 Wochen nicht "an einem Stück" genommen, sondern "während unregelmäßig aufeinanderfolgender Zeiträume" während eines Jahres.

• BFH, 23.11.1988 - II R 139/87

  Inländischer Wohnsitz i. S. des § 8 AO bei Nutzung einer Doppelhaushälfte zweimal …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 01.03.1996 - 9 K 276/93

  Nach den Rechtsgrundsätzen in den Urteilen des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 23. November 1988 II R 139/87 (Bundessteuerblatt -BStBl- II 1989, 182) und vom 6. März 1968 I 38/65 (BStBl II 1968, 439), sei die Annahme, die Erblasserin habe zum Zeitpunkt ihres Todes ihren Wohnsitz in B... gehabt, nicht gerechtfertigt.

  Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinanderfolgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken reicht nicht aus (BFH-Urteile in BStBl II 1989, 182 m.w.N.; vom 23. Oktober 1985 I R 274/82, BStBl II 1986, 133 ; in BStBl II 1968, 439).

  Der Wohnsitzbegriff ist jedoch insoweit "objektiviert" (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1989, 182 - die vom BFH im ersten Rechtsgang dargelegten Rechtsgrundsätze wurden "modifiziert": Hinweis auf das BFH-Urteil in BFH/NV 1987, 301;… Hellwig in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 8 AO Fußnote 40), als dessen subjektives Tatbestandsmerkmal - wie auch sonst im Steuerrecht - nur anhand äußerer (objektiver) Merkmale beurteilt werden kann (…Hinweis auf das BFH-Urteil vom 15. Dezember 1992 VIII R 9/90, BFH/NV 1993, 656; BFH-Beschluß vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BStBl II 1984, 751 zu C IV. 3.c) bb).

  Zu diesen tatsächlichen Merkmalen gehören u. a. die gesellschaftlichen (z. B. sozialen und familiären) und wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen, die Länge, die Regelmäßigkeit und der Zweck des Aufenthalts, die Größe und Ausstattung der Wohnräume (Hinweis auf BFH-Urteile in BStBl II 1994, 887 ; in BStBl II 1989, 182 ;… in BFH/NV 1987, 301; in BStBl II 1986, 133 ; vom 14. November 1969 III R 95/68, BStBl II 1970, 153.).

  Zur Begründung verweist es (unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil in BStBl II 1989, 182 ) darauf, daß die Erblasserin seit Mitte der 70er Jahre fast in jedem Jahr (jeweils einmal bis zu ca. 6 Wochen) und damit regelmäßig die Wohnung (seit deren Ankauf im Jahr 1980) aufgesucht habe.

  Diese Auffassung hat auch der BFH - in dem im BFH-Urteil in BStBl II 1989, 182 in diesem Zusammenhang in Bezug genommenen Urteil in BStBl II 1968, 439-nicht vertreten.

  Darüber hinaus berücksichtigt der Senat, daß die Erblasserin die Wohnung in B... insoweit "während unregelmäßig aufeinanderfolgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken" (Hinweis auf das BFH-Urteil in BStBl II 1989, 182 ) genutzt hat, als sie diese seit deren Ankauf zwar fast in jedem Jahr, aber gleichwohl nicht in jedem Jahr aufgesucht hat.

• BFH, 04.06.1964 - IV 29/64 U

  Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Berliner Steuerpräferenz

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 01.03.1996 - 9 K 276/93

  Ob die Erblasserin im Inland den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gehabt habe, sei hierbei ohne Bedeutung (Hinweis auf die BFH-Urteile vom 4. Juni 1964 IV 29/64 U, BStBl III 1964, 535, vom 13. Oktober 1965 I 410/61 U, BStBl III 1965, 738).

  a) Die Annahme einer Wohnung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a ErbStG 1974 i. V. m. § 8 AO 1977 verlangt neben zum dauerhaften Wohnen geeigneten Räumlichkeiten deren Innehaben in dem Sinne, daß der Steuerpflichtige über eine seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechende Wohnung (vgl. BFH-Urteile vom 24. April 1964 VI 236/62 U, BStBl III 1964, 462; in BStBl III 1964, 535, jeweils Ferienwohnungen betreffend;… Hellwig in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur AO und FGO , 9. Aufl., § 8 AO Rdnr. 16 m.w.N.) tatsächlich verfügen kann, und sie als Bleibe entweder ständig benutzt oder sie doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit - wenn auch in größeren Zeitabständen - aufsucht.

  Da diese Wohnung der Erblasserin seit ihrem Ankauf im Jahr 1980 bis zu ihrem Tode fast in jedem Jahr bis zu 6 Wochen zum Aufenthalt diente, ist hinreichend nachgewiesen, daß sie im Hinblick auf die von der Erblasserin beabsichtigte und durchgeführte Nutzung für Urlaubszwecke deren Vorstellungen und Lebenszuschnitt entsprach (Hinweis auf das BFH-Urteil in BStBl III 1964, 535).

  Trotzdem wären sie den an eine Wohnung im Sinne von § 8 AO 1977 zu stellenden Anforderungen gerecht geworden (BFH-Urteil in BStBl III 1964, 535;… Hellwig in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 8 AO Rdnrn. 13, 16 und 17 m.w.N.).

  Die Wohnung diente ihr unter Berücksichtigung der äußerlich erkennbaren Gesamtumstände (vgl. hierzu: Paus, DStZ 1989, 283) deshalb subjektiv nicht als Bleibe (Hinweis auf die BFH-Urteile in BStBl III 1964, 535;… in BFH/NV 1987, 301; in BStBl II 1994, 887 ).

  Das FA verkennt, daß die Frage der Nutzung einer Ferienwohnung zu Erholungs- (Ferien-, Urlaubs) Zwecken, die eine Wohnung nicht zum Wohnsitz im Sinne von § 8 AO 1977 macht (vgl. BFH-Urteile in BStBl III 1964, 535;… in BFH/NV 1987, 301), nur aufgrund einer zusammenhängenden Würdigung der Gesamtumstände unter Berücksichtigung der Lebenserfahrung entschieden werden kann (BFH-Urteil in BStBl II 1996, 2 ; BVerfG-Beschluß in BStBl II 1996, 34 ) und nicht allein (schematisch) ein Wohnsitz zu unterstellen ist, wenn der Steuerpflichtige eine Wohnung jährlich bis zu ca. 6 Wochen aufsucht.

 
• BFH, 23.10.1985 - I R 274/82

  Ständige Wohnstätte - DBA-Spanien - Arbeitnehmer - Abordnung in spanisches …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 01.03.1996 - 9 K 276/93

  Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinanderfolgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken reicht nicht aus (BFH-Urteile in BStBl II 1989, 182 m.w.N.; vom 23. Oktober 1985 I R 274/82, BStBl II 1986, 133 ; in BStBl II 1968, 439).

  Zu diesen tatsächlichen Merkmalen gehören u. a. die gesellschaftlichen (z. B. sozialen und familiären) und wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen, die Länge, die Regelmäßigkeit und der Zweck des Aufenthalts, die Größe und Ausstattung der Wohnräume (Hinweis auf BFH-Urteile in BStBl II 1994, 887 ; in BStBl II 1989, 182 ;… in BFH/NV 1987, 301; in BStBl II 1986, 133 ; vom 14. November 1969 III R 95/68, BStBl II 1970, 153.).

  Hiernach führt allein der Umstand, daß ein Steuerpflichtiger mit Wohnsitz im Ausland in mehreren, aufeinanderfolgenden Jahren sich in einer Wohnung im Inland ca. 5 bis 6 Wochen aufgehalten hat, nicht zwangsläufig zu der Schlußfolgerung, er habe einen Wohnsitz im Sinne von § 8 AO 1977 im Inland innegehabt (BFH-Urteile in BStBl II 1994, 887 ; in BStBl II 1986, 133 ; in BStBl II 1968, 439).

  Denn sie entsprach in Übereinstimmung mit der älteren Rechtsprechung des BFH den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Erblasserin (vgl. BFH-Urteile in BStBl II 1970, 153; in BStBl II 1986, 133 , zum Begriff der "ständigen" Wohnstätte im Sinne des Art. 4 Abs. 2 DBA-Spanien vom 5. Dezember 1966, BGBl II 1968, 10;… Hellwig in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 8 AO Rdnr. 13 m.w.N.).

  dd) Im übrigen können die Aufenthalte der Erblasserin in der Ferienwohnung in B... für die Zeit von maximal 45 Tagen (abzüglich der An- und Abreisetage) im Jahr keinen Wohnsitz der Erblasserin begründen (Hinweis auf das BFH-Urteil in BStBl II 1986, 133 ).

• BFH, 22.04.1994 - III R 22/92

  Ausbildungsfreibetrag für ausländisches Kind

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 01.03.1996 - 9 K 276/93

  In dieser zur objektiven Eignung hinzutretenden (subjektiven) Absicht zur Nutzung als Bleibe liegt der Unterschied zwischen einem bloßen Aufenthaltnehmen in einer Wohnung (z. B. zu Urlaubszwecken) und einem Wohnsitz (…BFH-Urteile vom 27. April 1995 III R 57/93, BFH/NV 1995, 967; vom 22. April 1994 III R 22/92, BStBl II 1994, 887 ;… vom 26. Februar 1986 II R 200/82, BFH/NV 1987, 301).

  Zu diesen tatsächlichen Merkmalen gehören u. a. die gesellschaftlichen (z. B. sozialen und familiären) und wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen, die Länge, die Regelmäßigkeit und der Zweck des Aufenthalts, die Größe und Ausstattung der Wohnräume (Hinweis auf BFH-Urteile in BStBl II 1994, 887 ; in BStBl II 1989, 182 ;… in BFH/NV 1987, 301; in BStBl II 1986, 133 ; vom 14. November 1969 III R 95/68, BStBl II 1970, 153.).

  Hiernach führt allein der Umstand, daß ein Steuerpflichtiger mit Wohnsitz im Ausland in mehreren, aufeinanderfolgenden Jahren sich in einer Wohnung im Inland ca. 5 bis 6 Wochen aufgehalten hat, nicht zwangsläufig zu der Schlußfolgerung, er habe einen Wohnsitz im Sinne von § 8 AO 1977 im Inland innegehabt (BFH-Urteile in BStBl II 1994, 887 ; in BStBl II 1986, 133 ; in BStBl II 1968, 439).

  Die Wohnung diente ihr unter Berücksichtigung der äußerlich erkennbaren Gesamtumstände (vgl. hierzu: Paus, DStZ 1989, 283) deshalb subjektiv nicht als Bleibe (Hinweis auf die BFH-Urteile in BStBl III 1964, 535;… in BFH/NV 1987, 301; in BStBl II 1994, 887 ).

  Dies allein schließt es (schon für sich gesehen) regelmäßig aus, von einem Innehaben der Eigentumswohnung der Erblasserin unter Umständen auszugehen, die darauf hinweisen, daß sie als Bleibe von der Erblasserin genutzt wurde (BFH - Urteil in BStBl II 1994, 887 ).

• BFH, 26.02.1986 - II R 200/82

  Umschreibung des steuerrechtlichen Wohnbegriffs

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 01.03.1996 - 9 K 276/93

  In dieser zur objektiven Eignung hinzutretenden (subjektiven) Absicht zur Nutzung als Bleibe liegt der Unterschied zwischen einem bloßen Aufenthaltnehmen in einer Wohnung (z. B. zu Urlaubszwecken) und einem Wohnsitz (…BFH-Urteile vom 27. April 1995 III R 57/93, BFH/NV 1995, 967; vom 22. April 1994 III R 22/92, BStBl II 1994, 887 ; vom 26. Februar 1986 II R 200/82, BFH/NV 1987, 301).

  Der Wohnsitzbegriff ist jedoch insoweit "objektiviert" (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1989, 182 - die vom BFH im ersten Rechtsgang dargelegten Rechtsgrundsätze wurden "modifiziert": Hinweis auf das BFH-Urteil in BFH/NV 1987, 301;… Hellwig in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 8 AO Fußnote 40), als dessen subjektives Tatbestandsmerkmal - wie auch sonst im Steuerrecht - nur anhand äußerer (objektiver) Merkmale beurteilt werden kann (…Hinweis auf das BFH-Urteil vom 15. Dezember 1992 VIII R 9/90, BFH/NV 1993, 656; BFH-Beschluß vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BStBl II 1984, 751 zu C IV. 3.c) bb).

  Zu diesen tatsächlichen Merkmalen gehören u. a. die gesellschaftlichen (z. B. sozialen und familiären) und wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen, die Länge, die Regelmäßigkeit und der Zweck des Aufenthalts, die Größe und Ausstattung der Wohnräume (Hinweis auf BFH-Urteile in BStBl II 1994, 887 ; in BStBl II 1989, 182 ; in BFH/NV 1987, 301; in BStBl II 1986, 133 ; vom 14. November 1969 III R 95/68, BStBl II 1970, 153.).

  Die Wohnung diente ihr unter Berücksichtigung der äußerlich erkennbaren Gesamtumstände (vgl. hierzu: Paus, DStZ 1989, 283) deshalb subjektiv nicht als Bleibe (Hinweis auf die BFH-Urteile in BStBl III 1964, 535; in BFH/NV 1987, 301; in BStBl II 1994, 887 ).

  Das FA verkennt, daß die Frage der Nutzung einer Ferienwohnung zu Erholungs- (Ferien-, Urlaubs) Zwecken, die eine Wohnung nicht zum Wohnsitz im Sinne von § 8 AO 1977 macht (vgl. BFH-Urteile in BStBl III 1964, 535; in BFH/NV 1987, 301), nur aufgrund einer zusammenhängenden Würdigung der Gesamtumstände unter Berücksichtigung der Lebenserfahrung entschieden werden kann (BFH-Urteil in BStBl II 1996, 2 ; BVerfG-Beschluß in BStBl II 1996, 34 ) und nicht allein (schematisch) ein Wohnsitz zu unterstellen ist, wenn der Steuerpflichtige eine Wohnung jährlich bis zu ca. 6 Wochen aufsucht.

• BFH, 17.05.1995 - I R 8/94

  Zum Wohnsitz eines in das Ausland versetzten Arbeitnehmers

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 01.03.1996 - 9 K 276/93

  Dabei sind die gesamten (objektiven) Umstände des jeweiligen Einzelfalles in die in erster Linie dem Finanzgericht als Tatsacheninstanz obliegende Tatsachenwürdigung mit einzubeziehen (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ; BFH-Urteile vom 30. August 1989 I R 215/85, BStBl II 1989, 956; vom 17. Mai 1995 I R 8/94, BStBl II 1996, 2 ).

  Die gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalls sind als Beweisanzeichen (Indizien, Hilfstatsachen) vom Finanzgericht im Zusammenhang unter Berücksichtigung der Lebenserfahrung zu würden (BFH-Urteile in BStBl II 1996, 2 ;… in BFH/NV 1993, 656), ohne daß einzelnen Indizmerkmalen die Wirkung eines Tatbestandsmerkmals zukommt (Hinweis auf Beschluß des BVerfG vom 7. November 1995 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34 ; Spindler, Der Betrieb -DB- 1995, 2574; König, Die Information über Steuer und Wirtschaft -INF- 1996, 97; Kanzler, Deutsche Steuerzeitung -DStZ- 1996, 117 ).

  Das FA verkennt, daß die Frage der Nutzung einer Ferienwohnung zu Erholungs- (Ferien-, Urlaubs) Zwecken, die eine Wohnung nicht zum Wohnsitz im Sinne von § 8 AO 1977 macht (vgl. BFH-Urteile in BStBl III 1964, 535;… in BFH/NV 1987, 301), nur aufgrund einer zusammenhängenden Würdigung der Gesamtumstände unter Berücksichtigung der Lebenserfahrung entschieden werden kann (BFH-Urteil in BStBl II 1996, 2 ; BVerfG-Beschluß in BStBl II 1996, 34 ) und nicht allein (schematisch) ein Wohnsitz zu unterstellen ist, wenn der Steuerpflichtige eine Wohnung jährlich bis zu ca. 6 Wochen aufsucht.

• BFH, 07.12.1990 - III B 102/90

  Aufhebung oder Vertagung der mündlichen Verhandlung wegen Erkrankung des Klägers …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 01.03.1996 - 9 K 276/93

  Der Prozeßstoff und die persönlichen Verhältnisse des Klägers und seines Prozeßbevollmächtigten sind bei der Prüfung ebenso zu berücksichtigen, wie der Umstand, daß das Finanzgericht im steuergerichtlichen Verfahren die einzige Tatsacheninstanz ist und die Beteiligten ein Recht darauf haben, ihre Sache in der mündlichen Verhandlung vorzutragen (BFH-Beschluß vom 7. Dezember 1990 III B 102/90, BStBl II 1991, 240 ; BFH-Urteil vom 14. Oktober 1975 VII R 150/71, BStBl II 1976, 48 ).

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn die mündliche Verhandlung - wie im Streitfall - durch einen Erörterungstermin vorbereitet wurde (BFH-Beschluß in BStBl II 1991, 240 ).

• BFH, 14.11.1969 - III R 95/68

  Unbeschränkte Vermögensteuerpflicht - Amerikanische Natotruppen - Deutsche …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 01.03.1996 - 9 K 276/93

  Zu diesen tatsächlichen Merkmalen gehören u. a. die gesellschaftlichen (z. B. sozialen und familiären) und wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen, die Länge, die Regelmäßigkeit und der Zweck des Aufenthalts, die Größe und Ausstattung der Wohnräume (Hinweis auf BFH-Urteile in BStBl II 1994, 887 ; in BStBl II 1989, 182 ;… in BFH/NV 1987, 301; in BStBl II 1986, 133 ; vom 14. November 1969 III R 95/68, BStBl II 1970, 153.).

  Denn sie entsprach in Übereinstimmung mit der älteren Rechtsprechung des BFH den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Erblasserin (vgl. BFH-Urteile in BStBl II 1970, 153; in BStBl II 1986, 133 , zum Begriff der "ständigen" Wohnstätte im Sinne des Art. 4 Abs. 2 DBA-Spanien vom 5. Dezember 1966, BGBl II 1968, 10;… Hellwig in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 8 AO Rdnr. 13 m.w.N.).

• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90

  Verfassungswidrigkeit der Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 01.03.1996 - 9 K 276/93

  Die gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalls sind als Beweisanzeichen (Indizien, Hilfstatsachen) vom Finanzgericht im Zusammenhang unter Berücksichtigung der Lebenserfahrung zu würden (BFH-Urteile in BStBl II 1996, 2 ;… in BFH/NV 1993, 656), ohne daß einzelnen Indizmerkmalen die Wirkung eines Tatbestandsmerkmals zukommt (Hinweis auf Beschluß des BVerfG vom 7. November 1995 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34 ; Spindler, Der Betrieb -DB- 1995, 2574; König, Die Information über Steuer und Wirtschaft -INF- 1996, 97; Kanzler, Deutsche Steuerzeitung -DStZ- 1996, 117 ).

  Das FA verkennt, daß die Frage der Nutzung einer Ferienwohnung zu Erholungs- (Ferien-, Urlaubs) Zwecken, die eine Wohnung nicht zum Wohnsitz im Sinne von § 8 AO 1977 macht (vgl. BFH-Urteile in BStBl III 1964, 535;… in BFH/NV 1987, 301), nur aufgrund einer zusammenhängenden Würdigung der Gesamtumstände unter Berücksichtigung der Lebenserfahrung entschieden werden kann (BFH-Urteil in BStBl II 1996, 2 ; BVerfG-Beschluß in BStBl II 1996, 34 ) und nicht allein (schematisch) ein Wohnsitz zu unterstellen ist, wenn der Steuerpflichtige eine Wohnung jährlich bis zu ca. 6 Wochen aufsucht.

• BFH, 15.12.1992 - VIII R 9/90
• BFH, 14.10.1975 - VII R 150/71

  Rechtliches Gehör - Verfahrensbeteiligter - Termin zur mündlichen Verhandlung - …
• BFH, 28.11.1990 - II S 10/90

  Bewertung eines Wertpapierdepots nach den Verhältnissen am Todestag des …
• BFH, 17.12.1991 - VII R 36/91

  Mengenmäßige Zuteilung von Arbeiten im Prüfungsverfahren an Erst- und …
• BFH, 21.07.1972 - III R 44/70

  Leistung des Pflichtteils - Schuld - Wirtschaftlicher Zusammenhang - Erbschaft - …
• BFH, 28.09.1962 - III 242/60 U

  Veranlagung des beschränkt abgabepflichtigen Erben zur Vermögensabgabe
• BFH, 09.05.1958 - III 131/56 U

  Zulässigkeit des Abzugs von Nachlassverbindlichkeiten im Falle beschränkter …
• BFH, 25.10.1995 - II R 45/92

  Bei der erbschaftsteuerrechtlichen Beurteilung von Nachlaßverbindlichkeiten …
• BFH, 15.04.1981 - IV S 3/81

  Zwangsvollstreckung - Einstellung
• BFH, 02.12.1992 - X B 12/92

  Voraussetzungen für Zurückweisung eines Steuerberaters als Prozeßbevollmächtigten
• BFH, 28.06.1995 - II R 89/92

  Kosten im Zusammenhang mit Erfüllung eines Vermächtnisses als …
• BFH, 19.02.1982 - III R 108/80

  Kein wirtschaftlicher Zusammenhang einer Leibrentenverpflichtung mit dem …
• BFH, 11.01.1961 - II 155/59 U

  Abzug von Erblassersteuerschulden und Nachlaßregulierungskosten bei beschränkter …
• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvR 552/91

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unterschiedliche Belastung von …
• BVerwG, 19.03.1976 - 6 C 5.75

  Kriegsdienstverweigerer - Persönliches Erscheinen - Beweiszwecke - Versagung …
• FG Baden-Württemberg, 26.02.1991 - 4 K 23/90
• BFH, 30.08.1989 - I R 215/85

  Bindung des BFH - Tatsachenwürdigung des FG - Gewöhnlicher Aufenthalt - …
• BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

  Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG
• BFH, 13.10.1965 - I 410/61 U

  Einkommensteuerpflichtigkeit einer Person mit Wohnsitz in der Schweiz und in der …
• BFH, 27.04.1995 - III R 57/93

  Keine unbeschränkte Steuerpflicht von Kindern, die im Ausland wohnen
• BFH, 24.04.1964 - VI 236/62 U

  Der steuerliche Wohnsitzbegriff
• FG München, 27.01.1994 - 15 K 2387/93

• BFH, 16.05.2006 - VII B 259/05

  Kraftfahrzeugsteuer wegen widerrechtlicher inländischer Nutzung von …

  So ist das BFH-Urteil vom 19. März 2002 I R 15/01 (…BFH/NV 2002, 1411) zum Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes nach § 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes i.V.m. § 8 der Abgabenordnung (AO 1977) und das des FG Baden-Württemberg vom 1. März 1996 9 K 276/93 (nicht veröffentlicht) zur Annahme einer Wohnung i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a des Erbschaftsteuergesetzes i.V.m. § 8 AO 1977 ergangen.