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   OVG Niedersachsen, 21.06.2002 - 9 LB 3662/01   

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OVG Niedersachsen, 21.06.2002 - 9 LB 3662/01 (https://dejure.org/2002,3469)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.06.2002 - 9 LB 3662/01 (https://dejure.org/2002,3469)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. Juni 2002 - 9 LB 3662/01 (https://dejure.org/2002,3469)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Irak: Rückkehrgefährdung wegen Auslandsaufenthaltes und Asylbeantragung; inländische Fluchtalternative

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 16 a; AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 53; IrakDekret Nr. 110 vom 28.6.1999
    Irak, Zentralirak, Kurden, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Illegale Ausreise, Antragstellung als Asylgrund, Auslandsaufenthalt, Aufenthaltsdauer, Amnestie, Interne Fluchtalternative, Nordirak, Existenzminimum, Versorgungslage, Soziale Bindungen, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (22)

  • OVG Niedersachsen, 08.09.1998 - 9 L 2142/98

    Gruppenverfolgung; Irak; Kurden; Asyl

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.06.2002 - 9 LB 3662/01
    Es ist daran festzuhalten, dass die Asylantragstellung eines irakischen Staatsangehörigen im Ausland und der unerlaubte Auslandsaufenthalt im Falle der Rückkehr in sein Heimatland mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer politischen Verfolgung durch den irakischen Zentralstaat mit sich bringen (wie Urt. des Senats vom 8.9.1998 - 9 L 2142/98).

    Zu 1.) Die Rechtsprechung des Senats geht bislang - soweit ersichtlich in Übereinstimmung mit der einhelligen Rechtsprechung anderer Obergerichte - davon aus, dass die Asylantragstellung eines irakischen Staatsangehörigen im Ausland und - vorrangig - der unerlaubte Auslandsaufenthalt im Falle seiner Rückkehr in sein Heimatland mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer politischen Verfolgung durch den irakischen Zentralstaat mit sich bringt (so seit Urteil des Senats vom 8.9.1998 - 9 L 2142/98 - ferner beispielhaft anderer Obergerichte: VGH Bad.-Württ. vom 21.1.1999 - A 2 S 2429/98 - VGH BW-Ls 1999, Beil. 5 B 3-4; vom 5.12.2000 - A 2 S 1/98 - NVwZ-Beilage 2001, 44 (Ls); OVG Magdeburg vom 11.12.1998 - A 1 S 398/98 - Urt. v. 11.12.1998 - A 1 S 394/98 - BayVGH, Urt. v. 22.5.2000 - 15 B 98.31916; SächsOVG, Urt. v. 28.8.2001 - A 4 B 4388/99 -).An dieser Auffassung ist nach Bewertung neuerer Erkenntnismittel sowie nach Anhörung der beiden Sachverständigen B. und S. im Termin zur mündlichen Verhandlung weiterhin festzuhalten.

    An seiner gegenteiligen langjährigen Rechtsprechung (seit Urt. v. 8.9.1998 - 9 L 2142/98 -) hält der Senat für diesen Personenkreis nicht fest.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2001 - 1 L 2/01

    Irak, Kurden, Kirkuk, Zentralirak, Baath, Gruppenverfolgung, Mitglieder,

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.06.2002 - 9 LB 3662/01
    Das OVG Magdeburg hat in seinem Urteil vom 6.12.2001 - 1 L 2/01 - Asylmagazin 3/2002, S. 19 die Möglichkeit der Unterbringung in Flüchtlingslagern und die dort gewährte Versorgung mit sog. Lebensmittelpaketen als ausreichend bewertet, um im Nordirak eine inländische Fluchtalternative auch für Zentraliraker ohne familiäre, gesellschaftliche und/oder politische Verbindungen zu bejahen.

    Das OVG Magdeburg geht in seinem Urteil vom 6.12.2001 (aaO) u. a. auf der Grundlage der Anhörung zweier Sachverständiger davon aus, dass die den Flüchtlingen im Nordirak zugeteilten Lebensmittel das zu einem menschenwürdigen Leben erforderliche wirtschaftliche Existenzminimum gewährleisten.

    Der Senat folgt insbesondere nicht der Auffassung des OVG Magdeburg in seinem Urteil vom 6.12.2001 (aaO).

  • BVerwG, 15.07.1997 - 9 C 2.97

    Existenzminimum - Inländische Fluchtalternative - Gegenterror - Verfolgungsdichte

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.06.2002 - 9 LB 3662/01
    Ausreichend ist grundsätzlich bei einer generalisierenden Betrachtungsweise die Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums durch private und öffentliche Zuwendungen (BVerwG, Urt. v. 15.7.1997 - 9 C 2.97 - BayVl 1998, 250 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 194).

    Eine inländische Fluchtalternative kann sogar dann angenommen werden, wenn der Asylbewerber lediglich Unterstützungen von im Ausland lebenden Verwandten erhält (BVerwG, Urt. v. 15.7.1997, aaO).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2002 - A 2 S 712/01

    Inländische Fluchtalternative im Nordirak

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.06.2002 - 9 LB 3662/01
    Zum gleichen Ergebnis ist - wenn auch mit anderer Begründung - der Bad.-Württ. VGH in seinem Urteil vom 11.4.2002 - A 2 S 712/01 - Asylmagazin 6/2002, S. 21 mit dem folgenden Leitsatz gekommen: "Sind die Bindungen irakischer Staatsangehöriger aus dem Zentralirak in das verfolgungsfreie Gebiet im Nordirak in Bezug auf die Verschaffung des notwendigen Existenzminimums nicht für die Annahme einer ausreichenden kurdischen Solidarität ihnen gegenüber geeignet, steht dies der Annahme einer inländischen Fluchtalternative in den autonomen Gebieten des Nordirak nicht entgegen.

    Der Senat folgt aus den obigen Erwägungen nicht dem Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 11.4.2002 (aaO).

  • BVerwG, 28.05.1991 - 9 C 6.91

    Asylverfahren Asylversagung - Voraufenthalt - Ausschlußgrund - Fluchtalternative

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.06.2002 - 9 LB 3662/01
    Geklärt ist, dass zur Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort der ausländischen Fluchtalternative nicht die Möglichkeit gehört, dort Rentenansprüche zu erwerben (BVerwG, Urt. v. 28.5.1991 - 9 C 6.91 - DVBl. 1991, 1081 = NVwZ 1992, 380).
  • BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 30.87

    Existenzgrundlage des Asylbewerbers - Verfolgung - Menschenwürdiges

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.06.2002 - 9 LB 3662/01
    Eine inländische Fluchtalternative kann nicht schon mit dem Hinweis darauf ausgeschlossen werden, der einzelne Asylbewerber finde wegen seiner schlechten Berufsausbildung keine Arbeit, sondern nur mit der Begründung, in seinem Heimatstaat sei bei generalisierender Betrachtung auf Dauer ein Leben unter dem Existenzminimum zu erwarten (BVerwG, Urt. v. 8.2.1989 - 9 C 30.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 104).
  • VGH Bayern, 21.03.2002 - 13a ZB 01.31690

    Irak, Zentralirak, Kurden, Interne Fluchtalternative, Nordirak, Existenzminimum,

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.06.2002 - 9 LB 3662/01
    Ein anderes Ergebnis vertritt dem gegenüber der Bay.VGH in seinen Urteilen vom 10.1.2002 - 23 B 01.31285 und vom 30.4.2002 - 23 B 02.30161 bzw. im Beschluss vom 31.3.2002 - 13 a ZB 01.31690 - sowie das OVG Rheinlad-Pfalz mit Urt. v. 4.6.2002 - 7 A 10365/02.OVG -.
  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.1999 - A 2 S 2429/98

    Lage der Kurden im Nordirak - Rückkehrmöglichkeit für Asylantragsteller -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.06.2002 - 9 LB 3662/01
    Zu 1.) Die Rechtsprechung des Senats geht bislang - soweit ersichtlich in Übereinstimmung mit der einhelligen Rechtsprechung anderer Obergerichte - davon aus, dass die Asylantragstellung eines irakischen Staatsangehörigen im Ausland und - vorrangig - der unerlaubte Auslandsaufenthalt im Falle seiner Rückkehr in sein Heimatland mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer politischen Verfolgung durch den irakischen Zentralstaat mit sich bringt (so seit Urteil des Senats vom 8.9.1998 - 9 L 2142/98 - ferner beispielhaft anderer Obergerichte: VGH Bad.-Württ. vom 21.1.1999 - A 2 S 2429/98 - VGH BW-Ls 1999, Beil. 5 B 3-4; vom 5.12.2000 - A 2 S 1/98 - NVwZ-Beilage 2001, 44 (Ls); OVG Magdeburg vom 11.12.1998 - A 1 S 398/98 - Urt. v. 11.12.1998 - A 1 S 394/98 - BayVGH, Urt. v. 22.5.2000 - 15 B 98.31916; SächsOVG, Urt. v. 28.8.2001 - A 4 B 4388/99 -).An dieser Auffassung ist nach Bewertung neuerer Erkenntnismittel sowie nach Anhörung der beiden Sachverständigen B. und S. im Termin zur mündlichen Verhandlung weiterhin festzuhalten.
  • BVerwG, 05.04.1983 - 9 CB 12.80

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer asylrechtlich erheblichen politischen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.06.2002 - 9 LB 3662/01
    Von einer asylrechtlich beachtlichen Beeinträchtigung kann dann nicht die Rede sein, wenn die wirtschaftliche Existenz des Asylbewerbers durch eine andersartige Beschäftigung oder (wie im konkret entschiedenen Fall) durch die gerade auf die besondere Situation der Palästinenser im Libanon und die dort generell schlechte Arbeitsmarktlage abstellende UNO-Unterstützung gewährleistet ist (BVerwG, Beschl. v. 45.4.1983 - 9 CB 12.80 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 45).
  • VG Magdeburg, 29.01.2002 - 9 A 107/01

    Irak, Nordirak, Flüchtlingslage, interne Fluchtalternative, Versorgungslage,

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.06.2002 - 9 LB 3662/01
    Entsprechend der divergierenden obergerichtlichen Rechtsprechung ist auch die Auffassung der sich zu dieser Frage bislang äußernden Verwaltungsgerichte innerhalb Niedersachsens geteilt (VG Stade, Urt. v. 25.3.2002 - 6 A 1713/01 - VG Osnabrück, Urt. v. 15.4.2002 - 5 A 39/02/Lü jeweils bejahend; VG Braunschweig, Urt. v. 6.2.2002 - 2 A 402/01 - Asylmagazin 4/2002, S. 26; VG Oldenburg, Urt. v. 19.3.2002 - 3 A 1685/02 - jeweils unveränderte Rechtsprechung; erwähnenswert ferner VG Magdeburg, Urt. v. 29.1.2002 - 9 A 107/01 MD - Asylmagazin 4/2002, S. 25).
  • BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

    Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung -

  • VGH Bayern, 22.05.2000 - 15 B 98.31916

    Irak, Kurden, Mosul, Aqra, Geheimdienst, Sippenhaft, Bruder, Haft,

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.1998 - A 1 S 394/98

    Irak, Kurden, Gruppenverfolgung, Vorverfolgung, Glaubwürdigkeit,

  • VGH Bayern, 10.01.2002 - 23 B 01.31285

    Irak, Zentralirak, Kanakin, Kurden, Gruppenverfolgung, Nachfluchtgründe,

  • VGH Baden-Württemberg, 05.12.2000 - A 2 S 1/98

    Irak: Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung und illegaler Ausreise bejaht;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.1998 - A 1 S 398/98

    Irakischer Staat; Organisierte staatliche Herrschaftsmacht; Terroristische

  • BVerwG, 30.04.1991 - 9 C 105.90

    Asylantrag eines afghanischen Lehrers auf Grund staatlicher politischer

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

  • BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84

    Religion - Existenzminimum - Fluchtalternative

  • OVG Sachsen, 28.08.2001 - A 4 B 4388/99

    Irak, Kurden, Zentralirak, Militärangehörige, Baath, Nordirak, Besuchsreisen,

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2002 - 7 A 10365/02

    Irak, Kurden, Zentralirak, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe,

  • VGH Bayern, 30.04.2002 - 23 B 02.30161
  • OVG Sachsen, 13.09.2002 - A 4 B 269/02

    Autonome Kurdengebiete im Nordirak als inländische Fluchtalternative für

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats und anderer Obergerichte muss ein irakischer Staatsangehöriger aus dem Zentralirak bereits wegen illegaler Ausreise, nachfolgender Asylantragstellung und damit verbundenem Aufenthalt in der Bundesrepublik im Falle seiner Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung gewärtigen, weil zu befürchten ist, dass das irakische Regime diese Verhaltensweise als Ausdruck einer Regimegegnerschaft bewertet (vgl. hierzu im Einzelnen Urteile des Senats v. 28.8.2001 - A 4 B 4388/99 - und v. 30.1.2002 - A 4 B 4362/99 - ebenso BayVGH, Urt. v. 10.1.2002 - 23 B 01.31285 -, Urt. v. 21.2.2002 - 23 B 01.31135 - und Urt. v. 30.4.2002 - 23 B 02.30161 - NiedersächsOVG, Urt. v. 21.6.2002 - 9 LB 3662/01 - OVG RheinlandPfalz, Urt. v. 4.6.2002 - 7 A 10365/02.OVG - a.A. nunmehr OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.7.2002 - 9 A 1346/02.A -).

    Der Senat kann dahingestellt lassen, ob solche Folgen die Annahme, das Existenzminimum im asylrechtlichen Sinne sei gewährleistet, ausschließen (so OVG Lüneburg, Urt. v. 21.6.2002 - 9 LB 3662/01 und OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 4.6.2002 - 7 A 10365/02 -).

    Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, Urt. v. 21.6.2002 - 9 LB 3662/01 - kommt eine inländische Fluchtalternative trotz Fehlens gesellschaftlich-familiärer Bindungen im Nordirak dort nur für ledige, arbeitsfähige und männliche Kurden in Betracht.

  • OVG Niedersachsen, 16.02.2006 - 9 LB 27/03

    Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen assyrischer Volkszugehörigkeit und

    Auf den Antrag der Kläger hat der Senat mit Beschluss vom 14. Januar 2003 (9 LA 515/02) die Berufung wegen Divergenz zu seinen Urteilen vom 21. Juni 2002 - 9 LB 155/02 und 9 LB 3662/01 - zugelassen.

    Dieser Einsicht ist - soweit ersichtlich - auch die inzwischen die veränderten politischen Gegebenheiten im Irak aufnehmende und bewertende höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung gefolgt (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.2.2004 - 1 C 23.02 - zum Urt. d. Sen. v. 21.6.2002 - 9 LB 155/02 - ; Urt. v. 24.2.2004 - 1 C 24.02 - zum Urt. d. Sen. v. 21.6.2002 - 9 LB 3662/01 - ; Urt. v. 25.8.2004 - 1 C 22.03 - NVwZ 2005, 89 = BayVBl 2005, 56 = DÖV 2005, 77 = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 12; Beschl. d. Sen. v. 30.3.2004 - 9 LB 5/03 - AsylMagazin 5/2004, 13 = AuAS 2004, 153; BayVGH, Urt. v. 13.11.2003 - 15 B 02.31751 - AuAS 2004, 43 sowie Beschl. v. 17.12.2003 - 15 ZB 02.31617 - AuAS 2004, 69; SächsOVG, Beschl. v. 28.8.2003 - A 4 B 573/02 - AuAS 2003, 250; Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschl. v. 30.10.2003 - 1 LB 39/03 - u. v. 28.10.2003 - 1 LB 41/03 - OVG NRW, Urt. v. 14.8.2003 - 20 A 430/02.A - Asylmagazin 1-2/2004, 17 u. Urt. v. 17.5.2004 - 20 A 1810/02.A - ; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 2.4.2004 - 2 L 269/02 - ).

  • OVG Niedersachsen, 30.03.2004 - 9 LB 5/03

    Politische Verfolgung im Irak nach dem Machtwechsel

    In seinen Urteilen vom 21. Juni 2002 - 9 LB 155/02 und 9 LB 3662/01 - hat der Senat allerdings den Kreis der Personen, die im Nordirak eine inländische Fluchtalternative finden, um den der männlichen, ledigen und arbeitsfähigen Kurden erweitert.

    Dieser Einsicht ist - soweit ersichtlich - auch die inzwischen die veränderten politischen Gegebenheiten im Irak aufnehmende und bewertende obergerichtliche Rechtsprechung gefolgt (in jüngster Zeit insbesondere BVerwG, Urt. v. 11.2.2004 - 1 C 23.02 - zum Urt. d. Sen. v. 21.6.2002 - 9 LB 155/02 - und Urt. v. 24.2.2004 - 1 C 24.02 - zum Urt. d. Sen. v. 21.6.2002 - 9 LB 3662/01 - ferner BayVGH, Urt. v. 13.11.2003 - 15 B 02.31751 und 15 B 01.30114 - SächsOVG, Beschl. v. 28.8.2003 - A 4 B 573/02 - AuAS 2003, 250; Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschl. v. 30.10.2003 - 1 LB 39/03 - und vom 28.10.2003 - 1 LB 41/03 - OVG Münster, Urt. v. 14.8.2003 - 20 A 430/02.A - Asylmagazin 1-2/2004, 17; weiterhin VG Aachen, Urt. v. 11.9.2003 - 4 K 2360/01.A -).

  • VGH Bayern, 09.10.2002 - 15 B 99.32230

    Asylrecht Irak, Turkmene aus Kirkuk (Zentralirak), Dekret Nr. 110 des

    Als "längeren" Auslandsaufenthalt bezeichnet das Deutsche Orient-Institut (Stellungnahme vom 3.6.2002 an VG Augsburg, S. 12 f.) einen Aufenthalt von mehreren Monaten (s. auch NdsOVG vom 21.6.2002 Az. 9 LB 3662/01).

    Damit befindet sich der Senat in weitgehender Übereinstimmung mit der jüngeren Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. VGH BW vom 11.4.2002 Az. A 2 S 712/01; OVG RhPf vom 4.6.2002 Az. 7 A 10365/02.OVG; NdsOVG vom 21.6.02 Az. 9 LB 3662/01; SächsOVG vom 13.9.02 Az. 4 B 269/02; a.A. nur OVG NRW vom 19.7.2002 Az. 9 A 1346/02.A) und der mit Rechtsstreitigkeiten irakischer Asylbewerber befassten weiteren Senate des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. 23. Senat vom 6.6.2002 Az. 23 B 02.30536; 20. Senat vom 22.10.2001 Az. 20 B 01.30732).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.10.2002 - A 2 S 1517/00

    Inländische Fluchtalternative im Nordirak bejaht

    Es kann daher davon ausgegangen werden, dass nicht nur für Kurden, die durch die jeweilige "herrschende" Kurdenpartei nicht behelligt werden, sondern auch für alle übrigen Flüchtlinge der Norden im Bereich der genannten Provinzen als sicheres "Aufnahmeland" anzusehen ist, selbst wenn sie dort weder über gesellschaftliche noch über familiäre oder politische Beziehungen verfügen (vgl auch OVG Nieders., Urteil vom 21.6.2002 - 9 LB 3662/01 - OVG NW, Urteil vom 19.07.2002 - 9 A 1346/02.A - und auch SächsOVG, Urteil vom 28.8.2001 - A 4 B 4388/99 -, SächsVBl. 2002, 179 LS).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - A 1 S 29/99

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschiebungsschutz; Voraussetzungen eines

    Es mag dahinstehen, ob der danach unverfolgt ausgereiste Kläger im Falle seiner Rückkehr in den Zentralirak wegen seiner Asylantragstellung und seines Auslandsaufenthaltes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit abschiebungsrelevante Maßnahmen zu befürchten hat (so zuletzt OVG Bautzen, Urt. v. 13. September 2002 - A 4 B 269/02 - OVG Lüneburg, Urt. v. 21.6.2002 - 9 LB 3662/01 - OVG Koblenz, Urt. v. 4.6.2002 - 7 A 10365/02 - VGH München, Urt. v. 30.4.2002 - 23 B 02.30161 - a. A. OVG Münster, Urt. v. 19.7.2002 - 9 A 4596/01.A - u. - 9 A 1346/02A. -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2002 - 1 L 269/01

    Irak, Kurden, Jesiden, Gruppenverfolgung, Religiös motivierte Verfolgung,

    Es mag dahinstehen, ob der danach unverfolgt ausgereiste Kläger im Falle seiner Rückkehr in den Zentralirak wegen seiner Asylantragstellung und seines Auslandsaufenthaltes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit abschiebungsrelevante Maßnahmen zu befürchten hat ( so zuletzt OVG Lüneburg, Urt. v. 21.6.2002 - 9 LB 3662/01 - OVG Koblenz, Urt. v. 4.6.2002 - 7 A 10365/02 - VGH München, Urt. v. 30.4.2002 - 23 B 02.30161 - a. A. OVG Münster, Urt. v. 19.7.2002 - 9 A 4596/01.A - u. - 9 A 1346/02A. -).
  • VG Göttingen, 29.09.2004 - 2 A 42/04

    Abschiebung; Abschiebungshindernis; Asyl; Asylanerkennung;

    Dieser Einsicht ist - soweit ersichtlich - auch die inzwischen die veränderten politischen Gegebenheiten im Irak aufnehmende und bewertende obergerichtliche Rechtsprechung gefolgt (in jüngster Zeit insbesondere BVerwG, Urt. v. 11.2.2004 - 1 C 23.02 - zum Urt. d. Sen. v. 21.6.2002 - 9 LB 155/02 - und Urt. v. 24.2.2004 - 1 C 24.02 - zum Urt. d. Sen. v. 21.6.2002 - 9 LB 3662/01 - ferner BayVGH, Urt. v. 13.11.2003 - 15 B 02.31751 und 15 B 01.30114 - SächsOVG, Beschl. v. 28.8.2003 - A 4 B 573/02 - AuAS 2003, 250; Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschl. v. 30.10.2003 - 1 LB 39/03 - und vom 28.10.2003 - 1 LB 41/03 - OVG Münster, Urt. v. 14.8.2003 - 20 A 430/02.A - Asylmagazin 1-2/2004, 17; weiterhin VG Aachen, Urt. v. 11.9.2003 - 4 K 2360/01.A -).".
  • VG Göttingen, 06.09.2005 - 2 A 91/05

    Asylanerkennung; Hussein; Irak; Nordirak; Rücknahme; Widerruf

    Dieser Einsicht ist - soweit ersichtlich - auch die inzwischen die veränderten politischen Gegebenheiten im Irak aufnehmende und bewertende obergerichtliche Rechtsprechung gefolgt (in jüngster Zeit insbesondere BVerwG, Urt. v. 11.2.2004 - 1 C 23.02 - zum Urt. d. Sen. v. 21.6.2002 - 9 LB 155/02 - und Urt. v. 24.2.2004 - 1 C 24.02 - zum Urt. d. Sen. v. 21.6.2002 - 9 LB 3662/01 - ferner BayVGH, Urt. v. 13.11.2003 - 15 B 02.31751 und 15 B 01.30114 - SächsOVG, Beschl. v. 28.8.2003 - A 4 B 573/02 - AuAS 2003, 250; Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschl. v. 30.10.2003 - 1 LB 39/03 - und vom 28.10.2003 - 1 LB 41/03 - OVG Münster, Urt. v. 14.8.2003 - 20 A 430/02.A - Asylmagazin 1-2/2004, 17; weiterhin VG Aachen, Urt. v. 11.9.2003 - 4 K 2360/01.A -).".
  • VGH Bayern, 03.03.2003 - 15 B 01.30420

    Irak, Kurden, Kirkuk, Zentralirak, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe,

    Damit befindet sich der Senat in weitgehender Übereinstimmung mit der jüngeren Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. VGH BW vom 11.4.2002 Az. A 2 S 712/01; OVG RhPf vom 4.6.2002 Az. 7 A 10365/02,OVG; NdsOVG vom 21.6.02 Az. 9 LB 3662/01; SächsOVG vom 13.9.02 Az. 4 B 269/02; a.A. nur OVG NRW vom 19.7.2002 Az. 9 A 1346/02.A) und der mit Rechtsstreitigkeiten irakischer Asylbewerber befassten weiteren Senate des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. 23. Senat vom 6.6.2002 Az. 23 B 02.30536; 20. Senat vom 22.10.2001 Az. 20 B 01.30732).
  • VG Göttingen, 26.04.2005 - 2 A 222/04

    Asyl; Ausländer; Ermessen; Festnahme; Irak; Machtwechsel; Nordirak; politische

  • VG Göttingen, 05.12.2006 - 2 A 130/05

    Allianz; Anschlag; Ausländer; Christ; Chronik; Dunkelziffer; Einrichtung;

  • VG Göttingen, 11.01.2005 - 2 A 145/04

    Abschiebungshindernis; aktuelle Gefahr; allgemeine Gefahr; Baath-Regierung;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2002 - 1 L 87/02

    Irak, Kurden, Zentralirak, Blutrache, Glaubwürdigkeit, Nachfluchtgründe,

  • VG Göttingen, 05.10.2004 - 2 A 36/04

    Abschiebeschutz; existenzielle Gefahr; Irak; politische Verfolgung; religiöse

  • VG Göttingen, 08.06.2006 - 2 A 256/04

    Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Asyl; Asylantragsteller;

  • VG Göttingen, 23.03.2006 - 2 A 415/05

    Abschiebungsschutz; Asyl; Asylrecht; Ausländer; Familienabschiebungsschutz;

  • VG Göttingen, 27.08.2004 - 2 A 54/04

    Asylberechtigter; Baath-Partei; Flüchtlingseigenschaft; herausgehobene; Irak;

  • VG Hannover, 19.01.2004 - 6 A 2751/00

    Abschiebungshindernis; Auswirkung; Irak; Irak-Krieg; Nachfluchtgrund;

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