Volltextveröffentlichungen (2)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  § 8 Abs. 4 S. 1 UWG
  Sieben stichhaltige Argumente für die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• wb-law.de (Kurzinformation)

  LG Braunschweig über rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen und die Erstattungsfähigkeit der Abmahnkosten

• shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Abmahnkosten durch Mitarbeiter der BUG AG nicht erstattungsfähig

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen - Erstattungsfähigkeit der Abmahnkosten

 
• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Abmahnschreiben fast ausschließlich aus Textbausteinen

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Beseitigung des Wettbewerbsverstoßes vor Einreichung einer Klage bei Gericht

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Massenhafte Abmahntätigkeit durch verschiedene Kanzleien durch Verwendung von Textbausteinen

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Niedriger Umsatz des Abgemahnten

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Rechnung des eigenen Anwalts wird auf Namen des Abgemahnten ausgestellt

Besprechungen u.ä.

• shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Abmahnkosten durch Mitarbeiter der BUG AG nicht erstattungsfähig

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2008, 214

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 24.05.2000 - I ZR 222/97

  Falsche Herstellerpreisempfehlung

  Auszug aus LG Braunschweig, 08.08.2007 - 9 O 482/07

  Liegt nach der allgemeinen Lebenserfahrung ein Schaden fern, muss der Kläger darlegen, aus welchen besonderen Umständen sich gleichwohl ein Schaden ergeben könnte (BGH GRUR 2001, 78, 79- Falsche Herstellerpreisempfehlung).
• BGH, 20.12.2001 - I ZR 215/98

  Scanner-Werbung

  Auszug aus LG Braunschweig, 08.08.2007 - 9 O 482/07

  Der Einwand des Rechtsmissbrauchs gemäß § 8 Abs. 4 UWG betrifft nach herrschender Meinung die Prozessführungsbefugnis und ist somit eine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung (…Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. A., Kap. 13 Rn. 50, 51; BGH GRUR 2002, 715, 717 - Scannerwerbung; BGH GRUR 2006, 2043 f. - Megasale;… Piper/Ohly, UWG, 4. A. § 8 Rn. 189).
• BGH, 29.10.1998 - I ZR 125/96

  Cefallone

  Auszug aus LG Braunschweig, 08.08.2007 - 9 O 482/07

  Für die Geltendmachung eines Schadensersatzfeststellungsanspruchs bedarf es zumindest einer gewissen Schadenswahrscheinlichkeit (BGH WRP 1999, 530,534 - Cefallone; BGH WRP 2000, 1258, 1263- Filialleiterfehler).

 
• BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98

  Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung

  Auszug aus LG Braunschweig, 08.08.2007 - 9 O 482/07

  Abmahntätigkeit steht in keinem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Geschäftstätigkeit und es besteht bei objektiver Betrachtung kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse an der Verfolgung des Wettbewerbsverstoßes außer dem Gebührenerzielungsinteresse (BGH GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. A. § 8 4.12; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56 - 58).
• BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02

  MEGASALE

  Auszug aus LG Braunschweig, 08.08.2007 - 9 O 482/07

  Gelingt es der Beklagtenseite, wie im vorliegenden Fall, die grundsätzlich für die Klagebefugnis sprechende Vermutung zu erschüttern, so hat die Klägerseite seinerseits substantiiert die aufgekommenen Verdachtsgründe zu widerlegen (…Teplitzky, wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. A. Kap. 13 Rn. 54; BGH GRUR 2001, 178 - Impfstoffversand an Ärzte; BGH GRUR 2006, 243 f. - Megasail).
• BGH, 06.04.2000 - I ZR 294/97

  Impfstoffversand an Ärzte; Versand von Medikamenten, organisierter Vertriebsweg

  Auszug aus LG Braunschweig, 08.08.2007 - 9 O 482/07

  Gelingt es der Beklagtenseite, wie im vorliegenden Fall, die grundsätzlich für die Klagebefugnis sprechende Vermutung zu erschüttern, so hat die Klägerseite seinerseits substantiiert die aufgekommenen Verdachtsgründe zu widerlegen (…Teplitzky, wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. A. Kap. 13 Rn. 54; BGH GRUR 2001, 178 - Impfstoffversand an Ärzte; BGH GRUR 2006, 243 f. - Megasail).
• BGH, 29.06.2000 - I ZR 29/98

  Filialenleiter

  Auszug aus LG Braunschweig, 08.08.2007 - 9 O 482/07

  Für die Geltendmachung eines Schadensersatzfeststellungsanspruchs bedarf es zumindest einer gewissen Schadenswahrscheinlichkeit (BGH WRP 1999, 530,534 - Cefallone; BGH WRP 2000, 1258, 1263- Filialleiterfehler).
• OLG Frankfurt, 14.12.2006 - 6 U 129/06

  Rechtsmissbrauch bei Kostenfreistellung durch Anwalt

  Auszug aus LG Braunschweig, 08.08.2007 - 9 O 482/07

  Abmahntätigkeit steht in keinem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Geschäftstätigkeit und es besteht bei objektiver Betrachtung kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse an der Verfolgung des Wettbewerbsverstoßes außer dem Gebührenerzielungsinteresse (BGH GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. A. § 8 4.12; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56 - 58).
• BGH, 05.10.1989 - I ZR 56/89

  Wettbewerbsverein IV

  Auszug aus LG Braunschweig, 08.08.2007 - 9 O 482/07

  Aus der Rechtsprechung zu der Erstattungsfähigkeit von Abmahnpauschalen bei Verbänden (BGH GRUR 1990, 282, 285 - Wettbewerbsverein IV;… Fezer, UWG-Kom., § 12 Rn. 51) ergibt sich nichts anderes.
• LG Paderborn, 03.04.2007 - 7 O 20/07

  Indizien für rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

  Auszug aus LG Braunschweig, 08.08.2007 - 9 O 482/07

  In zwei landgerichtlichen Entscheidungen (Landgericht München - 33 O 21617/06 und Landgericht Paderborn - 7 O 20/07) sei die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnungen festgestellt worden.

• KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07

  Missbräuchliche Gerichtsstandswahl im Lauterkeitsrecht

  Hinzu kommen jedenfalls 49 davon noch nicht erfasste Verfahren ähnlicher Art vor dem Landgericht Braunschweig (Urt. v. 8.8.2007 - 9 O 482/07 = Anlage B-OLG-3).
• OLG Hamm, 25.02.2008 - 3 U 189/08

  Zu der Zulässigkeit einer Bezeichnung als Massenabmahner / Wann ist ein …

  Die Verfügungsklägerin hat daher tatsächlich anlässlich des vom Verfügungsbeklagten auf seiner Internetseite behandelten Ebay-Fehlers eine Vielzahl von Abmahnungen ausgesprochen, so dass der (in sich wertneutrale) Begriff der "Massenabmahnung" in diesem Zusammenhang völlig zutreffend verwendet worden ist (vgl. etwa zur Begrifflichkeit der Massenabmahnung in diesem Sinne: LG Braunschweig, GRUR-RR 2008, 214 ff.).