Rechtsprechung
| AG Grimma, 18.07.2012 - 9 OWi 14/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Rahmengebühr, angemessene Gebühr, Bußgeldverfahren
- Burhoff online
Bußgeldverfahren, Rahmengebühr, Angemessenheit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Angemessenheit einer Mittelgebühr eines Rechtanwalts in Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten; Rechtfertigung eines Abweichens von der Mittelgebühr nach oben duch den Umfang und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie die Bedeutung der Angelegenheit für ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 14 Abs. 1; RVG Nr. 5100 VV; RVG Nr. 5103 VV
Angemessenheit einer Mittelgebühr eines Rechtanwalts in Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten; Rechtfertigung eines Abweichens von der Mittelgebühr nach oben duch den Umfang und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie die Bedeutung der Angelegenheit für ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
"Spürbares Abweichen von der Mittelgebühr nach oben”..
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Grundsätzlich Mittelgebühr bei Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren
Wird zitiert von ... (2)
- AG Düsseldorf, 18.02.2014 - 20 C 3087/13
Rahmengebühren, Bemessung, Bußgeldverfahren
Bei der in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutierten Frage, ob im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten die Abrechnung nach sogenannten Mittelgebühren (wie von der Klägerin vorgenommen) angemessen ist oder aber im Hinblick auf die geringe Bedeutung der Verkehrsordnungswidrigkeiten lediglich Mindestgebühren unterhalb der Mittelgebühr in Ansatz gebracht werden können, ist eine an den Kriterien des § 14 Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes orientierte Einzelfallbetrachtung erforderlich (vgl. z. B. Landgericht Saarbrücken, Beschluss vom 14.03.2012, Az. 2 Qs 8/12; Amtsgericht Grimma, Beschluss vom 18.07.2012, Az. 9 OWi 14/11, jeweils zitiert nach juris). - AG Friedberg (Hessen), 08.02.2013 - 2 C 1418/12
Bußgeldverfahren, Rahmengebühr, Mittelgebühr, Bemessung
Bei der in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutierten Frage, ob im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten die Abrechnung nach sogenannten Mittelgebühren wie vom Prozessbevollmächtigten des Klägers vorgenommen angemessen ist, oder aber im Hinblick auf die geringe Bedeutung der Verkehrsordnungswidrigkeiten lediglich Mindestgebühren unterhalb der Mittelgebühr in Ansatz gebracht werden können, ist eine an den Kriterien des § 14 Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes orientierte Einzelfallbetrachtung erforderlich (vgl. z. B. Landgericht Saarbrücken, Beschluss vom 14.03.2012, Az, 2 Os 8/12; Amtsgericht Grimma, Beschluss vom 18.01.2012, Az. 9 OWI 14/11, jeweils zitiert nach Juris;… Gerold/Schmidt-Mayer, 19. Auflage, § 14 RVG, Rz. 30 am Ende).