Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit - sofortige Vollziehung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ApoG § 2 Abs. 1 Nr. 4 § 4 Abs. 2 S. 1 § 7 S. 1
  Berufsrecht - Apotheker: Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 1993, 414 (Ls.)
• DVBl 1994, 485

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Celle, 30.08.1988 - 1 W 20/88

  Umfang der Pflicht zur persönlichen Führung des Apothekenbetriebs durch den …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 9 S 1742/93

  Das Gesetz bezweckt damit, zu verhindern, daß Personen, die für die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung keine Verantwortung tragen, Einfluß auf die Führung von Apotheken eingeräumt wird, und will auf diese Weise sicherstellen, daß die im öffentlichen Interesse an der Erhaltung der Volksgesundheit liegende Arzneimittelversorgung, die es "den Apothekern" (§ 1 Abs. 1 ApoG), also allen Apothekenbetreibern gemeinsam anvertraut hat, sachgerecht wahrgenommen wird (vgl. BGHZ 75, 214, 215; OLG Celle, RPfleger 1988, 487 = NJW-RR 1989, 483; OVG Lüneburg, OVGE 16, 489, 492; Schiedermair/Pieck, ApoG, § 7 RdNrn. 2 und 16).
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.1991 - 9 S 2743/91

  Zum Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen Abrechnungsbetrugs und Abgabe …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 9 S 1742/93

  Die weitere Tätigkeit des Antragstellers läßt darüber hinaus bereits für die Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten (vgl. Senatsbeschluß vom 22.11.1991 - 9 S 2743/91 -, NVwZ-RR 1993, 19 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluß vom 16.1.1991, NJW 1991, 1530).
• BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90

  Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 9 S 1742/93

  Die weitere Tätigkeit des Antragstellers läßt darüber hinaus bereits für die Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten (vgl. Senatsbeschluß vom 22.11.1991 - 9 S 2743/91 -, NVwZ-RR 1993, 19 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluß vom 16.1.1991, NJW 1991, 1530).
• BGH, 24.09.1979 - II ZR 95/78

  Stille Beteiligung an Apotheke

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 9 S 1742/93

  Das Gesetz bezweckt damit, zu verhindern, daß Personen, die für die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung keine Verantwortung tragen, Einfluß auf die Führung von Apotheken eingeräumt wird, und will auf diese Weise sicherstellen, daß die im öffentlichen Interesse an der Erhaltung der Volksgesundheit liegende Arzneimittelversorgung, die es "den Apothekern" (§ 1 Abs. 1 ApoG), also allen Apothekenbetreibern gemeinsam anvertraut hat, sachgerecht wahrgenommen wird (vgl. BGHZ 75, 214, 215; OLG Celle, RPfleger 1988, 487 = NJW-RR 1989, 483; OVG Lüneburg, OVGE 16, 489, 492; Schiedermair/Pieck, ApoG, § 7 RdNrn. 2 und 16).

• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 - 2 L 245/08

  Konkurrentenklage eines Apothekers erfolgreich

  Das Gesetz bezweckt damit zu verhindern, dass Personen, die für die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung keine Verantwortung tragen, Einfluss auf die Führung von Apotheken eingeräumt wird, und will auf diese Weise sicherstellen, dass die im öffentlichen Interesse an der Erhaltung der Volksgesundheit liegende Arzneimittelversorgung, die es den "Apothekern" (§ 1 Abs. 1 ApoG), also allen Apothekenbetreibern gemeinsam anvertraut hat, sachgerecht wahrgenommen wird (so auch VGH Bad-Württ., Beschl. v. 24.09.1993 - 9 S 1742/93 - m. w. N.;… BGH Urt. v. 25.04.2002 - 4 StR 152/01 - nach juris).
• BGH, 25.04.2002 - 4 StR 152/01

  Verurteilung eines Apothekers wegen Betreibens einer Apothekenkette aufgehoben

  Schließlich kann die Betriebserlaubnis des Apothekers, der seine Apotheke nicht ordnungsgemäß in eigener Verantwortung leitet, gegebenenfalls gemäß § 4 ApothG zurückgenommen oder widerrufen werden (vgl. VGH Bad.-Württ. DVBl. 1994, 485, 486).
• VG Saarlouis, 12.09.2006 - 3 F 38/06

  Antrag auf Schließung einer Filialapotheke durch die Konkurrenz; Nichtigkeit …

  Ziel ist es zu verhindern, dass Personen, die für die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung keine Verantwortung tragen, Einfluss auf die Führung von Apotheken eingeräumt wird, und auf diese Weise sicher zu stellen, dass die im öffentlichen Interesse an der Erhaltung der Volksgesundheit liegende Arzneimittelversorgung sachgerecht wahrgenommen wird (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 24.09.1993 -9 S 1742/93 - DVBl. 1994, 485 m.w.N.).

 
• VG Saarlouis, 18.09.2006 - 3 F 39/06

  Anspruch auf Schließung einer Filialapotheke; Statthaftigkeit eines Antrags auf …

  Ziel ist es zu verhindern, dass Personen, die für die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung keine Verantwortung tragen, Einfluss auf die Führung von Apotheken eingeräumt wird, und auf diese Weise sicher zu stellen, dass die im öffentlichen Interesse an der Erhaltung der Volksgesundheit liegende Arzneimittelversorgung sachgerecht wahrgenommen wird (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 24.09.1993 -9 S 1742/93 - DVBl. 1994, 485 m.w.N.).
• VG Saarlouis, 20.03.2007 - 3 K 361/06

  Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger …

  Ziel ist es zu verhindern, dass Personen, die für die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung keine Verantwortung tragen, Einfluss auf die Führung von Apotheken eingeräumt wird, um auf diese Weise sicher zu stellen, dass die im öffentlichen Interesse an der Erhaltung der Volksgesundheit liegende Arzneimittelversorgung sachgerecht wahrgenommen wird (vgl. OVG Bautzen, Urteil v. 08.06.2004 -2 B 468/03 -, Juris; OVG Münster, Beschluss v. 14.02.1997 - 13 B 2312/96 -, Juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 24.09.1993 -9 S 1742/93 - DVBl. 1994, 485).
• VG Saarlouis, 21.03.2007 - 3 K 364/06

  Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger …

  Ziel ist es zu verhindern, dass Personen, die für die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung keine Verantwortung tragen, Einfluss auf die Führung von Apotheken eingeräumt wird, um auf diese Weise sicher zu stellen, dass die im öffentlichen Interesse an der Erhaltung der Volksgesundheit liegende Arzneimittelversorgung sachgerecht wahrgenommen wird (vgl. OVG Bautzen, Urteil v. 08.06.2004 -2 B 468/03-, Juris; OVG Münster, Beschluss v. 14.02.1997 - 13 B 2312/96 -, Juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 24.09.1993 -9 S 1742/93- DVBl. 1994, 485).
• OVG Sachsen, 08.06.2004 - 2 B 468/03

  Rücknahme einer Apothekenerlaubnis nach § 4 Abs. 1 Apothekengesetzt - ApoG -; …

  Dieses öffentliche Interesse an der Erhaltung der Volksgesundheit muss sachgerecht wahrgenommen werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.9.1993, GewArch 1994, 74).