Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vertrag mit "Deutsches Gewerbeverzeichnis" auf Eintragung von Gewerbedaten ist sittenwidrig und nichtig - Landgericht Köln stellt Täuschungsversuch des "Dienstleisters" fest

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 22.02.2005 - X ZR 123/03

  Arglistige Täuschung über die Entgeltlichkeit eines Vertrages über die Aufnahme …

  Auszug aus LG Köln, 04.07.2007 - 9 S 88/07

  Es kann mithin auch derjenige anfechten, der dem Täuschenden die Irreführung leicht gemacht hat (BGH NJW-RR 2005, 1082, 1083).

  Die Grundsätze gelten indes gleichermaßen für das Zivilrecht (vgl. nur BGH NJW-RR 2005, 1082, 1084): so kommt es nach der Rechtsprechung des BGH bei einer lediglich irreführenden Darstellung im Angebotsschreiben vor allem darauf an, wie stark maßgebliche Vertragsparameter verzerrt oder entstellt aufbereitet worden sind.

• LG Köln, 04.07.2007 - 9 S 44/07

  Auszug aus LG Köln, 04.07.2007 - 9 S 88/07

  Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin in dem von ihr gerichtsbekannt (vgl. nur die Verfahren 9 S 44/07 sowie 9 S 139/07 vor der erkennenden Kammer, denen gleichgelagerte Sachverhalte zugrunde liegen) vielfach versandten Formular ausdrücklich einen monatlichen Vergütungs-beitrag von 67,- Euro zzgl.

  Die Täuschungsabsicht der Klägerin steht vorliegend auch deshalb zweifelsfrei fest, weil der Geschäftsführer der Klägerin - gerichtsbekannt (vgl. das Parallelverfahren vor der Kammer - 9 S 44/07 -) - wegen vergleichbarer Geschäftsgebaren bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten und vom Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 1.12.2004 wegen abertausender von Betrugsstraftaten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt worden ist.

• BGH, 08.07.2004 - I ZR 142/02

  Streitgegenstand und Beschwer bei AGBG -Unterlassungsklage - Formularvertragliche …

  Auszug aus LG Köln, 04.07.2007 - 9 S 88/07

  Der Markt für Internet-Firmenverzeichnis-se ist nämlich dadurch gekennzeichnet, dass zahlreiche Anbieter den Verbänden und Gewerbetreibenden den Grundeintrag kostenlos andienen (vgl. hierzu u.a. BGH NJW 2005, 67, 68).

  Der Bundesgerichtshof hat bereits im "Henghuber-Fall" (NJW 2005, 67, 68) ausgeführt:.

 
• LG Frankfurt/Main, 01.12.2004 - 12 KLs 92 Js 20791/99

  Feststellung einer wirksamen Anfechtung eines Versicherungsvertrages bei …

  Auszug aus LG Köln, 04.07.2007 - 9 S 88/07

  Eine endgültige Gewissheit hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen der arglistigen Täuschung - auch in Bezug auf den erforderlichen Täuschungswillen der Klägerin - ergibt sich zudem aus der gerichtsbekannten Strafverurteilung des Geschäftsführers der Klägerin wegen ähnlicher Geschäfte im sog. "Adressbuchbereich" durch das Landgericht Frankfurt am Main im Jahre 2004 (Urteil vom 1.12.2004 - 5/12 KLs 92 Js 20791/99 -).

  Der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt/Main (Urteil vom 1.12.2004 - 5/12 KLs 92 Js 20791/99 -) lagen u.a. folgende Feststellungen tatsächlicher Art zugrunde (zitiert nach juris ; gemäß den Angaben in juris veröffentlicht auch in WRP 2005, 642 ff.):.

• BGH, 23.03.1982 - X ZR 76/80

  Hartmetallkopfbohrer

  Auszug aus LG Köln, 04.07.2007 - 9 S 88/07

  Er muss insoweit zumindest mit der Möglichkeit rechnen, der Gegner würde bei Kenntnis aller Umstände die begehrte Willenserklärung nicht oder nicht mit dem erhofften Inhalt abgeben (vgl. BGH VersR 1985, 156; BGH NJW 1982, 2861, 2863 m.w.N.), wobei ein bedingter Vorsatz beim Täuschungswillen für die Annahme eines "arglistigen" Verhaltens im Sinne des § 123 BGB ausreicht (vgl. BGH NJW-RR 1998, 904).
• BGH, 28.09.1988 - VIII ZR 160/87

  Täuschung des Leasinggebers durch den Lieferanten

  Auszug aus LG Köln, 04.07.2007 - 9 S 88/07

  Dabei wäre es für die Berechtigung zu einer Vertragsanfechtung - die vorliegend seitens der Beklagten allerdings nicht erfolgt ist - ohne Relevanz, ob die Beklagte ihrerseits die im geschäftlichen Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet oder hinsichtlich des "Überlesens" gewisser Vertragsinformationen selbst fahrlässig gehandelt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGHZ 33, 302, 310; BGH NJW 1971, 1795, 1798 m.w.N.; BGH NJW 1989, 287, 288).
• BGH, 28.04.1971 - VIII ZR 258/69

  Umfang der Offenbarungspflichten des Verkäufers beim Verkauf eines Pkw; …

  Auszug aus LG Köln, 04.07.2007 - 9 S 88/07

  Dabei wäre es für die Berechtigung zu einer Vertragsanfechtung - die vorliegend seitens der Beklagten allerdings nicht erfolgt ist - ohne Relevanz, ob die Beklagte ihrerseits die im geschäftlichen Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet oder hinsichtlich des "Überlesens" gewisser Vertragsinformationen selbst fahrlässig gehandelt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGHZ 33, 302, 310; BGH NJW 1971, 1795, 1798 m.w.N.; BGH NJW 1989, 287, 288).
• BGH, 03.02.1998 - X ZR 18/96

  Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts

  Auszug aus LG Köln, 04.07.2007 - 9 S 88/07

  Er muss insoweit zumindest mit der Möglichkeit rechnen, der Gegner würde bei Kenntnis aller Umstände die begehrte Willenserklärung nicht oder nicht mit dem erhofften Inhalt abgeben (vgl. BGH VersR 1985, 156; BGH NJW 1982, 2861, 2863 m.w.N.), wobei ein bedingter Vorsatz beim Täuschungswillen für die Annahme eines "arglistigen" Verhaltens im Sinne des § 123 BGB ausreicht (vgl. BGH NJW-RR 1998, 904).
• BGH, 17.11.1960 - VII ZR 115/59

  Wirksamkeit des Abschlusses risikoreicher Geschäfte

  Auszug aus LG Köln, 04.07.2007 - 9 S 88/07

  Dabei wäre es für die Berechtigung zu einer Vertragsanfechtung - die vorliegend seitens der Beklagten allerdings nicht erfolgt ist - ohne Relevanz, ob die Beklagte ihrerseits die im geschäftlichen Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet oder hinsichtlich des "Überlesens" gewisser Vertragsinformationen selbst fahrlässig gehandelt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGHZ 33, 302, 310; BGH NJW 1971, 1795, 1798 m.w.N.; BGH NJW 1989, 287, 288).
• BGH, 26.04.2001 - 4 StR 439/00

  Strafbarkeit des sog. Adressbuchschwindels

  Auszug aus LG Köln, 04.07.2007 - 9 S 88/07

  Insbesondere in Fällen, in denen der Verfasser eines Vertragsangebotes mittels Aufmachung und Formulierung eine Art der Gestaltung wählt, die objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, beim Adressaten eine fehlerhafte Vorstellung über die tatsächlichen Angebotsparameter hervorzurufen, kann eine Täuschung selbst dann angenommen werden, wenn der wahre Charakter des Schreibens bei sorgfältigem Lesen hätte erkannt werden können (vgl. BGH NJW 2001, 2187, 2189).
• BGH, 28.11.1984 - IVa ZR 81/83
• BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99

  Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …
• BGH, 10.10.1997 - V ZR 74/96

  Wirksamkeit einer unter Ausschaltung des Rechtsanwalts einer Vertragspartei …
• LG Köln, 26.09.2007 - 9 S 139/07
• OLG Düsseldorf, 26.04.2002 - 2 U 137/01

  Patentrecht - Krankenhausmüllentsorgungsanlage: Anfechtung von Lizenzvertrag
• BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 333/81

  "Grundeintrag Online"; Irreführung der Gestaltung eines Formulars über …
• BGH, 10.03.1993 - VIII ZR 85/92

  Arglistanfechtung eines Prozeßvergleichs; Offenbarungspflicht des …
• BGH, 15.01.1985 - X ZR 16/83

  Finanzierter Abzahlungskauf
• BGH, 28.02.1989 - IX ZR 130/88

  Sittenwidrige Ausnutzung eines Vollstreckungstitels; Mehrmalige Aufforderung zur …
• BGH, 29.06.2005 - VIII ZR 299/04

  Anfechtung wegen Ausnutzung einer seelischen Zwangslage; Sittenwidrigkeit eines …
• BGH, 07.06.1988 - IX ZR 245/86

  Betrügerische Angebotsschreiben

• LG Köln, 26.09.2007 - 9 S 139/07

  Rechtliche Ausgestaltung einer arglistigen Täuschung im Zusammenhang mit einem …

  Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin in dem von ihr gerichtsbekannt (vgl. nur die Verfahren 9 S 88/07 sowie 9 S 44/07 vor der erkennenden Kammer, denen gleichgelagerte Sachverhalte zugrunde liegen) vielfach versandten Formular ausdrücklich einen monatlichen Vergütungsbeitrag von 67,- Euro zzgl.

  Die Täuschungsabsicht der Klägerin steht vorliegend auch deshalb zweifelsfrei fest, weil der Geschäftsführer der Klägerin - gerichtsbekannt (vgl. nur die Urteile der Kammer in den Verfahren 9 S 44/07 und 9 S 88/07 vom 04.07.2007) - wegen vergleichbarer Geschäftsgebaren bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten und vom Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 1.12.2004 wegen abertausender von Betrugsstraftaten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt worden ist.

• LG Köln, 04.07.2007 - 9 S 44/07
  Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin in dem von ihr gerichtsbekannt (vgl. nur die Verfahren 9 S 88/07 sowie 9 S 139/07 vor der erkennenden Kammer, denen gleichgelagerte Sachverhalte zugrunde liegen) vielfach versandten Formular ausdrücklich einen monatlichen Vergütungsbeitrag von 67,- Euro zzgl.