Weitere Entscheidung unten: LAG Sachsen, 27.08.2009

Rechtsprechung
   LAG Köln, 06.05.2009 - 9 Sa 1/09   

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https://dejure.org/2009,8832
LAG Köln, 06.05.2009 - 9 Sa 1/09 (https://dejure.org/2009,8832)
LAG Köln, Entscheidung vom 06.05.2009 - 9 Sa 1/09 (https://dejure.org/2009,8832)
LAG Köln, Entscheidung vom 06. Mai 2009 - 9 Sa 1/09 (https://dejure.org/2009,8832)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Betriebsrentenanwartschaft - ratierliche Kürzung - Gleichbehandlung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 2 Abs. 1 S. 1 BetrAVG, Art. 2 Abs. 2 lit. i Richtlinie 2000/78/EG
    Betriebsrentenanwartschaft - ratierliche Kürzung - Gleichbehandlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gleichbehandlung bei ratierlicher Kürzung der Versorgungsanwartschaft eines vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers

     
  • hensche.de

    Altersdiskriminierung, Betriebsrente

  • Judicialis

    BetrAVG § 2 Abs. 1 S. 1; ; Richtlinie 2000/78/EG Art. 2 Abs. 2 lit. i

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichbehandlung bei ratierlicher Kürzung der Versorgungsanwartschaft eines vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Ratierliche Kürzung von Versorgungsanwartschaften vorzeitig Ausgeschiedener ist sachlich gerechtfertigt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 23.09.2008 - C-427/06

    Bartsch - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 13 EG - Richtlinie …

    Auszug aus LAG Köln, 06.05.2009 - 9 Sa 1/09
    Eine Bindung an die Richtlinien vor Ablauf dieser Umsetzungsfrist ergab sich auch nicht durch Art. 13 EG (vgl. EuGH, Urteil vom 23. September 2008 - C - 427/06 - Bartsch; BAG, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 9 AZR 511/07 - ).

    Da der Sicherungsfall bereits vor der Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG eingetreten war und weder die Versorgungsordnung eine Maßnahme zur Umsetzung der Richtlinie darstellte (vgl. dazu: EuGH, Urteil vom 23. September 2008 - C - 427/06 -), noch die für die ratierliche Berechnung der Versorgungsanwartschaft bestimmenden Vorschriften des BetrAVG insoweit geändert worden waren, ist bereits zweifelhaft, ob Gemeinschaftsrecht überhaupt betroffen ist.

  • BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

    Versorgungsanwartschaften

    Auszug aus LAG Köln, 06.05.2009 - 9 Sa 1/09
    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Vereinbarkeit von § 2 Abs. 1 BetrAVG mit Art. 3 Abs. 1 GG bestehen nicht (vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 1998 - 1 BvR 1554/89 u. 1 BvR 963, 964/94 - ).

    Sie berücksichtigt angemessen die Höhe der jeweils erdienten betrieblichen Zusatzversorgung und ist für alle Versorgungssysteme einschließlich der Gesamtversorgungszusagen gleichermaßen geeignet (so BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 1998 - 1 BvR 1554/89 und 1 BvR 963, 964/94 zur Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG).

  • ArbG Köln, 20.08.2008 - 3 Ca 4640/07

    Zulässigkeit der Fixierung einer Kappungsgrenze für die Bestimmung der absoluten …

    Auszug aus LAG Köln, 06.05.2009 - 9 Sa 1/09
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.08.2008 - 3 Ca 4640/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

    unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 20. August 2008 - 3 Ca 4640/07 - .

     
  • BAG, 14.10.2008 - 9 AZR 511/07

    Altersteilzeit - Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - …

    Auszug aus LAG Köln, 06.05.2009 - 9 Sa 1/09
    Eine Bindung an die Richtlinien vor Ablauf dieser Umsetzungsfrist ergab sich auch nicht durch Art. 13 EG (vgl. EuGH, Urteil vom 23. September 2008 - C - 427/06 - Bartsch; BAG, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 9 AZR 511/07 - ).
  • EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

    DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …

    Auszug aus LAG Köln, 06.05.2009 - 9 Sa 1/09
    Dabei ist auch zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des EuGH den Mitgliedstaaten ein weiter Ermessensspielraum bei der Wahl zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik zusteht (vgl. EuGH, Urteil vom 22. November 2005 - C - 144/04 - Mangold).
  • BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06

    Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht

    Auszug aus LAG Köln, 06.05.2009 - 9 Sa 1/09
    Vielmehr bleibt es bei den Regelungen im Betriebsrentengesetz, insbesondere auch hinsichtlich der an das Merkmal "Alter" anknüpfenden Vorschriften zur gesetzlichen Unverfallbarkeit, § 1 b BetrAVG, und im Hinblick darauf, dass das Betriebsrentengesetz eine feste Altersgrenze voraussetzt, § 2 Abs. 1 BetrAVG (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - ).
  • BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07

    Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - …

    Auszug aus LAG Köln, 06.05.2009 - 9 Sa 1/09
    Danach ist neues Recht nicht auf Sachverhalte anzuwenden, die am 18. August 2006 bereits abgeschlossen waren, wobei die Benachteiligungshandlung maßgeblich ist (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - ).
  • BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 434/09

    Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Mai 2009 - 9 Sa 1/09 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Baden-Württemberg, 27.09.2010 - 4 Sa 7/10

    Mittelbare Diskriminierung wegen des Alters - Begrenzung der anrechenbaren …

    Ihr Zweck ist es, eine allgemein gültige, vom Inhalt des konkreten Versorgungsversprechens unabhängige Regel zu statuieren, die die Betriebstreue als einen entscheidenden typischen Berechnungsfaktor honoriert (LAG Köln 06.05.2009 - 9 Sa 1/09 - Juris;… Blomeyer/Rolfs/Otto, a.a.O. § 2 Rn 22 ff;… Höfer, a.a.O., § 2 Rn 3073;… Cisch/Böhm a.a.O. S. 608;… Adomeit/Mohr a.a.O. S. 465; kritisch Rengier NZA 2006, 1251, 1255).
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Rechtsprechung
   LAG Sachsen, 27.08.2009 - 9 Sa 1/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,9259
LAG Sachsen, 27.08.2009 - 9 Sa 1/09 (https://dejure.org/2009,9259)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 27.08.2009 - 9 Sa 1/09 (https://dejure.org/2009,9259)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 27. August 2009 - 9 Sa 1/09 (https://dejure.org/2009,9259)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • LAG Sachsen PDF
  • Wolters Kluwer

    Unwirksamer Übergang des Arbeitsverhältnisses durch Verwaltungsakt aufgrund landesgesetzlicher Grundlage; Prozessbeschäftigung zu bisherigen Arbeitsbedingungen

  • Judicialis

    SächsPÜG § 2 Abs. 1; ; SächsPÜG § 2 Abs. 3 Satz 1

  • rechtsportal.de

    Unwirksamer Übergang des Arbeitsverhältnisses durch Verwaltungsakt aufgrund landesgesetzlicher Grundlage; Prozessbeschäftigung zu bisherigen Arbeitsbedingungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • LAG Sachsen, 17.12.2008 - 2 SaGa 23/08

    Bestandsstreitigkeit

    Auszug aus LAG Sachsen, 27.08.2009 - 9 Sa 1/09
    Bei genauerer Betrachtung der Regelungen in § 2 SächsPÜG ergibt sich folglich, dass die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer nicht kraft Gesetzes übergehen, sondern die Verwaltung darüber befindet, welcher Arbeitnehmer übergeht und welcher nicht (ebenso bereits Sächs. LAG, Urteil vom 17.12.2008 - 2 SaGa 23/08 - in ZTR 2009, 268 f.).

    Denn auch dadurch würde nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, von der die erkennende Kammer keine Veranlassung sieht abzuweichen, eine Umsetzung mit den Mitteln des Arbeitsrechts nicht entbehrlich (ähnlich bereits Sächs. LAG, Beschluss vom 17.12.2008 - 2 SaGa 23/08 -, a. a. O.).

  • BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

    Auszug aus LAG Sachsen, 27.08.2009 - 9 Sa 1/09
    Der Weiterbeschäftigungsanspruch besteht, da nunmehr auch zweitinstanzlich der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers mit dem Beklagten festgestellt wurde und seitens des Beklagten auch im Berufungsrechtszug keine besonderen Umstände vorgetragen wurden, die ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers zu begründen vermöchten, den Kläger nicht weiter zu beschäftigen (zu diesem Erfordernis grundlegend BAG, Beschluss vom 27.02.1985 - GS 1/84 -, AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht).
  • OVG Sachsen, 10.11.2008 - 2 B 340/08

    Sächsisches Personalübergangsgesetz; Übergang eines Arbeitsverhältnisses; …

    Auszug aus LAG Sachsen, 27.08.2009 - 9 Sa 1/09
    Der gegenteiligen Rechtsprechung des 2. Senats des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. etwa Beschluss vom 10.11.2008 - 2 B 340/08 - in SächsVBl. 2009, 122 ff.) vermag sich die erkennende Kammer dagegen nicht anzuschließen.
     
  • BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 226/05

    Beschäftigungsanspruch - Schulleitung - vorübergehende Übertragung - …

    Auszug aus LAG Sachsen, 27.08.2009 - 9 Sa 1/09
    Dafür bedarf es vielmehr der Umsetzung öffentlichrechtlicher Vorgaben mit den Mitteln des Arbeitsrechts (zu diesem Erfordernis vgl. etwa BAG, Urteil vom 17.01.2006 - 9 AZR 226/05 -, AP Nr. 6 zu § 24 BAT-O im Anschluss an BAG, Urteil vom 16.09.1998 - 5 AZR 181/97 -, AP Nr. 56 zu § 611 BGB Direktionsrecht).
  • BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 181/97

    Bestehen eines Arbeitsverhältnisses als Schulleiterin trotz Widerrufs der …

    Auszug aus LAG Sachsen, 27.08.2009 - 9 Sa 1/09
    Dafür bedarf es vielmehr der Umsetzung öffentlichrechtlicher Vorgaben mit den Mitteln des Arbeitsrechts (zu diesem Erfordernis vgl. etwa BAG, Urteil vom 17.01.2006 - 9 AZR 226/05 -, AP Nr. 6 zu § 24 BAT-O im Anschluss an BAG, Urteil vom 16.09.1998 - 5 AZR 181/97 -, AP Nr. 56 zu § 611 BGB Direktionsrecht).
  • BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 660/07

    Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …

    Auszug aus LAG Sachsen, 27.08.2009 - 9 Sa 1/09
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es deshalb grundsätzlich möglich, dass durch landesgesetzliche Bestimmungen der Übergang von Arbeitsverhältnissen von Angestellten des Landes auf einen anderen Rechtsträger geregelt werden kann, ohne dass dem Arbeitnehmer insoweit ein Widerspruchsrecht eingeräumt werden muss (vgl. BAG, Urteile vom 18.12.2008 - 8 AZR 660/07 -, bisher nicht amtlich veröffentlicht und daher zitiert nach JURIS, vom 28.09.2006 - 8 AZR 441/05 -, AP Nr. 26 zu § 419 BGB Funktionsnachfolge sowie vom 02.03.2006 - 8 AZR 124/05 -, AP Nr. 25 zu § 419 BGB Funktionsnachfolge, alle m. w. N.).
  • BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 441/05

    Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang

    Auszug aus LAG Sachsen, 27.08.2009 - 9 Sa 1/09
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es deshalb grundsätzlich möglich, dass durch landesgesetzliche Bestimmungen der Übergang von Arbeitsverhältnissen von Angestellten des Landes auf einen anderen Rechtsträger geregelt werden kann, ohne dass dem Arbeitnehmer insoweit ein Widerspruchsrecht eingeräumt werden muss (vgl. BAG, Urteile vom 18.12.2008 - 8 AZR 660/07 -, bisher nicht amtlich veröffentlicht und daher zitiert nach JURIS, vom 28.09.2006 - 8 AZR 441/05 -, AP Nr. 26 zu § 419 BGB Funktionsnachfolge sowie vom 02.03.2006 - 8 AZR 124/05 -, AP Nr. 25 zu § 419 BGB Funktionsnachfolge, alle m. w. N.).
  • BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 124/05

    Widerspruchsrecht bei gesetzlich angeordnetem Übergang eines Arbeitsverhältnisses

    Auszug aus LAG Sachsen, 27.08.2009 - 9 Sa 1/09
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es deshalb grundsätzlich möglich, dass durch landesgesetzliche Bestimmungen der Übergang von Arbeitsverhältnissen von Angestellten des Landes auf einen anderen Rechtsträger geregelt werden kann, ohne dass dem Arbeitnehmer insoweit ein Widerspruchsrecht eingeräumt werden muss (vgl. BAG, Urteile vom 18.12.2008 - 8 AZR 660/07 -, bisher nicht amtlich veröffentlicht und daher zitiert nach JURIS, vom 28.09.2006 - 8 AZR 441/05 -, AP Nr. 26 zu § 419 BGB Funktionsnachfolge sowie vom 02.03.2006 - 8 AZR 124/05 -, AP Nr. 25 zu § 419 BGB Funktionsnachfolge, alle m. w. N.).
  • LAG Sachsen, 13.08.2010 - 3 Sa 73/10

    Rechtswidrige Zuordnung zu anderem Rechtsträger durch Übergabeverfügung; …

    Dafür bedarf es der Umsetzung öffentlich-rechtlicher Vorgaben mit den Mitteln des Arbeitsrechts (BAG, Urteil vom 16.09.1998 - 5 AZR 181/97 - AP Nr. 56 zu § 611 BGB Direktionsrecht; BAG, Urteil vom 25.02.1998 - 7 AZR 523/96 - n. v.; BAG, Urteil vom 17.01.2006 - 9 AZR 226705 - AP Nr. 6 zu § 24 BAT-O ; Sächs. LAG, Urteil vom 27.08.2009 - 9 Sa 1/09 - n. v.; Sächs. LAG, Urteil vom 17.12.2008 - 2 SaGa 23708 - n. v.).

    Mit vergleichbaren Begründungen haben auch die 6. und die 9. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts einen Personalübergang verneint (vgl. Urteil vom 12.11.2009 - 6 Sa 322/09 - und Urteil vom 27.08.2009 - 9 Sa 1/09 -).

  • LAG Sachsen, 12.11.2009 - 6 Sa 322/09

    Personalübergang vom Freistaat Sachsen auf Landkreise, Kreisfreie Städte und den …

    Die Kammer schließt sich insoweit den überzeugenden und umfassenden Ausführungen des Sächsischen Landesarbeitsgerichts in dem Urteil vom 27.08.2009 - 9 Sa 1/09 - an und macht sich folgende Ausführungen zu Eigen:.
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