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LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2000 - 9 Sa 967/00 |
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LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08. November 2000 - 9 Sa 967/00 (https://dejure.org/2000,17344)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fristlose Kündigung wegen grober Beleidigung eines Vorgesetzten während der Probezeit; Erforderliche Interessenabwägung für die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Erhebliche Belastung des Betriebsklimas; Beweislast für das Vorliegen von Rechtfertigungs- und ...
- RA Kotz
Beleidigung des Vorgesetzten als Arschloch (in der Probezeit), ein fristloser Kündigungsgrund nach § 626 BGB?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 24.05.2000 - 2 Ca 1027/00
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2000 - 9 Sa 967/00
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Karlsruhe, 01.06.2004 - 1 Ss 46/04
Straftatbestand der Beleidigung: Bewertung eines unvollständigen "Götz-Zitats"
Für den Senat steht dabei außer Frage, dass eine derartige Verbindung mit dem "Götz-Zitat" (vgl. hierzu LAG Frankfurt NZA 1984, 200; LAG Rheinland-Pfalz ZMV 2001, 146 f.; LG Berlin WuM 1987, 56; LG Offenburg WuM 1986, 250; LG Baden-Baden, Beschluss vom 19.12.1955, Ps 7/55; A.A. AG Greiz NJW-RR 2002, 1196) - von situativ- oder regionalbedingten Besonderheiten im Einzelfall einmal abgesehen - auch dann eine Herabwürdigung des Geltungswertes darstellen kann, wenn letzteres nicht ausdrücklich zitiert wird, aber klar zum Ausdruck kommt, dass die Äußerung "Sie können mich mal .." einen solchen weiterführenden Bedeutungsinhalt im Sinne einer Herabwürdigung des verdienten Achtungsanspruchs haben sollte und nicht nur Ausdruck einer allgemein derben Ausdrucksweise einer Person ist. - LAG Düsseldorf, 10.12.2008 - 12 Sa 1190/08
Fristlose Kündigung wegen grober Beleidigung
Nach diesen Maßstäben sind in der Rechtsprechung grobe Beleidigungen von Arbeitskollegen oder Vorgesetzten einzelfallabhängig als Kündigungsgrund anerkannt oder abgelehnt worden (z.B. Thüringer LAG, Urteil vom 13.02.2001, 5 Sa 27/2000, "arrogantes Schwein", "ein paar in die Fresse hauen", LAG Köln, Urteil vom 18.04.2006 9 Sa 1623/05, "als Chef ein Ass, aber als Mensch ein Arschloch", LAG Rheinland-Pfalz, Urteil 08.11.2000 9 Sa 967/00, "Du bist ein Arschloch" (Äußerung einer sich belästigt fühlenden Arbeitnehmerin in der Probezeit), LAG Niedersachsen, Beschluss vom 25.10.2004, 5 TaBV 96/03, "Arschlöcher" (Betriebsratsvorsitzender über anwesende Marktleiter), LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.01.2000, 9 Sa 473/99, "dummes Schwein", "faules Schwein", Hessisches LAG, Urteil vom 02.10.2001, 2 Sa 879/01, "Fauler Sack, faules Biest, faule Sau ... ", Hessisches LAG, Urteil vom 13.02.1984, 11 Sa 1509/83, und LAG München, Urteil vom 20.12.1967, 5 Sa 280/67 N, "Leck mich am Arsch" (Götzzitat), Hessisches LAG, Urteil vom 10.11.2006, 3 Sa 1495/05, "keinen Arsch in der Hose"). - LAG Schleswig-Holstein, 29.08.2006 - 6 Sa 72/06
Kündigung, außerordentlich, fristlos, wichtiger Grund, Beleidigung, grobe …
Derartige Beleidigungen gegenüber dem Arbeitgeber oder den Vorgesetzten berechtigen in aller Regel auch ohne vorherige Abmahnung zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung (…LAG Köln, Urt. v. 18.04.2006 - 9 Sa 1623/05 -, zit. n. Juris; LAG Niedersachen, Beschl. v. 25.10.2004 - 5 TaBV 96/03 -, NZA-RR 2005, 530 ff.; LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.11.2000 - 9 Sa 967/00 -, zit. n. Juris;… Hessisches LAG, Urt. v. 13.02.1984 - 11 Sa 1509/83 -, NZA 1984, 200). - LAG Köln, 03.06.2003 - 13 (3) Sa 1283/02
Verhaltensbedingte Kündigung, Verhaltens- und Leistungsmängel, Darlegungs- und …
Bestreitet der Kündigende diese Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe in ebenso konkreter Weise, so trägt er die Beweislast für diejenigen Tatsachen, die einen vom Gekündigten behaupteten Rechtfertigungsgrund ausschließen (BAG Urteil vom 24.11.1983 - 2 AZR 327/82;… KR/ Fischermeier, 12. Aufl., § 626 BGB Rdnr. 380 ff. m.w.N. zuletzt: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8.11.2000 - 9 Sa 967/00 - juris).