Rechtsprechung
LAG Hessen, 25.07.2002 - 9 Sa 995/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klage eines Arbeitnehmers (Außendiensttechniker) auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs gem. § 113 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) wegen Entlassung aufgrund einer von Unternehmer vorgenommenen Betriebsänderung gem. § 113 Abs. 1 BetrVG (Betriebsstillegung); Berechnung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Offenbach, 24.04.2001 - 2 Ca 340/00
- LAG Hessen, 25.07.2002 - 9 Sa 995/01
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 13.06.1989 - 1 AZR 819/87
Konkurs des Arbeitgebers: Nachteilsausgleichsforderung - spätere Geltendmachung - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 26.07.1988 - 1 AZR 156/87
Sozialplan - Altersruhegeld
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 03.08.1999 - 1 AZR 677/98
Verbot der sachfremden Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer oder …
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- BAG, 18.01.1962 - 2 AZR 179/59
Abfindung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 18.12.1984 - 1 AZR 176/82
Unternehmerpflichten im Zusammenhang mit Interssensausgleich
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 27.10.1987 - 1 ABR 9/86
Überprüfung eines Sozialplans
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 19.04.1995 - 10 AZR 49/94
1. Kürzung eines 13. Monatsgehalts für Zeiten des Erziehungsurlaubs
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 31.07.1996 - 10 AZR 45/96
Sozialplanabfindung - Ausschluß älterer Arbeitnehmer
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 30.03.2000 - 6 AZR 645/98
Überbrückungsbeihilfe - Ausschluß bei vorgezogenem Altersruhegeld
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 08.11.1956 - 2 AZR 302/54
Arbeitsverhältnis: Kündigung wegen Arbeitsmangels
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- LAG Hamm, 04.12.2003 - 4 Sa 1407/03
Nachteilsausgleichsansprüche in der Insolvenz
Während die Instanzrechtsprechung bei der Festsetzung der Abfindungshöhe im Rahmen des § 10 KSchG die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - teils ohne Bindung an die weitergehenden Vorgaben des § 112 Abs. 5 BetrVG (… LAG Niedersachsen , Urt. v. 12.08.2002 - 5 Sa 534/02, LAGE § 122 InsO Nr. 1 [ Oetker ]), teils nachrangig bei der Ermessensausübung des Gerichts ( LAG Hessen , Urt. v. 25.07.2002 - 9 Sa 995/01, AiB 2003, 41 [ Backmeister ]) - berücksichtigen will, soll der Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (… BAG , Urt. v. 22.07.2003 - 1 AZR 541/02, BAGReport 2004, 23, 25 = ZInsO 2004, 107, 110) weder von der finanziellen Leistungsfähigkeit noch von der individuellen Leistungsbereitschaft des Arbeitgebers abhängen. - LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 1853/03
Rang von Nachteilsausgleichsansprüchen bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit in …
Während die Instanzrechtsprechung bei der Festsetzung der Abfindungshöhe im Rahmen des § 10 KSchG die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - teils ohne Bindung an die weitergehenden Vorgaben des § 112 Abs. 5 BetrVG (… LAG Niedersachsen , Urt. v. 12.08.2002 - 5 Sa 534/02, LAGE § 122 InsO Nr. 1 [ Oet-ker ] = ZInsO 2004, 572), teils nachrangig bei der Ermessensausübung des Gerichts ( LAG Hessen , Urt. v. 25.07.2002 - 9 Sa 995/01, AiB 2003, 41 [ Back-meister ]) - berücksichtigen will, soll der Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (… BAG , Urt. v. 22.07.2003 - 1 AZR 541/02, BAGReport 2004, 23, 25 = ZInsO 2004, 107, 110) weder von der finanziellen Leistungsfähigkeit noch von der individuellen Leistungsbereitschaft des Arbeitgebers abhängen. - LAG Hamm, 04.12.2003 - 4 Sa 1247/03
Nachteilsausgleichsansprüche in der Insolvenz
Während die Instanzrechtsprechung bei der Festsetzung der Abfindungshöhe im Rahmen des § 10 KSchG die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - teils ohne Bindung an die weitergehenden Vorgaben des § 112 Abs. 5 BetrVG (… LAG Niedersachsen , Urt. v. 12.08.2002 - 5 Sa 534/02, LAGE § 122 InsO Nr. 1 [ Oetker ]), teils nachrangig bei der Ermessensausübung des Gerichts ( LAG Hessen , Urt. v. 25.07.2002 - 9 Sa 995/01, AiB 2003, 41 [ Backmeister ]) - berücksichtigen will, soll der Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (… BAG , Urt. v. 22.07.2003 - 1 AZR 541/02, BAGReport 2004, 23, 25 = ZInsO 2004, 107, 110) weder von der finanziellen Leistungsfähigkeit noch von der individuellen Leistungsbereitschaft des Arbeitgebers abhängen. - LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 1822/03 Während die Instanzrechtsprechung bei der Festsetzung der Abfindungshöhe im Rahmen des § 10 KSchG die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - teils ohne Bindung an die weitergehenden Vorgaben des § 112 Abs. 5 BetrVG (… LAG Niedersachsen, Urt. v. 12.08.2002 - 5 Sa 534/02 , LAGE § 122 InsO Nr. 1 [Oetker] = ZInsO 2004, 572 ), teils nachrangig bei der Ermessensausübung des Gerichts ( LAG Hessen, Urt. v. 25.07.2002 - 9 Sa 995/01 , AiB 2003, 41 [Backmeister]) - berücksichtigen will, soll der Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (… BAG, Urt. v. 22.07.2003 - 1 AZR 541/02 , BAGReport 2004, 23, 25 = ZInsO 2004, 107, 110 ) weder von der finanziellen Leistungsfähigkeit noch von der individuellen Leistungsbereitschaft des Arbeitgebers abhängen.
- ArbG Frankfurt/Main, 10.03.2004 - 9 Ca 6659/03
Kündigung im Konzern ohne Schutz
Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers ist bei der Ermessensausübung der Gerichte zu berücksichtigen, wenn auch nachrangig ( Hess. LAG, U. v 14.06.2002 - 9 Sa 995/01 m. Nachw.).