Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 9 Ta 85/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Rechtfertigung einer nachträgliche Klagezulassung durch einen Irrtum über die Erfolgsaussichten einer fristgebundenen ...
- Judicialis
KSchG § 1 a; ; KSchG § 5; ; ArbGG § 69 Abs. 2; ; ArbGG § 72 Abs. 1; ; ArbGG § 78 Satz 1; ; ZPO § 569 Abs. 1; ; ZPO § 569 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1 Abs. 2 § 5 Abs. 4
Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei bloßem Irrtum über die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage gegen betriebsbedingte Kündigung - sofortige Beschwerde nach Übergangsrecht - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 18.03.2008 - 3 Ca 1872/07
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 9 Ta 85/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2005 - 10 Ta 233/05
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 9 Ta 85/08
Hierfür ist allerdings nicht ausreichend, dass ein Kündigungsschreiben sich auf die allgemeine Formulierung "aus dringenden betrieblichen Erfordernissen" beschränkt, ohne die Kündigungsgründe in irgendeiner Weise weiter zu präzisieren (LAG R.-P. Beschl. v. 28.10.2005 - 10 Ta 233/05 -, Juris;… KR-KSchG, a. a. O., RZ 40). - LAG Saarland, 27.06.2002 - 2 Ta 22/02
Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage wegen eines vorgeschobenen …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 9 Ta 85/08
Soweit der Kläger auf den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 27.06.2002 - 2 Ta 22/02 - (NZA - RR 2002, 488 ff.) abstellt, ist der diesem Beschluss zugrundeliegende Sachverhalt mit den im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigenden Tatsachen nicht vergleichbar: Zum einen wurde dort im Kündigungsschreiben auf "interne Rationalisierungsmaßnahmen" verwiesen. - BGH, 24.10.2007 - IV ZR 12/07
Zulässigkeit der Anschlussberufung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 9 Ta 85/08
Etwas anderes gilt allerdings für unter der Geltung des alten Rechts abgeschlossene Prozesshandlungen und abschließend entstandene Prozesslagen (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 24.10.07 - IV ZR 12/07 - MDR 2008, 159; LAG R.-P. Beschl. v. 23.05.08 - 10 Ta 64/08 -). - LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 10 Ta 64/08
Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage - Zugang eines …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 9 Ta 85/08
Etwas anderes gilt allerdings für unter der Geltung des alten Rechts abgeschlossene Prozesshandlungen und abschließend entstandene Prozesslagen (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 24.10.07 - IV ZR 12/07 - MDR 2008, 159; LAG R.-P. Beschl. v. 23.05.08 - 10 Ta 64/08 -). - BAG, 15.09.2005 - 3 AZB 48/05
Keine Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung des LArbG zur …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 9 Ta 85/08
Abgesehen davon, dass eine Zulassung der Rechtsbeschwerde im Verfahren nach § 5 KSchG a. F. nicht möglich ist (BAG, Beschluss vom 15.09.2005 - 3 AZB 48/05 - NZA - RR 211 ff.), liegen Gründe, die die Eröffnung einer weiteren Instanz rechtfertigen könnten, nicht vor.
- BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 472/08
Nachträgliche Klagezulassung - Verschulden des Prozessbevollmächtigten
Aufgrund der ab 1. April 2008 in Kraft getretenen Neufassung des § 5 Abs. 4 KSchG musste das Landesarbeitsgericht durch Urteil entscheiden und durfte nicht wie nach altem Recht im Verfahren der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage durch Beschluss die sofortige Beschwerde zurückweisen (Francken/Natter/Rieker NZA 2008, 377, 382; aA LAG Rheinland-Pfalz 23. Mai 2008 - 10 Ta 64/08 - 23. Mai 2008 - 9 Ta 85/08 - 5. Juni 2008 - 3 Ta 77/08 - LAG Schleswig-Holstein 29. Mai 2008 - 4 Ta 71/08 - 13. Mai 2008 - 3 Ta 56/08 - NZA-RR 2009, 132; Bader NZA 2008, 620, 621).