Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit eines auf dem Spruch der Einigungsstelle beruhenden Sozialplans bei Abgeltung von Nachteilen infolge eines Betriebsübergangs; Festlegung von Sozialabfindungen bei Wegfall von Bagatelleistungen; Auswirkung einer im Sozialplan vereinbarten unwirksamen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialplan: Verstoß gegen zwingendes Recht - Folgen einer teilweisen Nichtigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 10.12.1996 - 1 ABR 32/96

  Auszugleichende Nachteile bei Betriebsänderung durch Spaltung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 05.11.1998 - 9 TaBV 4/97

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 10.12.1996 - AZ: 1 ABR 32196 -, NZA 1997, 898 f.) dürfen in einem erzwingbaren Sozialplan nur Nachteile berücksichtigt werden, die gerade durch die mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung verursacht werden.

  Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluß vom 12.10.1996 (NZA 1997, 898 ) festgestellt, daß ein Betriebsübergang keine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG ist.

• BAG, 26.03.1997 - 10 AZR 612/96

  Weihnachtsgratifikation - Betriebliche Übung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 05.11.1998 - 9 TaBV 4/97

  Auch diesbezüglich können die Zustellagenturen Leistungen aufgrund betrieblicher Übung nur nach den Regeln beenden, welche das Bundesarbeitsgericht in seiner ständigen Rechtsprechung hierzu aufgestellt hat (vgl. BAG, Urt. v. 10.08.1988 - 5 AZR 571/97 u. Urt. v. 26.03.1997 - 10 AZR 612/96 in AP Nr. 31 u. Nr. 50 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).
• BAG, 18.12.1990 - 1 ABR 11/90

  Mitbestimmung bei Freizeitausgleich

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 05.11.1998 - 9 TaBV 4/97

  Die Teilunwirksamkeit eines Sozialplanes führt nicht zwingend zur Gesamtnichtigkeit gemäß § 139 BGB , wenn der wirksame Teil auch ohne die unwirksame Bestimmung eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält (BAG, Beschl. v. 18.12.1990 - 1 ABR 11/90 -, AP Nr. 98 zu § 1 TVG Tarifverträge Metallindustrie).

 
• BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 775/96

  Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Bewachungsauftrags

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 05.11.1998 - 9 TaBV 4/97

  Die Einheit des Betriebes als Voraussetzung des Betriebsübergangs im Sinne der Rechtsprechung des EuGH entsprechend der Richtlinie Nr. 77/187/EWG und der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist somit gewahrt (…vgl. EuGH , Urt. v. 11.03.1967 - "Ayse Süzen" in NZA 1997, 433 = AP Nr. 14 zu EWG-Richtlinie Nr. 77/187; BGH, Urt. v. 22.01.1998 - 8 AZR 775/96 in NZA 1998, 638 ).
• EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

  EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 05.11.1998 - 9 TaBV 4/97

  Die Einheit des Betriebes als Voraussetzung des Betriebsübergangs im Sinne der Rechtsprechung des EuGH entsprechend der Richtlinie Nr. 77/187/EWG und der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist somit gewahrt (vgl. EuGH , Urt. v. 11.03.1967 - "Ayse Süzen" in NZA 1997, 433 = AP Nr. 14 zu EWG-Richtlinie Nr. 77/187;… BGH, Urt. v. 22.01.1998 - 8 AZR 775/96 in NZA 1998, 638 ).
• BAG, 17.08.1982 - 1 ABR 40/80

  Definition der Betriebsverlegung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 05.11.1998 - 9 TaBV 4/97

  Ob dies letztendlich der Fall ist, muß bei der Aufstellung des Sozialplanes geprüft werden (vgl. BAG, Beschl. v. 17.08.1982 - 1 ABR 40/80 -, AP Nr. 11 zu § 111 BetrVG 1972).
• BAG, 13.10.1987 - 1 ABR 10/86

  Mitbestimmung über die Arbeitszeit Teilzeitbeschäftigter

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 05.11.1998 - 9 TaBV 4/97

  Solche Fragen können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Feststellungsverfahren geklärt werden (vgl. BAG, Beschl. v. 13.10.1987 - 1 ABR 10/86 -, AP Nr. 24 zu § 87 BetrVG 1982 Arbeitszeit).

• BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 1/99

  Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über einen Sozialplan

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - 9 TaBV 4/97 - Beschluß vom 5. November 1998.

  1 ABR 1/99 9 TaBV 4/97 (Freiburg).

  Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg -Kammern Freiburg - vom 5. November 1998 - 9 TaBV 4/97 - wird zurückgewiesen.