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   LAG Düsseldorf, 23.03.2015 - 9 TaBV 86/14   

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LAG Düsseldorf, 23.03.2015 - 9 TaBV 86/14 (https://dejure.org/2015,4979)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.03.2015 - 9 TaBV 86/14 (https://dejure.org/2015,4979)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. März 2015 - 9 TaBV 86/14 (https://dejure.org/2015,4979)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Durchführung einer Betriebsvereinbarung Antragsbefugnis Prozessführungsbefugnis Auslegung einer Betriebsvereinbarung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Durchführung einer Betriebsvereinbarung; Antragsbefugnis; Prozessführungsbefugnis; Auslegung einer Betriebsvereinbarung

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässiges Rechtsschutzziel für Anträge des Betriebsrats im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 80 Abs. 1 BetrVG
    Durchführung einer Betriebsvereinbarung Antragsbefugnis Prozessführungsbefugnis Auslegung einer Betriebsvereinbarung

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 80 Abs. 1 BetrVG
    Zulässiges Rechtsschutzziel für Anträge des Betriebsrats im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeitgutschrift wenn Arbeitnehmer wegen Sturm zu spät kommt

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Firma muss für Arbeitsausfall durch Sturm "Ela" aufkommen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsverhinderung wegen Sturms

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zeitgutschrift wegen des Sturms Ela?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zuspätkommen wegen eines Sturms: Arbeitnehmer können einen Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift haben

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Nach Sturm zu spät am Arbeitsplatz - Betriebsvereinbarung sieht für Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift vor

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Betriebsvereinbarung gibt Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift wegen des Sturms Ela

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsvereinbarung zum Arbeitsausfall bei Naturkatastrophen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeitgutschrift für verlorene Arbeitszeit

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Arbeitsausfall wegen Sturm: Gutschrift von Arbeitszeit

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Gutschrift für durch Unwetter verlorene Arbeitszeit

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Gutschrift für verlorene Arbeitszeit

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Wenn das Wetter schuld ist

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeitgutschrift für Verspätung bei Sturm

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Übertragung des Wegerisikos auf den Arbeitgeber wegen Betriebsvereinbarung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsvereinbarung gibt Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift bei Verspätung wegen Unwetters - Gültige Betriebsvereinbarung schließt Wegerisiko bei Arbeitsausfall wegen Naturkatastrophen mit ein

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (38)

  • BAG, 18.10.2011 - 1 ABR 34/10

    Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Betriebliche Lohngestaltung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.03.2015 - 9 TaBV 86/14
    Die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten dient dem Schutz der Arbeitnehmer durch gleichberechtigte Teilhabe an den sie betreffenden Angelegenheiten (BAG v. 18.10.2011 - 1 ABR 34/10, NZA 2012, 1248; BAG v. 03.12.1991 - GS 2/90 - zu C II 1 a der Gründe, BAGE 69, 134).

    Im Bereich der betrieblichen Lohngestaltung soll die Mitbestimmung des Betriebsrats zB die Angemessenheit des innerbetrieblichen Lohngefüges und seine Transparenz gewährleisten (BAG v. 18.10.2011 - 1 ABR 34/10, NZA 2012, 1248; BAG v. 23.03.2010 - 1 ABR 82/08 - Rn. 13, BAGE 133, 373; BAG v. 28.04.2009 - 1 ABR 97/07 - Rn. 21, BAGE 131, 1).

    Für einen weiteren Schutz durch Mitbestimmungsrechte besteht dann kein Raum mehr (BAG v. 18.10.2011 - 1 ABR 34/10, NZA 2012, 1248; BAG v. 09.12.2003 - 1 ABR 44/02 - zu B I 3 a bb der Gründe, BAGE 109, 61).

    Der Ausschluss des Mitbestimmungsrechts durch den Tarifvorbehalt erfordert weiter, dass die Tarifvertragsparteien selbst über die mitbestimmungspflichtige Angelegenheit eine zwingende und abschließende inhaltliche Regelung getroffen und damit dem Schutzzweck des verdrängten Mitbestimmungsrechts Genüge getan haben (BAG v. 18.10.2011 - 1 ABR 34/10, NZA 2012, 1248; BAG v. 03.12.1991 - GS 2/90 - zu C II 1 a, b der Gründe, BAGE 69, 134).

    Die Tarifvertragsparteien dürfen das Mitbestimmungsrecht nicht ausschließen oder einschränken, ohne die mitbestimmungspflichtige Angelegenheit selbst zu regeln (BAG v. 18.10.2011 - 1 ABR 34/10, NZA 2012, 1248; BAG v. 09.11.2010 - 1 ABR 75/09 - Rn. 17, EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 15).

    Denn dieser geht davon aus, dass eine bestehende gesetzliche oder tarifliche Regelung dem Schutzbedürfnis der Arbeitnehmer ausreichend Rechnung trägt und daher Mitbestimmungsrechte entbehrlich macht (BAG v. 18.10.2011 - 1 ABR 34/10, NZA 2012, 1248).

  • BAG, 22.01.2013 - 1 ABR 92/11

    Durchführung eines angefochtenen Einigungsstellenspruchs

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.03.2015 - 9 TaBV 86/14
    Schon dies zeigt deutlich, dass es ihm nicht auf die Durchsetzung des individuellen Anspruchs der Mitarbeiter im Sinne einer ganz konkreten Zeitgutschrift ankommt, sondern dass er lediglich die mit der Arbeitgeberin getroffene Vereinbarung durchsetzen will (vgl. dazu auch BAG v. 22.01.2013 - 1 ABR 92/11, NZA 2013, 752).

    Dem Betriebsrat fehlt daher die Antragsbefugnis in der Regel, wenn er ausschließlich Rechte der Arbeitnehmer reklamiert (BAG v. 22.01.2013 - 1 ABR 92/11, NZA 2013, 752; BAG v. 20.04.2010 - 1 ABR 85/08, EzA BetrVG 2001 § 82 Nr. 2; BAG v. 05.10.2010 - 1 ABR 20/09, NZA 2011, 598).

    Entscheidend ist, ob der Betriebsrat ausschließlich Rechte der Arbeitnehmer reklamiert (BAG v. 22.01.2013 - 1 ABR 92/11, NZA 2013, 752; BAG v. 20.04.2010 - 1 ABR 85/08, EzA BetrVG 2001 § 82 Nr. 2; BAG v. 05.10.2010 - 1 ABR 20/09, NZA 2011, 598).

    Insoweit fehlt die Antragsbefugnis nur, wenn ausschließlich Rechte der Arbeitnehmer geltend gemacht werden (BAG v. 05.10.2010 - 1 ABR 20/09, NZA 2011, 598; BAG v. 22.01.2013 - 1 ABR 92/11, NZA 2013, 752).

    Ob der Anspruch besteht, ist dann eine Frage der Begründetheit des Antrags (vgl. nur BAG v. 22.01.2013 - 1 ABR 92/11, NZA 2013, 752).

  • BAG, 23.05.1984 - 5 AZR 459/82
    Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.03.2015 - 9 TaBV 86/14
    Zwar darf nicht an dem buchstäblichen Sinne des Wortlauts gehaftet werden, sondern es ist der wirkliche Wille zu erforschen (so schon BAG v. 19.06.1963 - 4 AZR 125/62, AP Nr. 116 zu § 1 TVG Auslegung; BAG v. 23.05.1984 - 5 AZR 459/82, juris).

    Der wirkliche Wille und verfolgte Zweck müssen aber im Wortlaut oder sonst irgendwie in der Betriebsvereinbarung zumindest andeutungsweise ihren Niederschlag gefunden haben (BAG v. 22.01.1960 - 1 AZR 449/57 - AP Nr. 96 zu § 1 TVG Auslegung; BAG v. 23.05.1984 - 5 AZR 459/82, juris).

    Selbst wenn die Parteien eine falsche Bezeichnung (falsa demonstratio) wählen, sie aber übereinstimmend etwas anderes meinen, gilt nicht entsprechend den Grundsätzen bei der Vertragsauslegung das gemeinsam Gewollte (BAG v. 23.05.1984 - 5 AZR 459/82, juris).

  • BAG, 05.10.2010 - 1 ABR 20/09

    Betriebsvereinbarung - Nachwirkung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.03.2015 - 9 TaBV 86/14
    Dem Betriebsrat fehlt daher die Antragsbefugnis in der Regel, wenn er ausschließlich Rechte der Arbeitnehmer reklamiert (BAG v. 22.01.2013 - 1 ABR 92/11, NZA 2013, 752; BAG v. 20.04.2010 - 1 ABR 85/08, EzA BetrVG 2001 § 82 Nr. 2; BAG v. 05.10.2010 - 1 ABR 20/09, NZA 2011, 598).

    Entscheidend ist, ob der Betriebsrat ausschließlich Rechte der Arbeitnehmer reklamiert (BAG v. 22.01.2013 - 1 ABR 92/11, NZA 2013, 752; BAG v. 20.04.2010 - 1 ABR 85/08, EzA BetrVG 2001 § 82 Nr. 2; BAG v. 05.10.2010 - 1 ABR 20/09, NZA 2011, 598).

    Insoweit fehlt die Antragsbefugnis nur, wenn ausschließlich Rechte der Arbeitnehmer geltend gemacht werden (BAG v. 05.10.2010 - 1 ABR 20/09, NZA 2011, 598; BAG v. 22.01.2013 - 1 ABR 92/11, NZA 2013, 752).

  • BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02

    Beschlußverfahren zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.03.2015 - 9 TaBV 86/14
    Die erforderliche Betroffenheit ist gegeben, wenn sich der Antragsteller eigener Rechte berühmt und deren Bestehen nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint (BAG v. 30.09.2008 - 1 ABR 54/07, BAGE 128, 92-101; BAG v. 19.09.2006 - 1 ABR 53/05, BAGE 119, 279; BAG v. 18.02.2003 - 1 ABR 17/02, juris).

    Die erforderliche Betroffenheit ist gegeben, wenn sich der Antragsteller eigener Rechte berühmt und deren Bestehen nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint (BAG v. 30.09.2008 - 1 ABR 54/07, BAGE 128, 92-101; BAG v. 19.09.2006 - 1 ABR 53/05, BAGE 119, 279; BAG v. 18.02.2003 - 1 ABR 17/02, juris).

    Darin liegt die Wahrnehmung eigener Rechte (vgl. auch BAG v. 18.02.2003 - 1 ABR 17/02, juris).

  • BAG, 03.12.1991 - GS 2/90

    Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.03.2015 - 9 TaBV 86/14
    Die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten dient dem Schutz der Arbeitnehmer durch gleichberechtigte Teilhabe an den sie betreffenden Angelegenheiten (BAG v. 18.10.2011 - 1 ABR 34/10, NZA 2012, 1248; BAG v. 03.12.1991 - GS 2/90 - zu C II 1 a der Gründe, BAGE 69, 134).

    Der Ausschluss des Mitbestimmungsrechts durch den Tarifvorbehalt erfordert weiter, dass die Tarifvertragsparteien selbst über die mitbestimmungspflichtige Angelegenheit eine zwingende und abschließende inhaltliche Regelung getroffen und damit dem Schutzzweck des verdrängten Mitbestimmungsrechts Genüge getan haben (BAG v. 18.10.2011 - 1 ABR 34/10, NZA 2012, 1248; BAG v. 03.12.1991 - GS 2/90 - zu C II 1 a, b der Gründe, BAGE 69, 134).

  • BAG, 30.04.2014 - 7 ABR 30/12

    Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.03.2015 - 9 TaBV 86/14
    Insoweit ist ihr zuzugeben, dass nach dem im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbaren § 256 Abs. 1 ZPO die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses beantragt werden kann, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse an einer entsprechenden alsbaldigen richterlichen Entscheidung hat (vgl. BAG v. 30.04.2014 - 7 ABR 30/12, juris; BAG v. 24.04.2007 - 1 ABR 27/06, juris).

    Das ist den Gerichten verwehrt (BAG v. 30.04.2014 - 7 ABR 30/12, juris; BAG v. 18.01.2012 - 7 ABR 73/10, juris).

  • BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 102/10

    Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug -

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.03.2015 - 9 TaBV 86/14
    Dem Arbeitsgericht und der Beklagte sind zuzugeben, dass nach allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen der Arbeitnehmer - soweit keine abweichende Vereinbarung existiert - seine Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte selbst zu tragen hat (vgl. BAG v. 22.06.2011 - 8 AZR 102/10, juris).

    Sowohl die dafür erforderliche Zeit als auch die damit verbundenen Kosten muss der Arbeitnehmer grundsätzlich selbst aufwenden (vgl. BAG v. 22.06.2011 - 8 AZR 102/10, juris).

  • BAG, 17.10.1989 - 1 ABR 75/88

    Betriebsvereinbarung: Grenzen des Anspruchs des Betriebsrats auf Durchführung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.03.2015 - 9 TaBV 86/14
    Die Feststellung individualrechtlicher Ansprüche der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber sei keine Angelegenheit aus dem BetrVG im Sinne von § 80 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 2 a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG (BAG v. 17.10.1989 - 1 ABR 75/88, NZA 1990, 441; BAG v. 24.02.1987 - 1 ABR 73/84, AP Nr. 28 zu § 80 BetrVG 1972, BAG v. 24.11.1987 - 1 ABR 57/86, AP Nr. 31 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG v. 26.01.1988 - 1 ABR 18/86 -, juris).

    Der Anspruch des Betriebsrats auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung habe daher nicht die Befugnis zum Inhalt, vom Arbeitgeber aus eigenem Recht die Erfüllung von Ansprüchen der Arbeitnehmer aus dieser Betriebsvereinbarung zu verlangen (BAG v. 17.10.1989 - 1 ABR 75/88, NZA 1990, 441).

  • BAG, 30.09.2008 - 1 ABR 54/07

    Auskunftsanspruch bei unzureichender Gehaltsliste

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.03.2015 - 9 TaBV 86/14
    Die erforderliche Betroffenheit ist gegeben, wenn sich der Antragsteller eigener Rechte berühmt und deren Bestehen nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint (BAG v. 30.09.2008 - 1 ABR 54/07, BAGE 128, 92-101; BAG v. 19.09.2006 - 1 ABR 53/05, BAGE 119, 279; BAG v. 18.02.2003 - 1 ABR 17/02, juris).

    Die erforderliche Betroffenheit ist gegeben, wenn sich der Antragsteller eigener Rechte berühmt und deren Bestehen nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint (BAG v. 30.09.2008 - 1 ABR 54/07, BAGE 128, 92-101; BAG v. 19.09.2006 - 1 ABR 53/05, BAGE 119, 279; BAG v. 18.02.2003 - 1 ABR 17/02, juris).

  • BAG, 20.04.2010 - 1 ABR 85/08

    Tätigkeitsbeschreibung - Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds

  • BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 53/05

    Betriebsverfassungsrechtlicher Gewerkschaftsbegriff

  • BAG, 09.11.2010 - 1 ABR 75/09

    Einigungsstellenspruch zur Arbeitszeit

  • BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 669/07

    Wechselschicht - Bereitschaftszeiten - Rettungssanitäter

  • BAG, 28.04.2009 - 1 ABR 97/07

    Eingruppierung nach gleichmäßiger Lohnabsenkung

  • BAG, 21.01.2003 - 1 ABR 5/02

    Betriebsvereinbarung über Gehaltssystem von AT-Angestellten

  • BAG, 22.07.2003 - 1 AZR 496/02

    Auslegung eines Sozialplans

  • BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 27/06

    Feststellung der Tarifgebundenheit

  • BAG, 09.12.2003 - 1 ABR 44/02

    Betriebsratsbeschluss - Mitbestimmung bei Troncvergütung

  • BAG, 23.03.2010 - 1 ABR 82/08

    Vergütungsordnung für AT-Angestellte - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

  • BAG, 29.09.2004 - 1 AZR 634/03

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung

  • BAG, 16.11.2011 - 10 AZR 549/10

    Jahressonderzahlung gem. § 20 TVöD - Bemessungsgrundlage

  • BAG, 19.02.2008 - 1 AZR 114/07

    Kündigung einer Betriebsvereinbarung

  • BAG, 19.06.1963 - 4 AZR 125/62

    Betriebsleitung - Vorarbeiter - Lohngruppe

  • BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 73/10

    Schulung für Betriebsratsmitglieder

  • BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1022/06

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Abfindungs- und

  • BAG, 24.04.2013 - 7 AZR 523/11

    Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

  • BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 147/11

    Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer

  • BAG, 22.01.1960 - 1 AZR 449/57

    Auslegung von Tarifnormen - Wortlaut - Maßgeblicher Sinn - Wille der

  • BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 164/08

    Urlaub - Kurzarbeit - Schadensersatz

  • LAG Düsseldorf, 22.06.2010 - 16 TaBV 11/10

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz; unwirksamer Einigungsstellenspruch zur

  • BAG, 22.12.2009 - 3 AZN 753/09

    Nichtzulassungsbeschwerde - Auslegung von Prozesserklärung

  • BAG, 24.02.1987 - 1 ABR 73/84

    Auslegung eines Tarifvertrags über die Einführung rechnergesteuerter Textsysteme

  • BAG, 16.05.2007 - 7 ABR 63/06

    Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland

  • BAG, 24.11.1987 - 1 ABR 57/86

    Tariflohnerhöhung

  • BAG, 13.06.1989 - 1 ABR 4/88

    Betriebsrat - Bewachungsunternehmen - Wachpersonal

  • BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 59/04

    Mitbestimmung bei der Zuteilung von Planstellen

  • BAG, 26.01.1988 - 1 ABR 18/86

    Zustimmung des Betriebsrats bei der Einführung technischer Überwachungssysteme in

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.09.2021 - 8 TaBV 13/21

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Abstandsklausel

    Es kommt darauf an, dass der Betriebsrat eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechte behauptet und nicht ausschließlich Rechte der Arbeitnehmer reklamiert (BAG, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 ABR 92/11; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2015, 9 TaBV 86/14).

    Die Antragsbefugnis fehlt nur, wenn ausschließlich Rechte der Arbeitnehmer geltend gemacht werden (BAG, Beschluss vom 05. Oktober 2010 - 1 ABR 20/09; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2015 - 9 TaBV 86/14 -, Rn. 50).

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