Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Aufklärungspflichten des Anlageberaters gegenüber dem Anleger bei zu Spekulationszwecken abgeschlossenen Zinswährungsswap-Geschäften

• Betriebs-Berater

  Aufklärungspflichten eines Beraters bei zu Spekulationszwecken abgeschlossenen Zinswährungsswap-Geschäften

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  BGB § 280
  Pflichten des Anlageberaters bei Zinswährungsswap-Geschäften

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Verluste durch risikoreiche "Swap-Geschäfte"

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zu den Aufklärungspflichten eines Beraters bei zu Spekulationszwecken abgeschlossenen Zinswährungsswap-Geschäften

• bank-kritik.de (Kurzinformation)

  Swap-Geschäfte: Währungsrisiko aufklärungspflichtig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Cross Currency Swaps (CCS) - Sparkasse und Landesbank zu Schadensersatz wegen Falschberatung verurteilt

Papierfundstellen

• WM 2012, 890
• BB 2012, 130

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10

  Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.12.2011 - 9 U 11/11

  Eine Marge von 4 %, wie sie der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.03.2011 (XI ZR 33/10) oder der Entscheidung des Senats vom 26.02.2010 (9 U 164/08: 3%-5%) zu Grunde gelegen habe, habe eine nicht verkehrsübliche Höhe.

  Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den Besonderheiten des Anlageobjekts ergeben (BGH, Urt. v. 22.03.2011, XI ZR 33/10;… Urt. v. 06.07.1993, XI ZR 12/93).

  Der negative Marktwert ist daher nicht nur Ausdruck einer Interessenkollision der beratenden Bank (BGH, Urt. v. 22.03.2011, XI ZR 33/10), sondern auch der Saldo des Wertes der ausgetauschten Leistungen.

  Erkundigt er sich nicht bereits - wie von der Rechtsprechung und aufsichtsrechtlich gefordert - vor seiner Anlageempfehlung nach der Risikobereitschaft des Kunden, so kann er seiner Pflicht zu einer anlegergerechten Empfehlung nur dadurch entsprechen, dass er sich noch vor der Anlageentscheidung seines Kunden die Gewissheit verschafft, dass dieser die von ihm geschilderten Risiken des Finanzprodukts in jeder Hinsicht verstanden hat (BGH, Urt. v. 22.03.2011, XI ZR 33/10).

  Solange nicht die wesentlichen Parameter der Risikobereitschaft des Anlegers erfragt wurden (vgl. a. BGH, Urt. v. 22.03.2011, XI ZR 33/10), insbesondere der vom Anleger akzeptierte Maximalverlust und die erhoffte Rendite, ist die Bank nicht in der Lage, für den Kunden eine geeignete Risikostrategie umzusetzen.

  Hierfür spricht bereits die Vermutung des aufklärungsrichtigen Verhaltens (BGH, Urt. v. 22.03.2011, XI ZR 33/10, Tz. 40;… Urt. v. 09.06.1998, XI ZR 220/97).

• OLG Stuttgart, 26.02.2010 - 9 U 164/08

  Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäften: Verletzung der Pflicht zur …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.12.2011 - 9 U 11/11

  In der Entscheidung des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26.02.2010 (9 U 164/08) sei seitens der Bank eine übliche Gewinnmarge von 3-5 % des Bezugsbetrages genannt worden.

  Eine Marge von 4 %, wie sie der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.03.2011 (XI ZR 33/10) oder der Entscheidung des Senats vom 26.02.2010 (9 U 164/08: 3%-5%) zu Grunde gelegen habe, habe eine nicht verkehrsübliche Höhe.

  Im Rahmen der objektgerechten Aufklärung hat sie die bestehende Informationsasymmetrie zu beseitigen, um der "Angewiesenheit" des Anlegers auf die Bank Rechnung zu tragen und ihn zu einer eigenverantwortlichen Entscheidung zu befähigen (…Clouth in: Ellenberger/Schäfer/Clouth/Lang, Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 3. Aufl., Rn. 1059; Senat, Urt. v. 26.02.2010, 9 U 164/08, Tz. 100, zit.n.juris).

• OLG Stuttgart, 27.10.2010 - 9 U 148/08

  Beratungsvertrag: Aufklärungspflichten einer Bank im Zusammenhang mit einem …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.12.2011 - 9 U 11/11

  Daher hat der Senat es beanstandet, wenn Anlegern suggeriert wurde, sie könnten anhand eigener Zinsmeinungen für die Vertragslaufzeit eine verantwortbare Anlageentscheidung treffen (Senat, Urt. v. 27.10.2010, 9 U 148/08, Tz. 49ff., zit.n.juris).

  (5) Im Zusammenhang mit der Risikostrategie erhält auch der anfängliche Marktwert seine eigenständige Bedeutung: Ohne Kenntnis des anfänglichen Marktwertes kennt der Anleger bereits nicht den Ausgangspunkt seiner Risikostrategie und kann beispielsweise auch nicht erkennen, dass die ersten Netto-Zinszahlungen seinen Vertrag noch nicht in die Gewinnzone führen können (vgl. a. Senat, Urt. v. 27.10.2010, 9 U 148/08, Tz. 78, 80).

 
• BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

  Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.12.2011 - 9 U 11/11

  Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den Besonderheiten des Anlageobjekts ergeben (…BGH, Urt. v. 22.03.2011, XI ZR 33/10; Urt. v. 06.07.1993, XI ZR 12/93).

  Fehlen ihr derartige Kenntnisse, so hat sie das dem Kunden mitzuteilen und offenzulegen, dass sie zu einer Beratung z.B. über das konkrete Risiko eines Geschäfts mangels eigener Information nicht in der Lage ist (BGH, Urt. v. 06.07.1993, XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, Tz. 18 f.).

• BGH, 09.03.2011 - XI ZR 191/10

  Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.12.2011 - 9 U 11/11

  Der Aufklärungspflichtige muss beweisen, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung erworben hätte (BGH, Beschl. v. 09.03.2011, XI ZR 191/10).
• BGH, 27.09.2011 - XI ZR 178/10

  Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.12.2011 - 9 U 11/11

  Insbesondere stützen nicht die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 27.09.2011 (XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10) ihre Auffassung.
• BGH, 09.06.1998 - XI ZR 220/97

  Hinweispflicht der Betreiber von Börsentermingeschäften auf alle gewinnmindernden …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.12.2011 - 9 U 11/11

  Hierfür spricht bereits die Vermutung des aufklärungsrichtigen Verhaltens (…BGH, Urt. v. 22.03.2011, XI ZR 33/10, Tz. 40; Urt. v. 09.06.1998, XI ZR 220/97).
• BGH, 13.07.2004 - XI ZR 178/03

  Begriff des Börsentermingeschäfts; Hinweispflichten von Direkt-Brokern beim …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.12.2011 - 9 U 11/11

  Etwas anderes könnte dann gelten, wenn eine gehörige Aufklärung beim Vertragspartner im konkreten Einzelfall einen Entscheidungskonflikt ausgelöst hätte, weil es vernünftigerweise nicht nur eine, sondern mehrere Möglichkeiten aufklärungsrichtigen Verhaltens gab (BGH, Urt. v. 13.07.2004, XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58, Rn. 28).
• BGH, 27.09.2011 - XI ZR 182/10

  Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.12.2011 - 9 U 11/11

  Insbesondere stützen nicht die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 27.09.2011 (XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10) ihre Auffassung.

• BGH, 20.01.2015 - XI ZR 316/13

  Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages

  Allerdings handelt es sich auch dabei um ein risikoreiches Geschäft, eine "Art spekulative Wette" (vgl. OLG Stuttgart, WM 2012, 890, 892; OLG München, WM 2012, 1716, 1717 f.; aA Ruland/Wetzig, BKR 2013, 56, 65).

  (1) Nach einer in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum vertretenen Auffassung soll allerdings der anfängliche negative Marktwert zentrale Kennzahl zur Bewertung des angebotenen Swap-Vertrages sein, weil er den voraussichtlichen Erfolg oder Misserfolg des Geschäfts widerspiegle und den Preis der im Vertrag enthaltenen Optionen und Risiken sowie den Preis der von der beratenden Bank erbrachten Leistungen enthalte (vgl. OLG Stuttgart, WM 2010, 756, 762 und 2169, 2173; WM 2012, 890, 891 ff.;… MünchKommHGB/Nobbe/Zahrte, 3. Aufl., Anlageberatung Rn. 243; Lehmann, JZ 2011, 749, 751; Nobbe, BKR 2011, 302, 303;… F. Schäfer, Bankrechtstag 2012, S. 65, 78 f.).

• OLG Stuttgart, 27.06.2012 - 9 U 140/11

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Empfehlung eines Zinssatzswap-Geschäfts zu …

  Swap, Zinsswap, Zinssatzswap, Plain Vanilla, Zinswette, konnex, Spekulation, Risikomanagement, zitierte Entscheidungen: BGH XI ZR 33/10 (Abgrenzung), OLG Köln, 13 U 232/10, OLG Stuttgart, 9 U 11/11; OLG Stuttgart 9 U 164/08, OLG Stuttgart 9 U 148/08.

  Im zweiten Fall empfiehlt der Berater dem Kunden die Übernahme einer - ggf. strukturierten - Zahlungsverpflichtung, deren Wert dieser ebenso wenig einschätzen kann wie den Wert der Zahlungsverpflichtung, die ihm die Bank im Austausch hierfür anbietet (vgl. hierzu: Senat, Urt. v. 14.12.2011, 9 U 11/11, WM 2012, 890).

  Wegen des absichernden Charakters schuldete die Beklagte auch keine Aufklärung über den Wert der ausgetauschten Leistungen (vgl. hierzu Senat, Urt. v. 14.12.2011, 9 U 11/11).

  In vielen Fällen wird dem Kunden dann die Fähigkeit fehlen, den spekulativ gewordenen Swap dem gebotenen effektiven Risikomanagement zu unterwerfen, weil er bereits die Zusammenhänge nicht erkennt und nicht in der Lage ist, den Marktwert eigenverantwortlich zu beobachten und diesen zum Gegenstand seiner Strategie zu machen (vgl. Senat, Urt. v. 14.12.2011, 9 U 11/11).

  Auch hier kann die Bank durch die Wahl der Zinssätze, der Währungen und vor allem aufgrund ihres überlegenen Wissens hinsichtlich der Marktbedingungen die Verlustrisiken des Kunden frei gestalten, während der Kunde im Regelfall nicht in der Lage ist, die Leistungen zutreffend zu bewerten (vergleiche hierzu Senat, Urt. v. 14.12.2011, 9 U 11/11).

• LG Nürnberg-Fürth, 28.09.2012 - 10 O 7990/11

  Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung …

  Die gegenteilige Auffassung des OLG Stuttgart (WM 2012, 890, 894), auf die sich der Kläger stützt, überzieht die Anforderungen an eine anlegergerechte Beratung.

  Im Ansatz verfehlt ist die Auffassung, es handele sich um ein "von der Bank selbst konstruiertes Finanzprodukt", bei dem sie gegenüber dem Kunden über einen "erheblichen Informationsvorsprung" verfüge (OLG Stuttgart WM 2012, 890).

  Dass es sich bei Wahrscheinlichkeitsmodellen um Hilfsmittel handelt, denen sich der "professionelle Kapitalmarkt" zur Beurteilung von Risiken bedient (OLG Stuttgart WM 2012, 890), ändert nichts an der Beurteilung, dass diese dem Vertragspartner bei der Frage des Abschlusses des Vertrages nicht weiterhelfen.

  Obwohl es sich um ein Finanzinstrument mit symmetrischem Risikoprofil handelt, bei dem sich die Gewinnchancen und Verlustrisiken bei jedem der beiden Kontrahenten spiegelbildlich gegenüberstehen, ist der insofern bestehende Interessenkonflikt derart offenkundig, dass auf ihn nicht gesondert hingewiesen werden muss, es sei denn, es treten besondere Umstände hinzu (BGH, Urteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, WM 2011, 682 Tz. 38; a.A. OLG Stuttgart WM 2012, 890).

  Gleiches gilt für das "Erfordernis des effektiven Risikomanagements" (OLG Stuttgart WM 2012, 890).

 
• OLG Stuttgart, 01.02.2012 - 9 U 57/11

  Kapitalanlageberatungsvertrag: Umfang der Beratungspflichten gegenüber einem …

  Das Verlustrisiko des Kunden setzt sich somit während der Laufzeit des Vertrages aus der Summe der einerseits seit Vertragsbeginn erhaltenen oder geleisteten Zinszahlungen und dem aktuellen Marktwert zusammen (vgl. Senat: Urt. v. 14.12.2011, 9 U 11/11).

  Die Ermittlung ist deutlich komplexer und war für die Klägerin angesichts der Optionsstrukturen des Zinssatzswap-Vertrages nicht möglich (vgl. Senat, Urt. v. 14.12.2011, 9 U 11/11).

  Um Letzteres zu vermeiden, war - wie dargestellt - ein effektives Risikomanagement der Klägerin zwingend erforderlich, auf welches die Beklagte hätte hinweisen müssen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 14.12.2011, 9 U 11/11).

  Die Pflicht, auf die Notwendigkeit eines effektiven Risikomanagements hinzuweisen, wird nicht durch die Praxis der Banken beseitigt, ohne konkrete vertragliche Vereinbarung den Swap-Vertrag zu überwachen, nach eigenem Gutdünken Auflösungsempfehlungen zu geben und in freigewählten Abständen den Marktwert dem Kunden mitzuteilen (vgl. Senatsurteil vom 14.12.2011, 9 U 11/11).

  Er kann nicht davon ausgehen, dass der Anleger das theoretische Maximalrisiko tragen will und muss die konkrete Risikobereitschaft erfragen (Senatsurteil v. 14.12.2011, 9 U 11/11).

• OLG Nürnberg, 19.08.2013 - 4 U 2138/12

  Bankenhaftung aus Anlageberatung: Umfang der Aufklärungspflicht bei einem …

  Eine generelle Pflicht der beratenden Bank, bei jedem Interessenten für spekulative Kapitalanlagen zu hinterfragen, mit welchem Ertrag er aufgrund seiner persönlichen Einschätzung der Marktentwicklung rechnet und bis zu welcher Höhe er bereit ist, Verluste in Kauf zu nehmen, um festzustellen, ob ein darauf ausgerichtetes Risikomanagement möglich ist (so OLG Stuttgart, Urteil vom 14.12.2011, Az. 9 U 11/11, WM 2012, 890) ergibt sich weder aus dem Gesetz noch aus dem bislang von der obergerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten Pflichtenprogramm für Anlageberater.

  Bei einem so hochkomplexen Produkt wie dem CMS Spread-Ladder-Swap, bei dem das Chance-Risiko-Profil zwischen den Vertragsparteien derart unausgewogen ist, dass der Kunde ein unbegrenztes Verlustrisiko bei einer stark limitierten Gewinnchance übernimmt, trifft die beratende Bank auch nach Überzeugung des Senats eine umfassende, detaillierte Aufklärungspflicht, die dem Anleger im Hinblick auf das Risiko des Geschäfts im Wesentlichen den gleichen Kenntnis- und Wissensstand verschafft, wie den der ihn beratenden Bank (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 14.12.2011, WM 2012, 890; OLG München, Beschluss vom 29.03.2012, WM 2012, 227).

• LG Neuruppin, 05.09.2013 - 5 O 88/12

  Kommunalrechtliches Spekulationsverbot und Anlageberatung zu Cross Currency Swap

  Wenn aber eine Partei auf Grund besserer Marktkenntnisse und sonstiger Informationsvorsprünge in der Lage ist, ihre Position in einer Weise auszunutzen, dass es als Verstoß gegen die Waffengleichheit und Fairness am Markt erscheint, könnte der Berater, der ein solches Produkt vermittelt, gehalten sein, über den dadurch grundsätzlich geminderten Wert der Gegenleistung aufklären (so OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Dezember 2011 - 9 U 11/11, juris Rn. 40).

  Vor diesem Hintergrund könnte ein fehlender Hinweis der Beklagten als Beraterin auf den von der Klägerin - pauschal nach der allgemeinen Markterwartung (…vgl. OLG Stuttgart, Urteile vom 26. Februar 2010 - 9 U 164/08, juris Rn. 109 und vom 14. Dezember 2011 - 9 U 11/11, juris Rn. 38 sowie OLG München…, Urteil vom 22. Oktober 2012 - 19 U 672/12, juris Rn. 53) mit 2 - 4 % des Bezugsbetrags - behaupteten Marktwertvorteil der H-Bank Bank die pflichtwidrige Nichtaufklärung über eine wesentliche Eigenschaft des CCS zur Folge haben (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Dezember 2011 - 9 U 11/11, juris Rn. 38 f.; die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat der XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs gegen den betreffenden Teil des Urteils aus nicht veröffentlichten Gründen zurückgewiesen; vgl. ferner Nobbe, BKR 2011, 302, 303 und LG Stuttgart…, Urteil vom 12. Juli 2011 - 21 O 166/10, juris Rn. 60 ff., die allerdings insoweit unzutreffend auf das Chance-/Risikoprofil des Swaps abstellen).

• LG Köln, 12.03.2013 - 21 O 472/11

  Schadensersatz einer Kommune aus Verletzung der Anlageberatungspflicht im …

  Im Rahmen der objektgerechten Aufklärung hat sie die bestehende Informationsasymmetrie zu beseitigen, um der "Angewiesenheit" des Anlegers auf die Bank Rechnung zu tragen und ihn zu einer eigenverantwortlichen Entscheidung zu befähigen (OLG Stuttgart, Urteil vom 14.12.2011, 9 U 11/11, Tz. 25 m.w.N., zitiert nach juris).
• LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 31/12

  Beratungspflichtverletzung bei Swapgeschäften wegen einer unterlassenen …

  Das Oberlandesgericht Stuttgart kommt für einen zu Sicherungszwecken geschlossenen Swap letztlich deshalb zu einem anderen Ergebnis, weil es die Pflicht zur Aufklärung über den negativen Marktwert (vor allem) aus dem Gesichtspunkt der anlagegerechten Beratung im engeren Sinne und der Bedeutung des Marktwertes für das weitere Risikomanagement des Kunden herleitet (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Februar 2010 - 9 U 164/08, BeckRS 2010, 05267 [unter 2 b bb]; Urteil vom 27. Oktober 2010 - 9 U 148/08, BeckRS 2010, 26420 [unter II 2 c]; Urteil vom 14. Dezember 2011 - 9 U 11/11, BeckRS 2012, 00710 [unter II 1 b aa (3) und (5)]).
• LG Aachen, 21.04.2016 - 1 O 437/14

  Aufklärungspflichten beim Abschluss von Zins-Forward-Swap-Verträgen

  In vielen Fällen wird dem Kunden dann die Fähigkeit fehlen, den spekulativ gewordenen Swap dem gebotenen effektiven Risikomanagement zu unterwerfen, weil er bereits die Zusammenhänge nicht erkennt und nicht in der Lage ist, den Marktwert eigenverantwortlich zu beobachten und diesen zum Gegenstand seiner Strategie zu machen (vgl. BGH, Urteil vom. 14.12.2011, Az.: 9 U 11/11).
• LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 362/11

  Bank muss bei Swapgeschäften über einstrukturierten negativen Anfangswert …

  Das Oberlandesgericht Stuttgart kommt für einen zu Sicherungszwecken geschlossenen Swap letztlich deshalb zu einem anderen Ergebnis, weil es die Pflicht zur Aufklärung über den negativen Marktwert (vor allem) aus dem Gesichtspunkt der anlagegerechten Beratung im engeren Sinne und der Bedeutung des Marktwertes für das weitere Risikomanagement des Kunden herleitet (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Februar 2010 - 9 U 164/08, BeckRS 2010, 05267 [unter 2 b bb]; Urteil vom 27. Oktober 2010 - 9 U 148/08, BeckRS 2010, 26420 [unter II 2 c]; Urteil vom 14. Dezember 2011 - 9 U 11/11, BeckRS 2012, 00710 [unter II 1 b aa (3) und (5)]).
• OLG München, 11.01.2016 - 19 U 4743/14

  Schadensersatzansprüche einer bayerischen Verwaltungsgemeinschaft aus …
• OLG Frankfurt, 12.03.2015 - 16 U 228/13

  Notwendigkeit der Aufklärung über negativen Marktwert bei Vereinbarung von …
• LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 363/11

  Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einem negativen Anfangswert bei …
• LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 375/11

  Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung der …
• LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 43/12

  Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich eines negativen Anfangswerts eines …
• LG Köln, 13.08.2013 - 21 O 124/12

  Schadenersatzbegehren einer Kommune wegen fehlerhafter Anlageberatung durch die …
• OLG Stuttgart, 04.04.2018 - 9 U 140/17

  Bankenhaftung: Umfang der Aufklärungspflicht bei einem Swap-Geschäft; Verjährung …
• LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 20/12

  Schadensersatz wegen Beratungsfehler bei Swapgeschäften; Verletzung der …
• LG Düsseldorf, 16.05.2014 - 8 O 37/12

  Umfang der Verpflichtung einer Bank zur kunden- und objektgerechten Beratung; …
• LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 301/12

  Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der …
• LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 324/11

  Aufklärungspflichtverletzung bei unterlassenem Hinweis auf den negativen …
• LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 442/11

  Beratungspflichtverletzung bei unterlassener Aufklärung über den negativen …
• LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 89/12

  Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der …

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Anspruchsbegehren auf Erklärung der Bewilligung der Eintragung eines Geh-, Fahr- und Leitungsrechtes zulasten eines Grundstücks in das Baulastenverzeichnis einer Stadt

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 09.12.2010 - 14 O 310/10
• OLG Köln, 14.11.2011 - 9 U 11/11

Wird zitiert von ... (2)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2016 - 7 A 184/14

  Verhältnismäßigkeit einer alleine auf das Fehlen einer dauerhaften rechtlichen …

  An dieser Duldung ändert sich nichts dadurch, dass sich die Eigentümer des Grundstücks P. 10 bislang weigern, eine entsprechende Baulast zu bewilligen und die Klage des Klägers auf Abgabe einer Bewilligungserklärung zur Eintragung eines Geh-, Fahr- und Leitungsrechts in das Baulastverzeichnis der Beklagten mit Urteil des Landgerichts Köln vom 9.12.2010 (Az.: 14 O 310/10) und Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 14.11.2011 (9 U 11/11) rechtskräftig abgewiesen wurde.
• VG Köln, 27.07.2023 - 8 K 6495/20
  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 1. Juni 1990 - 8 S 637/90 -, juris, Rn. 24; ebenso OLG Köln, Beschluss vom 14. November 2011 - 9 U 11/11 -, juris, Rn. 5 (zu § 2040 BGB bei Baulastbestellung).