Rechtsprechung
| OLG Köln, 11.05.2021 - I-9 U 145/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- rewis.io
- RA Kotz
Haftpflicht Architekt: Anspruch bei Nicht-Pflichtversicherung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Direktanspruch auf Vorfinanzierung Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
- rechtsportal.de
Direktanspruch auf Vorfinanzierung; Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Architekt insolvent: Wie lange haftet die Versicherung nach?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Architekt insolvent: Wie lange haftet der Versicherer nach? (IBR 2022, 24)
Verfahrensgang
- LG Köln, 27.05.2020 - 4 O 10/19
- OLG Köln, 11.05.2021 - I-9 U 145/20
- BGH, 25.01.2023 - IV ZR 133/21
- BGH, 15.02.2023 - IV ZR 133/21
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.01.2010 - IX ZB 174/09
Insolvenzeröffnungsverfahren: Sperrfrist für Eigenantrag des Schuldners nach …
Auszug aus OLG Köln, 11.05.2021 - 9 U 145/20
In seinem Beschluss vom 21.01.2010 (IX ZB 174/09 - juris) hat der BGH im Vorfeld der insoweit erfolgten Gesetzesänderung ausgeführt, ein Schuldner, der sich einem Gläubigerantrag nicht angeschlossen habe, könne (erst) nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren - damals analog § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO - nach Insolvenzeröffnung einen erneuten Antrag stellen, soweit ein auf Gläubigerantrag eröffnetes Verfahren zwischenzeitlich aufgehoben sei. - LG Düsseldorf, 27.03.2013 - 25 T 122/13
Sperrfrist möglich, wenn der Schuldner auf einen gerichtlichen Hinweis nicht mit …
Auszug aus OLG Köln, 11.05.2021 - 9 U 145/20
Diese Erwägung hat das Landgericht Düsseldorf auf den Fall übertragen, dass das Gläubigerinsolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet worden ist (Beschluss vom 27.03.2013 - 25 T 122/13 - juris).
- BGH, 25.01.2023 - IV ZR 133/21
Vorliegen der Voraussetzungen des § 115 Abs. 1 Satz 1 VVG bei Bestehen des …
Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Entscheidung unter anderem in r+s 2021, 511 veröffentlicht ist, ist die Passivlegitimation der Beklagten nicht dargetan.