Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auskunftsanspruch hinsichtlich eines Vorratswarenlagers und eines Fertigwarenlagers ohne Bestehen eines Aussonderungsrechts oder Absonderungsrechts an den Gegenständen im Vorratslager und Fertigwarenlager; Vorschrift über die Unterrichtung des Gläubigers als Instrument ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 03.07.2003 - III ZR 109/02

  Formulierung des Leistungsantrags im Rahmen einer Stufenklage; Herausgabe von …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.02.2007 - 9 U 152/06

  Unverzichtbar ist auch bei der Stufenklage die Bezeichnung des Tatbestandes, aus dem sich der Hauptanspruch ergeben soll ( BGH Urteil vom 3. Juli 2003 - III ZR 109/02 ), somit eine Darstellung eben jenen Lebenssachverhalts, aus dem sich dem Grunde nach der noch zu beziffernde Ersatzanspruch ergibt.

• OLG Stuttgart, 26.09.2012 - 9 U 65/12

  Insolvenzrecht: Sittenwidrigkeit der Kreditvergabe an ein insolvenzreifes …

  § 167 InsO ist nicht Selbstzweck, sondern ausschließlich ein Instrument des Absonderungsberechtigten, seine Ansprüche aus §§ 168 ff InsO vorzubereiten (OLG Stuttgart, Urteil vom 21.02.2007 - 9 U 152/06, Rn. 74, zitiert nach juris) und stellt einen Ausgleich für den Übergang des Verwertungsrechts auf den Insolvenzverwalter dar (…Braun/Dithmar, InsO, 4. Aufl., § 167, Rn. 1).

  Zweck des § 167 InsO ist es nicht, den Gläubigern gegenüber dem Insolvenzverwalter ein allgemeines Informations- oder Einsichtsrecht zu verschaffen (…Wegener/Frankfurter Kommentar zur InsO, 6. Aufl., Rn. 2 zu § 167; OLG Stuttgart, Urteil vom 21.02.2007 - 9 U 152/06, Rn. 74, zitiert nach juris).