Rechtsprechung
OLG Naumburg, 17.12.2002 - 9 U 187/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung des atypischen Geschehensablaufs; Behauptung des plötzlichen Auftauchens eines Rehs auf der Fahrbahn; Verkehrsunfall nach Vollbremsung in langgezogener Kurve ; Abkommen von der Fahrbahn; Im Übrigen ungeklärte Umstände
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Unfall - durch Reh auf der Strasse - Beweispflichten
- Judicialis
EGZPO § 26 Nr. 8; ; BGB § ... 286 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 288 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 847 Abs. 1; ; PflVG § 3 Nr. 1; ; ZPO § 92 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 287 Abs. 2; ; ZPO § 313 a Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 448; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 286
Beweislast für die Erschütterung eines Anscheinsbeweises L - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Beweis eines atypischen Geschehensablauf bei behaupteter Unfallursache "Wildwechsel"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Wild auf der Fahrbahn - Beweislast beim Fahrer
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Reh-Existenz ist zu beweisen
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 9 (Kurzinformation)
Plötzlich auftauchendes Reh als Unfallursache ist zu beweisen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Auto aus der Kurve getragen - Fahrfehler - oder Vollbremsung wegen eines Rehs?
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unfallschadensregulierung - Abkommen von der Fahrbahn und Anscheinsbeweis
Verfahrensgang
- LG Halle, 06.09.2002 - 14 O 63/02
- OLG Naumburg, 17.12.2002 - 9 U 187/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 677
- VersR 2004, 529 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Hamm, 26.11.1996 - 9 U 174/95
Mitverschulden des Beifahrers, der sich während der Fahrt unter Verstoß gegen die …
Auszug aus OLG Naumburg, 17.12.2002 - 9 U 187/02
Insoweit entspricht es jedoch grundsätzlich der allgemeinen Lebenserfahrung, dass einem Kraftfahrer, der mit dem von ihm geführten Fahrzeug von der Fahrbahn abkommt, ein bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt vermeidbarer Fahrfehler zur Last fällt (…st. Rspr. BGH: a.a.O.; NZV 1998, 155; NZV 2000, 207).Den im Ergebnis der obigen Ausführungen gegen die Beklagten sprechenden Anscheinsbeweis hätten diese zu entkräften (vgl. BGH NZV 1998, 155, 156), was ihnen aus den oben dargestellten Gründen nicht gelungen ist bzw. nicht gelingen kann.
- OLG München, 08.10.1998 - 24 U 144/98
Haftung des Eisenbahnunternehmers bei Kollision einer Eisenbahn mit einem auf …
Auszug aus OLG Naumburg, 17.12.2002 - 9 U 187/02
Insoweit entspricht es jedoch grundsätzlich der allgemeinen Lebenserfahrung, dass einem Kraftfahrer, der mit dem von ihm geführten Fahrzeug von der Fahrbahn abkommt, ein bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt vermeidbarer Fahrfehler zur Last fällt (…st. Rspr. BGH: a.a.O.; NZV 1998, 155; NZV 2000, 207). - BGH, 05.07.1989 - VIII ZR 334/88
Zulässigkeit der Parteivernehmung; Ansprüche des Leasingnehmers wegen …
Auszug aus OLG Naumburg, 17.12.2002 - 9 U 187/02
Des Weiteren bestand auch keine Veranlassung, den Beklagten zu 1. zum Unfallhergang von Amts wegen gemäß § 448 ZPO als Partei zu vernehmen, da keine "gewisse" (hinreichende) Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Unfallschilderung der Beklagten spricht (vgl. BGH NJW 1989, 3222, 3223;… Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 448 Rn. 4).
- BGH, 19.03.1996 - VI ZR 380/94
Voraussetzungen des Anscheinsbeweises
Auszug aus OLG Naumburg, 17.12.2002 - 9 U 187/02
Zwar setzt die Anwendung des Anscheinsbeweises auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; der Anscheinsbeweis ist daher nur auf Tatbestände anzuwenden, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist (BGH NZV 1996, 277). - OLG Naumburg, 17.12.2002 - 9 U 178/02
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall
Auszug aus OLG Naumburg, 17.12.2002 - 9 U 187/02
Kommt ein Fahrzeug nach einer Vollbremsung in einer langgezogenen Kurve unter im Übrigen ungeklärten Umständen von der Fahrbahn ab und behauptet der Fahrer, dass die Unfallursache für den Unfall ein plötzlich auf der Fahrbahn auftauchendes Reh gewesen sei, so muss er die Existenz des Rehs als atypischen Geschehensablauf beweisen (zur Abgrenzung Anscheinsbeweis, Beweis eines atypischen Geschehensablaufes s. a. Senat, Urteil vom 17.12.2002 - 9 U 178/02 - ). - OLG Karlsruhe, 16.12.1992 - 1 U 140/92
Grundsätzlich spricht der Anscheinsbeweis beim Abkommen von der Fahrbahn für ein …
Auszug aus OLG Naumburg, 17.12.2002 - 9 U 187/02
Sofern hingegen außer dem Abkommen von der Fahrbahn weiter nichts feststeht und auch nicht - im Wege einer Beweisaufnahme - festgestellt werden kann, bleibt es bei dem Anscheinsbeweis für einen vermeidbaren Fahrfehler (vgl. auch OLG Karlsruhe, VRS 86, 85).
- OLG Brandenburg, 13.02.2020 - 12 U 54/19
Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall
Danach entspricht es grundsätzlich der allgemeinen Lebenserfahrung, dass einem Kraftfahrer, der mit dem von ihm geführten Fahrzeug von der Fahrbahn abkommt, ein bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt vermeidbarer Fahrfehler zur Last fällt (vgl. BGH NZV 1996, 277; OLG Naumburg VRS 104, 415; OLG München NZV 2000, 207). - OLG Naumburg, 17.12.2002 - 9 U 178/02 Lässt sich bei einem Verkehrsunfallgeschehen nur feststellen, dass es zu einer Auffahrsituation gekommen ist, lässt sich aber nicht klären, ob es sich um einen typischen Auffahrunfall handelt, oder ob dem Unfallgeschehen ein Spurwechsel des Vorausfahrenden unmittelbar vorangegangen ist, dann kommen die Regeln über den Anscheinsbeweis nicht zur Anwendung, wenn sich der Unfall auf einer deutschen Autobahn ereignet hat (zur Abgrenzung Anscheinsbeweis, Beweis eines atypischen Geschehensablaufs s.a. Senat, Urteil vom 17.12.2002 - 9 U 187/02).
Rechtsprechung
OLG Köln, 22.07.2003 - 9 U 187/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 10.10.2002 - 24 O 176/02
- OLG Köln, 22.07.2003 - 9 U 187/02
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.03.1992 - IV ZR 51/91
Rechtsschutzversicherung; Eintrittspflicht
Auszug aus OLG Köln, 22.07.2003 - 9 U 187/02
Im Verhältnis zwischen dem Rechtsschutzversicherer und dem Rechtsschutzversicherten besteht eine derartige Bindungswirkung gerade nicht (vgl. BGH VersR 1992, 568 = r + s 1992, 201).
- LG Dortmund, 01.09.2005 - 2 S 10/05
Arbeitsverhältniss Arbeits-Rechtsschutz
Die herrschende Meinung, der auch die Kammer zuneigt, lässt für den Eintritt des Versicherungsfalles ausreichen, dass Ansprüche im versicherten Bereich geltend gemacht werden, wobei allerdings keine substanzlose Rechtsmeinung ausreicht, sondern schlüssiger Sachvortrag gefordert wird, durch den der Rechtsverstoß im versicherten Bereich nachvollziehbar dargelegt wird (OLG Köln R+S 2004, 235 = NJOZ 2003, 2414;… Harbauer Rechtsschutzversicherung 7. Auflage 2004 Vorbemerkungen zu §§ 21 ff. ARB 75 Rdnr. 4; Bauer NJW 2005 1472, 1473).
Rechtsprechung
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2008 - L 9 U 187/02 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
Verfahrensgang
- SG Stade - S 7 U 133/98
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2008 - L 9 U 187/02
- BSG, 24.07.2008 - B 2 U 164/08 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2003 - L 9 U 205/01
Anspruch auf Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung; …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2008 - L 9 U 187/02
Als wesentliche Ursache oder Mitursache für einen Körperschaden kann vielmehr ein Arbeitsunfall nur dann anerkannt werden, wenn anhand der geltenden naturwissenschaftlichen Lehrmeinung im individuellen Einzelfall ein konkreter Wirkungsmechanismus nachvollzogen werden kann, über den der Arbeitsunfall den Körperschaden herbeigeführt hat, und wenn dabei aus naturwissenschaftlicher Sicht die Gründe, die für den Ablauf gerade dieser Ursachenkette sprechen, gegenüber den eventuell hiergegen sprechenden Gründen, die namentlich auch in möglichen konkurrierenden Ursachen liegen können, überwiegen (…Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 8 SGB VII Rdnr. 10.1 m.w.N.; st. Rspr. des Senats, vgl. Urt. v. 26. Juni 2003, Az L 9 U 205/01).