Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  §§ 307, 309, 308 BGB; §§ 174, 176 VVG; § 1 UKlaG
  Zu gegenüber Verbrauchern unwirksamen Klauseln bei der Abwicklung von Verträgen über Kapital-Lebensversicherungen, fondsgebundenen Rentenversicherungen und Rentenversicherungen

• Justiz Hamburg

  § 1 UKlaG, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 308 Nr 7b BGB, § 309 Nr 5b BGB, § 309 Nr 12a BGB
  Kapitallebens- und Rentenversicherung: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Versicherungsbedingungen betreffend den Rückkaufswert und die Abschlusskosten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Transparenz der AVB für Lebensversicherungsverträge hinsichtlich der Ermittlung des Rückkaufswerts

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG a. F. § 176; BGB § 307 Abs. 1
  Der VN muss den Stornoabzug im Rahmen der Vereinbarung einer fondsgebundenen Rentenversicherung ohne weitere Informationen ausrechnen können

• captain-huk.de

  Unwirksamkeit von Vertragsbedingungen in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen der ERGO-Versicherung, vormals Hamburg-Mannheimer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Transparenz der AVB für Lebensversicherungsverträge hinsichtlich der Ermittlung des Rückkaufswerts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Unklare Versicherungsklauseln - Hoher Abzug bei vorzeitiger Kündigung einer Versicherung ist unzulässig

• handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

  Versicherungsklauseln gekippt: 12 Milliarden Euro sind zu erstatten

• vzhh.de (Pressemeldung)

  Nachschlag für Millionen Kunden!

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Versicherer sollen Kunden bei unwirksamen Vertragsklauseln informieren - vzbv fordert gesetzliche Informationspflicht bei höchstrichterlichen Urteilen

• captain-huk.de (Kurzinformation)

  Versicherer unterliegen erneut im Streit um Rückkaufswert

Sonstiges

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Versicherer sollen Kunden bei unwirksamen Vertragsklauseln informieren

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 20.11.2009 - 324 O 1136/07
• OLG Hamburg, 27.07.2010 - 9 U 233/09
• BGH, 14.11.2012 - IV ZR 198/10

Papierfundstellen

• VersR 2010, 1631

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• LG Hamburg, 20.11.2009 - 324 O 1136/07

  Kapitallebens- und Rentenversicherung: Inhaltskontrolle von …

  Auszug aus OLG Hamburg, 27.07.2010 - 9 U 233/09

  die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. November 2009 (Geschäfts-Nr. 324 O 1136/07) zurückzuweisen;.

  das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. November 2009 (Geschäfts-Nr. 324 O 1136/07) abzuändern und die Beklagte über das vom Landgericht mit Urteil vom 20. November 2009 (Geschäfts-Nr. 324 O 1136/07) ausgesprochene Verbot hinaus zu verurteilen:.

• BGH, 09.05.2001 - IV ZR 121/00

  Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen

  Auszug aus OLG Hamburg, 27.07.2010 - 9 U 233/09

  Der Kläger hält die angegriffenen Klauseln unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundegerichtshofs vom 9. Mai 2001 (Az. IV ZR 121/00) und vom 12. Oktober 2005 (Az. IV ZR 162/03) sowie des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006 (Az. 1 BvR 1317/96) sowohl wegen fehlender Transparenz als auch wegen inhaltlicher Unangemessenheit für unwirksam.

  Auch der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 9.5.2001 (VersR 2001, 841, 844) nicht verlangt, dass der Versicherer dem potenziellen Versicherungsnehmer mitteilt, welche Methode er anwendet.

• BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03

  Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …

  Auszug aus OLG Hamburg, 27.07.2010 - 9 U 233/09

  Der Kläger hält die angegriffenen Klauseln unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundegerichtshofs vom 9. Mai 2001 (Az. IV ZR 121/00) und vom 12. Oktober 2005 (Az. IV ZR 162/03) sowie des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006 (Az. 1 BvR 1317/96) sowohl wegen fehlender Transparenz als auch wegen inhaltlicher Unangemessenheit für unwirksam.
• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 1317/96

  Zur Berechnung des Rückkaufswertes einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei …

  Auszug aus OLG Hamburg, 27.07.2010 - 9 U 233/09

  Der Kläger hält die angegriffenen Klauseln unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundegerichtshofs vom 9. Mai 2001 (Az. IV ZR 121/00) und vom 12. Oktober 2005 (Az. IV ZR 162/03) sowie des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006 (Az. 1 BvR 1317/96) sowohl wegen fehlender Transparenz als auch wegen inhaltlicher Unangemessenheit für unwirksam.
• OLG Celle, 25.08.1999 - 9 U 12/99

  Haftung bei Nothilfemaßnahmen für Schaden des Retters im Betrieb des Arbeitgebers …

  Auszug aus OLG Hamburg, 27.07.2010 - 9 U 233/09

  Der Senat hat schon in dem als Anlage K 5 a vorgelegten Urteil (9 U 12/99) ausgeführt, dass der Umstand, dass in den seinerzeit zur Beurteilung anstehenden Tabellen bereits die Abzüge berücksichtigt worden sind, zur mangelnden Transparenz beitrage.

• OLG Stuttgart, 18.08.2011 - 2 U 138/10

  Allgemeine Versicherungsbedingungen: Transparenz von Klauseln in …

  Insoweit unterscheide sich die Klausel von der in den Verfahren vor dem LG Hamburg (20.09.2009 - l24 O 1136/07) und dem Hans. OLG Hamburg (9 U 233/09) zu beurteilenden.

  Die ab dem 01.01.2008 geschaffene Rechtslage führe nicht dazu, dass die Wiederholungsgefahr ohne Zutun der Beklagten entfalle (a. A. Hans. OLG Hamburg, Urteile vom 27.07.2010 - 9 U 233/09 - 9 U 235/09, 9U 236/09 und 9 U 20/10).

  Dies sei in OLG Hamburg, VersR 2010, 1631, ersichtlich auch noch bestritten worden.

  Die aus dem Verstoß im Jahr 2007 begründete Wiederholungsgefahr besteht nur insoweit fort, wie die Beklagte sich auf die angegriffenen Klauseln in bestehenden Verträgen gegenüber Verbrauchern auch zukünftig berufen; hingegen ist die Verwendungsgefahr für Neuverträge entfallen (vgl. auch Hans. OLG Hamburg vom 27. Juli 2010 - 9 U 233/09).

• LG Stuttgart, 05.10.2010 - 20 O 87/10

  Transparenz von Allgemeinen Versicherungsbedingungen in der Kapitallebens- und …

  Insoweit unterscheidet sich die von der Beklagten verwendete Fassung der Klausel von derjenigen, die der Entscheidung des LG Hamburg vom 20.11.2009, Az. 324 O 1136/07 bzw. des HansOLG Hamburg vom 27.07.2010, Az. 9 U 233/09 zugrundelag, denn dort lautete die Formulierung: "In welcher Höhe wir diesen Abzug für angemessen halten, [...]".

  Die Kammer vermag sich jedenfalls unter Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden Falles insoweit nicht der vom HansOLG Hamburg in seinen Urteilen vom 27.07.2010 (Az. 9 U 233/09, 9 U 235/09, 9 U 236/09 und 9 U 20/10) vertretenen Auffassung anzuschließen.

• LG Köln, 24.01.2011 - 26 O 126/10

  Zahlung des Mindestrückkaufwerts nach Kündigung der fondgebundenen …

  Zwar wird zum Teil die Ansicht vertreten, dass der Hinweis auf wirtschaftliche Nachteile und auf das Nichtvorhandensein eines Rückkaufwertes "regelmäßig in den ersten beiden Versicherungsjahren" dem Interesse des Versicherungsnehmers an einer möglichst schnellen und übersichtlichen Unterrichtung über den Zeitwert nicht genüge, wenn sich aus der Klausel weder der für den Nullwert anzusetzende Zeitraum noch die Höhe der Beiträge in den Folgejahren ergäben (…LG Hamburg Urt. v. 20.11.2009 - 324 O 1116/07, 324 O 1136/07, 324 O 1153/07; bestätigt durch OLG Hamburg Urt. v. 27.07.2010 - 9 U 236/09, 9 U 233/09, 9 U 235/09).