Volltextveröffentlichungen (4)

• verkehrslexikon.de

  Zur Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch unbeleuchteten Sperrpfosten auf einem Radweg

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823 Abs. 1 § 254 S. 1; ZPO § 301 § 304
  Haftungsverteilung bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Radwegen; Mitverschulden des Radfahrers wegen unzureichender Beleuchtung

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

  Unbeleuchteter Sperrpfosten auf dem Radweg

Papierfundstellen

• MDR 2002, 643
• NZV 2002, 129

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 05.12.2000 - VI ZR 275/99

  Zulässigkeit eines Teilurteils

  Auszug aus OLG Hamm, 09.11.2001 - 9 U 252/98

  Das Landgericht hat beachtet, dass bei objektiver Klagehäufung von Leistungsbegehren und Feststellungsansprüchen nicht allein durch Grundurteil über das Leistungsbegehren entschieden werden darf (BGH, NJW 2001, 155 ) und dass es ebenso wenig zulässig ist, über einen einheitlichen Anspruch, der seinem Grunde nach streitig ist, allein durch Teilurteil zu entscheiden, solange nicht zugleich ein Grundurteil über den restlichen Anspruch ergeht (BGH, NJW 2001, 760 ), weil sonst die Gefahr besteht, dass das Gericht, möglicherweise auch das Rechtsmittelgericht, bei der späteren Entscheidung über die restlichen Anträge zu einer anderen Erkenntnis gelangt.

  In dieser Form kann aber bereits im Grundurteil die Mitverantwortungsquote als Faktor festgelegt werden (BGH, NJW 2001, 760, 761; VersR 1970, 624; OLG Köln, VersR 1989, 206 ; OLG Düsseldorf, VersR 1975, 1052 ;… Berz/Burmann/Born, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 1. Aufl. 1997, 3 B Rdn. 75;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 15. Aufl. 1993, S. 315;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO , 21. Aufl. 1998, § 304 Rdn. 23;… Thomas/Putzo/Thomas, ZPO , 23. Aufl. 2001, § 304 Rdn. 17).

• OLG Hamm, 15.09.1998 - 9 U 110/98

  Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers in einer engen, nicht einsehbaren …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.11.2001 - 9 U 252/98

  Der Sicherungspflichtige muss Benutzer auch vor Fehlern schützen, die häufig vorkommen, nahe liegend sind und mit denen erfahrungsgemäß zu rechnen ist (Senat, VersR 1999, 1416 (Ls) = ZfS 1999, 140).

  e) Weil der Unfall an einer abhilfebedürftigen Gefahrenstelle geschehen ist, greift zugunsten der Klägerin die Kausalitätsvermutung ein (BGH, NJW 1994, 945 ; Senat, VersR 1999, 1416 (Ls) = ZfS 1999, 140).

• OLG Hamm, 30.04.1996 - 9 U 215/95

  Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers über ein tiefes Loch in der …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.11.2001 - 9 U 252/98

  Die Klägerin hat nach ihrem eigenen tatsächlichen Vorbringen gegen das Sichtfahrgebot des § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO verstoßen, denn auch Radfahrer dürfen grundsätzlich nur so schnell fahren, dass sie innerhalb der übersehbaren Strecke anhalten können (Senat, OLGR 1996, 158).

  Ein Mitverschulden des Radfahrers bleibt nur ausnahmsweise unberücksichtigt, wenn etwa auf Seiten der sicherungspflichtigen Stadt eine besonders schwere Verletzung der Sorgfaltspflicht vorliegt, wie bei einem tiefen Loch über die ganze Breite einer Unterführung, wobei dieser Zustand unverändert seit Monaten bestand (Senat, OLGR 1996, 158).

 
• BGH, 11.03.1986 - VI ZR 22/85

  schadhafter Bodenbelag im Großmarkt - Cic (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.11.2001 - 9 U 252/98

  f) Da der objektive Pflichtverstoß und damit die Verletzung der äußeren Sorgfalt feststeht, ist die Verletzung der inneren Sorgfalt indiziert (BGH, VersR 1986, 765 ;… Bergmann/Schumacher, aaO., Rdn. 788).
• BGH, 04.10.2000 - VIII ZR 109/99

  Zulässigkeit eines Teilurteils und eines Zwischenurteils

  Auszug aus OLG Hamm, 09.11.2001 - 9 U 252/98

  Das Landgericht hat beachtet, dass bei objektiver Klagehäufung von Leistungsbegehren und Feststellungsansprüchen nicht allein durch Grundurteil über das Leistungsbegehren entschieden werden darf (BGH, NJW 2001, 155 ) und dass es ebenso wenig zulässig ist, über einen einheitlichen Anspruch, der seinem Grunde nach streitig ist, allein durch Teilurteil zu entscheiden, solange nicht zugleich ein Grundurteil über den restlichen Anspruch ergeht (BGH, NJW 2001, 760 ), weil sonst die Gefahr besteht, dass das Gericht, möglicherweise auch das Rechtsmittelgericht, bei der späteren Entscheidung über die restlichen Anträge zu einer anderen Erkenntnis gelangt.
• BGH, 21.05.1985 - VI ZR 235/83

  Verkehrssicherungspflicht eines Bauunternehmers bei Straßenbaumaßnahmen; …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.11.2001 - 9 U 252/98

  a) Nach einem allgemein anerkannten Grundsatz des Deliktsrechts hat derjenige, der Gefahrenquellen hervorruft oder in seinem Einflussbereich andauern lässt, alle nach Lage der Dinge erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu treffen, damit sich die potenziellen Gefahren nicht zum Schaden anderer auswirken können (BGH, VersR 1985, 839, 840).
• BGH, 16.01.2001 - VI ZR 381/99

  Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz künftigen Schadens

  Auszug aus OLG Hamm, 09.11.2001 - 9 U 252/98

  Weil die Klägerin, wie dargelegt, unfallbedingt Verletzungen erlitten hat, reicht für das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse die Möglichkeit eines weiteren Schadenseintritts aus, die nur verneint werden darf, wenn aus der Sicht der Klägerin bei verständiger Würdigung kein Grund bestünde, mit dem Eintritt eines weiteren Schadens wenigstens zu rechnen (BGH, NJW 2001, 1431 = r+s 2001, 147).
• OLG Rostock, 22.03.2001 - 1 U 144/99

  Verkehrssicherungspflichten der öffentlichen Hand zum Schutz des Radfahrverkehrs …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.11.2001 - 9 U 252/98

  Die Beweisaufnahme hat zweifelsfrei ergeben, dass dieses Hindernis unter den damaligen Sicht- und Lichtverhältnissen nur schwer wahrzunehmen, mithin nicht bereits von weitem sichtbar war (so im Fall OLG Rostock, MDR 2001, 1052 ), sondern eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle begründete.
• BGH, 14.12.1993 - VI ZR 271/92

  Beweis des ersten Anscheins bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

  Auszug aus OLG Hamm, 09.11.2001 - 9 U 252/98

  e) Weil der Unfall an einer abhilfebedürftigen Gefahrenstelle geschehen ist, greift zugunsten der Klägerin die Kausalitätsvermutung ein (BGH, NJW 1994, 945 ; Senat, VersR 1999, 1416 (Ls) = ZfS 1999, 140).
• OLG Hamm, 19.07.1996 - 9 U 108/96

  Auszug aus OLG Hamm, 09.11.2001 - 9 U 252/98

  Ist eine Gefahrenstelle nicht durch Naturereignisse oder Eingriffe Dritter entstanden, sondern vom Verkehrssicherungspflichtigen selbst geschaffen worden, ist an die Sicherungspflicht ein besonders strenger Maßstab anzulegen (Senat, NJW 1997, 749 (Ls) = MDR 1996, 1131 = ZfS 1996, 442).
• OLG Köln, 26.10.1988 - 13 U 123/88

  Haftungsverteilung bei Anfahren eines knapp acht Jahre alten Kindes
• OLG Düsseldorf, 06.03.1975 - 12 U 153/74
• OLG Hamm, 14.05.1996 - 9 U 218/95

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit auf dem Radweg abgestellten …
• BGH, 21.04.1970 - VI ZR 13/69

  Begriff der absoluten Fahruntüchtigkeit; Bemessung des Schmerzensgeldes

• OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 14 U 60/16

  Deliktische Haftung: Sturzunfall eines Fahrradfahrers über eine auf einem …

  Insbesondere auch bei Dunkelheit muss der Radler seine Fahrweise auf den begrenzten, vor ihm erkennbaren Bereich einstellen (OLG Hamm, Urteil vom 09.11.2001 - 9 U 252/98, NZV 2002, 129; OLG Hamm, Teilgrund- und Teilendurteil vom 29.08.2014 - I-9 U 78/13, NJW-RR 2015, 86).
• OLG Hamm, 13.04.2016 - 11 U 127/15

  Mit Stöckelschuhen ins Theater

  Dies wiederum ist der Fall, wenn Gefahren bestehen, die auch für einen sorgfältigen Benutzer der jeweiligen Verkehrsfläche bei Beachtung der zu erwartenden Eigensorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar und beherrschbar sind (grundlegend dazu: BGH, VersR 1979, 1055; vgl. im Übrigen: OLG Jena, Beschluss v. 26.02.2015 - 4 U 687/14, BeckRS 2015, 12645, beck-online;… OLG Koblenz a.a.O.; OLG Hamm, NJW-RR 2010, 33; OLG Hamm, NJW 2004, 255; OLG Hamm, NZV 2002, 129; OLG Dresden NZV 2002, 92;… OLG Celle, Urteil v. 07.03.2001, 9 U 218/00 - Rn. 5, juris; jeweils m.w.N.).
• BGH, 04.11.2008 - VI ZR 171/07

  Pflichten von Radfahrern und Fußgängern auf lediglich farblich getrennten Rad- …

  Nach der bisher herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung begründet das Radfahren ohne Schutzhelm - zumindest bei Erwachsenen - nicht oder zumindest nicht ohne weiteres - den Vorwurf des Mitverschuldens (vgl. OLG Hamm NZV 2001, 86; OLG Hamm NZV 2002, 129, 131; OLG Stuttgart VRS 97 (1999), 15, 18; OLG Nürnberg DAR 1991, 173; OLG Nürnberg DAR 1999, 507; OLG Karlsruhe NZV 1991, 25; OLG Düsseldorf NZV 2007, 619; OLG Saarbrücken NZV 2008, 202, 303).

 
• OLG Schleswig, 05.06.2013 - 7 U 11/12

  Fahrradunfall ohne Helm - Mitverschulden an der Kopfverletzung?

  b) Entgegen der bisher herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe NZV 1991, 25; OLG Nürnberg DAR 1991, 173; OLG Stuttgart VRS 97, 15, 18; OLG Nürnberg DAR 1999, 507; OLG Hamm NZV 2001, 86; OLG Hamm NZV 2002, 129, 131;OLG Düsseldorf NZV 2007, 619; OLG Saarbrücken NZV 2008, 202, 303) begründet nach Auffassung des Senats das Radfahren ohne Schutzhelm bei einer Kopfverletzung durch Fahrradsturz auch den Vorwurf des Mitverschuldens eines Radfahrers, wenn er am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt.
• OLG Düsseldorf, 18.06.2007 - 1 U 278/06

  Fahrrad fahren ohne Helm begründet bei einem Freizeitradler kein Mitverschulden …

  1.a) Nach der bisher herrschenden Rechtsprechung begründet das Radfahren ohne Schutzhelm - zumindest bei Erwachsenen - nicht den Vorwurf des Mitverschuldens (OLG Hamm NZV 2001, 86; OLG Hamm NZV 2002, 129; OLG Stuttgart VRS 97, 15; OLG Nürnberg DAR 1991, 173; OLG Nürnberg DAR 1999, 507; OLG Karlsruhe NZV 1991, 25; Senat, Urteil vom 13. Januar 2003, Az.: 1 U 110/02).
• OLG Celle, 12.02.2014 - 14 U 113/13

  Mitverschulden eines Radfahrers wegen Nichttragens eines Helms

  aa) Diesem vom Landgericht nur im Rahmen des Schmerzensgeldanspruchs berücksichtigten Mitverschuldensgesichtspunkt, der - wenn er zu bejahen wäre - bei allen Schadenspositionen, bei denen sich das Unterlassen des Tragens eines Helms ausgewirkt hätte, zu berücksichtigen wäre, steht entgegen, dass jedenfalls die noch immer vorherrschende Auffassung in der Rechtsprechung (OLG Hamm, NZV 2001, 86 sowie NZV 2002, 129; OLG Stuttgart, VRS 1997, 15; OLG Nürnberg, DAR 1991, 173; OLG Karlsruhe, NZV 1991, 25; OLG Saarbrücken, NZV 2008, 202, 203) eine Obliegenheit zum Tragen eines Schutzhelms durch einen Fahrradfahrer im Straßenverkehr jedenfalls dann nicht annimmt, wenn dieser weder zu schnell, noch den herrschenden Straßenbedingungen unangepasst gefahren ist, sich lediglich auf einer Trainingsfahrt befunden hat und dabei völlig unauffällig gefahren ist, ohne besondere Risiken einzugehen.
• OLG Düsseldorf, 12.02.2007 - 1 U 182/06

  Keine Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kfz bei erheblichem Eigenverschulden …

  Die bisher vorherrschende Rechtsprechung hat einen aus dem Nichttragen eines Schutzhelms resultierenden Vorwurf des Mitverschuldens gegenüber Radfahrern verneint (vgl. etwa OLG Hamm NZV 2001, 86; NZV 2002, 129; OLG Stuttgart VRS 97, 15; OLG Nürnberg DAR 1991, 173; DAR 1999, 507; OLG Karlsruhe NZV 1991, 25), zumeist mit der Begründung, eine allgemeine Verkehrsanerkennung der Notwendigkeit einer solchen Schutzmaßnahme sei (noch) nicht festzustellen.
• OLG Hamm, 17.01.2006 - 9 U 102/05

  Verkehrssicherungspflicht, Pflanzkübel, Hindernis, Straßenbeleuchtung

  Weil jedes auf dem Weg befindliche Hindernis eine Gefahrenquelle darstellen kann, sind Wege von Hindernissen möglichst freizuhalten (Urt. das Senats vom 9.11.2001 - 9 U 252/98, MDR 2002, 643 für den Fall des Aufstellens eines Sperrpfostens auf einem Fuß- und Radweg neben der Fahrbahn).
• OLG Rostock, 13.05.2004 - 1 U 197/02

  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Errichtung von Pfosten auf einem …

  Da jedes auf einem Weg befindliche Hindernis eine Gefahrenquelle darstellt, sind Wege und Radwege von Hindernissen möglichst frei zu halten (vgl. OLG Hamm, VersR 1997, 892; MDR 2002, 643 [bei einem ähnlichen Sachverhalt]).

  Wird der Radweg nicht durch Straßenlaternen oder andere Lichtquellen ausgeleuchtet, müssen zudem eine bei Dunkelheit reflektierende Farbe aufgetragen oder Reflektoren (sogenannte Katzenaugen) angebracht werden, so dass die Sperrpfähle auch unter derartigen Sichtverhältnissen erkennbar bleiben (so auch OLG Hamm, MDR 2002, 643).

• OLG Hamm, 03.02.2009 - 9 U 101/07

  Sperrung; Metallkette; Verkehrssicherung; Gefahrenquelle

  Ist die Gefahrenstelle nicht durch Naturereignisse oder Eingriffe Dritter entstanden, sondern vom Verkehrssicherungspflichtigen selbst geschaffen worden, ist an die Sicherungspflicht ein besonders strenger Maßstab anzulegen (Senat, Urt. v. 9.11.2001, MDR 2002, 643;… Urt. v. 19.7.2006, MDR 1996, 1131).
• OLG Hamm, 23.07.2014 - 11 U 107/13

  Reichweite der Pflicht zur barrierefreien Straßengestaltung im Rahmen der …
• OLG Hamm, 08.01.2014 - 11 U 76/13

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast
• OLG Naumburg, 25.04.2007 - 6 U 191/06

  Haftung eines Hotels für Verletzungen der Hotelgäste in einer Sauna
• OLG Hamm, 30.09.2020 - 11 U 81/19

  Fahrradunfall, Verkehrssicherungspflicht, Radweg, Sperrpfosten, ERA 2010
• OLG Naumburg, 14.07.2006 - 10 U 24/06

  Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Wegebaulast eines Wald- und Wiesenweges
• OLG Hamm, 28.07.2020 - 11 U 103/19

  Fußgängerunfall, Verkehrssicherungspflicht, Gehweg, Kanaldeckel
• LG Bielefeld, 28.06.2006 - 8 O 10/06
• OLG München, 22.11.2019 - 10 U 4224/18

  Sorgfaltsanforderungen an einen Verkehrssicherungspflichtigen, hier: Hinweis auf …
• OLG Hamm, 10.06.2020 - 11 U 54/20

  Fahrradunfall, Verkehrssicherungspflicht, Radweg, Bankette, unbefestigter …
• LG Köln, 23.11.2018 - 19 O 156/14
• OLG Hamm, 08.04.2022 - 11 U 147/21

  Verkehrssicherungspflichtverletzung; Gully; Straßenablaufdeckel; Gefahrenstelle
• OLG Hamm, 02.06.2021 - 11 U 93/20

  Fußgänger; Sturz; Gehweg; Sekret von Blattläusen; Linden
• OLG Hamm, 31.08.2022 - 11 U 9/22

  Verkehrssicherungspflichtverletzung; Gemeindestraße; örtlicher Feld- und Waldweg
• OLG Hamm, 02.06.2017 - 11 U 76/16

  Schadensersatzanspruch gegen einen Verkehrssicherungspflichtigen; Sturz auf dem …
• OLG Hamm, 11.04.2022 - 11 U 49/21

  Ansprüche nach einem Fahrradsturz wegen behaupteter …
• OLG Hamm, 29.08.2023 - 11 U 76/22

  Verkehrssicherungspflicht; Geh- und Radweg; Anpflanzung; Sichtbehinderung
• OLG Hamm, 05.08.2020 - 11 U 112/19

  Fußgängerunfall, Verkehrssicherungspflicht, Gehweg, Ausrutschen auf Splitt und …
• OLG Hamm, 23.04.2021 - 11 U 119/20

  Schadensersatzanspruch wegen behaupteter Verkehrssicherungspflichtverletzung; …
• OLG Hamm, 23.02.2022 - 11 U 157/21

  Haftung aus einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; Schuldhafte …
• LG Bochum, 10.07.2020 - 5 O 134/20
• OLG Hamm, 15.07.2022 - 11 U 128/21
• LG Köln, 26.08.2008 - 5 O 154/08

  Verkehrssicherungspflicht zur Entfernung einer drei bis vier Zentimeter aus dem …
• LG Koblenz, 04.10.2010 - 5 O 349/09

  Zum Mitverschulden eines Rennradfahrers an unfallbedingten Kopfverletzungen bei …
• LG Potsdam, 27.05.2011 - 10 O 451/10

  Sturz in automatischer Drehtür im Eingangsbereich eines Einkaufscenters - …