Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bindung einer Sparkasse an in einem Werbeflyer für ein Finanzprodukt angebotene Bedingungen hinsichtlich der Höhe der Sparrate
- Betriebs-Berater
Scala-Vorsorge-Sparvertrag - Einbeziehung von Regelungen in einem Werbeflyer (her: einseitige Änderung der monatlichen Sparrate)- Kündigungsrecht der Sparkasse
- Justiz Baden-Württemberg
§ 305 Abs 2 BGB, § 313 Abs 1 BGB, § 488 Abs 1 BGB, § 489 Abs 1 Nr 1 Halbs 1 BGB
Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen Bedingungen zur Änderung der monatlichen Sparrate; vertragliche Einbeziehung der Bedingungen; rechtsmissbräuchliche Berufung der Sparkasse auf die fehlende Einbeziehung; Verzicht des Sparers auf ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 488 Abs. 1; BGB § 489; BGB § 313 Abs. 1
Bindung einer Sparkasse an in einem Werbeflyer für ein Finanzprodukt angebotene Bedingungen hinsichtlich der Höhe der Sparrate - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)
Entscheidung über Scala-Sparverträge
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Bestandsschutz für Ratensparpläne mit 25-jähriger Laufzeit
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Scala-Sparverträge - Berufungen zurückgewiesen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Bestandsschutz für Ratensparpläne mit 25-jähriger Laufzeit
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bestandsschutz für Ratensparpläne mit 25-jähriger Laufzeit
- spiegel.de (Pressebericht, 23.09.2015)
Scala-Streit: Sparkasse Ulm muss Zinsversprechen einhalten
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Bausparer - Kündigung der Bausparkasse nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB unwirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sparkasse Leipzig kündigt Prämiensparverträge
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung von Bausparverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Kündigungsrecht der Bank für Sparverträge aufgrund des niedrigen Zinsniveaus
- olg-stuttgart.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Verhandlung über Berufungen der Sparkasse Ulm wegen Vorsorgesparvertrag S-Scala
- stuttgarter-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.09.2015)
Scala-Verträge: Das Ende eines Streits oder nur eine Etappe?
Besprechungen u.ä. (4)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Bestandsschutz für Ratensparpläne mit 25-jähriger Laufzeit
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Inhalt, Umfang und Reichweite eines Bonussparvertrags ("Vorsorgesparen"S-Scala)
- uni-muenchen.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Scala-Entscheidung des OLG Stuttgart und ihre Auswirkungen auf die Kündigung von Bausparverträgen (Dr. Christoph Andreas Weber; BB 2016, 584-587)
- rechtsboutique.de (Entscheidungsbesprechung)
SCALA-Entscheidung: Sparkasse bleibt an hohe Zinszusage gebunden
Sonstiges (2)
- olg-stuttgart.de (Terminmitteilung)
Verhandlung über Berufungen der Sparkasse Ulm wegen Vorsorgesparvertrag S-Scala
- lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Streit um Scala-Verträge: Ulmer Sparkasse einigt sich mit Sparern
Verfahrensgang
- LG Ulm, 26.01.2015 - 4 O 273/13
- OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15
- BGH, 23.05.2016 - XI ZR 465/15
Papierfundstellen
- ZIP 2015, 2460
- WM 2016, 311
- BB 2016, 591
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (104)
- BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14
Das Drama um Scala
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15
Die Klage auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses setzt gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ein rechtliches Interesse des Klägers daran voraus, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird (BGH, Urteil vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14 NJW 2015, 873).Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis liegt daher auch vor, wenn eine Verbindlichkeit noch nicht entstanden, aber für ihren späteren Eintritt der Grund in der Art gelegt ist, dass die Entstehung der Verbindlichkeit nur von dem Eintritt weiterer Umstände oder dem Zeitablauf abhängt (BGH, Urteil vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14 aaO).
Die Feststellungsklage hingegen lässt unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit eine sinnvolle und sachgemäße Erledigung des aufgetretenen Streitpunktes erwarten, da sie die von beiden Parteien des Rechtsstreits aufgeworfene Frage in einem Prozess für die gesamte Dauer des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses ein für alle Mal verbindlich klärt (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14 aaO).
Denn die Möglichkeit einer solchen Klage steht der Zulässigkeit der Feststellungsklage und dem dafür nach § 256 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse nicht entgegen (BGH, Urteil vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14 aaO m.w.N.).
- LG Ulm, 26.01.2015 - 4 O 273/13
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 26. Januar 2015 - 4 O 273/13 - wird zurückgewiesen.Das Urteil des LG Ulm, AZ: 4 O 273/13, verkündet am 26.01.2015, wird aufgehoben.
Die Frage der Auslegung der Bestimmung des § 489 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 BGB hat grundsätzliche Bedeutung (vgl. Berger EWiR 2015, 135).
- BGH, 19.03.2014 - VIII ZR 203/13
Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe: …
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15
Der Rechtsinhaber kann einen Dritten zur Geltendmachung eines unselbständigen Gestaltungsrechts im eigenen Namen ermächtigen (vgl. BGH…, Urteil vom 11. September 2002 - XII ZR 187/00 BGHReport 2002, 1023; BGH, Urteil vom 19. März 2014 - VIII ZR 203/13 NJW 2014, 1802).Anders als die Stellvertretung gestattet die Ermächtigung dem Berechtigten das Handeln im eigenen Namen, so dass es eines Hinweises auf den eigentlichen Rechtsinhaber gerade nicht bedarf (BGH, Urteil vom 19. März 2014 - VIII ZR 203/13 aaO).
- BGH, 09.10.2013 - XII ZR 59/12
Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15
Der Vertrauenstatbestand kann nicht durch bloßen Zeitablauf geschaffen werden (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 59/12 BGHR BGB § 242 Verwirkung 42).Bei objektiver Beurteilung (statt aller BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 59/12 NJW-RR 2014, 195) durfte der Verpflichtete dem bisherigen Verhalten des Berechtigten nicht entnehmen, dass dieser das ihm für die Laufzeit des Vertrages von 25 Jahren eingeräumte Recht deshalb nicht mehr geltend machen wolle, weil er hiervon innerhalb von 9 Jahren keinen Gebrauch gemacht hat.
- BGH, 10.06.2008 - XI ZR 331/07
Haftung des Verkäufers einer Immobilie wegen Verstoßes gegen Beratungspflichten
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15
bb) Ein der objektiven Auslegung vorgehendes abweichendes Verständnis der Parteien von der Regelung (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - XI ZR 331/07 WM 2008, 1350) bei Vertragsschluss liegt nicht vor.Nicht nur bei der Auslegung von Individualvereinbarungen, sondern auch von Allgemeinen Geschäftsbedingungen geht der übereinstimmende Wille der Parteien dem Wortlaut des Vertrages und jeder anderweitigen Deutung vor (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - XI ZR 331/07 WM 2008, 1350).
- BGH, 12.05.2006 - V ZR 97/05
Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens nach übereinstimmender …
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15
Der Senat legt bereits die hilfsweise in erster Instanz erhobenen Wider- und Drittwiderklagen dahingehend aus, dass sie jeweils auf die Annahme eines von der Beklagten formulierten Vertragsangebots, das sich dem Antrag noch mit hinreichender Bestimmtheit entnehmen lässt, gerichtet sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2006 - V ZR 97/05 WM 2006, 1499).Dem entsprechen die jetzt unter IV. 1. - 3. gestellten Anträge, die mit der Umschreibung "einzuwilligen" auf die Annahme der jeweils von der Beklagten formulierten Vertragsangebote gerichtet sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2006 - V ZR 97/05 BGHReport 2006, 1073).
- BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 32/08
Vertraglicher Ausschluß der ordentlichen Kündigung eines …
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15
Dagegen ist eine durch einen Flyer übermittelte Aufforderung zum Vertragsschluss im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum aufzufassen (vgl. BGHZ 179, 319, 323).Dass Werbeaussagen bei der Auslegung von bei Vertragsabschluss abgegebenen Willenserklärungen zu berücksichtigen sein können, ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung jedenfalls hinreichend geklärt (vgl. BGHZ 52, 337 ff.; BGHZ 179, 319, 323 ff.) und folgt auch aus gesetzlichen Bestimmungen (z.B. § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB).
- BGH, 08.07.1999 - VII ZR 237/98
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren betreffend die …
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15
(1) Ein Verstoß gegen Treu und Glauben kommt bereits in Betracht, wenn die konkret im Flyer enthaltenen anwendbaren Regelungen für den Kläger günstiger sind als die gesetzlichen Regelungen, also dem Vertragspartner des Verwenders durch die Anwendung gesetzlicher Bestimmungen Rechte entzogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1999 - VII ZR 237/98 WM 1999, 2123) und der Vertragspartner die Allgemeinen Geschäftsbedingungen allgemein akzeptiert (…Staudinger/Schlosser BGB [2013] § 305 Rdnr. 104), weil dann ein Fall des widersprüchlichen Verhaltens vorliegt.Die Möglichkeit, dass es dem Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwehrt sein kann, sich auf deren fehlende Einbeziehung zu berufen, weil er diese vereitelt hat, ist anerkannt (BGH, Urteil vom 8. Juli 1999 - VII ZR 237/98 aaO).
- OLG Hamm, 02.11.1998 - 31 U 67/98
Legitimationswirkung des Sparbuchs
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15
Gutschriften auf einem Sparbuch haben rein deklaratorische Wirkung (vgl. BGHZ 64, 278, 283; OLG Hamm, Urteil vom 2. November 1998 - 31 U 67/98;… Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 13 Rdnr. 8;… Staudinger/Marburger [2015] BGB § 808, Rn. 12; Klaas/Osterle, EWiR 1999, 313, 314).Deshalb können fehlerhafte Buchungen durch einfache Stornobuchungen berichtigt werden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 2. November 1998 - 31 U 67/98;… Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 13 Rn. 8; Klaas/Osterle, EWiR 1999, 313, 314).
- OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 48/15
AGB im kaufmännischen Verkehr
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15
Die Akten des Landgerichts Ulm 4 O 364/13, 4 O 376/13, 4 O 380/13, 4 O 404/13, 4 O 43/14, jeweils Stand April 2015, sowie 4 O 377/13 (= OLG Stuttgart 9 U 161/15), 4 O 378/13 (= OLG Stuttgart 9 U 163/15), 4 O 379/13 (= OLG Stuttgart 9 U 48/15), 4 O 340/14 (= OLG Stuttgart 9 U 160/15), 4 O 376/14 (= OLG Stuttgart 9 U 162/15) waren zu Informationszwecken beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.Sie fanden sich im Wesentlichen bereits wortgleich in der Berufungserwiderung der Kläger im Verfahren 9 U 48/15, das gleichzeitig verhandelt wurde.
- LG Ulm, 07.08.2015 - 4 O 377/13
Versicherungsvertretervertrag: Haftende Versicherungsgesellschaft für den …
- BGH, 14.11.2012 - VIII ZR 22/12
Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Wohnungseigentümer; Beschluss …
- BGH, 24.02.1983 - III ZR 121/82
"Kosten bei unbegründeter Abmahnung"; Aufklärungspflicht des Empfängers einer …
- BGH, 24.02.1983 - III ZR 104/82
- BGH, 12.02.1992 - VIII ZR 84/91
- BGH, 13.08.2015 - VII ZR 90/14
Private Rentenversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Umwandlung des …
- BGH, 22.07.2015 - IV ZR 223/15
Internationaler Warenkaufvertrag zwischen einem deutschen Vertriebsunternehmen …
- BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 125/14
Klage des ehemaligen Geschäftsführers einer Bezirkszahnärztekammer auf Zustimmung …
- BGH, 30.01.2015 - V ZR 63/13
Steuerberaterhaftung: Kompensation steuerlicher Nachteile des fehlerhaft …
- BGH, 05.02.2015 - IX ZR 167/13
BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten …
- BGH, 24.02.2015 - XI ZR 193/14
BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten …
- BGH, 24.02.2015 - XI ZR 47/14
Kaufpreisermäßigter Erwerb eines ehemals volkseigenen Grundstücks im …
- BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 154/14
Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: …
- BGH, 03.12.2014 - XII ZB 181/13
Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung"
- BGH, 30.09.2014 - XI ZR 168/13
Finanzierungsberatungsvertrag: Pflicht der Bank zur Aufklärung über Provision für …
- BGH, 01.07.2014 - XI ZR 247/12
BGH entwickelt Grundsätze zur Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen …
- BGH, 21.12.2010 - XI ZR 52/08
Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …
- BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10
Werbung mit Garantie
- BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09
Krankenversicherung: Verkehrsverständnis der Aussagen in einem Werbeprospekt; …
- AG München, 03.02.2011 - 261 C 25225/10
Notarieller Grundstückskaufvertrag: Rechtsfolgen einer Vorausquittung für eine …
- BGH, 20.05.2011 - V ZR 221/10
Besonderer Mechanismus
- BGH, 30.09.2011 - V ZR 17/11
Wirksamkeit des Kündigungausschlusses bei Sparkassenbriefen
- OLG München, 21.11.2011 - 19 U 3638/11
Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft: …
- BGH, 03.02.2012 - V ZR 83/11
Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der …
- BGH, 25.01.2012 - XII ZR 139/09
Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
- BGH, 11.07.2012 - IV ZR 164/11
Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zu einem Immobilienfonds in …
- BGH, 18.09.2012 - II ZR 178/10
Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge: Kündigungsrecht einer Bausparkasse
- OLG Stuttgart, 14.10.2011 - 9 U 151/11
Bei einer in den "Geschriebenen Vereinbarungen" speziell vereinbarten …
- OLG Köln, 15.04.2014 - 9 U 202/13
fishtailparka - Marken- bzw. wettbewerbsrechtliche …
- BGH, 08.05.2014 - I ZR 210/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
- BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13
BGB-Gesellschaft: Anforderungen an gesellschaftsvertragliche …
- BGH, 21.01.2014 - II ZR 87/13
Formularmäßiger Darlehensvertrag zu einem Unterrichtsvertrag mit einem privaten …
- BGH, 20.02.2014 - IX ZR 137/13
Notarieller Grundstücksnutzungs- und Übertragungsvertrag: Sittenwidrigkeit …
- BGH, 21.02.2014 - V ZR 176/12
Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent …
- BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 111/13
Zur Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme einer …
- BGH, 07.03.2013 - VII ZR 68/10
Steuerberaterhaftung: Verspätete Insolvenzantragstellung aufgrund pflichtwidrig …
- BGH, 06.06.2013 - IX ZR 204/12
Rechtsanwaltshaftung: Widerrechtliche Drohung mit Mandatsniederlegung
- BGH, 07.02.2013 - IX ZR 138/11
Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund
- BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12
Kraftfahrzeugleasingvertrag mit Kilometerabrechnung: Verjährungsfrist für einen …
- BGH, 30.11.2012 - V ZR 234/11
Zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter …
- BGH, 26.05.2010 - Xa ZR 124/09
Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage bei …
- BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 235/09
Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
- BGH, 09.03.2010 - VI ZR 52/09
Nichtannahme der Revision - Beweislast für den Inhalt einer Zinsvereinbarung - …
- BGH, 01.12.1994 - I ZR 139/92
Zustandekommen eines Vertrages mit dem Abschlußvertreter
- BGH, 23.03.1988 - VIII ZR 175/87
Formularmäßige Erklärung in einem Kaufvertrag über die Kenntnisnahme eines Kunden …
- BGH, 01.03.1982 - VIII ZR 63/81
Risiko der Bebaubarkeit von Bauerwartungsland
- BGH, 01.06.1979 - V ZR 80/77
Abschluss eines Versorgungsvertrages über Wärme; Ausschluss des Rechts auf …
- BGH, 07.05.1975 - VIII ZR 210/73
"Begleitende Marke" in der Textilbranche
- BGH, 14.05.1969 - I ZB 7/68
Zahlungsansprüche auf erstesAnfordern aus einem Übernahmevertrag in der Insolvenz
- BGH, 29.05.2008 - IX ZR 45/07
Eigenkapitalersatz - Bürgschaft zur Darlehenssicherung aus einer …
- BGH, 09.11.2007 - V ZR 281/06
Sittenwidrigkeit eines Ratenkredits ohne Zinsanpassungsklausel
- BGH, 11.12.1990 - XI ZR 69/90
Ausschluß des Verbaucherkreditgesetzes im Sinne des § 609a Abs. 1 Nr. 2 BGB durch …
- OLG Stuttgart, 09.12.1998 - 9 U 177/98
Haftung des Notars für unwirksame Beurkundung eines Erbverzichtsvertrages
- BGH, 14.12.1995 - IX ZR 242/94
Berücksichtigung nachträglichen Verhaltens der Parteien bei Auslegung eines …
- BGH, 07.12.2006 - VII ZR 166/05
Verurteilung zur Zahlung von zukünftigem Erbbauzins bei Vereinbarung einer …
- BGH, 17.11.2006 - V ZR 71/06
Rechtsfolgen eines Vorvertrages
- BGH, 28.06.2005 - XI ZR 363/04
Zum Schadenersatzanspruch einer Bank nach Rückgabe einer Lastschrift mangels …
- BGH, 08.03.2005 - XI ZR 154/04
Haftung einer Gemeinde aus Verschulden beim Vertragsschluß im Zusammenhang mit …
- BGH, 08.06.1978 - III ZR 48/76
Anforderungen an ausdrücklichen Hinweis auf AGB
- BGH, 18.06.1986 - VIII ZR 137/85
Einbeziehung der VOB/B; konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme
- BGH, 10.06.1999 - VII ZR 170/98
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
- BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Abschluß eines Mietvertrages mit einer Erbengemeinschaft
- BGH, 11.09.2002 - XII ZR 187/00
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
- BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Sittenwidrige Schenkung einer Gemeinde im Nationalsozialismus
- BGH, 07.03.1962 - V ZR 132/60
Unterzeichnung der Verlängerungsvereinbarung zu einem Landpachtvertrag durch den …
- BGH, 22.02.1994 - LwZR 4/93
Von einem Verbraucherverband beanstandete Hinweise im Katalog eines …
- BGH, 26.04.1995 - VIII ZR 124/94
Einbeziehung der VOB/B in einen Bauvertrag; Umsatzsteuerpflicht der nicht …
- BGH, 17.04.2008 - IX ZB 147/05
Angebot auf Abschluß eines Erlaßvertrages
- BGH, 10.05.2001 - VII ZR 356/00
Kein abstraktes Schuldversprechen gegenüber Bankkunden durch Gutschrift auf …
- BGH, 24.04.1975 - III ZR 147/72
Anpassung des ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
- BGH, 06.10.2004 - XII ZB 57/03
Bindung der Verpflichtung des Eigentümers einer Mietwohnung zur Begrenzung von …
- BGH, 08.10.1997 - VIII ZR 373/96
"P-Vermerk"; Konkretisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit eines …
- BGH, 08.11.2002 - V ZR 78/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
- BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Aufhebung der Gemeinschaft an einer von Ehegatten als Altersruhesitz erworbenen …
- BGH, 06.10.2003 - II ZR 63/02
Zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen
- BGH, 17.02.2004 - XI ZR 140/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
- BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03
Dresdner Modrow-Käufe aus dem Jahre 1996 sind wirksam
- BGH, 17.09.2004 - V ZR 339/03
Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeit der …
- BGH, 12.10.1999 - XI ZR 24/99
Begriff des Verwenders; Formularmäßige Vereinbarung von Beschränkungen der …
- BGH, 04.03.1997 - X ZR 141/95
Nichtannahme einer Revision - Anspruch auf auf eine Nichtabnahmeentschädigung und …
- LG Göttingen, 14.07.2015 - 4 O 380/13
Streit um Zinsen: Sparer siegen gegen ihre Sparkasse
- LG Ulm, 07.08.2015 - 4 O 376/13
Sparverträge: Bank muss hohe Zinsversprechen einhalten
- OLG Stuttgart - 9 U 161/15 (anhängig)
- OLG Stuttgart - 9 U 163/15 (anhängig)
- OLG Stuttgart - 9 U 160/15 (anhängig)
- OLG Stuttgart - 9 U 162/15 (anhängig)
Streit um Zinsen: Sparer siegen gegen ihre Sparkasse
- LG Ulm, 07.08.2015 - 4 O 378/13
Streit um Zinsen: Sparer siegen gegen ihre Sparkasse
- BGH, 12.12.2014 - V ZR 109/14
Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des …
- LG Ulm - 4 O 364/13 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen
- BGH, 12.07.2011 - X ZR 56/09
Schenkungsversprechen von Todes wegen: Vollzug der unentgeltlichen Zuwendung …
- BGH, 29.11.2011 - II ZR 306/09
Störung der Geschäftsgrundlage: Verweigerung der Mitwirkung an der …
- BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10
Vergütung für im VOB-Vertrag nicht vorgesehene Leistungen: Vermutung für ein …
- BGH, 21.03.2006 - VI ZR 77/05
Inhaltskontrolle von Anleihebedingungen von Inhaberschuldverschreibungen
- BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00
Auslegung einer Mehrerlösklausel
- BGH, 14.05.2019 - XI ZR 345/18
Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"
Eine vergleichbare Interessenlage habe auch das Oberlandesgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 23. September 2015 (WM 2016, 311) darin gesehen, dass der Prämiensparvertrag als langfristiges Vertragsverhältnis der Ansparung von Vermögen diene.Die von den Klägern abgeschlossenen Sparverträge unterliegen nicht dem Darlehensrecht der §§ 488 ff. BGB, sondern dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung (…vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 10; BGH…, Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 31/07, WM 2008, 923 Rn. 14; OLG Stuttgart, WM 2016, 311, 318; Freitag, ZBB 2018, 269, 274 f.; Schultheiß, ZIP 2017, 1793, 1795; Vogel, BKR 2018, 45, 49; aA Weber, ZIP 2015, 961, 964; Furche/Götz, WM 2019, 145, 147; zur früheren Rechtslage beim Sparbuch siehe BGH, Urteile vom 23. Juni 1965 - III ZR 251/63, WM 1965, 897, 899 f. und vom 24. April 1975 - III ZR 147/72, BGHZ 64, 278, 284).
Dieser Bonusanreiz bedingt einen konkludenten Ausschluss des Kündigungsrechts aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bis zum Ablauf des 15. Sparjahres, weil andernfalls die Beklagte den Klägern jederzeit den Anspruch auf Gewährung der Sparprämien entziehen könnte (ebenso OLG Stuttgart, WM 2016, 311, 318 für einen Prämiensparvertrag "Vorsorgesparen S-Scala" mit einer vertraglich vereinbarten Prämienstaffel bis zum 25. Sparjahr, weshalb das Recht des Kreditinstituts zur ordentlichen Kündigung bis zum Ablauf des 25. Sparjahrs ausgeschlossen sei;… vgl. zum konkludenten Ausschluss eines Kündigungsrechts aus § 488 Abs. 3 BGB in der vom 1. Januar 2002 bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung bei Bausparverträgen: Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, BGHZ 214, 94 Rn. 24 ff.).
Ein durchschnittlicher Sparer kann unter diesen Umständen nicht annehmen, dass das Kreditinstitut mit solchen werbenden Umschreibungen die wechselseitigen Ansprüche und die aus dem Sparvertrag folgenden Rechte, Pflichten und Obliegenheiten ändern oder gar - hier in Bezug auf die Laufzeit - erweitern möchte (…vgl. BGH, Urteile vom 17. Juni 2015 - IV ZR 170/14, WM 2015, 1324 Rn. 25 …und vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, BGHZ 214, 94 Rn. 96; Dörfler/Surowiecki, BKR 2018, 307, 309 mwN; Edelmann, WuB 2018, 542, 544; Furche/Götz, WM 2019, 145, 150; im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, WM 2016, 311 ff. für einen Prämiensparvertrag "Vorsorgesparen S-Scala" mit einer vertraglich vereinbarten Prämienstaffel bis zum 25. Sparjahr, weshalb die - davon nicht abweichenden - Aussagen in dem Werbeflyer im Grunde unerheblich waren).
- OLG Stuttgart, 30.03.2016 - 9 U 171/15
Bausparvertrag: Kündbarkeit durch die Bausparkasse nach Eintritt der …
Es kann dahinstehen, ob die Bestimmung von ihrem Sinn und Zweck her auf Sparverträge Anwendung findet, bei denen Einlagen an sogenannte "professionelle Darlehensnehmer" geleistet werden (vgl. zum Meinungsstand: Senat, Urteil vom 23. September 2015 - 9 U 31/15, juris, Rn. 101; Weber, ZIP 2015, 961;… ders., beck-Online.Großkommentar [BeckOGK]/Weber, Stand 1. Februar 2016, BGB, § 489 Rn. 9.1, Rn. 13ff.; Edelmann/Suchowerskyj, BB 2015, 1800).Die Beklagte kann die Kündigung auch nicht auf § 490 Abs. 3, §§ 314, 313 Abs. 3 BGB stützen (zum Verhältnis der Bestimmungen zueinander vgl. Senat, Urteil vom 23. September 2015 - 9 U 31/15, WM 2016, 311, Rn. 147).
- OLG Naumburg, 16.05.2018 - 5 U 29/18
Prämiensparvertrag: Kündigungsrecht der Bank
Der Umstand, dass die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise auf bis zu 50 v. H. ab dem 15. Sparjahr stiegen, lässt für sich nicht den Schluss darauf zu, dass sich die Beklagte auf zumindest fünfzehn Jahre binden wollte (a.A.: OLG Stuttgart, die so genannte "Scala-Entscheidung", Urteil vom 23. September 2015, 9 U 31/15, Rn. 97; kritisch hierzu Schultheiß, ZIP 2017, 1793).Denn damit wolle die Bank die Sparer zur langfristigen regelmäßigen Einzahlung veranlassen, ohne dass der Erhalt dieser in Aussicht gestellten Vorteile vertraglich gesichert wäre (OLG Stuttgart, Urteil vom 23. September 2015, 9 U 31/15, Rn. 94).
- OLG Bamberg, 10.08.2016 - 8 U 24/16
Wirksamkeit der Kündigung eines Bausparvertrags nach Eintritt der Zuteilungsreife
Sie sind der Auffassung, § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB sei aufgrund teleologischer Reduktion einschränkend dahin auszulegen, dass diese Norm nicht auf das Passivgeschäft von Banken, also die Verzinsung von Kundenanlagen, anwendbar sei, und verweisen insoweit insbesondere auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 9 U 31/15, sowie einen Aufsatz von Weber, BB 2015, 2185 ff. Hinsichtlich der Einzelheiten der Berufungsangriffe wird auf die Berufungsbegründung vom 22.03.2016 (Bl. 96 ff. d. A.) Bezug genommen.Zudem kann dahinstehen, ob § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nach seinem Sinn und Zweck auf Sparverträge Anwendung findet, bei denen Einlagen an sogenannte "professionelle Darlehensnehmer" geleistet werden (vgl. zum Meinungsstand: OLG Stuttgart, Urteil vom 23. September 2015, Az.: 9 U 31/15, juris, Rn. 101).
- LG Stendal, 14.11.2019 - 22 S 104/18
Kündigung eines Prämiensparvertrags durch die Sparkasse aus wichtigem Grund
Anders als in der sogenannten Scala-Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (Urteil vom 23. September 2015, 9 U 31/15 - zitiert nach Juris) fehlt es vorliegend an einer vertraglichen Vereinbarung einer 25-jährigen Einzahlungszeit.Die negative Zinsentwicklung - die der Beklagten zudem bei Abschluss der Übernahmevereinbarung bereits bekannt war - kann daher zwar zur Begründung eines sachlichen, nicht aber zur Begründung eines wichtigen Grundes angenommen werden (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 23. September 2015, 9 U 31/15 - zitiert nach Juris;… Grüneberg in Palandt, BGB, 77. Aufl., § 314 Rn 7 m.w.N.).
- OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 48/15
Sparvertrag: Einbeziehung von Angaben aus einem Werbeflyer in die vertragliche …
Die Akten des Landgerichts Ulm 4 O 364/13, 4 O 376/13, 4 O 380/13, 4 O 404/13, 4 O 43/14, jeweils Stand April 2015, sowie 4 O 273/13 (= OLG Stuttgart 9 U 31/15), 4 O 377/13 (= OLG Stuttgart 9 U 161/15), 4 O 378/13 (= OLG Stuttgart 9 U 163/15), 4 O 340/14 (= OLG Stuttgart 9 U 160/15), 4 O 376/14 (= OLG Stuttgart 9 U 162/15) waren zu Informationszwecken beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.Anders als im Parallelfall 9 U 31/15 ist die Frage des Bestehens eines Kündigungsrechts gem. § 700 Abs. 1, § 489 Abs. 1, 2 BGB im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich.
- OLG Naumburg, 21.02.2018 - 5 U 139/17
Prämiensparvertrag: Wirksamkeit der Kündigungserklärung
Der Umstand, dass die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise auf bis zu 50 v.H. ab dem 15. Sparjahr stiegen, lässt für sich nicht den Schluss darauf zu, dass sich die Beklagte auf zumindest fünfzehn Jahre binden wollte (a.A.: OLG Stuttgart, die so genannte "Scala-Entscheidung", Urteil vom 23. September 2015, 9 U 31/15, Rn. 97; kritisch hierzu Schultheiß, ZIP 2017, 1793).Denn damit wolle die Bank die Sparer zur langfristigen regelmäßigen Einzahlung veranlassen, ohne dass der Erhalt dieser in Aussicht gestellten Vorteile vertraglich gesichert wäre (OLG Stuttgart, Urteil vom 23. September 2015, 9 U 31/15, Rn. 94).
- OLG Köln, 15.02.2016 - 13 U 151/15
Kündigungsrecht der Bausparkasse hinsichtlich eines zuteilungsreifen …
Der hier vorliegende Sparvertrag ist damit nicht vergleichbar" (OLG Stuttgart, Urteil vom 23. September 2015 - 9 U 31/15 -, Rn. 110, juris). - BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 141/15
Einspeisevergütung für aus flüssiger Biomasse erzeugten Strom: Vergütungsanspruch …
Da das Berufungsgericht jedoch hierzu keinerlei Feststellungen getroffen hat, vermag der Senat nicht zu beurteilen, ob die Klägerin ihr Feststellungsinteresse ausreichend dargelegt hat (…vgl. hierzu BGH, Urteile vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12, NJW 2014, 3360 Rn. 18;… vom 6. Juli 2006 - III ZR 80/05, aaO; OLG Stuttgart, WM 2016, 311, 320). - LG Heidelberg, 02.03.2021 - 2 O 250/20
Ansprüche aus der Betriebsschließungsversicherung wegen coronabedingter …
Unbeachtlich ist schließlich, inwieweit es sich bei der Anlage K 3 um eine Verkörperung fortdauernder Werbeaussagen der Beklagten handelt (vgl. hierzu OLG Stuttgart, Urteile vom 23. September 2015, Az.:9 U 481/15 und 9 U 31/15). - LG Leipzig, 30.05.2018 - 9 O 1881/17
Sparplanvertrag - Kündigungsrecht der Bank
- AG Duisburg, 04.11.2020 - 504 C 1276/20
Rechtsprechung
OLG Hamburg, 18.03.2016 - 9 U 31/15 |
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 30.01.2015 - 317 O 274/13
- OLG Hamburg, 18.03.2016 - 9 U 31/15
- BGH, 26.07.2018 - I ZR 274/16