Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGBG § 9; BGB §§ 633 ff.; VOB/B § 13
  Formaldehyd- und Lindanausdünstungen eines Fertighauses als Baumangel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Baumangel; Fertighaus; Formaldehydausdünstungen; Lindanausdünstungen

• archive.org (Pressemitteilung)

  Schadstoffbelastetes Fertighaus

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wohnungsbau: Welche Vollmachten hat der Vertrieb? (IBR 1993, 5)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Formularklauseln und mündliche Nebenabreden (IBR 1993, 94)

Verfahrensgang

• OLG Nürnberg, 28.03.1990 - 9 U 3700/89
• OLG Nürnberg, 15.01.1992 - 9 U 3700/89

Papierfundstellen

• NJW 1993, 3146 (Ls.)
• NJW-RR 1993, 1300

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (98)

• BGH, 26.03.1986 - VIII ZR 85/85

  Formularmäßige Vereinbarung einer Schriftformklausel

  Auszug aus OLG Nürnberg, 15.01.1992 - 9 U 3700/89

  Es fehlt auch ein auf dem Auftragsformular deutlich sichtbar angebrachter Hinweis, mit dem der Kunde hier der Kläger - unmißverständlich auf die fehlende Befugnis des Gebietsverkaufsleiters hingewiesen wird, zusätzliche Nebenabreden mündlich zu treffen (BGH NJW 1986, 1809, 1811).

  Eine in der qualifizierten Schriftformklausel enthaltene Mitteilung über die Beschränkung der Vertretungsmacht der für den Verwender bei und nach Vertragsschluß handelnden Personen setzt sich mithin bei einer bestehenden Handlungs-, Duldungs- oder Anscheinsvollmacht gegenüber dem Vertragspartner nicht als schlichter Klauselinhalt, sondern allenfalls dann durch, wenn die Klausel die Beschränkung der Vertretungsmacht unmißverständlich ausdrückt, und sie deutlich wahrnehmbar in Unterschriftsnähe hervortritt, so daß das Kennen oder Kennenmüssen der Beschränkung beim Vertragspartner sichergestellt ist (…Ulmer/Brandner/Hensen, 2. Aufl., § 4 AGBG Rdnr. 35, Anhang §§ 9 bis 11 AGBG Rdnr. 629, 635; vgl. BGH NJW 1982, 1389, 1390; 1986, 1809, 1810, 1811).

  Dann aber schützt die Klausel die Beklagte vor schriftlichen Zusatzabreden ihrer Außendienstmitarbeiter ohnehin nicht (vgl. BGH NJW 1986, 1809, 1811).

  Bei einer derartigen Regelung der vertraglichen Beziehungen mag für den Kunden die Einsicht nicht fernliegen, daß der Klauselverwender in die erst vorzunehmende Prüfung, ob er den Antrag des Käufers bzw. Bestellers annehmen soll, nur schriftlich niedergelegte "Vereinbarungen" einbeziehen kann und will (BGH NJW 1985, 320, 322; 1986, 1809, 1810).

  Ihr Wortlaut ermöglicht es der Beklagten als Verwenderin vielmehr, sich bei außerprozessualen Auseinandersetzungen mit Kunden, die mit juristischen Auslegungsregeln nicht vertraut sind und die Klauseln nicht im Zusammenhang der Gesamtregelung sehen, auch dann auf diese Klausel zu berufen, wenn es um die Wirksamkeit nachträglicher Vereinbarungen geht, bei denen es sich keineswegs um fernliegende, allenfalls theoretisch denkbare Ausnahmefälle handelt (BGH NJW 1985, 320, 322; 1986, 1809, 1810; 1991, 1750, 1751; BGH, Urteil vom 9. Juli 1991, XI ZR 72/90).

• OLG Saarbrücken, 03.12.1985 - 2 U 141/83

  Auszug aus OLG Nürnberg, 15.01.1992 - 9 U 3700/89

  Folgerichtig ist wegen der gänzlichen Unbrauchbarkeit der Werkleistung die Werklohnforderung der Beklagten auf Null zu mindern, weshalb der Kläger zu Recht die von ihm entrichtete Vergütung zurückverlangt (BGH NJW 1965, 152, 153; OLG Saarbrücken NJW-RR 1987, 470; OLG Köln NJW-RR 1991, 1077, 1080; LG Nürnberg-Fürth NJW-RR 1986, 1466, 1467;… Ingenstau-Korbion, 11. Aufl., § 13 VOB/B Rdnr. 644).

  Davon abgesehen, trifft die Beklagte die Beweislast dafür, daß sie an dem objektiv festgestellten Mangel kein Verschulden trifft, sie also die objektiv bestehende Pflichtverletzung ausnahmsweise nicht zu vertreten hat, da die Schadensursache in ihrem Gefahrenbereich lag (BGH NJW 1964, 1791; 1968, 43, 44; BauR 1979, 159 ; 1982, 514, 516; OLG Saarbrücken NJW-RR 1987, 470, 471; OLG München NJW-RR 1987, 854, 855;… Ingenstau-Korbion, 11. Aufl., § 13 VOB/B Rdnr. 163, 701;… Palandt-Thomas, 51. Aufl., § 635 BGB Rdnr. 9).

  Der Kläger bezieht sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 3. Dezember 1985 (NJW-RR 1987, 470, 471).

  Sie haben, was den die Haftung begründenden Tatbestand betrifft, also die Herbeiführung eines wesentlichen, die Gebrauchsfähigkeit aufhebenden Mangels, leichtfertig die Gefährlichkeit ihres Tuns nicht erkannt, nämlich subjektiv unentschuldbar nicht die Möglichkeit von zur Unbewohnbarkeit des Fertighauses führenden Formaldehyd- und Lindanausdünstungen bedacht, obwohl bereits lange vor Vertragsschluß jedenfalls in Fachkreisen die Schädlichkeit von Formaldehyd und Lindan bekannt war und diskutiert wurde (BGH LM CMR Nr. 36 Bl. 1 R; NJW-RR 1989, 991 ; OLG Saarbrücken NJW-RR 1987, 470, 471;… Ingenstau-Korbion, 11. Aufl., § 10 VOB/B Rdnr. 38, 39, § 13 VOB Rdnr. 738;… Palandt-Heinrichs, 51. Aufl., § 277 BGB Rdnr. 2).

• BGH, 07.06.1988 - IX ZR 278/87

  Schadensersatz wegen Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 15.01.1992 - 9 U 3700/89

  Er darf in vollem Umfange Feststellungsklage erheben (BGH NJW 1988, 3268, 3269; LM § 256 ZPO Nr. 161 Bl. 2).

  Bestand also bei Klageerhebung das Feststellungsinteresse, so war er nicht gezwungen, später zur Leistungsklage überzugehen, selbst wenn das im Verlauf des Prozesses möglich geworden wäre (BGH WM 1978, 470, 471; 1981, 66; NJW 1984, 1552, 1554; 1988, 3268, 3269;… Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, 50. Aufl., § 256 ZPO Anm. 5 "Leistungsklage";… Thomas-Putzo, 17. Aufl., § 256 ZPO Anm. 5 e;… Zöller-Stephan, 17. Aufl., § 256 ZPO Rdnr. 7).

  Der Kläger hat schon mit Rücksicht auf eine Verjährung ein rechtliches Interesse daran, daß durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde, ob ihm gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch zusteht (BGH NJW 1988, 3268 ).

 
• BGH, 06.11.1986 - VII ZR 97/85

  Schadensersatz nach Veräußerung des mangelhaften Bauwerks

  Auszug aus OLG Nürnberg, 15.01.1992 - 9 U 3700/89

  Vielmehr darf der Geschädigte, der über die schadhafte Sache verfügt hat, billigerweise nicht anders gestellt werden als derjenige, der nach Erhalt des für die Wiederherstellung bzw. Mängelbeseitigung erforderlichen Betrages die schadhafte Sache doch weiter gebraucht (BGH NJW 1987, 645, 646;… Ingenstau-Korbion, 11. Aufl., § 13 VOB/B , Rdnr 711).

  Zum anderen ist wie in Haftpflichtfällen bei Kraftfahrzeug-Schäden die bei einer Abrechnung auf fiktiver Kostenbasis hinsichtlich der Höhe stets zu fordernde Zurückhaltung auch hier geboten (BGH NJW 1987, 645, 647).

  Der (fiktive) Herstellungsaufwand kann zum Werklohnanspruch nicht in Beziehung gesetzt werden; denn auf die Höhe des Werklohnanspruchs kommt es für die Frage der "Unverhältnismäßigkeit" nicht an (BGH NJW 1973, 138, 139; 1986, 711, 713; 1987, 645, 647).

• BGH, 05.05.1981 - VI ZR 280/79

  Rechtsstellung des Vertriebshändlers

  Auszug aus OLG Nürnberg, 15.01.1992 - 9 U 3700/89

  Vielmehr können Produktfehler oder Produktgefahren einer Vertriebsgesellschaft, gleich in welcher Weise sie organisiert ist, grundsätzlich nur dann zugerechnet werden, wenn Personen, für die sie deliktsrechtlich einzustehen hat, ihre Verkehrssicherungs- bzw. Organisationspflichten verletzt haben (BGH NJW 1981, 2250; vgl. auch LG Frankfurt NJW-RR 1991, 225, 226).

  Eine solche Vertriebsgesellschaft wird daher z. B. dann, wenn ihr auf diese Weise bekannt wird, daß erforderliche Überprüfungen im Herstellerbetrieb nicht erfolgt sind, selbst entsprechende Prüfungen bzw. Produktkontrollen durchführen müssen (BGH NJW 1981, 2250, 2251).

  Daß bereits vor dem "Verkauf" des ...Hauses an den Kläger die Bewohnbarkeit beeinträchtigende Ausdünstungen aus den von der ... Muttergesellschaft verarbeiteten Spanplatten beobachtet bzw. publik geworden sind, ist vom Kläger nicht (substantiiert) dargelegt worden (BGH NJW 1981, 2250, 2251;… Palandt-Thomas, 51. Aufl., § 823 BGB Rdnr. 216).

• BGH, 31.10.1984 - VIII ZR 226/83

  Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel; Untersagung der Verwendung …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 15.01.1992 - 9 U 3700/89

  Bei einer derartigen Regelung der vertraglichen Beziehungen mag für den Kunden die Einsicht nicht fernliegen, daß der Klauselverwender in die erst vorzunehmende Prüfung, ob er den Antrag des Käufers bzw. Bestellers annehmen soll, nur schriftlich niedergelegte "Vereinbarungen" einbeziehen kann und will (BGH NJW 1985, 320, 322; 1986, 1809, 1810).

  Ihr Wortlaut ermöglicht es der Beklagten als Verwenderin vielmehr, sich bei außerprozessualen Auseinandersetzungen mit Kunden, die mit juristischen Auslegungsregeln nicht vertraut sind und die Klauseln nicht im Zusammenhang der Gesamtregelung sehen, auch dann auf diese Klausel zu berufen, wenn es um die Wirksamkeit nachträglicher Vereinbarungen geht, bei denen es sich keineswegs um fernliegende, allenfalls theoretisch denkbare Ausnahmefälle handelt (BGH NJW 1985, 320, 322; 1986, 1809, 1810; 1991, 1750, 1751; BGH, Urteil vom 9. Juli 1991, XI ZR 72/90).

  Da die Schriftformklausel aufgrund ihrer sprachlichen Fassung auch nicht inhaltlich teilbar ist, der Ausnahmefall einer inhaltlich und ihrer sprachlichen Fassung nach teilbaren Klausel mithin nicht vorliegt, muß sie somit als insgesamt unwirksam angesehen werden (BGH NJW 1985, 320, 322; 1991, 1750, 1752; BGH, Urteil vom 9. Juli 1991, XI ZR 72/90, Seite 5).

• OLG Köln, 06.05.1991 - 12 U 130/88

  Werkmangel durch gegen die Gefahrstoffverordnung verstoßendes Material

  Auszug aus OLG Nürnberg, 15.01.1992 - 9 U 3700/89

  Sie richtet sich als Maßnahme der öffentlichen Gesundheitsvorsorge für den hier in Betracht kommenden Bereich der Holzwerkstoffe ausschließlich an die Hersteller und/oder Vertreiber von Holzwerkstoffen und Möbeln, die aus solchen Stoffen hergestellt werden (OLG Köln NJW-RR 1991, 1077, 1078).

  Der Bestimmung der Schadstoffkonzentration in der Raumluft kann überdies unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistungshaftung das in der Richtlinie über die Klassifizierung von Spanplatten bezüglich der Formaldehydabgabe beschriebene Prüfverfahren zur Bestimmung der Emissionswerte nicht zugrundegelegt werden, obgleich diese Richtlinie durch Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 29. April 1981 (MAB1 1981, Seite 182) in die beim Institut für Bautechnik geführte Liste von Baustoffnormen und anderen technischen Richtlinien für die Überwachung (Güteüberwachung) aufgenommen wurde und damit als anerkannte Richtlinie für die Überwachung (Güteüberwachung) nach Artikel 25 Abs. 2 BauB0 gilt (vgl. auch: OLG Köln NJW-RR 1991, 1077, 1079).

  Folgerichtig ist wegen der gänzlichen Unbrauchbarkeit der Werkleistung die Werklohnforderung der Beklagten auf Null zu mindern, weshalb der Kläger zu Recht die von ihm entrichtete Vergütung zurückverlangt (BGH NJW 1965, 152, 153; OLG Saarbrücken NJW-RR 1987, 470; OLG Köln NJW-RR 1991, 1077, 1080; LG Nürnberg-Fürth NJW-RR 1986, 1466, 1467;… Ingenstau-Korbion, 11. Aufl., § 13 VOB/B Rdnr. 644).

• LG Nürnberg-Fürth, 29.07.1986 - 6 O 4220/86

  Auszug aus OLG Nürnberg, 15.01.1992 - 9 U 3700/89

  Das körperliche Wohlbefinden wurde, stark beeinträchtigt (LG Nürnberg-Fürth NJW-RR 1986, 1466;… Ingenstau-Korbion, 11. Aufl., § 13 VOB/B Rdnr. 151).

  Daraus folgt aber auch, daß dem Kläger möglicherweise von der Beklagten ins Auge gefaßte Nachbesserungsarbeiten unzumutbar waren (§ 13 Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 VOB/B ); denn der Erfolg einer zusätzlichen Dampfsperre und einer Ammoniakbegasung war jedenfalls im voraus außerordentlich zweifelhaft, zumindest nicht hinreichend sicher, weshalb der Kläger sich wegen des damit verbundenen Risikos auf Mangelbeseitigungsversuche nicht einzulassen brauchte, die sich aus seiner Sicht zu Recht als bloße "Experimentiererei" dargestellt hätten (OLG Celle Schäfer-Finnern Z 2.414 Bl. 88, Seite 5; LG Nürnberg-Fürth NJW-RR 1986, 1466;… Ingenstau-Korbion, 11. Aufl., § 13 VOB/B Rdnr. 619, 634).

  Folgerichtig ist wegen der gänzlichen Unbrauchbarkeit der Werkleistung die Werklohnforderung der Beklagten auf Null zu mindern, weshalb der Kläger zu Recht die von ihm entrichtete Vergütung zurückverlangt (BGH NJW 1965, 152, 153; OLG Saarbrücken NJW-RR 1987, 470; OLG Köln NJW-RR 1991, 1077, 1080; LG Nürnberg-Fürth NJW-RR 1986, 1466, 1467;… Ingenstau-Korbion, 11. Aufl., § 13 VOB/B Rdnr. 644).

• BGH, 19.09.1985 - VII ZR 158/84

  Schaden am Bauwerk bzw. an der baulichen Anlage: merkantiler Minderwert

  Auszug aus OLG Nürnberg, 15.01.1992 - 9 U 3700/89

  Hiernach ist es berechtigt, im Sinne des § 13 Nr. 7 VOB/B unter der Gebrauchsfähigkeit des Bauwerks auch etwa seine Eignung zum Vermieten und Beleihen, aber auch seine Verkäuflichkeit und demnach auch seinen Verkehrswert zu verstehen (BGH NJW 1971, 615 ; 1986, 428, 429; BauR 1979, 158; OLG Stuttgart BauR 1979, 432 ;… Ingenstau-Korbion, 11. Aufl., § 13 VOB/B , Rdnr. 687, 690).

  Unterläßt der Auftraggeber diese Fristsetzung zur Mängelbeseitigung, so verliert er im Regelfall jeden Erstattungsanspruch (BGH NJW 1986, 428, 429, 922).

• BGH, 06.12.1973 - VII ZR 17/72

  Ausschluss der Haftung eines Werkunternehmers in den Allgemeinen …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 15.01.1992 - 9 U 3700/89

  Deshalb ergibt die Auslegung der Zusicherung, daß sie nicht nur zu dem Zweck erteilt wurde, dem Kläger zu einem ungestörten Wohnen zu verhelfen, sondern daß sie darüber hinaus auch das Ziel verfolgte, ihn gegen auftretende Mangelfolgeschäden abzusichern (BGH NJW 1968, 1622, 1624; 1973, 843, 845; 1974, 272, 273;… Ingenstau-Korbion, 11. Aufl., § 13 VOB/A Rdnr. 23;… Palandt-Putzo, 51. Aufl., § 463 BGB Rdnr. 15).

  Das folgt aus § 4 AGBG ; denn auch bei nur mittelbarem Widerspruch hat die Individualabrede den Vorrang (BGH NJW 1972, 1706, 1708; 1974, 272, 273; 1978, 2241;… Palandt-Heinrichs, 51. Aufl., § 5 AGBG Rdnr. 4).

• BGH, 09.07.1991 - XI ZR 72/90

  Auslegung und Zulässigkeit von Klauseln der AGB einer Bausparkasse
• BGH, 10.10.1985 - VII ZR 303/84

  Nachbesserungsanspruch: Neuherstellung
• BGH, 07.05.1987 - VII ZR 129/86

  Formularmäßige Vereinbarung der Gewährleistungsregelung der VOB/B
• BGH, 10.10.1985 - VII ZR 325/84

  AGB: lsolierte Vereinbarung des § 13 VOB/B
• OLG München, 13.07.1971 - 5 U 2643/70
• BGH, 09.12.1986 - VI ZR 65/86

  Pflicht des Herstellers zur Produktbeobachtung
• BGH, 12.03.1981 - III ZR 60/80

  Anspruch auf Übertragung des Eigentums an mehreren Grundstücken - Berechtigung …
• BGH, 15.05.1991 - VIII ZR 38/90

  Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag
• OLG Nürnberg, 30.07.1986 - 9 U 369/86
• BGH, 06.03.1986 - III ZR 245/84

  Außerordentliche Kündigung eines betriebsbezogenen Kredits; Einholung eines …
• OLG Stuttgart, 05.05.1978 - 10 U 200/77

  VOB-Vertrag: Wesentlicher Mangel
• BGH, 03.03.1982 - IVa ZR 256/80

  Kosten des Sachverständigenverfahrens nach VHB
• BGH, 17.10.1989 - XI ZR 39/89

  Zustandekommen eines Auskunftsvertrages zwischen einer Bank und einer …
• BGH, 30.03.1983 - VIII ZR 3/82

  Bestehendes Mietverhältnis als Voraussetzung eines mietrechtlichen …
• BGH, 01.10.1987 - III ZR 175/86

  Nichtigkeit eines Darlehensvertrages wegen Geschäftsunfähigkeit und …
• BGH, 23.06.1988 - VII ZR 117/87

  Unwirksamkeit eines aus Anlaß einer Ausschreibung abgegebenen …
• BGH, 14.01.1971 - VII ZR 3/69

  Rechtsfolgen der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
• BGH, 11.06.1985 - VI ZR 265/83

  Anforderungen an das Bestreiten einer Tatsache
• BGH, 24.02.1986 - II ZR 144/86

  Wahrheitspflicht - Wechsel - Diskont - Annahme - Substantiiertes Bestreiten - …
• BGH, 27.05.1982 - III ZR 201/80

  Wiederholung der Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht
• BGH, 07.07.1988 - III ZR 111/87

  Wirksamkeit der Beschränkung eines Kündigungsrechtes bei Darlehen - Zulässigkeit …
• BGH, 08.10.1986 - IVa ZR 49/85

  Haftung für arglistige Täuschung des Erfüllungsgehilfen über den Umfang der …
• BGH, 19.05.1981 - VI ZR 220/79

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Behandlungsfehlers - …
• OLG München, 07.05.1986 - 3 U 1879/85
• BGH, 10.12.1980 - VIII ZR 186/79

  Wegfall der Geschäftsgrundlage - Risiko eines Vollmachtmissbrauchs - Mißssbrauch …
• BGH, 08.12.1977 - VII ZR 60/76

  Merkantiler Minderwert
• BGH, 10.01.1978 - VI ZR 113/75

  Ersatz für den Schaden eines Weingroßhandlers wegen Konkurses eines Abnehmers - …
• BGH, 17.09.1987 - VII ZR 155/86

  Formularmäßiger Ausschluß von Nachforderungen bei vorbehaltloser Annahme einer …
• BGH, 06.10.1989 - V ZR 223/87

  Rückzahlung einer Maklervergütung - Kauf eines Grundstücks unter Ausschluss …
• BGH, 06.03.1986 - VII ZR 235/84

  Formerfordernis bei Abnahme einer Bauleistung durch eine kommunale …
• BGH, 28.05.1986 - IVa ZR 185/84

  Haftung einer Vermittlungsgesellschaft für das Handeln ihres Bevollmächtigten
• OLG Düsseldorf, 11.05.1978 - 18 U 21/78
• BGH, 23.09.1986 - VI ZR 261/85

  Sachaufklärung und Beweiswürdigung bei widerstreitenden Sachverständigengutachten
• BGH, 25.02.1988 - III ZR 258/86

  Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BGH, 21.02.1989 - VI ZR 18/88

  Unterlassungsanspruch des Herstellers beim Warentest
• BGH, 06.05.1982 - VII ZR 172/81

  Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Auftragnehmer: Zulässigkeit der …
• OLG München, 20.02.1987 - 14 U 287/86
• OLG Frankfurt, 09.05.1988 - 1 U 109/87

  Zahlung des Restkaufpreises für die Lieferung und Montage einer Einbauküche; …
• BGH, 26.11.1984 - VIII ZR 214/83

  Zulässigkeit einzelner Bestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der …
• BGH, 09.10.1986 - I ZR 138/84

  "Unternehmensberatungsgesellschaft I"; Ausübung der Steuerberatung durch eine zur …
• BGH, 10.03.1983 - VII ZR 302/82

  Rechtsnatur eines Fertighausvertrages; Wirksamkeit eines in deutscher Sprache …
• BGH, 30.03.1989 - I ZR 2/87

  Haftung für unsachgemäße Lagerung von Flaschenwein
• OLG Hamm, 22.01.1982 - 20 U 274/81

  Ausgestaltung der Aktivlegitimation eines Verbraucherschutzvereins; …
• LG Köln, 03.11.1982 - 26 O 317/82
• BGH, 26.10.1972 - VII ZR 181/71

  Unverhältnismäßigkeit der Aufwendungen für die Mängelbeseitigung
• OLG Stuttgart, 19.10.1984 - 2 U 39/84

  Rechtmäßigkeit der Vertragsklausel "Rolladen-Jalousien-Klappladen-Fenster und …
• BGH, 29.10.1964 - VII ZR 52/63

  Ausschließlichkeit der Gewährleistungsregelung der VOB/B
• BGH, 12.01.1988 - VI ZR 158/87

  Objektive und subjektive Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit; Mitnahme …
• BGH, 20.11.1986 - VII ZR 360/85

  Leistungspflicht des Unternehmers
• OLG Karlsruhe, 17.01.1980 - 12 U 111/79

  Vereinbarkeit von Schriftformklauseln mit § 9 AGB-Gesetz; Wirksamkeit von …
• BGH, 05.07.1978 - VIII ZR 172/77

  Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Fehlens einer …
• BGH, 25.02.1982 - VII ZR 268/81

  Geschäftsbedingungen - Bestätigungsvorbehalt - Benachteiligung - Treu und Glauben …
• BGH, 19.02.1982 - V ZR 251/80

  Umfang der Verjährungsunterbrechung durch Erhebung einer Schadensersatzklage
• BGH, 28.01.1981 - VIII ZR 88/80

  Zugesicherte Generalüberholung - Cic, Haftung des Vertreters …
• BGH, 01.06.1990 - V ZR 48/89

  Verhältnis von Wandelungs- und Minderungsklage
• BGH, 21.04.1977 - VII ZR 135/76

  Hemmung der Verjährung durch Mangeluntersuchung
• BGH, 07.02.1986 - V ZR 201/84

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Begriff des Feststellungsinteresses
• OLG Frankfurt, 12.12.1973 - 2 Ws 246/73
• OLG Frankfurt, 06.03.1986 - 12 U 73/85
• BGH, 24.05.1962 - VII ZR 23/61

  Abweichung von der vereinbarten Ausführungsart; Verwendung einer anderen Holzart; …
• BGH, 28.01.1987 - IVa ZR 173/85

  Gültigkeit einer vorformulierten Aushandelnsbestätigung; Vorformulierte …
• BGH, 28.04.1983 - VII ZR 246/82

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Mündliche Nebenabreden
• BGH, 10.10.1977 - VIII ZR 110/76

  Umfang einer formularmäßigen Freizeichnungsklausel bei einem …
• BGH, 29.05.1968 - VIII ZR 77/66

  Deckenplattenklebstoff - § 459 Abs. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>, …
• BGH, 15.02.1982 - II ZR 53/81

  Verletzung der Aufklärungspflichten und Prüfungspflichten aus dem Scheckvertrag - …
• BGH, 28.09.1989 - IX ZR 180/88

  Zulässigkeit von Alternativanträgen
• AG Köln, 30.09.1986 - 217 C 346/86

  Mietminderung bei Formaldehyd-Konzentration der Innenraumluft
• OLG Hamm, 17.01.1990 - 26 U 112/89

  Neuherstellung einer fehlfarbenen Verklinkerung
• BGH, 25.02.1982 - VII ZR 161/80

  Mängelbeseitigungsansprüche nach Abnahme der Bauleistung
• BGH, 23.02.1989 - VII ZR 89/87

  Inhaltskontrolle von Vertragsbedingungen eines Bauträgers mit seinen …
• LG Frankfurt/Main, 25.06.1990 - 21 O 561/89
• BGH, 18.10.1988 - VI ZR 15/88

  Rechtsfolgen des Verstoßes gegen eine Unfallverhütungsvorschrift; Begriff der …
• OLG Karlsruhe, 22.12.1983 - 9 U 14/82

  Vertriebshändler; Verkehrssicherungspflicht; Deliktsrechhtliche Pflicht; …
• BGH, 21.12.1978 - VII ZR 269/77

  Voraussetzungen für die Fälligkeit von Abschlagszahlungen; Rechtsfolgen von …
• OLG Celle, 28.01.1981 - 9 U 174/80
• LG München I, 26.09.1990 - 31 S 20071/89

  Formaldehyd in Mieträumen
• BGH, 14.03.1973 - VIII ZR 137/71

  Druckwerk - Anleitung - Inhaltliche Richtigkeit - Zugesicherte Eigenschaft - …
• BGH, 11.07.1989 - VI ZR 234/88

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• BGH, 02.05.1963 - VII ZR 221/61

  Haftung des Unternehmers für auf eine Anweisung des Auftraggebers beruhende …
• BGH, 15.06.1967 - VII ZR 46/66

  Hemmung der Verjährung des Nachbesserungsanspruchs während …
• BGH, 09.02.1978 - VII ZR 84/77

  Haftung des Werkunternehmers für den Lieferanten eines Ersatzteils
• BGH, 16.12.1982 - VII ZR 92/82

  Einbeziehung und Inhaltskontrolle der VOB/B in einen Bauvertrag
• BGH, 12.10.1967 - VII ZR 8/65

  Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln eines Werks
• BGH, 10.01.1972 - VII ZR 132/70

  Unterbrechung der Verjährung durch Klage auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten
• BGH, 25.05.1964 - VII ZR 239/62

  Beweislast nach § 635 BGB
• BGH, 03.11.1987 - VI ZR 95/87

  Würdigung von Aussagen von Insassen unfallbeteiligter Fahrzeuge oder Verwandten …
• BGH, 30.01.1990 - XI ZR 162/89

  Maßgeblicher Tatsachenstoff bei Entscheidung des Gerichts
• BGH, 30.09.1974 - II ZR 11/73

  Freie Beweiswürdigung - Besatzungsmitglieder - Schiffsunglück - Mittelbare …

• OLG Düsseldorf, 22.02.2011 - 23 U 218/09

  Leistung unbrauchbar: Minderung der Vergütung auf Null!

  Es kann dahinstehen, ob der Besteller im Wege des Schadensersatzes gemäß § 13 Nr. 7 VOB/B oder aufgrund sonstiger Anspruchsgrundlagen - ergänzend - auch die Beseitigung bzw. Wegnahme der untauglichen Leistung durchsetzen kann (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 15..01.1992, 9 U 3700/89, NJW-RR 1993, 1300; OLG Hamm…, Urteil vom 03.11.1977, 24 U 131/77, NJW 1978, 2035, vgl. Ingenstau/Korbion-Wirth, a.a.O., Rn 644/660 mwN), da der Kläger diesbezügliche Ansprüche in beiden Instanzen nicht geltend gemacht hat.

  Es kann dahinstehen, ob der Besteller im Wege des Schadensersatzes gemäß § 13 Nr. 7 VOB/B oder aufgrund sonstiger Anspruchsgrundlagen - ergänzend - auch die Beseitigung bzw. Wegnahme der untauglichen Leistung durchsetzen kann (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 15..01.1992, 9 U 3700/89, NJW-RR 1993, 1300; OLG Hamm…, Urteil vom 03.11.1977, 24 U 131/77, NJW 1978, 2035, vgl. Ingenstau/Korbion-Wirth, a.a.O., Rn 644/660 mwN), da der Kläger diesbezügliche Ansprüche in beiden Instanzen nicht geltend gemacht hat.

• BFH, 23.05.2002 - III R 52/99

  Außergewöhnliche Belastungen bei Formaldehydemission

  Die Empfindlichkeit der Klägerin gegenüber der Formaldehydbelastung dürfte bei Anschaffung der schadstoffbelasteten Möbel noch nicht bekannt gewesen sein; auch waren die Voraussetzungen einer entsprechenden Schadstoffbelastung für die zivilrechtliche Sachmängelhaftung noch nicht abschließend geklärt (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 17. Juni 1993 VII ZR 74/92, Verbraucher und Recht 1993, 320; des Oberlandesgerichts --OLG-- Düsseldorf vom 26. Oktober 1990 22 U 18/90, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1991, 1495; des OLG Nürnberg vom 15. Januar 1992 9 U 3700/89, NJW-RR 1993, 1300, und des OLG Köln vom 6. Mai 1991 12 U 130/88, NJW-RR 1991, 1077).
• OLG Bamberg, 06.10.1999 - 3 U 66/97

  Enthält die Vereinbarung "umweltfreundliche Materialien" eine Zusicherung?

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• LG Darmstadt, 08.01.1997 - 7 S 159/96
  u.a. LG Frankfurt, Urteil vom 25.5.1993 - 5/26 Kls 65 js 8793/84, rkr., z.B. S. 39 ff., 77 ff., 81 ff., 210 ff., 248 f., 352 ff., 355 f., 358; OLG Nürnberg, Urteil vom 15.1.1992 - 9 U 3700/89, VUR 1992 S. 316, rkr., S. 92 u. 75 ff.; BGH-Urteil vom 10.1.1995 - VI ZR 31/94, DB 1995 S. 521; vgl. hierzu Pel , DB 1995 S. 1001 f.