Rechtsprechung
| OLG Köln, 21.06.2016 - I-9 U 41/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang der Pflicht eines Rechtsschutzversicherers zur Freistellung des Versicherungsnehmers von geltend gemachten Rechtsanwaltskosten
- ra.de
- rewis.io
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG a. F. § 158 n; VVG § 128
Keine Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 158 n VVG a. F. (§ 128 VVG) durch europarechtskonforme Auslegung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang der Pflicht eines Rechtsschutzversicherers zur Freistellung des Versicherungsnehmers von geltend gemachten Rechtsanwaltskosten
- rechtsportal.de
VVG § 128 ; VVG § 158n a.F.; RVG § 15
Umfang der Pflicht eines Rechtsschutzversicherers zur Freistellung des Versicherungsnehmers von geltend gemachten Rechtsanwaltskosten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 19.02.2015 - 24 O 225/14
- OLG Köln, 16.02.2016 - 9 U 41/15
- OLG Köln, 21.06.2016 - I-9 U 41/15
Papierfundstellen
- VersR 2017, 287
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 21.10.2015 - IV ZR 266/14
Deckungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung: Erfüllung der …
Auszug aus OLG Köln, 21.06.2016 - 9 U 41/15
Dies ergibt eine Auslegung dieser Normen, die die Frage betreffen, ob die Rechtsverfolgung als solche Aussicht auf Erfolg hat oder mutwillig ist (BGH, Urt. v. 21.10.2015, - IV ZR 266/14 -, in juris Rn. 22 - 24).Der BGH hat hierzu unter Bezugnahme auf zitierte Literaturansichten ausgeführt, dass Art. 6 der Richtlinie 87/344/EWG nur die Ablehnung des Deckungsschutzes regele (BGH, Beschluss v. 09.03.2016, - IV ZR 266/14 - in juris Rn. 5).
Es stimme zudem mit der in der Rechtsschutzversicherung angelegten Trennung zwischen Versicherungsvertrag und Mandatsverhältnis überein und benachteilige den Versicherungsnehmer nicht unangemessen (BGH, Urt. v. 21.10.2015, - IV ZR 266/14 -, in juris Rn. 32).
Entscheidend sei nur, dass das Ergebnis - Befreiung des Versicherungsnehmers von der Verbindlichkeit - erreicht werde (BGH, Urt. v. 21.10.2015, - IV ZR 266/14 -, in juris Rn. 33 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 16.07.2014, - IV ZR 88/13 -, BGHZ 202, 122 ff. Rn. 27 m.w.N.).
Über die Frage, ob und in welcher Höhe die vom Versicherer nach § 2 I a ARB 75 zu tragende gesetzliche Vergütung des für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts entstanden ist und ob diesem Anspruch Einwendungen entgegenstehen, könne - insoweit für den Versicherungsnehmer auch erkennbar - nur im Mandatsverhältnis zwischen diesem und seinem Anwalt entschieden werden, und richte sich nicht nach dem Rechtsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer (BGH, Urt. v. 21.10.2015, - IV ZR 266/14 -, in juris Rn. 41).
Ein Urteil in einem Prozess zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer über die streitige Frage der Berechtigung der anwaltlichen Gebührenforderung wäre für den Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers nach allgemeiner Meinung nicht bindend, so dass letzterer trotz eines klageabweisenden Urteils in jenem Prozess an der Durchsetzung seines Gebührenanspruchs gegen den Versicherungsnehmer in einem neuen Prozess nicht gehindert wäre (BGH, Urt. v. 21.10.2015, - IV ZR 266/14 -, in juris Rn. 41 m.w.N.).
Nur im Mandatsverhältnis Versicherungsnehmer - Rechtsanwalt besteht die Möglichkeit, in bestimmten Fallgestaltungen einfach und kostengünstig Streitigkeiten über Grund und Höhe der gesetzlichen Vergütung zu entscheiden (BGH, Urt. v. 21.10.2015, - IV ZR 266/14 -, in juris Rn. 44).
Angesichts dessen falle der dabei bestehende Nachteil für den Versicherungsnehmer, eine streitige Auseinandersetzung mit dem Rechtsanwalt führen zu müssen, nicht entscheidend ins Gewicht, zumal für Rechtsanwalt und Versicherungsnehmer offensichtlich sei, dass diese Auseinandersetzung nicht auf einem Misstrauen des Versicherungsnehmers, sondern auf die Haltung des Versicherers zurückzuführen sei, der die jeweilige Gebührenforderung für unberechtigt halte (BGH, Urt. v. 21.10.2015, - IV ZR 266/14 -, in juris Rn. 45).
Diese Frage hat der BGH in der Entscheidung vom 21.10.2015 - IV ZR 266/14 - entschieden.
- OLG Stuttgart, 17.08.2010 - 7 U 97/10
Rechtsanwaltsgebühren: Erstattungsfähige Anwaltskosten bei getrennter Verfolgung …
Auszug aus OLG Köln, 21.06.2016 - 9 U 41/15
Auch mehrere Aufträge betreffen regelmäßig dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielrichtung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der Tätigkeit gesprochen werden kann und insbesondere die innerlich zusammengehörenden Gegenstände von dem Rechtsanwalt einheitlich bearbeitet werden können (…BGH, Urt. v. 04.12.2007, - VI ZR 277/06 -, VersR 2008, 413/414 in juris;… BGH, Urt. v. 08.05.2014, - IX ZR 219/13 -, NJW 2014, 2126 ff. in juris Rn. 14; OLG Stuttgart, Beschluss v. 17.08.2010, - 7 U 97/10 -, BeckRS 2011, 04763 Ziff. 1.).Solange sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts innerhalb dieses Rahmens bewegt, betreffen alle seine Tätigkeiten, auch wenn sie sich auf verschiedene rechtliche Gegenstände beziehen, dieselbe Angelegenheit (OLG Stuttgart, Beschluss v. 17.08.2010, - 7 U 97/10 -, BeckRS 2011, 04763 Ziff. 1.).
Denn unter einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinn ist das gesamte Geschäft zu verstehen, das der Anwalt besorgen soll (OLG Stuttgart, Beschluss v. 17.08.2010, - 7 U 97/10 -, BeckRS 2011, 04763 Ziff. 1.).
Es kommt auch nicht darauf an, ob zwingend eine einheitliche Verurteilung der gesamtschuldnerisch Haftenden erfolgt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss v. 17.08.2010, - 7 U 97/10 -, BeckRS 2011, 04763 Ziff. 1.).
- BGH, 20.08.2015 - III ZR 373/14
Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens: Inhaltliche …
Auszug aus OLG Köln, 21.06.2016 - 9 U 41/15
Ein solches kann nicht darin gesehen werden, dass die Beklagte auf die Deckungsanfrage des Klägers vom 04.06.2013 (K 25) mit der Bitte um Gewährung von Kostenschutz für die gerichtliche Durchsetzung der Schadensersatzansprüche angesichts der - vermeintlich (vgl. BGH, Urt. v. 20.08.2015, - III ZR 373/14 - OLG München, Urt. v. 19.02.2016, - 3 U 621/15 -) - drohenden Verjährung am 30.06.2013 mit Antwortschreiben vom 03.07.2013 - so die Ansicht des Klägers - völlig verspätet reagiert haben soll, mit der Folge, dass diese die darin vorgegebenen Handlungsalternative nicht mehr einhalten konnten, weil durch die vermeintlich erforderliche verjährungshemmende Klageerhebung gegen die T die Gebühren und Kosten überwiegend angefallen seien.
- OLG Köln, 04.08.2015 - 9 U 82/14
Umfang der Leistungspflicht des Rechtsschutzversicherers
Auszug aus OLG Köln, 21.06.2016 - 9 U 41/15
Diesen Ausführungen des BGH schließt sich der Senat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung im Urteil vom 04.08.2015, - 9 U 82/14 - (r+s 2015, 501 ff.) für die vorliegende Fallkonstellation an. - OLG München, 19.02.2016 - 3 U 621/15
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im …
Auszug aus OLG Köln, 21.06.2016 - 9 U 41/15
Ein solches kann nicht darin gesehen werden, dass die Beklagte auf die Deckungsanfrage des Klägers vom 04.06.2013 (K 25) mit der Bitte um Gewährung von Kostenschutz für die gerichtliche Durchsetzung der Schadensersatzansprüche angesichts der - vermeintlich (vgl. BGH, Urt. v. 20.08.2015, - III ZR 373/14 - OLG München, Urt. v. 19.02.2016, - 3 U 621/15 -) - drohenden Verjährung am 30.06.2013 mit Antwortschreiben vom 03.07.2013 - so die Ansicht des Klägers - völlig verspätet reagiert haben soll, mit der Folge, dass diese die darin vorgegebenen Handlungsalternative nicht mehr einhalten konnten, weil durch die vermeintlich erforderliche verjährungshemmende Klageerhebung gegen die T die Gebühren und Kosten überwiegend angefallen seien. - BGH, 04.12.2007 - VI ZR 277/06
Getrennt erfolgte Abmahnungen wegen Verletzung des Allgemeinen …
Auszug aus OLG Köln, 21.06.2016 - 9 U 41/15
Auch mehrere Aufträge betreffen regelmäßig dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielrichtung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der Tätigkeit gesprochen werden kann und insbesondere die innerlich zusammengehörenden Gegenstände von dem Rechtsanwalt einheitlich bearbeitet werden können (BGH, Urt. v. 04.12.2007, - VI ZR 277/06 -, VersR 2008, 413/414 in juris;… BGH, Urt. v. 08.05.2014, - IX ZR 219/13 -, NJW 2014, 2126 ff. in juris Rn. 14; OLG Stuttgart, Beschluss v. 17.08.2010, - 7 U 97/10 -, BeckRS 2011, 04763 Ziff. 1.). - BGH, 16.07.2014 - IV ZR 88/13
Rechtsschutzversicherung für fremde Rechnung: Leistungspflicht bei Deckungszusage …
Auszug aus OLG Köln, 21.06.2016 - 9 U 41/15
Entscheidend sei nur, dass das Ergebnis - Befreiung des Versicherungsnehmers von der Verbindlichkeit - erreicht werde (…BGH, Urt. v. 21.10.2015, - IV ZR 266/14 -, in juris Rn. 33 m.w.N.; BGH, Urt. v. 16.07.2014, - IV ZR 88/13 -, BGHZ 202, 122 ff. Rn. 27 m.w.N.). - VerfGH Bayern, 13.07.2010 - 98-VI-09
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 86 Abs 1 S 2 Verf BY) …
Auszug aus OLG Köln, 21.06.2016 - 9 U 41/15
Die vom Kläger in diesem Zusammenhang angeführte Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 13.07.2010 - Vf. 98-VI-09 - (vorgelegt als K 97 Bl. 452 ff. d.A.), wonach der Anwendungsbereich des § 158 n VVG a.F. seinerzeit noch nicht eindeutig geklärt war, ist damit überholt. - BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07
Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit der Auslegung der …
Auszug aus OLG Köln, 21.06.2016 - 9 U 41/15
Ferner hat der Senat bei der Anwendung der speziell zur Umsetzung der o.g. Richtlinie erlassenen Vorschrift des § 158 n VVG a.F. bzw. § 128 VVG n.F. beachtet, dass zur Erfüllung der Verpflichtung aus Art. 288 III AEUV das innerstaatliche Recht so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen ist (vgl. BVerfG, Beschluss v. 10.12.2014, - 2 BvR 1549/07). - BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
Auszug aus OLG Köln, 21.06.2016 - 9 U 41/15
Dies sei aber dann nicht der Fall, wenn das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts die vertretbare Überzeugung bilde, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig ("Acte clair") oder durch die Rechtsprechung in einer Weise geklärt sei, die keinen vernünftigen Zweifel offen lasse (BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 07.10.2015, - 2 BvR 413/15 -, in juris Rn. 36 m.w.N.). - BGH, 03.05.2005 - IX ZR 401/00
Anwaltsgebühren bei Sanierungsverhandlungen mit Gläubigern; Nichtberücksichtigung …
- BGH, 08.05.2014 - IX ZR 219/13
Rechtsanwaltsvergütung: Vertretung mehrerer geschädigter Kapitalanleger
- BGH, 11.04.2018 - IV ZR 215/16
Rechtsschutzversicherung: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des …
Anders als die Revision meint, bestehen deshalb auch keine Zweifel an der in Rechtsprechung und Literatur einhellig angenommenen Richtlinienkonformität von § 158n VVG a.F. (…vgl. die Nachweise im Senatsbeschluss vom 9. März 2016 - IV ZR 266/14, juris Rn. 5;… siehe ferner OLG Düsseldorf VersR 2018, 92, 99 [juris Rn. 126]; OLG Köln VersR 2017, 287, 289 f. [juris Rn. 23 ff.];… BeckOK-VVG/Filthuth, § 128 Rn. 2 [Stand 30. Juni 2016]). - OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 48/17
Auslegung eines Vergleichs über Erledigung von Ansprüchen
Eine Angelegenheit kann mehrere Gegenstände umfassen, sofern diese bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören (…BGH, Urt. v. 8.5.2014 - IX ZR 219/13 - NJW 2014, 2126;… Senat, Urt. v. 29.1.2014 - 5 U 37/13 - VersR 2014, 1320; OLG Köln, VersR 2017, 287).
Rechtsprechung
| KG, 05.04.2016 - 9 U 41/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 839 Abs 1 S 1 BGB, Art 2 Abs 1 GG, Art 34 GG
Amtshaftung: Gewährleistung des Rechts der Angehörigen auf Totenfürsorge als Amtspflicht; Geldentschädigungsansprüche - Wolters Kluwer
Pflicht der Behörden zur Ermittlung Angehöriger Verstorbener; Rechtsfolgen der Verletzung des Rechts der Angehörigen auf Totenfürsorge
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- VersR (via Owlit)
GG Art. 2; GG Art. 34; BGB § 839
Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch wegen Verletzung des Rechts auf Totenfürsorge - rechtsportal.de
Pflicht der Behörden zur Ermittlung Angehöriger Verstorbener; Rechtsfolgen der Verletzung des Rechts der Angehörigen auf Totenfürsorge
- rechtsportal.de
GG Art. 2 Abs. 1 ; BGB § 839 Abs. 1
Pflicht der Behörden zur Ermittlung Angehöriger Verstorbener - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- haerlein.de (Kurzinformation)
Staat ist zur ordnungsgemäßen Gewährleistung des Rechts auf Totenfürsorge verpflichtet
- weka.de (Kurzinformation)
Amtshaftung wegen Verletzung des Rechts auf Totenfürsorge?
Verfahrensgang
- LG Berlin, 26.02.2015 - 86 O 167/14
- KG, 05.04.2016 - 9 U 41/15
Papierfundstellen
- MDR 2016, 589
- NVwZ-RR 2016, 724
- NJ 2016, 289
- VersR 2017, 765
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 19 A 3665/06
Sofortige Bestattung eines aufgefundenen Leichnams kann gegen Menschenwürde …
Auszug aus KG, 05.04.2016 - 9 U 41/15
Die zuständigen Entscheidungsträger des beklagten Landes trifft die Amtspflicht im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB zur ordnungsgemäßen Gewährleistung des Rechts der Angehörigen auf Totgenfürsorge alle im Einzelfall möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um etwaige nahe Angehörige des Verstorbenen zu ermitteln und ihnen dessen Bestattung zu ermöglichen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 29. April 2008, 19 A 3665/06, DÖV 2009, 298, juris Rn. 33).Andernfalls kommt der Beklagte seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Sachverhaltsaufklärung bei der Gewährleistung des Rechts der Angehörigen auf Totgenfürsorge nicht hinreichend nach (vgl. OVG Münster, Urteil vom 29. April 2008 - 19 A 3665/06 -, juris Rn. 33).
- LG Ulm, 20.01.2012 - 2 O 356/11
Anspruch auf Wiederherstellung der Grabstätte der Eltern aus § 823 BGB; …
Auszug aus KG, 05.04.2016 - 9 U 41/15
Der den Bediensteten des Beklagten zu machende Schuldvorwurf hat, anders als in dem von dem Landgericht herangezogenen, von dem Landgericht Ulm zu beurteilenden Fall (vgl. Urteil vom 20. Januar 2012 - 2 O 356/11 -, juris Rn. 52), nur geringes Gewicht.Auch insoweit ist das von dem Landgericht für seine abweichende Auffassung herangezogene Urteil des Landgerichts Ulm vom 20. Januar 2012 (2 O 356/11) in keiner Weise einschlägig (…vgl. dort juris Rn. 52).
- BGH, 06.12.2005 - VI ZR 265/04
Zum postmortalen Geldentschädigungsanspruch
Auszug aus KG, 05.04.2016 - 9 U 41/15
Erforderlich wäre ein schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, was nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist, wobei insbesondere die Tragweite des Eingriffs, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2005 - VI ZR 265/04 -, juris Rn. 19).Soweit sie einen solchen Anspruch unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung seines postmortalen Persönlichkeitsrechts geltend machen wollte, bestünde dafür unabhängig von der Frage, ob der Anspruch im Hinblick auf die von ihr erklärte Ausschlagung der Erbschaft überhaupt auf sie übergegangen wäre, keine Grundlage, weil immaterielle Schäden insoweit nicht ersatzfähig sind (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2005 - VI ZR 265/04 -, juris Rn. 17).
- LG Krefeld, 24.02.2017 - 1 S 68/16
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen angeblicher Verletzung des …
Daher liegt es durchaus nahe, das Totenfürsorgerecht (auch) als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des (primär) Totenfürsorgeberechtigten zu werten (so möglicherweise KG, Urt. v. 05.04.2016 - 9 U 41/15, juris;… AG Rinteln, Urt. v. 23.12.2015 - 2 C 183/14, juris).An den Haftungsanforderungen ändert sich hierdurch jedoch nichts: Eine Entschädigungszahlung kommt nur in Betracht, wenn es sich bei der Verletzung des Totenfürsorgerechts um eine im vorgenannten Sinn schwerwiegende Beeinträchtigung gehandelt hat (so auch KG, Urt. v. 05.04.2016 - 9 U 41/15, juris;… LG Ulm, Urt. v. 20.01.2012 - 2 O 356/11, juris;… AG Rinteln, Urt. v. 23.12.2015 - 2 C 183/14, juris).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 16.02.2016 - 9 U 41/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 19.02.2015 - 24 O 225/14
- OLG Köln, 16.02.2016 - 9 U 41/15
- OLG Köln, 21.06.2016 - 9 U 41/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 08.01.1981 - IVa ZR 60/80
Begriff der grobfahrlässigen Obliegenheitsverletzung; Anzeige eines …
Auszug aus OLG Köln, 16.02.2016 - 9 U 41/15
Der Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, sich gerade an den Versicherer zu wenden, weil dieser im Streit über versicherungsrechtliche Fragen der mögliche Gegner des Versicherungsnehmers ist (BGH, Urt. v. 08.01.1981, - IVa ZR 60/80 -, VersR 1981, 321 f. in juris Rn. 15;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.06.2011, - 5 U 297/09 -, VersR 2012, 845 ff. in juris Rn. 32).Er hat i.d.R. weder Anlass noch die Möglichkeit, dessen Auskünfte auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (BGH, Urt. v. 08.01.1981, - IVa ZR 60/80 -, VersR 1981, 321 f. in juris Rn. 15/16;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.06.2011, - 5 U 297/09 -, VersR 2012, 845 ff. in juris Rn. 33 m.w.N.).
Nach allgemeiner Erfahrung will sich ein vernünftiger Versicherungsnehmer nicht durch vorsätzliche Erfüllung einer Anzeigeobliegenheit Rechtsnachteile im Deckungsverhältnis zum Versicherer zuziehen (BGH, Urt. v. 08.01.1981, - IVa ZR 60/80 -, VersR 1981, 321 f. in juris Rn. 20).
Deshalb wird ein beauftragter Anwalt auch grundsätzlich nicht als Repräsentant des Versicherungsnehmers angesehen (BGH, Urt. v. 08.01.1981, - IVa ZR 60/80 -, VersR 1981, 321 f. in juris Rn. 11;… OLG Köln, Beschluss v. 03.09.2010, - 9 U 105/10 -, in juris Rn. 9;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.06.2011, - 5 U 297/09 -, VersR 2012, 845 ff. in juris Rn. 26 m.w.N.;… OLG Hamm, Urt. v. 10.08.2011, - 20 U 31/11 -, VersR 2012, 896 ff. in juris Rn. 48).
Für versicherungsrechtliche Obliegenheiten des Versicherungsnehmers gilt diese Bestimmung nicht (BGH, Urt. v. 08.01.1981, - IVa ZR 60/80 -, VersR 1981, 321 f. in juris Rn. 12;… OLG Saarbrücken, Urteil v. 29.06.2011, - 5 U 297/09 -, VersR 2012, 845 ff. in juris Rn. 27 m.w.N.).
- OLG Saarbrücken, 29.06.2011 - 5 U 297/09
Krankentagegeldversicherung: Verweigerung der vom Versicherer verlangten …
Auszug aus OLG Köln, 16.02.2016 - 9 U 41/15
Der Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, sich gerade an den Versicherer zu wenden, weil dieser im Streit über versicherungsrechtliche Fragen der mögliche Gegner des Versicherungsnehmers ist (…BGH, Urt. v. 08.01.1981, - IVa ZR 60/80 -, VersR 1981, 321 f. in juris Rn. 15; OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.06.2011, - 5 U 297/09 -, VersR 2012, 845 ff. in juris Rn. 32).Er hat i.d.R. weder Anlass noch die Möglichkeit, dessen Auskünfte auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (…BGH, Urt. v. 08.01.1981, - IVa ZR 60/80 -, VersR 1981, 321 f. in juris Rn. 15/16; OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.06.2011, - 5 U 297/09 -, VersR 2012, 845 ff. in juris Rn. 33 m.w.N.).
Deshalb wird ein beauftragter Anwalt auch grundsätzlich nicht als Repräsentant des Versicherungsnehmers angesehen (…BGH, Urt. v. 08.01.1981, - IVa ZR 60/80 -, VersR 1981, 321 f. in juris Rn. 11;… OLG Köln, Beschluss v. 03.09.2010, - 9 U 105/10 -, in juris Rn. 9; OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.06.2011, - 5 U 297/09 -, VersR 2012, 845 ff. in juris Rn. 26 m.w.N.;… OLG Hamm, Urt. v. 10.08.2011, - 20 U 31/11 -, VersR 2012, 896 ff. in juris Rn. 48).
Für versicherungsrechtliche Obliegenheiten des Versicherungsnehmers gilt diese Bestimmung nicht (…BGH, Urt. v. 08.01.1981, - IVa ZR 60/80 -, VersR 1981, 321 f. in juris Rn. 12; OLG Saarbrücken, Urteil v. 29.06.2011, - 5 U 297/09 -, VersR 2012, 845 ff. in juris Rn. 27 m.w.N.).
Eine Zurechnung über § 166 I BGB scheitert daran, dass der vom Kläger beauftragte Rechtsanwalt nicht als dessen Wissenserklärungsvertreter aufgetreten ist, wenn der Kläger - wie hier - nach anwaltlicher Beratung selbst entschieden hat, die entsprechenden Maßnahmen zur Interessenwahrnehmung - nach Scheitern des Güteverfahrens gesonderte Klageerhebung gegen die B - zu ergreifen (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil v. 29.06.2011, - 5 U 297/09 -, VersR 2012, 845 ff. in juris Rn. 27 m.w.N.).
- OLG Köln, 17.04.2012 - 9 U 207/11
Die Kostenminderungspflicht in § 17 Abs. 5 c cc ARB 94 verstößt gegen das …
Auszug aus OLG Köln, 16.02.2016 - 9 U 41/15
Nach obergerichtlicher Rechtsprechung, auch der des Senats, ist die Regelung in § 15 I d) cc) ARB 75, wonach der Versicherungsnehmer, der Versicherungsschutz begehrt, kostenauslösende Maßnahmen - Erhebung von Klagen und Einlegung von Rechtsmitteln - mit dem Versicherer abzustimmen und alles zu vermeiden hat, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachten könnte, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot und das Leitbild der §§ 6, 62 VVG a.F. (§§ 28, 82 VVG n.F.) nach § 307 I BGB unwirksam (…OLG Köln, Beschluss v. 03.09.2010, - 9 U 105/10 -, in juris Rn. 7; OLG Köln, Urteil v. 17.04.2012, - 9 U 207/11 -, VersR 2012, 1385 in juris, LG Köln, Urteil v. 31.08.2011, - 20 S 6/11 -, RuS 2012, 437 ff. in juris Rn. 14;… OLG München, Urt. v. 22.09.2011, - 29 U 1360/11 -, VersR 2012, 313 ff. in juris Rn. 42 ff.).Das Transparenzgebot in § 307 I S. 2 BGB verlangt neben einer möglichst klaren und durchschaubaren Darstellung der Rechte und Pflichten des Vertragspartners in einer für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlichen Formulierung zusätzlich, dass ihm auch die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit vermittelt werden, wie dies nach den Umständen gefördert werden kann (…OLG Köln, Beschluss v. 03.09.2010, - 9 U 105/10 -, in juris Rn. 8; OLG Köln, Urteil v. 17.04.2012, - 9 U 207/11 -, VersR 2012, 1385 in juris;… OLG Hamm, Urt. v. 10.08.2011, - 20 U 31/11 -, VersR 2012, 407 ff. in juris Rn. 47).
Gerade bei versicherungsvertraglichen Obliegenheiten muss dem Versicherungsnehmer klar und deutlich gemacht werden, was von ihm im Einzelnen verlangt wird, um nicht einen Verstoß (auch) gegen das Transparenzgebot zu provozieren (OLG Köln, Urteil v. 17.04.2012, - 9 U 207/11 -, VersR 2012, 1385 in juris).
Alle diese Aspekte setzen vertiefte Kenntnisse insbesondere des GKG, des RVG, des materiellen Kostenrechts und des Prozessrechts voraus, von denen sicher auszuschließen ist, dass sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer besitzt, der gerade nicht über eine gut bestandene Rechtspflegerausbildung verfügt, wie sie zum Verständnis der Klausel mindestens erforderlich wäre (OLG Köln, Urteil v. 17.04.2012, - 9 U 207/11 -, VersR 2012, 1385 in juris).
- OLG Köln, 03.09.2010 - 9 U 105/10
Auszug aus OLG Köln, 16.02.2016 - 9 U 41/15
Nach obergerichtlicher Rechtsprechung, auch der des Senats, ist die Regelung in § 15 I d) cc) ARB 75, wonach der Versicherungsnehmer, der Versicherungsschutz begehrt, kostenauslösende Maßnahmen - Erhebung von Klagen und Einlegung von Rechtsmitteln - mit dem Versicherer abzustimmen und alles zu vermeiden hat, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachten könnte, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot und das Leitbild der §§ 6, 62 VVG a.F. (§§ 28, 82 VVG n.F.) nach § 307 I BGB unwirksam (OLG Köln, Beschluss v. 03.09.2010, - 9 U 105/10 -, in juris Rn. 7;… OLG Köln, Urteil v. 17.04.2012, - 9 U 207/11 -, VersR 2012, 1385 in juris, LG Köln, Urteil v. 31.08.2011, - 20 S 6/11 -, RuS 2012, 437 ff. in juris Rn. 14;… OLG München, Urt. v. 22.09.2011, - 29 U 1360/11 -, VersR 2012, 313 ff. in juris Rn. 42 ff.).Das Transparenzgebot in § 307 I S. 2 BGB verlangt neben einer möglichst klaren und durchschaubaren Darstellung der Rechte und Pflichten des Vertragspartners in einer für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlichen Formulierung zusätzlich, dass ihm auch die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit vermittelt werden, wie dies nach den Umständen gefördert werden kann (OLG Köln, Beschluss v. 03.09.2010, - 9 U 105/10 -, in juris Rn. 8; OLG Köln, Urteil v. 17.04.2012, - 9 U 207/11 -, VersR 2012, 1385 in juris;… OLG Hamm, Urt. v. 10.08.2011, - 20 U 31/11 -, VersR 2012, 407 ff. in juris Rn. 47).
Deshalb wird ein beauftragter Anwalt auch grundsätzlich nicht als Repräsentant des Versicherungsnehmers angesehen (…BGH, Urt. v. 08.01.1981, - IVa ZR 60/80 -, VersR 1981, 321 f. in juris Rn. 11; OLG Köln, Beschluss v. 03.09.2010, - 9 U 105/10 -, in juris Rn. 9;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.06.2011, - 5 U 297/09 -, VersR 2012, 845 ff. in juris Rn. 26 m.w.N.;… OLG Hamm, Urt. v. 10.08.2011, - 20 U 31/11 -, VersR 2012, 896 ff. in juris Rn. 48).
- OLG Hamm, 10.08.2011 - 20 U 31/11
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers für Ansprüche wegen …
Auszug aus OLG Köln, 16.02.2016 - 9 U 41/15
Das Transparenzgebot in § 307 I S. 2 BGB verlangt neben einer möglichst klaren und durchschaubaren Darstellung der Rechte und Pflichten des Vertragspartners in einer für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlichen Formulierung zusätzlich, dass ihm auch die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit vermittelt werden, wie dies nach den Umständen gefördert werden kann (…OLG Köln, Beschluss v. 03.09.2010, - 9 U 105/10 -, in juris Rn. 8; OLG Köln, Urteil v. 17.04.2012, - 9 U 207/11 -, VersR 2012, 1385 in juris; OLG Hamm, Urt. v. 10.08.2011, - 20 U 31/11 -, VersR 2012, 407 ff. in juris Rn. 47).Die Feinheiten des Kostenrechts kann er nicht überblicken und damit auch nicht wissen, was von ihm verlangt wird, um diesen Obliegenheiten in ausreichendem Maß nachzukommen (OLG Hamm, Urt. v. 10.08.2011, - 20 U 31/11 -, VersR 2012, 407 ff. in juris Rn. 47;… LG Köln, Urt. v. 31.08.2012, - 20 S 6/11 -, RuS 2012, 437 ff. in juris Rn. 14).
Deshalb wird ein beauftragter Anwalt auch grundsätzlich nicht als Repräsentant des Versicherungsnehmers angesehen (…BGH, Urt. v. 08.01.1981, - IVa ZR 60/80 -, VersR 1981, 321 f. in juris Rn. 11;… OLG Köln, Beschluss v. 03.09.2010, - 9 U 105/10 -, in juris Rn. 9;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.06.2011, - 5 U 297/09 -, VersR 2012, 845 ff. in juris Rn. 26 m.w.N.; OLG Hamm, Urt. v. 10.08.2011, - 20 U 31/11 -, VersR 2012, 896 ff. in juris Rn. 48).
- BGH, 21.10.2015 - IV ZR 266/14
Deckungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung: Erfüllung der …
Auszug aus OLG Köln, 16.02.2016 - 9 U 41/15
Dabei kommt es darauf an, mit welchem Tatsachenvortrag der Versicherungsnehmer den Schadensersatzanspruch begründet; als frühestmöglicher Zeitpunkt kommt das dem Anspruchsgegner vorgeworfene pflichtwidrige Verhalten in Betracht, aus dem der Versicherungsnehmer den Anspruch herleitet (BGH, Urt. v. 21.10.2015, - IV ZR 266/14 -, in juris Rn. 21;… BGH Urt. v. 19.03.2003, - IV ZR 139/01 -, VersR 2003, 638;… BGH Urt. v. 30.04.2014, - IV ZR 47/13 -, BGHZ 201, 73 Rn. 16).Insbesondere brauchte nicht entschieden zu werden, ob dieser Einwand vom Anwendungsbereich des § 158 n VVG a.F. überhaupt erfasst ist und beklagtenseits ein Hinweis hätte erteilt werden müssen, was der BGH in seiner Entscheidung vom 21.10.2015 - IV ZR 266/14 - (VersR 2015, 1501 ff. in juris Rn. 23 ff.) verneint hat.
- LG Köln, 31.08.2011 - 20 S 6/11
Gewährung von Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung im Hinblick auf …
Auszug aus OLG Köln, 16.02.2016 - 9 U 41/15
Nach obergerichtlicher Rechtsprechung, auch der des Senats, ist die Regelung in § 15 I d) cc) ARB 75, wonach der Versicherungsnehmer, der Versicherungsschutz begehrt, kostenauslösende Maßnahmen - Erhebung von Klagen und Einlegung von Rechtsmitteln - mit dem Versicherer abzustimmen und alles zu vermeiden hat, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachten könnte, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot und das Leitbild der §§ 6, 62 VVG a.F. (§§ 28, 82 VVG n.F.) nach § 307 I BGB unwirksam (…OLG Köln, Beschluss v. 03.09.2010, - 9 U 105/10 -, in juris Rn. 7; OLG Köln, Urteil v. 17.04.2012, - 9 U 207/11 -, VersR 2012, 1385 in juris, LG Köln, Urteil v. 31.08.2011, - 20 S 6/11 -, RuS 2012, 437 ff. in juris Rn. 14;… OLG München, Urt. v. 22.09.2011, - 29 U 1360/11 -, VersR 2012, 313 ff. in juris Rn. 42 ff.).Die Feinheiten des Kostenrechts kann er nicht überblicken und damit auch nicht wissen, was von ihm verlangt wird, um diesen Obliegenheiten in ausreichendem Maß nachzukommen (…OLG Hamm, Urt. v. 10.08.2011, - 20 U 31/11 -, VersR 2012, 407 ff. in juris Rn. 47; LG Köln, Urt. v. 31.08.2012, - 20 S 6/11 -, RuS 2012, 437 ff. in juris Rn. 14).
- BGH, 30.04.2014 - IV ZR 47/13
Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei behauptetem …
Auszug aus OLG Köln, 16.02.2016 - 9 U 41/15
Dabei kommt es darauf an, mit welchem Tatsachenvortrag der Versicherungsnehmer den Schadensersatzanspruch begründet; als frühestmöglicher Zeitpunkt kommt das dem Anspruchsgegner vorgeworfene pflichtwidrige Verhalten in Betracht, aus dem der Versicherungsnehmer den Anspruch herleitet (…BGH, Urt. v. 21.10.2015, - IV ZR 266/14 -, in juris Rn. 21;… BGH Urt. v. 19.03.2003, - IV ZR 139/01 -, VersR 2003, 638; BGH Urt. v. 30.04.2014, - IV ZR 47/13 -, BGHZ 201, 73 Rn. 16).Eine solche Pflichtverletzung hat ihre anspruchsbegründende Wirkung im Zeitpunkt der Anlageentscheidung entfaltet (vgl. BGH, Urt. v. 30.04.2014, - IV ZR 47/13 -, BGHZ 201, 73 Rn. 21 f.).
- OLG München, 22.09.2011 - 29 U 1360/11
Allgemeine Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherung: …
Auszug aus OLG Köln, 16.02.2016 - 9 U 41/15
Nach obergerichtlicher Rechtsprechung, auch der des Senats, ist die Regelung in § 15 I d) cc) ARB 75, wonach der Versicherungsnehmer, der Versicherungsschutz begehrt, kostenauslösende Maßnahmen - Erhebung von Klagen und Einlegung von Rechtsmitteln - mit dem Versicherer abzustimmen und alles zu vermeiden hat, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachten könnte, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot und das Leitbild der §§ 6, 62 VVG a.F. (§§ 28, 82 VVG n.F.) nach § 307 I BGB unwirksam (…OLG Köln, Beschluss v. 03.09.2010, - 9 U 105/10 -, in juris Rn. 7;… OLG Köln, Urteil v. 17.04.2012, - 9 U 207/11 -, VersR 2012, 1385 in juris, LG Köln, Urteil v. 31.08.2011, - 20 S 6/11 -, RuS 2012, 437 ff. in juris Rn. 14; OLG München, Urt. v. 22.09.2011, - 29 U 1360/11 -, VersR 2012, 313 ff. in juris Rn. 42 ff.). - BGH, 19.03.2003 - IV ZR 139/01
Zum Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung für die Schadensersatzklage …
Auszug aus OLG Köln, 16.02.2016 - 9 U 41/15
Dabei kommt es darauf an, mit welchem Tatsachenvortrag der Versicherungsnehmer den Schadensersatzanspruch begründet; als frühestmöglicher Zeitpunkt kommt das dem Anspruchsgegner vorgeworfene pflichtwidrige Verhalten in Betracht, aus dem der Versicherungsnehmer den Anspruch herleitet (…BGH, Urt. v. 21.10.2015, - IV ZR 266/14 -, in juris Rn. 21; BGH Urt. v. 19.03.2003, - IV ZR 139/01 -, VersR 2003, 638;… BGH Urt. v. 30.04.2014, - IV ZR 47/13 -, BGHZ 201, 73 Rn. 16).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 02.08.2017 - 9 U 41/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Abrechnung von Ingenieurleistungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Projekt wird nicht realisiert: Ingenieur erhält kein Honorar!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 29.05.2015 - 20 O 320/10
- OLG Frankfurt, 24.07.2017 - 9 U 41/15
- OLG Frankfurt, 02.08.2017 - 9 U 41/15
- BGH, 11.03.2020 - VII ZR 202/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 53/54
Frauenarbeitszeit
- BVerfG, 28.01.1970 - 2 BvR 319/62
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Überprüfbarkeit des Kostenansatzes in …
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.08.2017 - 9 U 41/15
Denn jedenfalls wäre ein dahingehender Verfahrensfehler im zweiten Rechtszug durch die nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs geheilt worden (vgl. BVerfGE 5, 9; 28, 10;… Zöller, ZPO, 31. Aufl., vor § 128 Rdnr. 8 a).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 24.07.2017 - 9 U 41/15 |
Volltextveröffentlichung
- ibr-online
Projekt wird nicht realisiert: Ingenieur erhält kein Honorar!
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 29.05.2015 - 20 O 320/10
- OLG Frankfurt, 24.07.2017 - 9 U 41/15
- OLG Frankfurt, 02.08.2017 - 9 U 41/15
- BGH, 11.03.2020 - VII ZR 202/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 53/54
Frauenarbeitszeit
- BVerfG, 28.01.1970 - 2 BvR 319/62
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Überprüfbarkeit des Kostenansatzes in …
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.07.2017 - 9 U 41/15
Denn jedenfalls wäre ein dahingehender Verfahrensfehler im zweiten Rechtszug durch die nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs geheilt worden (vgl. BVerfGE 5, 9; 28, 10;… Zöller, ZPO, 31. Aufl., vor § 128 Rdnr. 8 a).