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  Unfallversicherung

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• BSG, 09.08.1973 - 2 RU 142/71

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2015 - L 14/9 U 57/13

  Es erfolgte vielmehr der objektiv zum Ausdruck kommenden Handlungstendenz der Klägerin nach in deren unversicherten eigenwirtschaftlichen Interesse an einer Sicherung des in ihrem Eigentum stehenden Fahrzeuges durch Abstellen auf einem hierfür vorgesehenen und geeigneten Parkplatz (vgl. BSG, Urteil vom 9. August 1973 - 2 RU 142/71 -, Juris, Rn. 15 f.: Umparken während einer Arbeitspause von einem Parkplatz außerhalb des Betriebsgeländes auf den innerhalb des Geländes liegenden Firmenparkplatz).

  Auch insofern hat das BSG in der o.g. Entscheidung vom 9. August 1973 (a.a.O., Rn. 17) einen Versicherungsschutz verneint, da ein Umparken des eigenen Fahrzeuges eine "weitaus losere Verbindung zu der betrieblichen Tätigkeit" darstelle, sodass in einem solchen Fall bei wertender Betrachtung der betrieblichen Tätigkeit für den zum Unfall führenden Weg nur eine rechtlich nicht beachtliche Bedeutung zukomme.

• BSG, 29.01.1960 - 2 RU 265/56

  Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2015 - L 14/9 U 57/13

  Nicht zu teilen vermag der Senat schließlich die von der Klägerin zur Berufungsbegründung vertretene Ansicht, dass der während der Unterbrechung ihrer bereits begonnenen Arbeitstätigkeit von ihrem kurz zuvor umgeparkten Fahrzeug zu Fuß zurückgelegte Weg zu ihrem Arbeitsplatz mit einem wegen der versicherten Tätigkeit bzw. zur Aufrechterhaltung derselben erforderlich gewordenen und daher unter Versicherungsschutz stehenden Pausen- und Toilettengang vergleichbar sei (vgl. BSG 11, 267, 268).
• BSG, 10.10.2006 - B 2 U 20/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - mehrtägige …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2015 - L 14/9 U 57/13

  Entscheidend für die Beurteilung, ob ein Weg im unmittelbaren Betriebsinteresse zurückgelegt wird und deswegen im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, ist die objektivierte finale Handlungstendenz des Versicherten, ob also der Versicherte eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und dies durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (…vgl. BSG, SozR 2200 § 550 Nr. 66; SozR 4-2700 § 8 Nr. 19 und Nr. 48).

 
• BSG, 14.11.1984 - 9b RU 8/83

  Versicherungsschutz auf dem Weg zur Tätigkeit - Verkehrsunfall

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2015 - L 14/9 U 57/13

  Entscheidend für die Beurteilung, ob ein Weg im unmittelbaren Betriebsinteresse zurückgelegt wird und deswegen im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, ist die objektivierte finale Handlungstendenz des Versicherten, ob also der Versicherte eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und dies durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (vgl. BSG, SozR 2200 § 550 Nr. 66;… SozR 4-2700 § 8 Nr. 19 und Nr. 48).
• BSG, 12.01.2010 - B 2 U 35/08 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2015 - L 14/9 U 57/13

  Hiervon zu unterscheiden ist ein Betriebsweg, der sich von anderen Wegen dadurch unterscheidet, dass er im unmittelbaren Betriebsinteresse zurückgelegt wird und nicht wie ein Weg i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII der versicherten Tätigkeit lediglich voraus- geht oder sich ihr anschließt (vgl. hierzu Bundessozialgericht - BSG - vom 12. Januar 2010 - B 2 U 35/08 R -, SozR 4 2700 § 8 Nr. 36 Rn. 16 …und vom 9. November 2010 - B 2 U 14/10 R SozR 4 2700 § 8 Nr. 39 Rn. 20).
• BSG, 09.11.2010 - B 2 U 14/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - Wegeunfall - sachlicher …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2015 - L 14/9 U 57/13

  Hiervon zu unterscheiden ist ein Betriebsweg, der sich von anderen Wegen dadurch unterscheidet, dass er im unmittelbaren Betriebsinteresse zurückgelegt wird und nicht wie ein Weg i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII der versicherten Tätigkeit lediglich voraus- geht oder sich ihr anschließt (…vgl. hierzu Bundessozialgericht - BSG - vom 12. Januar 2010 - B 2 U 35/08 R -, SozR 4 2700 § 8 Nr. 36 Rn. 16 und vom 9. November 2010 - B 2 U 14/10 R SozR 4 2700 § 8 Nr. 39 Rn. 20).
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2015 - L 14/9 U 57/13

  Das Umparken diente weder der Erfüllung einer objektiv bestehenden Haupt- oder Nebenpflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis noch erfolgte es in der irrigen, aber vertretbaren Annahme einer solchen Pflicht oder zur Wahrnehmung eigener unternehmensbezogener Rechte (siehe hierzu BSG, Urteil vom 15. Mai 2012 - B 2 U 8/11 R ; Juris).
• BSG, 18.03.2008 - B 2 U 12/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2015 - L 14/9 U 57/13

  Eine Nebenpflicht ist z.B. die sog. Treuepflicht, sich im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses so zu verhalten, dass Leben, Körper, Eigentum und sonstige absolute Rechtsgüter des Unternehmers nicht verletzt werden (vgl. dazu BSG vom 18. März 2008 - B 2 U 12/07 R -, SozR 4 2700 § 135 Nr. 2 Rn. 16).