Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 23.11.2006 | OLG Karlsruhe, 06.11.2006

Rechtsprechung
   OLG Celle, 15.11.2006 - 9 U 59/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,11815
OLG Celle, 15.11.2006 - 9 U 59/06 (https://dejure.org/2006,11815)
OLG Celle, Entscheidung vom 15.11.2006 - 9 U 59/06 (https://dejure.org/2006,11815)
OLG Celle, Entscheidung vom 15. November 2006 - 9 U 59/06 (https://dejure.org/2006,11815)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,11815) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abtretung eines GmbH-Anteils unter aufschiebender Bedingung ? Verzicht auf Bedingung ? Haftung des (faktischen) Geschäftsführers: Wirksame Abberufung des Geschäftsführers? ? Ausübung des Stimmrechts des Gesellschafters durch Nichtberechtigten ? Nachträgliche Genehmigung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GmbHG § 64 Abs. 2, § 47 Abs. 3, § 84
    Legitimationsermächtigung zur Stimmrechtsausübung in GmbH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GmbHG § 47
    Ausübung des Stimmrechts in einer GmbH durch einen Nichtgesellschafter; Schadensersatzansprüche bei Bestattung einer geschuldeten GmbH

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 631
  • DB 2007, 1128
  • NZG 2007, 391
  • NZG 2009, 80 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 185/96

    Heilung eines formnichtigen Kaufvertrages über GmbH-Geschäftsanteile;

    Auszug aus OLG Celle, 15.11.2006 - 9 U 59/06
    Die in § 3 Abs. 1 Satz 1 des notariellen Geschäftsanteilskauf- und -abtretungsvertrages vom 2. Juni 2003 vereinbarte aufschiebende Bedingung konnte durch formlosen Verzicht des Begünstigten entfallen (vgl. BGHZ 138, 195, 202 ).

    Der Verzicht wirkte allerdings nicht zurück, sondern wurde erst mit Zugang der Verzichtserklärung wirksam ( BGHZ 138, 195, 202 ).

  • BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99

    Bilanzierung eigenkapitalersetzender Mittel; Zahlungen des Geschäftsführers nach

    Auszug aus OLG Celle, 15.11.2006 - 9 U 59/06
    Unmittelbar für § 64 Abs. 2 GmbHG ist ein arbeitsteiliges Zusammenwirken im Sinne von § 830 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB nicht relevant, weil es sich bei § 64 Abs. 2 GmbHG nicht um einen Deliktstatbestand handelt (vgl. BGHZ 146, 264, 278 = NJW 2001, 1280, 1283: Ersatzanspruch eigener Art).
  • OLG Hamburg, 22.02.1989 - 11 W 14/89

    Geltung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft für die Übertragung von

    Auszug aus OLG Celle, 15.11.2006 - 9 U 59/06
    Der Gesetzgeber hat die Handlungsform der Legitimationsübertragung in § 129 Abs. 3 AktG für die Aktiengesellschaft anerkannt (ebenso für die GmbH Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG , 5. Aufl. 2005, § 47 Rdnr. 19; Rowedder/Schmidt-Leithoff/Koppensteiner, GmbHG 4. Aufl. 2002, § 47 Rdnr. 27; Lutter/Hommelhoff, GmbHG , 16. Aufl. 2004, § 47 Rdnr. 2; a.A. Scholz/K. Schmidt, GmbHG, § 47 Rdnr. 21 m.w.N.; offengelassen von BayObLG ZIP 1986, 303, 306; OLG Hamburg ZIP 1989, 298, 300).
  • BayObLG, 21.11.1985 - BReg. 3 Z 146/85

    Zum Verbot der Stimmrechtsabspaltung

    Auszug aus OLG Celle, 15.11.2006 - 9 U 59/06
    Der Gesetzgeber hat die Handlungsform der Legitimationsübertragung in § 129 Abs. 3 AktG für die Aktiengesellschaft anerkannt (ebenso für die GmbH Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG , 5. Aufl. 2005, § 47 Rdnr. 19; Rowedder/Schmidt-Leithoff/Koppensteiner, GmbHG 4. Aufl. 2002, § 47 Rdnr. 27; Lutter/Hommelhoff, GmbHG , 16. Aufl. 2004, § 47 Rdnr. 2; a.A. Scholz/K. Schmidt, GmbHG, § 47 Rdnr. 21 m.w.N.; offengelassen von BayObLG ZIP 1986, 303, 306; OLG Hamburg ZIP 1989, 298, 300).
  • OLG Frankfurt, 24.02.2003 - 20 W 447/02

    Satzungsänderung bei Einpersonen-GmbH: Rückwirkende Genehmigung der Stimmabgabe

    Auszug aus OLG Celle, 15.11.2006 - 9 U 59/06
    Auf die Ein-Mann-GmbH ist diese Regelung ebenfalls anwendbar (vgl. OLG Frankfurt NZG 2003, 438; Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbH-Gesetz , 18. Auf. 2006, § 47 Rdnr. 55; Scholz/K. Schmidt, GmbHG, § 47 Rdnr. 76, jeweils zur Vollmacht).
  • OLG München, 05.10.2010 - 31 Wx 140/10

    Ein-Mann-GmbH: Genehmigungsfähigkeit eines satzungsändernden Beschlusses eines

    Infolge dessen können auch die Vorschriften über Verträge entsprechende Anwendung finden, sodass eine vollmachtslose Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung grundsätzlich nach § 177 Abs. 1 BGB genehmigungsfähig ist (vgl. OLG Frankfurt a.a.O. für den Fall, dass sich im Nachhinein die Wirksamkeit der Bevollmächtigung als unzutreffend herausgestellt hat; OLG Celle NZG 2007, 391 für den Fall, dass der beschließende Gesellschafter als Nichtberechtigter gehandelt hat, der Berechtigte selbst aber bei der Beschlussfassung anwesend war und im Nachgang die Erklärungen genehmigte).
  • OLG Düsseldorf, 20.05.2014 - 12 U 96/12

    Rechtsfolgen der Anordnung der Nachtragsverteilung in einem beendeten früheren

    Bei dieser Sachlage kommt es auf die Ausführungen des Klägers zu 3) im Schriftsatz vom 26.02.2014 zur fehlenden Rückwirkung gemäß § 184 Abs. 1, 2. Halbs. BGB und das in diesem Zusammenhang zitierte Urteil des OLG Celle (Urteil vom 15.11.2006 - 9 U 59/06 = NZG 2007, 391 ff.) nicht an, weil diese die - hier nicht vorliegende - Genehmigung des Beschlusses eines Nichtgesellschafters betreffen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 23.11.2006 - 9 U 59/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5432
OLG Karlsruhe, 23.11.2006 - 9 U 59/06 (https://dejure.org/2006,5432)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.11.2006 - 9 U 59/06 (https://dejure.org/2006,5432)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. November 2006 - 9 U 59/06 (https://dejure.org/2006,5432)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,5432) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Formularvertrag über den Bezug von Werbezündholzschachteln mit umfangreichen und verklausulierten Geschäftsbedingungen: Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Gefahr des Irrtums über Inhalt und Tragweite der Klauseln

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer vertraglichen Abnahmeverpflichtung; Haftung aus culpa in contrahendo wegen des Unterlassens der Aufklärung über verklausulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB); Entstehen einer Aufklärungspflicht des Verkäufers durch einen erkannten Irrtum des ...

  • Judicialis

    BGB § 311; ; BGB § 305 c; ; BGB § 649

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    BGB § 311; BGB § 305c; BGB § 649
    Schadensersatzplicht aus c.i.c. bei Gestaltung von AGB in einer Irrtum begünstigenden Weise und fehlender Aufklärung durch den Verkäufer

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 204
  • MDR 2007, 795
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 09.07.2003 - IV ZR 74/02

    Unklarheit der Gliedertaxe in der Unfallversicherung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.11.2006 - 9 U 59/06
    Sie kommt insbesondere dann nicht zur Anwendung, wenn die Klausel eindeutig und damit gar nicht auslegungsbedürftig ist (BGH NJW-RR 2003, 1247).
  • BGH, 09.05.2001 - VIII ZR 208/00

    Unklarheit eines formularmäßigen Kfz-Leasingvertrages

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.11.2006 - 9 U 59/06
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (BGH NJW 2001, 2165 m. w. N.).
  • BGH, 11.03.1997 - X ZR 146/94

    Wirksamkeit eines formularmäßigen Abtretungsverbots im Konkurs des Gläubigers

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.11.2006 - 9 U 59/06
    Voraussetzung für die Anwendung dieser Unklarheitsregelung ist aber, dass nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel bleibt und mindestens zwei Auslegungen dann noch rechtlich vertretbar sind (BGH NJW 1997, 3434, 3435 m. w. N.).
  • BGH, 03.07.2002 - XII ZR 327/00

    Formularmäßige Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses für die

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.11.2006 - 9 U 59/06
    Sie kommt nicht schon stets dann zur Anwendung, wenn unterschiedliche Auslegungen möglich sind, sondern erst dann, wenn von diesen nach den vorrangigen allgemeinen Auslegungsprinzipien keine den klaren Vorzug verdient (BGH NJW 2002, 3232, 3233).
  • BGH, 06.04.1981 - II ZR 84/80

    Differenzeinwand - Schädigung - Culpa in contrahendo - CIC -

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.11.2006 - 9 U 59/06
    Da die Beweislast für die mangelnde Kausalität zwischen der Verletzung der Aufklärungspflicht und dem eingetretenen Schaden denjenigen trifft, der den Irrtum erregt hat (BGH NJW 1981, 1440) ist davon auszugehen, wofür im übrigen auch die gesamten Umstände sprechen, dass die Beklagte bei richtiger Aufklärung des für sie handelnden Mitarbeiters den Vertrag nicht geschlossen hätte.
  • BGH, 19.11.1970 - VII ZR 238/68

    Mithaftung für die Nichtabführung von Prämiengeldern

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.11.2006 - 9 U 59/06
    Die vom Landgericht zur Begründung der Klageabweisung herangezogene Unklarheitenregel des § 5 AGB-Gesetz (nunmehr § 305 c Abs. 2 BGB) ist auch im Verkehr zwischen Unternehmen anwendbar (BGH NJW-RR 88, 114) und gilt auch für Formularverträge, wie hier (BGH VersR 1971, 172).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 06.11.2006 - 9 U 59/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,31153
OLG Karlsruhe, 06.11.2006 - 9 U 59/06 (https://dejure.org/2006,31153)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.11.2006 - 9 U 59/06 (https://dejure.org/2006,31153)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. November 2006 - 9 U 59/06 (https://dejure.org/2006,31153)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,31153) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 795
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht