Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 535 BGB, § 812 BGB
  Gewerberaummiete: Mündliche Vereinbarung über die Umlagefähigkeit der Kosten eines privaten Sicherheitsdienstes

• Judicialis

  BGB § 535; ; II. BVO § 27

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 535; II. BVO § 27
  Umlegbarkeit von Betriebskosten für eine Klima- und Lüftungsanlage bei Fehlen einer eindeutigen Regelung im gewerblichen Mietvertrag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Umlagefähigkeit von Kosten für einen Sicherheitsdienst

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Nebenkostenabrede auch mündlich

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Umlegbarkeit von Betriebskosten für eine Klimaanlage und Lüftungsanlage; Fehlen einer eindeutigen Regelung im gewerblichen Mietvertrag; Beendigung eines Mietverhältnisses; Anspruch auf Rückzahlung der restlichen Kaution; Umlagefähigkeit der Kosten für einen ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Umlagefähigkeit von Kosten für einen Sicherheitsdienst (IBR 2006, 302)

Papierfundstellen

• NZM 2006, 660 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• LG Frankenthal, 19.05.1999 - 2 S 7/99

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.03.2006 - 9 U 62/05

  Da nämlich Klima- und Lüftungsanlagen dazu bestimmt sind, dem gemieteten Anwesen dauernd zu dienen, können sie selbst dann umlagefähig sein, wenn eine ausdrückliche Bezeichnung im Mietvertrag fehlt (in diesem Sinne auch: LG Frankenthal NZM 1999, 958).
• BGH, 07.04.2004 - VIII ZR 146/03

  Umlagefähigkeit der Kosten einer Dachrinnenreinigung und sonstiger Betriebskosten

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.03.2006 - 9 U 62/05

  Die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung erwähnte Entscheidung des BGH vom 7.4.2004 zum Aktenzeichen VIII ZR 146/03 (NJW-RR 2004, 877) steht dieser Auslegung nicht entgegen.

• OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 24 U 123/11

  Umfang der Verpflichtung zur Tragung von Mietnebenkosten eines Gewerbeobjekts

  Dem hier gefundenen Ergebnis steht auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 7. März 2003 (OLGR 2006, 712 = NZM 2006, 660) nicht entgegen.
• OLG Köln, 18.01.2008 - 1 U 40/07

  Umlage der Kosten für kaufmännische und technische Hausverwaltung als sonstige …

  Auch bedeutet der Begriff des Auffangtatbestandes nicht zwingend, dass von diesem nur geringe Positionen erfasst sein dürfen, denn zwischenzeitlich gehören zu den sonstigen Betriebskosten beispielsweise auch die Kosten der Gebäudeüberwachung (vgl. OLG Frankfurt a. M. NZM 2006, 660) oder die Kosten der Wartung verschiedener Anlagen (vgl. Bl. 13 GA).