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   OLG Karlsruhe, 08.10.2014 - 9 U 64/14   

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https://dejure.org/2014,59733
OLG Karlsruhe, 08.10.2014 - 9 U 64/14 (https://dejure.org/2014,59733)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08.10.2014 - 9 U 64/14 (https://dejure.org/2014,59733)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08. Oktober 2014 - 9 U 64/14 (https://dejure.org/2014,59733)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Haftung bei Kfz-Unfall: Einfahren von zwei Kraftfahrzeugen von gegenüberliegenden Parkplätzen auf dieselbe Straße

  • verkehrslexikon.de

    Haftung beim Einfahren von zwei Kraftfahrzeugen von gegenüberliegenden Parkplätzen auf dieselbe Straße

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Fahrzeuge fahren von gegenüberliegenden Parkplätzen auf Straße: Kein rechts vor links!

  • IWW

    § 7 Abs. 1 StVG; § 17 Abs. 2 StVG; § 10 S. 1 StVO
    EStVG, StVO

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 9 Abs 4 StVO, § 10 S 1 StVO, § 7 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 17 Abs 2 StVG
    Haftung bei Kfz-Unfall: Einfahren von zwei Kraftfahrzeugen von gegenüberliegenden Parkplätzen auf dieselbe Straße

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 2; StVO § 10 S. 1
    Haftungsverteilung bei Kollision zweier von gegenüberliegenden Parkplätzen auf eine Straße einfahrenden Fahrzeugen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unfall beim Einfahren von zwei Kfz von gegenüberliegenden Parkplätzen auf dieselbe Straße

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier von gegenüberliegenden Parkplätzen auf eine Straße einfahrenden Fahrzeugen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier von gegenüberliegenden Parkplätzen auf eine Straße einfahrenden Fahrzeugen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wer hat Vorfahrt bei gegenüberliegenden Einfahrten?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Aus Parkplatz herausfahrender Fahrzeugführer muss gegenüberliegende Parkplatzausfahrt im Auge behalten - Keine Anwendung der Regelung zum Vorrang des entgegenkommenden Verkehrs vor Linksabbieger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 352
  • NZV 2016, 184
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 10.11.1952 - VI ZR 45/52
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.10.2014 - 9 U 64/14
    Darauf beruhte das Verständnis, dass (nur) eine Rücksicht auf den "fließenden Verkehr" gemeint sei (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 10.11.1952 - VI ZR 45/52 -, LM Nr. 1 zu § 17 StVO).
  • OLG Karlsruhe, 26.05.1989 - 10 U 318/88

    Haftungsverteilung bei Kollision eines in eine Grundstückseinfahrt hinein- mit

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.10.2014 - 9 U 64/14
    Es ist daher im Rahmen von § 10 Satz 1 StVO weder erforderlich, den zu § 17 Abs. 1 StVO a.F. entwickelten Begriff des "fließenden Verkehrs" neu und erweiternd auszulegen (vgl. dazu beispielsweise OLG Karlsruhe - 10. Zivilsenat - Urteil vom 26.05.1989, VRS 77, 45), noch ist für einen Fall der vorliegenden Art eine Heranziehung von § 1 Abs. 2 StVO geboten (vgl. dazu Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Zanker, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 22. Aufl. 2012, § 10 StVO Rdnr. 2).
  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 231/17

    Auf der anderen Straßenseite vom Fahrbahnrand Anfahrender als "Anderer

    OLG Karlsruhe, NJW-RR 2016, 352 Rn. 15; LG Heidelberg, NJW-RR 2016, 1431, 1432; König, aaO, § 10 StVO Rn. 4, 10; Scholten in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2016, § 10 StVO Rn. 50).
  • OLG Saarbrücken, 13.08.2020 - 4 U 6/20

    Haftungsverteilung im Falle einer Kollision beim Rückwärtsausparken

    § 9 StVO ist nur für Verkehrsvorgänge anwendbar, die auf Straßen stattfinden, und nicht auf das Einfahren auf eine Straße von einem Parkplatz (OLG Karlsruhe NJW-RR 2016, 352, 353 Rn. 17; Senat r + s 2018, 37, 39 Rn. 45).
  • OLG Hamm, 11.01.2019 - 9 U 81/18

    Radweg; Grundstücksausfahrt

    Darunter fällt zwar "primär" (BGH v. 15.12.2015 - VI ZR 6/15 - NJW 2016, 1098 Rn. 11) und "insbesondere" (BGH v. 25.04 1985 - III ZR 53/84 - NJW-RR 1986, 189, 190), aber nicht nur der fließende Durchgangsverkehr auf der Straße, sondern auch derjenige, der auf der anderen Straßenseite selbst ein Fahrmanöver durchführt, um vom Fahrbahnrand anzufahren (vgl. BGH v. 15.05.2018 - VI ZR 231/17 - juris Rn. 12, MDR 2018, 991; OLG Karlsruhe v. 21.09.2017 - 4 U 16/16 - juris, NJW-RR 2016, 352 Rn. 15; König, aaO, § 10 StVO Rn. 4, 10; Scholten in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2016, § 10 StVO Rn. 50).
  • OLG Saarbrücken, 21.09.2017 - 4 U 16/16

    Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines von einem Parkplatz auf eine Zu- und

    Auch bei einem Parkplatz handelt es sich um ein Grundstück im Sinne des § 10 StVO (OLG Karlsruhe NJW-RR 2016, 352, 353 Rn. 15).

    Die Pflichten beim "Einfahren" ergeben sich vollständig aus § 10 StVO, so dass auch eine entsprechende Anwendung von § 9 StVO nicht geboten ist (OLG Karlsruhe NJW-RR 2016, 352, 353 Rn. 17).

  • LG Saarbrücken, 13.11.2020 - 13 S 27/20

    Haftungsquote bei einer Kollision von zwei aus gegenüberliegenden Parkbuchten

    Danach hat sich ein Verkehrsteilnehmer sowohl beim Rückwärtsfahren gemäß § 9 Abs. 5 StVO als auch beim - wie hier - Einfahren auf die Fahrbahn gemäß § 10 Abs. 1 StVO so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - VI ZR 231/17 -, VersR 2018, 957-958; a. A. zur Anwendbarkeit des § 9 Abs. 5 StVO beim Einfahren in eine Straße OLG Saarbrücken, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 6/20 -, juris mit Verweis auf OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08. Oktober 2015 - 9 U 64/14 -, NJR-RR 2016, 352-354).
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