Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 307 BGB; § 310 BGB; § 339 BGB
  Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Vertragsstrafe im Handel mit Adressen

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  In Adresshändler-AGB festgelegte Vertragsstrafe von 25.000 EUR ist unwirksam

 
• JurPC

  Unwirksame AGB zur Vertragsstrafe im Adresshandel

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Vertragsstrafe im Handel mit Adressen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307; BGB § 310; BGB § 339
  Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe im Handel mit Adressen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Unverhältnismäßige Vertragsstrafe in Adresshändler-AGB

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unverhältnismäßige Vertragsstrafe in Adresshändler-AGB

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  AGB-mäßige Vertragsstrafenregelung unter Adresshändlers ist unwirksam

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Vertragsstrafe-Regelung in Adresshandelsvertrag unwirksam

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Adresshandel und Haftung für Einwilligungserklärung - 25.000 Vertragsstrafe bei Nichtvorlage des Opt-In?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit von Vertragsstrafe-Klausel bei Adresshändler

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit einer Vertragsstrafeklausel zwischen Adresshändlern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit von Vertragsstrafe-Klausel gegenüber Adresshändler

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 887

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 18.11.1982 - VII ZR 305/81

  Vorbehalt der Vertragsstrafe

  Auszug aus OLG Celle, 28.11.2012 - 9 U 77/12

  Wie die Relation der Gesamtansprüche auf Vertragsstrafe von 1, 7 Mio. EUR, derer sich die Klägerin berühmt (Bl. 11, 32 d. A.), zu den von der Beklagten insgesamt verdienten Entgelten von knapp 700.000 EUR verdeutlicht, hätte es die Klägerin, wären die AGB in dieser Hinsicht wirksam, in der Hand, nicht nur die Ergebnisse aller früherer vertragserfüllenden Leistungen der Beklagten unentgeltlich zu erhalten, sondern an den Vertragsstrafen noch erheblich dazu zu verdienen, was, zumal mit Blick auf die jahrelange Dauer des Vertragsverhältnisses, unbillig wäre (vgl. BGH, NJW 1983, 385, dort III 1 der Entscheidungsgründe; BGH, NJW 1998, 2600, dort II 3 c aa).

  Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe dient vom Willen des Gesetzgebers her zum einen dazu, den Schuldner zur ordnungsgemäßen Erbringung einer Leistung anzuhalten, zum anderen, dem Gläubiger im Verletzungsfall die Möglichkeit einer erleichterten Schadloshaltung ohne Einzelnachweis zu eröffnen (vgl. BGH, NJW 1983, 385, dort III 1 a).

  Gründe für die Zulassung der Revision (§ 543 ZPO) liegen nicht vor; mit den Erwägungen der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung herangezogenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (NJW 1983, 385 sowie NJW 1998, 2600) steht nicht die Auffassung des Senats zur Unangemessenheit der Relation der Höhe der Vertragsstrafe zu dem Vertragsvolumen in Widerspruch, sondern, wie gezeigt, vielmehr die Auffassung der Klägerin selbst.

• BGH, 28.05.1984 - III ZR 63/83

  Formularmäßige Vereinbarung der Unwiderruflichkeit eines Überweisungsauftrags; …

  Auszug aus OLG Celle, 28.11.2012 - 9 U 77/12

  Außerdem sei die Klausel deswegen wirksam, weil der Passus "binnen 24 Stunden" gestrichen werden könne, ohne dass dies eine geltungserhaltende Reduktion darstelle, wie sich der Rechtsprechung des BGH (NJW 1984, 2816) entnehmen lasse.

  Nichts anderes ergibt sich aus der von der Klägerin selbst zitierten Entscheidung des BGH (NJW 1984, 2816).

• BGH, 23.06.1988 - VII ZR 117/87

  Unwirksamkeit eines aus Anlaß einer Ausschreibung abgegebenen …

  Auszug aus OLG Celle, 28.11.2012 - 9 U 77/12

  Zudem wäre selbst dann, wenn in Nr. 7 der AGB Hauptleistungspflichten geregelt würden, eine gleichartige Wirksamkeitsprüfung anzustellen, weil es sich bei diesen Verpflichtungen dann um selbständige Strafversprechen nach § 343 Abs. 2 BGB handelte (vgl. BGHZ 105, 24 ff.).

  Die AGB der Zedentin hinsichtlich der Vertragsstrafe würden, wären sie wirksam, zu einer unzulässigen (vgl. BGHZ 105, 24 ff., Rdnr. 35) unangemessenen Bereicherung der Klägerin bzw. der Zedentin führen.

• BGH, 03.04.1998 - V ZR 6/97

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem …

  Auszug aus OLG Celle, 28.11.2012 - 9 U 77/12

  Wie die Relation der Gesamtansprüche auf Vertragsstrafe von 1, 7 Mio. EUR, derer sich die Klägerin berühmt (Bl. 11, 32 d. A.), zu den von der Beklagten insgesamt verdienten Entgelten von knapp 700.000 EUR verdeutlicht, hätte es die Klägerin, wären die AGB in dieser Hinsicht wirksam, in der Hand, nicht nur die Ergebnisse aller früherer vertragserfüllenden Leistungen der Beklagten unentgeltlich zu erhalten, sondern an den Vertragsstrafen noch erheblich dazu zu verdienen, was, zumal mit Blick auf die jahrelange Dauer des Vertragsverhältnisses, unbillig wäre (vgl. BGH, NJW 1983, 385, dort III 1 der Entscheidungsgründe; BGH, NJW 1998, 2600, dort II 3 c aa).

  Gründe für die Zulassung der Revision (§ 543 ZPO) liegen nicht vor; mit den Erwägungen der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung herangezogenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (NJW 1983, 385 sowie NJW 1998, 2600) steht nicht die Auffassung des Senats zur Unangemessenheit der Relation der Höhe der Vertragsstrafe zu dem Vertragsvolumen in Widerspruch, sondern, wie gezeigt, vielmehr die Auffassung der Klägerin selbst.