Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 24.11.2011 - 9 U 83/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- autokaufrecht.info
Angemessene Frist vor Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf
- IWW
- Betriebs-Berater
Angemessene Fristsetzung vor dem Rücktritt des Gebrauchtwagenkäufers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Fristsetzung bei verzögerter Fahrzeugübergabe
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Gebrauchtwagen stand zum vereinbarten Termin nicht bereit - Klappt das Abholen nicht, darf der Käufer nicht sofort den Kauf rückgängig machen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Angemessene Fristsetzung vor dem Rücktritt des Gebrauchtwagenkäufers
- vogel.de (Kurzinformation)
Verspätete Übergabe ergibt kein Rücktrittsrecht - Bei Nichtlieferung ist angemessene Nachfrist nötig
Verfahrensgang
- LG Konstanz, 04.04.2011 - 3 O 238/10
- OLG Karlsruhe, 24.11.2011 - 9 U 83/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 504
- MDR 2012, 582
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.02.1982 - VIII ZR 27/81
Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages - Rücknahme einer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.11.2011 - 9 U 83/11
Wenn ein Verkäufer - wie vorliegend die Klägerin - ein Fahrzeug zur Reparatur in eine Fremdwerkstatt bringen muss, ist dies bei der Bemessung der Frist zu berücksichtigen (vgl. zur Angemessenheit einer Nachfrist BGH, NJW 1982, 1279, 1280;… Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Auflage 2011, § 323 BGB, Rn. 14;… Reinking/Eggert a.a.O., Rn. 455 sowie Rdnr. 1733). - OLG Celle, 06.04.1995 - 8 U 202/94
Medizinische Heilbehandlungen; Unheilbare Krankheiten
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.11.2011 - 9 U 83/11
Die "Neuwagen-Verkaufsbedingungen" sind vielmehr dahingehend zu verstehen, dass die Schriftform lediglich Beweiszwecken dient, so dass auch eine Erklärung per E-Mail oder per (nicht unterzeichneter) Auftragsbestätigung wirksam ist (vgl. zur Bedeutung der Schriftform in den Neuwagen-Verkaufsbedingungen OLG Köln, OLGR 1995, 140; OLG Düsseldorf, OLGR 1998, 153, 154;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Auflage 2009, Rdnr. 13;… Himmelreich/Andreae/Teigelack, Autokaufrecht für Neu- und Gebrauchtwagen, 3. Auflage 2007, § 1, Rdnr. 109). - OLG Hamburg, 25.09.1997 - 3 U 203/96
Irreführung durch Angabe von Abholpreisen für sperrige, nicht problemlos selbst …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.11.2011 - 9 U 83/11
Die "Neuwagen-Verkaufsbedingungen" sind vielmehr dahingehend zu verstehen, dass die Schriftform lediglich Beweiszwecken dient, so dass auch eine Erklärung per E-Mail oder per (nicht unterzeichneter) Auftragsbestätigung wirksam ist (vgl. zur Bedeutung der Schriftform in den Neuwagen-Verkaufsbedingungen OLG Köln, OLGR 1995, 140; OLG Düsseldorf, OLGR 1998, 153, 154;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Auflage 2009, Rdnr. 13;… Himmelreich/Andreae/Teigelack, Autokaufrecht für Neu- und Gebrauchtwagen, 3. Auflage 2007, § 1, Rdnr. 109).
- LG Arnsberg, 12.05.2017 - 2 O 264/16
Wirksamkeit eines Rücktritts vom Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug mit …
Vielmehr ist vorauszusetzen, dass die Leistung weitgehend fertiggestellt ist und dass der Schuldner lediglich Gelegenheit erhalten soll, seine im Wesentlichen abgeschlossene Leistung vollends zu erbringen" (BGH, Urteil vom 10-02-1982 - VIII ZR 27/81; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.11.2011 - 9 U 83/11). - LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 234/16
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Neuwagen wegen eingebauter Abgassoftware zur …
Vielmehr ist vorauszusetzen, dass die Leistung weitgehend fertiggestellt ist und dass der Schuldner lediglich Gelegenheit erhalten soll, seine im Wesentlichen abgeschlossene Leistung vollends zu erbringen" (BGH, Urteil vom 10-02-1982 - VIII ZR 27/81; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.11.2011 - 9 U 83/11). - LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 375/16
Mangelhaftigkeit eines Neuwagens aufgrund einer eingebauten …
Vielmehr ist vorauszusetzen, dass die Leistung weitgehend fertiggestellt ist und dass der Schuldner lediglich Gelegenheit erhalten soll, seine im Wesentlichen abgeschlossene Leistung vollends zu erbringen" (BGH, Urteil vom 10-02-1982 - VIII ZR 27/81; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.11.2011 - 9 U 83/11).
- LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 254/16
Mangelhaftigkeit des Kfz im Zeitpunkt der Übergabe wegen Manipulation der …
Vielmehr ist vorauszusetzen, dass die Leistung weitgehend fertiggestellt ist und dass der Schuldner lediglich Gelegenheit erhalten soll, seine im Wesentlichen abgeschlossene Leistung vollends zu erbringen" (BGH, Urteil vom 10-02-1982 - VIII ZR 27/81; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.11.2011 - 9 U 83/11). - LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 215/16
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug wegen Sachmangels durch …
Vielmehr ist vorauszusetzen, dass die Leistung weitgehend fertiggestellt ist und dass der Schuldner lediglich Gelegenheit erhalten soll, seine im Wesentlichen abgeschlossene Leistung vollends zu erbringen" (BGH, Urteil vom 10-02-1982 - VIII ZR 27/81; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.11.2011 - 9 U 83/11). - LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 224/16
Mangelhaftigkeit des Gebrauchtwagens wegen Manipulation der Software für …
Vielmehr ist vorauszusetzen, dass die Leistung weitgehend fertiggestellt ist und dass der Schuldner lediglich Gelegenheit erhalten soll, seine im Wesentlichen abgeschlossene Leistung vollends zu erbringen" (BGH, Urteil vom 10-02-1982 - VIII ZR 27/81; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.11.2011 - 9 U 83/11). - OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 104/18
Rücktritt von Kauf eines Diesel-Fahrzeugs: Erfordernis der Fristsetzung zur …
Welche Zeitspanne in diesem Zusammenhang erforderlich ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls (BGH, Urteil vom 21. Juni 1985 - V ZR 134/84, NJW 1985, 2640; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. November 2011 - 9 U 83/11, NJW-RR 2012, 504, 505). - LG Leipzig, 29.10.2013 - 1 HKO 2742/13 Die von der Beklagten am 23.09.2013 zum Folgetag, den 24.09.2013, 12.00 Uhr gesetzte Frist war unangemessen kurz (s. auch OLG Karlsruhe NJW-RR 2012, 504).
Rechtsprechung
OLG Köln, 13.12.2011 - I-9 U 83/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Die Voraussetzung von A.2.3.3 AKB, nämlich mut- oder böswillige Handlungen von Personen, die in keiner Weise berechtigt sind, das Fahrzeug zu gebrauchen, hat der Versicherungsnehmer zu beweisen.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfolgsaussichten einer Klage auf Entschädigungsleistungen in der Fahrzeugversicherung bei fehlendem Nachweis einer mut- oder böswilligen Handlung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AKB 08 Nr. A.2.3.3; ZPO § 286
Gezielt angebrachte Löcher in der Karosserie eines Fahrzeugs stellen keine mut- oder böswilligen Handlungen im Sinne der AKB 08 dar - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AKB Nr. A.2.3.; ZPO § 286
Abweisung der Klage auf Entschädigungsleistung in der Fahrzeugversicherung, da der Nachweis einer mut- oder böswilligen Handlung nicht geführt ist. - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Gezielt angebrachte Löcher in der Karosserie eines Fahrzeugs stellen keine mut- oder böswilligen Handlungen im Sinne der AKB dar
Verfahrensgang
- LG Köln, 13.04.2011 - 20 O 22/10
- OLG Köln, 13.12.2011 - I-9 U 83/11
Papierfundstellen
- NZV 2012, 240
- VersR 2012, 1297
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Hamm, 23.11.1995 - 6 U 50/95
Versicherungsfall; Betriebsfremde Personen; Beweiserleichterung; Kfz; Indizien; …
Auszug aus OLG Köln, 13.12.2011 - 9 U 83/11
Der Begriff "mutwillig" bezieht sich auf Täter, die nur einen dummen Streich ausführen, während "böswillig" die Freude an der Schädigung oder eine feindliche Haltung oder schlechte Gesinnung zum Ausdruck bringt (vgl. OLG Hamm VersR 1996, 881;… Stadler in Stiefel/Maier, AKB, 18. Aufl., A.2.3 Rn 78).Dieser hatte erkennbar den Sinn, eine möglichst hohe Reparaturkostenkalkulation nach Gutachten zu erreichen, wobei der tatsächliche Reparaturaufwand gering ist (…vgl. Stadler in Stiefel/Maier, aaO, A.2.3., Rn 83; zu ähnlichen Fällen OLG Düsseldorf VersR 1996, 880; OLG Hamm, VersR 1996, 881).
- BGH, 17.05.2006 - IV ZR 212/05
Eintrittspflicht der Kfz-Teilversicherung für Schäden am Fahrzeug
Auszug aus OLG Köln, 13.12.2011 - 9 U 83/11
Abzugrenzen sind solche Schäden von Vandalismus im Rahmen eines versuchten Diebstahls (vgl. BGH VersR 2006, 968; OLG Bamberg VersR 2006, 210). - OLG Köln, 03.06.2008 - 9 U 35/07
Wenn es um einen Versicherungsfall aufgrund Vandalismus geht, hat der …
Auszug aus OLG Köln, 13.12.2011 - 9 U 83/11
Wenn feststeht, dass mut- und böswillige Handlungen von unberechtigten (betriebsfremden) Personen vorliegen, trägt der Versicherer die Beweislast, dass die Schäden nicht auf Handlungen von Unberechtigten beruhen (vgl. BGH VersR 1997, 1095; Senat r+s 2008, 464; 1998, 232; OLG Oldenburg r+s 2000, 56;… Halbach in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 2. Aufl., A 2 AKB 2008 Rn 7).
- OLG Oldenburg, 10.11.1999 - 2 U 200/99
Beweisanforderungen im Rahmen von Vandalismusschäden; Glaubwürdigkeit des …
Auszug aus OLG Köln, 13.12.2011 - 9 U 83/11
Wenn feststeht, dass mut- und böswillige Handlungen von unberechtigten (betriebsfremden) Personen vorliegen, trägt der Versicherer die Beweislast, dass die Schäden nicht auf Handlungen von Unberechtigten beruhen (vgl. BGH VersR 1997, 1095; Senat r+s 2008, 464; 1998, 232; OLG Oldenburg r+s 2000, 56;… Halbach in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 2. Aufl., A 2 AKB 2008 Rn 7). - OLG Bamberg, 04.08.2005 - 1 U 35/05
Kein Abdecken von Schäden durch die Teilkasko bei durch Vandalismus verursachten …
Auszug aus OLG Köln, 13.12.2011 - 9 U 83/11
Abzugrenzen sind solche Schäden von Vandalismus im Rahmen eines versuchten Diebstahls (vgl. BGH VersR 2006, 968; OLG Bamberg VersR 2006, 210). - OLG Düsseldorf, 21.02.1995 - 4 U 146/94
Beschädigung; Mutwillige Handlungen; Böswillige Handlungen; Betriebsfremde …
Auszug aus OLG Köln, 13.12.2011 - 9 U 83/11
Dieser hatte erkennbar den Sinn, eine möglichst hohe Reparaturkostenkalkulation nach Gutachten zu erreichen, wobei der tatsächliche Reparaturaufwand gering ist (…vgl. Stadler in Stiefel/Maier, aaO, A.2.3., Rn 83; zu ähnlichen Fällen OLG Düsseldorf VersR 1996, 880; OLG Hamm, VersR 1996, 881). - BGH, 25.06.1997 - IV ZR 245/96
Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Leistungsverweigerung in der …
Auszug aus OLG Köln, 13.12.2011 - 9 U 83/11
Wenn feststeht, dass mut- und böswillige Handlungen von unberechtigten (betriebsfremden) Personen vorliegen, trägt der Versicherer die Beweislast, dass die Schäden nicht auf Handlungen von Unberechtigten beruhen (vgl. BGH VersR 1997, 1095; Senat r+s 2008, 464; 1998, 232; OLG Oldenburg r+s 2000, 56;… Halbach in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 2. Aufl., A 2 AKB 2008 Rn 7). - LG Köln, 13.04.2011 - 20 O 22/10
Wiederherstellungsaufwand aufgrund Vandalismusschadens als Zahlungsanspruch des …
Auszug aus OLG Köln, 13.12.2011 - 9 U 83/11
Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 22/10 - abgeändert.
- OLG Köln, 13.08.2013 - 9 U 96/13
Beweismaß für Vandalismusschäden in der Fahrzeugversicherung
Der zunächst von dem Versicherungsnehmer zu führende Nachweis einer bedingungsgemäßen Beschädigung kann damit bereits am Schadensbild scheitern (vgl. hierzu etwa auch das Senatsurteil vom 13.12.2011 - 9 U 83/11 - [. r+s 2012, 109f]). - OLG Hamm, 10.06.2015 - 20 U 44/15
Kraftfahrtversicherung: Anspruch wegen Vandalismus (und Unfall) bejaht.
Ebenso wenig stehen deshalb dem Versicherer Beweiserleichterungen für die von ihm zu beweisenden Fragen der Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer (und nicht durch einen Dritten) zu, wie sie sich aus § 81 VVG und Ziffer A.2.3.3 AKB ergeben (…BGH aaO, Rn. 7; ebenso zur Beweislast des Versicherers OLG Köln…, Urteil vom 03.06.2008 - 9 U 35/07 - Rn. 7, juris; Urteil vom 13.12.2011 - 9 U 83/11 - Rn. 12, juris).Nach Wertung des Senats ist es vielmehr kennzeichnend für eine bös willige Beschädigung, dass der Täter gezielte Schäden verursacht, statt wahllos und unüberlegt vorzugehen (so aber OLG Köln, Urteil vom 13.12.2011 - 9 U 83/11 - Rn. 14).
- OLG Frankfurt, 08.08.2017 - 7 U 24/17
Vollkaskoversicherung: Scheitern des Nachweises von Vandalismusschadens durch …
Dies hat das OLG Köln in einem Fall angenommen, bei dem der Täter gezielt - und nicht wahllos - durch Anbringen von Löchern in der Karosserie des Fahrzeugs an bestimmten planmäßig ausgewählten Stellen einen Schaden herbeigeführt hatte, der erkennbar den Sinn hatte, eine möglichst hohe Reparaturkostenkalkulation nach Gutachten zu erreichen, wobei der tatsächliche Reparaturaufwand gering war (vgl. OLG Köln, Urt. v. 13.12.2011, AZ.: 9 U 83/11, zitiert nach juris, Rdnr. 14 m.w.N.).
- LG Stuttgart, 16.12.2013 - 16 O 577/12
Kaskoversicherung - Nachweis eines Vandalismusschadens
Wenn aber ein Täter gezielt - und nicht wahllos - durch Anbringen von Löchern in der Karosserie des Fahrzeugs an bestimmten planmäßig ausgewählten Stellen einen Schaden herbeigeführt hat, der erkennbar den Sinn hat, eine möglichst hohe Reparaturkostenkalkulation nach Gutachten zu erreichen, obwohl der tatsächliche Reparaturaufwand gering ist und der Schaden durch eine Billigreparatur beseitigt worden ist, ist ein Schaden durch mut- oder böswillige Handlungen von Personen, die in keiner Weise berechtigt sind, das Fahrzeug zu gebrauchen, nicht bewiesen (OLG Köln v. 13.12.2011 - 9 U 83/11).Der vorliegende Fall kann auch nicht mit demjenigen des OLG Köln v. 13.12.2001 - 9 U 83/11 gleichgestellt werden.
- LG Saarbrücken, 21.06.2016 - 14 S 32/15
Kfz-Kaskoversicherung, Wissenszurechnung, Erkundigungspflicht, Eheleute
Die Beklagte ist unbeschadet der Frage, ob der Kläger mit seiner persönlichen Anhörung den erforderlichen Vollbeweis (vgl. Saarl. OLG, Urteil vom 19. März 2014 - 5 U 70/13; OLG Köln, VersR 2012, 1297 ) eines Versicherungsfalles im Sinne der Ziff. 2.3.3 AKB - hier: mutwillige Beschädigung des versicherten Fahrzeugs - geführt hat, jedenfalls deshalb von ihrer Eintrittspflicht frei geworden, weil der Kläger nach Eintritt des angeblichen Versicherungsfalles vertragliche Auskunftsobliegenheiten verletzt hat (Ziff. E.1.3, E 6.1 AKB ; § 28 Abs. 2 Satz 1 WG ):. - LG Köln, 29.01.2015 - 24 O 267/14
Kaskoversicherung: Vandalismusschaden-Klage abgewiesen
Das Schadensbild jedenfalls spricht - aus den Gründen, die der Berufungssenat in seiner Entscheidung vom 13.12.2011 - 9 U 83/11 - in einem vergleichbaren Fall dargelegt hat - entscheidend gegen die Annahme einer mut- oder böswilligen Beschädigung im Sinne von A.2.3.3 der AKB.