Volltextveröffentlichungen (5)

• autokaufrecht.info

  Arglistige Täuschung über die Neuwageneigenschaft eines Pkw mit Tageszulassung

• Justiz Sachsen
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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anfechtung eines mit einem Darlehen verbundenen Kaufvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Arglistige Täuschung bei einem mit einem Darlehen verbundenen Kaufvertrag

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechte eines Darlehensnehmers bei Anfechtung eines verbundenen Kaufvertrags

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 19.06.2013 - VIII ZR 183/12

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Händlerpflicht zur Kenntnisverschaffung von einer …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.10.2019 - 9 U 841/19

  Dazu reicht es aus, wenn der Täuschende eine Erklärung ins Blaue hinein abgibt, er also weiß, dass er über die erklärte Tatsache nicht informiert ist oder wenn eine Erkundigungspflicht besteht, ob die Erklärung tatsächlich zutrifft (vgl. BGH, Urt. v. 19.06.2013, VIII ZR 183/12, juris, Rn. 22 ff.).
• BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06

  Rückforderungsanspruch des Verbrauchers gegen den Kreditgeber nach § 813 BGB bei …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.10.2019 - 9 U 841/19

  Er hat dann auch einen Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Darlehnsraten aus §§ 813 Abs. 1, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB (BGH, Urt. v. 04.12.2007, XI ZR 227/06, juris, Rn. 31 für § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG a.F. für den Fall der Nichtigkeit des finanzierten Vertrages mangels Vertretungsmacht;… OLG Dresden, Urt. v. 03.11.1999, 8 U 1305/99, juris, Rn. 34, für den Fall der Nichtigkeit gem. § 138 Abs. 1 BGB).
• BGH, 11.03.1992 - VIII ZR 291/90

  Treuwidrigkeit der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

  Auszug aus OLG Dresden, 18.10.2019 - 9 U 841/19

  Sie trägt die Beweislast für das Versäumen der Anfechtungsfrist (BGH, Urt. v. 11.03.1992, VIII ZR 291/90, juris, Rn. 18;… Armbrüster, in: Münchner Kommentar zum BGB, 8. Aufl., § 124 Rn. 9).

 
• BGH, 12.01.2005 - VIII ZR 109/04

  Zur Frage, ob ein unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer Tages- oder Kurzzulassung …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.10.2019 - 9 U 841/19

  Dies ist der Fall, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch eine längere Standzeit bedingte Mängel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als zwölf Monate liegen (BGH, Urt. v. 12.01.2005, VIII ZR 109/04, juris, Rn. 11 f. noch zu § 459 BGB a. F.).
• BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94

  Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils bei evtl. …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.10.2019 - 9 U 841/19

  Für die Annahme eines Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung genügt es, dass der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten, und dass die arglistige Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung hat (BGH, Urt. v. 12.05.1995, V ZR 34/94, juris, Rn. 17).
• OLG Dresden, 03.11.1999 - 8 U 1305/99

  Rückforderungsdurchgriff beim finanzierten Kauf

  Auszug aus OLG Dresden, 18.10.2019 - 9 U 841/19

  Er hat dann auch einen Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Darlehnsraten aus §§ 813 Abs. 1, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB (…BGH, Urt. v. 04.12.2007, XI ZR 227/06, juris, Rn. 31 für § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG a.F. für den Fall der Nichtigkeit des finanzierten Vertrages mangels Vertretungsmacht; OLG Dresden, Urt. v. 03.11.1999, 8 U 1305/99, juris, Rn. 34, für den Fall der Nichtigkeit gem. § 138 Abs. 1 BGB).
• BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 180/05

  Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel

  Auszug aus OLG Dresden, 18.10.2019 - 9 U 841/19

  Im Übrigen entspricht selbst ein als Jahreswagen verkauftes Gebrauchtfahrzeug regelmäßig nicht der vereinbarten Beschaffenheit, wenn zwischen der Herstellung und der Erstzulassung mehr als zwölf Monate lagen (BGH, Urt. v. 07.06.2006, VIII ZR 180/05, juris).

• BGH, 15.06.2021 - XI ZR 568/19

  Hat bei einem verbundenen Geschäft (§ 358 Abs. 3 BGB) der Verbraucher den …

  Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung (OLG Dresden, Urteil vom 18. Oktober 2019 - 9 U 841/19, juris) im Wesentlichen ausgeführt:.