Rechtsprechung
| OLG Hamm, 04.02.2020 - I-9 U 90/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Kreisverkehr, Pflichten beim Rechtsabbiegen
- IWW
- rewis.io
- verkehrsrechtsiegen.de
Verkehrsunfall Kreisverkehr - Wechsel vom kurveninneren auf äußeren Fahrstreifen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Fahrstreifenwechsel innerhalb eines Kreisverkehrs
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Sorgfaltspflichten bei einem Wechsel des Fahrstreifens in einem Kreisverkehr
Verfahrensgang
- LG Münster, 17.04.2019 - 10 O 161/17
- OLG Hamm, 04.02.2020 - I-9 U 90/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 30.08.2007 - 12 U 141/07
Haftung beim Kfz-Unfall im Kreisverkehr: Pflichten des Fahrzeugführers beim …
Auszug aus OLG Hamm, 04.02.2020 - 9 U 90/19
Denn das Fahren des Fahrzeugs in die vorgenannnte Anhalteposition war letztlich Teil eines beabsichtigten Rechtsabbiegemanövers in die E-straße, so dass aus Sicht des Senats hier nicht § 7 Abs. 5 StVO, sondern die Sonderbestimmung des § 9 StVO, dort namentlich Absätze 1 und 3, einschlägig ist (vgl. dazu allgemein nur Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 7 StVO, Rn. 17 sowie KG, NZV 2008, 412, dort Rn. 11 f. bei juris).