Rechtsprechung
OLG Koblenz, 16.01.2013 - 9 U 982/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Kostenlose Zeitungen: Aufforderung zum Ausschluss von Mitbewerbern durch Briefkastenaufkleber ist unlauter
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nibelungen-Kurier
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (23)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Keine kostenlosen Zeitungen - außer unsere
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Die gezielte Behinderung eines Mitbewerbers durch eine Anzeige ist wettbewerbswidrig
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Gratis-Aufkleber für Briefkästen - Keine Werbung
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Mitbewerber dürfen nicht behindert werden
- heise.de (Pressemeldung, 05.03.2013)
Werbung darf Wettbewerber nicht behindern
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ein Aufkleber am Briefkasten
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Werbung für einen "Bitte-Keine-Werbung"-Aufkleber
- lto.de (Kurzinformation)
Werbung eines Anzeigenblattes - Briefkastenaufkleber mit Logo verboten
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Gezielte Behinderung von Mitbewerbern unzulässig
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Regionales Anzeigeblatt versucht erfolglos Briefkästen für Konkurrenz zu sperren
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Gezielte Behinderung eines Mitbewerbers durch eine Werbeanzeige ist wettbewerbswidrig
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Dubiose Werbemethoden: Darf mit einem Bitte keine Werbung-Aufkleber geworben werden?
- wvr-law.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß durch Briefkastenaufkleber
- loebisch.com (Kurzinformation)
Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch Werbeanzeigen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gezielte Behinderung des Wettbewerbs im Markt von Gratiszeitungen durch Aufkleber auf Briefkasten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern oder verdrängen - Regionales Anzeigeblatt versucht erfolglos Briefkästen für Konkurrenz zu sperren
Besprechungen u.ä.
- medienrecht-blog.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Keine Werbung, keine Anzeigenblätter - nur Anzeigenblatt XY
Papierfundstellen
- K&R 2013, 350
- afp 2013, 152
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 07.10.2009 - I ZR 150/07
Rufumleitung
Auszug aus OLG Koblenz, 16.01.2013 - 9 U 982/12
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung der Einzelumstände unter Abwägung der widerstreitenden Interessen der Wettbewerber zu beurteilen (BGH, GRUR 2001, 1061 ff; BGH, GRUR 2009, 878 ff; BGH, GRUR 2010, 346 ff). - OLG Stuttgart, 02.04.1993 - 2 W 19/93
Unterlassung der Verteilung von Briefkastenaufklebern ; Verstoß gegen …
Auszug aus OLG Koblenz, 16.01.2013 - 9 U 982/12
Die Beklagte fördert ihr Unternehmen auf diese unlautere Weise also nicht durch Mittel des Leistungswettbewerbs, sondern vor allem durch die Reduktion der Absatzmöglichkeiten der Mitbewerber (vgl. auch: Landgericht Hamburg, Urteil vom 30.01.2001 - 312 O 742/00, zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.11.1998 - 2 W 51/98, zitiert nach juris; OLG Stuttgart, NJW-RR 1993, 1455;… Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig UWG, 2. Aufl.. Rnr. 76 zu § 4 UWG;… a. A. wohl: Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rnr.10.73 zu § 4 UWG). - LG Hamburg, 30.01.2001 - 312 O 742/00
Auszug aus OLG Koblenz, 16.01.2013 - 9 U 982/12
Die Beklagte fördert ihr Unternehmen auf diese unlautere Weise also nicht durch Mittel des Leistungswettbewerbs, sondern vor allem durch die Reduktion der Absatzmöglichkeiten der Mitbewerber (vgl. auch: Landgericht Hamburg, Urteil vom 30.01.2001 - 312 O 742/00, zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.11.1998 - 2 W 51/98, zitiert nach juris; OLG Stuttgart, NJW-RR 1993, 1455;… Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig UWG, 2. Aufl.. Rnr. 76 zu § 4 UWG;… a. A. wohl: Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rnr.10.73 zu § 4 UWG).
- BGH, 15.01.2009 - I ZR 123/06
Fräsautomat
Auszug aus OLG Koblenz, 16.01.2013 - 9 U 982/12
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung der Einzelumstände unter Abwägung der widerstreitenden Interessen der Wettbewerber zu beurteilen (BGH, GRUR 2001, 1061 ff; BGH, GRUR 2009, 878 ff; BGH, GRUR 2010, 346 ff). - BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04
Außendienstmitarbeiter - Kein Wettbewerbsverstoß durch bloßes Ausnutzen des …
Auszug aus OLG Koblenz, 16.01.2013 - 9 U 982/12
Durch das Tatbestandsmerkmal des "gezielten" Handelns soll lediglich klargestellt werden, dass eine Behinderung als bloße Folge des Wettbewerbs nicht ausreicht, um den Vorwurf der Unlauterkeit zu begründen (BGH, GRUR 2007, 800 ff). - OLG Stuttgart, 03.11.1998 - 2 W 51/98
Auszug aus OLG Koblenz, 16.01.2013 - 9 U 982/12
Die Beklagte fördert ihr Unternehmen auf diese unlautere Weise also nicht durch Mittel des Leistungswettbewerbs, sondern vor allem durch die Reduktion der Absatzmöglichkeiten der Mitbewerber (vgl. auch: Landgericht Hamburg, Urteil vom 30.01.2001 - 312 O 742/00, zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.11.1998 - 2 W 51/98, zitiert nach juris; OLG Stuttgart, NJW-RR 1993, 1455;… Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig UWG, 2. Aufl.. Rnr. 76 zu § 4 UWG;… a. A. wohl: Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rnr.10.73 zu § 4 UWG). - BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99
Mitwohnzentrale.de
Auszug aus OLG Koblenz, 16.01.2013 - 9 U 982/12
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung der Einzelumstände unter Abwägung der widerstreitenden Interessen der Wettbewerber zu beurteilen (BGH, GRUR 2001, 1061 ff; BGH, GRUR 2009, 878 ff; BGH, GRUR 2010, 346 ff).
- OLG Brandenburg, 22.12.2014 - 6 U 142/13
Gezielte Behinderung der Mitbewerber durch Verteilung von Anti-Werbe-Aufklebern
Dies stellt, anders als etwa das Bemühen, Werbeverweigerer trotz ihrer Haltung zur Annahme wenigstens des Anzeigenblatts der Beklagten zu bewegen, eine Verdrängung und damit gezielte Behinderung des Mitbewerbers dar (so auch OLG Koblenz, Urt. v. 16.01.2013 - 9 U 982/123 -, WRP 2013, 361 - Nibelungen-Kurier, zit. nach juris).