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   VGH Hessen, 20.07.1999 - 9 UE 696/98.A   

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VGH Hessen, 20.07.1999 - 9 UE 696/98.A (https://dejure.org/1999,7283)
VGH Hessen, Entscheidung vom 20.07.1999 - 9 UE 696/98.A (https://dejure.org/1999,7283)
VGH Hessen, Entscheidung vom 20. Juli 1999 - 9 UE 696/98.A (https://dejure.org/1999,7283)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 16a Abs 1 GG, § 51 Abs 1 AuslG, § 26 Abs 1 Nr 3 AsylVfG, § 53 Abs 6 S 1 AuslG, § 26 Abs 2 S 1 AsylVfG
    (Unverzügliche Beantragung von Familienasyl im Falle eines im Bundesgebiet vor Anerkennung des Stammberechtigten geborenen Kindes; Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 53 Abs 6 S 1 im Einzelfall eines Kindes aus Afghanistan)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

    Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

    Auszug aus VGH Hessen, 20.07.1999 - 9 UE 696/98
    Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach dieser Bestimmung setzt voraus, dass der Ausländer nach seiner Abschiebung einer von dem dortigen Staat oder von einer an seine Stelle getretene staatsähnlichen Macht ausgehenden oder dem Staat oder der staatsähnlichen Organisation zuzurechnenden unmenschlichen oder erniedrigen Behandlung ausgesetzt wäre (BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 -- BVerwG 9 C 9.95 --, BVerwG 99, 324 und -- BVerwG 9 C 15.95 --, BVerwG 99, 331; Urteil des Senats vom 29. Juli 1996 -- 13 UE 2387/96.A --).

    Zum Erlass einer weitergehenden, auch den Kläger zu 7. begünstigenden Anordnung kann die zuständige oberste Landesbehörde nicht verpflichtet werden, und zwar auch dann nicht, wenn eine solche Regelung nach den bekannten oder erkennbaren Verhältnissen in Afghanistan als zwingend geboten anzusehen wäre (BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 -- BVerwG 9 C 9.95 --, BVerwGE 99, 324 (327, 328)).

    Eine solche extreme Gefahrenlage kann beispielsweise auch dann gegeben sein, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert würde (BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 -- BVerwG 9 C 9.95 --, BVerwGE 99, 324 (327, 328, 330); vom 29. März 1996 -- BVerwG 9 C 116.95 --, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 3, und vom 19. November 1996 -- BVerwG 1 C 6.95 --, BVerwGE 102, 249, sowie Beschluss vom 26. Januar 1999 -- BVerwG 9 B 617.98 --, AuAS 1999, 53 f.).

  • BVerwG, 04.11.1997 - 9 C 34.96

    Kein Asyl für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Afghanistan

    Auszug aus VGH Hessen, 20.07.1999 - 9 UE 696/98
    Ist demgegenüber jederzeit und überall mit dem Ausbruch die Herrschaftsgewalt dieser regionalen Machthaber grundlegend in Frage stellender bewaffneter Auseinandersetzungen zu rechnen, kann sich eine dauerhafte territoriale Herrschaftsgewalt nicht etablieren (BVerwG, Urteile vom 15. April 1997 -- BVerwG 9 C 15.96 --, NVwZ 1997, 1131, vom 4. November 1997 -- BVerwG 9 C 34.96 --, Buchholz 402.25 § 1 Nr. 197, und vom 19. Mai 1998 -- BVerwG 9 C 5.98 --, AuAS 1998, 224).

    Bei Fortdauer solcher inneren und äußeren Bedrohungen ist folglich die für die Ausübung staatlicher Gewalt erforderliche Stabilität und Dauerhaftigkeit (noch) nicht gegeben (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 4. November 1997, a.a.O. sowie Urteil des Senats vom 16. November 1998 -- 9 UE 3908/96.A).

    Auch hierfür ist das Bestehen einer in ihrem Gebiet zur politischen Verfolgung fähigen bzw. für eine solche politische Verfolgung verantwortlich zu machenden Staatsmacht oder staatsähnlichen Organisation erforderlich (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. März 1994 -- BVerwG 9 C 443.93 --, InfAuslR 1994, 329, 330 und vom 4. November 1997 -- BVerwG 9 C 34.96 --, DVBl. 1998, 280, 281; Urteil des Senats vom 20. Mai 1996 -- 13 UE 2332/95 --).

  • VGH Hessen, 16.11.1998 - 9 UE 3908/96

    Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Staatsmacht oder staatsähnliche Gewalt;

    Auszug aus VGH Hessen, 20.07.1999 - 9 UE 696/98
    Bei Fortdauer solcher inneren und äußeren Bedrohungen ist folglich die für die Ausübung staatlicher Gewalt erforderliche Stabilität und Dauerhaftigkeit (noch) nicht gegeben (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 4. November 1997, a.a.O. sowie Urteil des Senats vom 16. November 1998 -- 9 UE 3908/96.A).

    Der Umstand, dass die Herrschaft der Taliban in ihren Kerngebieten im Süden und Südwesten des Landes derzeit weitgehend unangefochten erscheint, genügt im Hinblick hierauf allein nicht, um ihnen eine staatsähnliche Herrschaftsmacht beizumessen (vgl. zum Ganzen bereits Urteil des Senats vom 16. November 1998 -- 9 UE 3908/96.A).

    Er wäre deshalb -- ungeachtet einer auf längere Sicht bestehenden Gefährdung durch Fehlen der medizinischen Grundversorgung -- schon unmittelbar nach seiner Ankunft in Afghanistan akut und hochgradig an Leib und Leben bedroht (vgl. zum Ganzen bereits Urteil des Senats vom 16. November 1998 -- 9 UE 3908/96.A --).

  • VGH Hessen, 26.01.1998 - 13 UE 2978/96

    Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche oder quasi-staatliche

    Auszug aus VGH Hessen, 20.07.1999 - 9 UE 696/98
    In der Folgezeit stagnierte der zwischen den Taliban und der Nordallianz ausgetragene Bürgerkrieg bei andauernden, von beiden Seiten auch durch Raketen- und Luftangriffe geführten Kämpfen entlang einer etwa 30 km nördlich von Kabul verlaufenen Frontlinie sowie in der Grenzregion zu den nordwestlichen Provinzen Faryab und Badghis sowie im Umkreis der nordöstlichen Taliban-Enklave Kunduz (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 16. Juni 1998 (Stand: Juni 1998); vgl. zum Ganzen bereits Urteil des Senats vom 26. Januar 1998 -- 13 UE 2978/96.A --).

    Der Senat ist in seinem Urteil vom 26. Januar 1998 -- 13 UE 2978/96.A -- noch davon ausgegangen, dass durch die humanitären Maßnahmen und Projekte der internationalen Hilfsorganisationen trotz der katastrophalen Situation in Afghanistan auch für Rückkehrer generell eine Versorgung zumindest mit den elementarsten, für das Überleben notwendigen Gütern (noch) sichergestellt sei, und hat infolgedessen die Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in verfassungskonformer Auslegung und Anwendung von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG verneint.

  • BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 172.95

    Keine Asylberechtigung von Muslimen aus Bosnien-Herzogowina

    Auszug aus VGH Hessen, 20.07.1999 - 9 UE 696/98
    Zur Erfüllung dieser Friedensfunktion bedarf es -- als zentrales Merkmal des Staates -- einer das prinzipielle Gewaltmonopol sichernden organisierten Herrschaftsmacht, die auf einem begrenzten Territorium über eine sich als Schicksalsgemeinschaft verstehende Bevölkerung effektiv und dauerhaft ausgeübt wird (BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 -- BVerwG 9 C 172.95 --, BVerwGE 101, 328 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 190).

    Effektivität und Stabilität erfordern eine gewisse Stetigkeit und Dauerhaftigkeit der Herrschaft, verkörpert vorrangig in der Durchsetzungsfähigkeit und Dauerhaftigkeit des geschaffenen Machtapparates (BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 -- BVerwG 9 C 172.95 --, a.a.O.).

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

    Auszug aus VGH Hessen, 20.07.1999 - 9 UE 696/98
    Eine politische Verfolgung im Sinne des Asylgrundrechts liegt dann vor, wenn dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung, seine Volkszugehörigkeit oder andere für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die ihn in ihrer Intensität aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 -- 2 BvR 502, 1000, 961/86 --, BVerfGE 80, 315, 334 f. und vom 11. Mai 1993 -- 2 BvR 1989/92, 55, 250/93 -- InfAuslR 1993, 310, 312).

    Staaten stellen in sich befriedete Einheiten dar, die nach innen alle Gegensätze, Konflikte und Auseinandersetzungen durch eine übergreifende Ordnung in der Weise relativieren, dass diese unterhalb der Stufe der Gewaltsamkeit verbleiben und die Existenzmöglichkeit des Einzelnen nicht in Frage stellen, insgesamt also die Friedensordnung nicht aufheben (BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 -- 2 BvR 502/86 u. a. --, a.a.O., S. 334).

  • BVerwG, 19.05.1998 - 9 C 5.98

    Asylrecht; Ausländerrecht - Bürgerkriegspartei als staatsähnliche Organisation;

    Auszug aus VGH Hessen, 20.07.1999 - 9 UE 696/98
    Ist demgegenüber jederzeit und überall mit dem Ausbruch die Herrschaftsgewalt dieser regionalen Machthaber grundlegend in Frage stellender bewaffneter Auseinandersetzungen zu rechnen, kann sich eine dauerhafte territoriale Herrschaftsgewalt nicht etablieren (BVerwG, Urteile vom 15. April 1997 -- BVerwG 9 C 15.96 --, NVwZ 1997, 1131, vom 4. November 1997 -- BVerwG 9 C 34.96 --, Buchholz 402.25 § 1 Nr. 197, und vom 19. Mai 1998 -- BVerwG 9 C 5.98 --, AuAS 1998, 224).
  • BVerwG, 29.03.1996 - 9 C 116.95

    Ausländerrecht: Voraussetzungen für die Annahme eines Abschiebungsschutzes nach §

    Auszug aus VGH Hessen, 20.07.1999 - 9 UE 696/98
    Eine solche extreme Gefahrenlage kann beispielsweise auch dann gegeben sein, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert würde (BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 -- BVerwG 9 C 9.95 --, BVerwGE 99, 324 (327, 328, 330); vom 29. März 1996 -- BVerwG 9 C 116.95 --, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 3, und vom 19. November 1996 -- BVerwG 1 C 6.95 --, BVerwGE 102, 249, sowie Beschluss vom 26. Januar 1999 -- BVerwG 9 B 617.98 --, AuAS 1999, 53 f.).
  • BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 15.96

    Asyl und Abschiebungsschutz für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Somalia?

    Auszug aus VGH Hessen, 20.07.1999 - 9 UE 696/98
    Ist demgegenüber jederzeit und überall mit dem Ausbruch die Herrschaftsgewalt dieser regionalen Machthaber grundlegend in Frage stellender bewaffneter Auseinandersetzungen zu rechnen, kann sich eine dauerhafte territoriale Herrschaftsgewalt nicht etablieren (BVerwG, Urteile vom 15. April 1997 -- BVerwG 9 C 15.96 --, NVwZ 1997, 1131, vom 4. November 1997 -- BVerwG 9 C 34.96 --, Buchholz 402.25 § 1 Nr. 197, und vom 19. Mai 1998 -- BVerwG 9 C 5.98 --, AuAS 1998, 224).
  • BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 617.98

    Abschiebungsschutz bei extremer allgemeiner Gefahrenlage; verfassungskonforme

    Auszug aus VGH Hessen, 20.07.1999 - 9 UE 696/98
    Eine solche extreme Gefahrenlage kann beispielsweise auch dann gegeben sein, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert würde (BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 -- BVerwG 9 C 9.95 --, BVerwGE 99, 324 (327, 328, 330); vom 29. März 1996 -- BVerwG 9 C 116.95 --, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 3, und vom 19. November 1996 -- BVerwG 1 C 6.95 --, BVerwGE 102, 249, sowie Beschluss vom 26. Januar 1999 -- BVerwG 9 B 617.98 --, AuAS 1999, 53 f.).
  • BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

    Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung

  • OVG Bremen, 13.05.1998 - 2 BA 11/96
  • BVerwG, 13.05.1997 - 9 C 35.96

    Familienasyl für in Deutschland geborene Kinder asylberechtigter Eltern

  • BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 443.93

    Völkerrecht - Bürgerkriegsflüchtling - Abschiebung - Politische Verfolgung

  • BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 1989/92

    Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Asylrelevanz staatlicher Maßnahmen bei der

  • BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

    Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung

  • VGH Hessen, 20.05.1996 - 13 UE 2332/95

    Somalia: fehlende staatliche oder staatsähnliche Herrschaftsmacht; zum Umfang der

  • BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

    Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2000 - 20 A 3010/97
    Vgl. nur VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 17. November 1999 - A 6 S 608/99 - SächsOVG, Urteil vom 29. Februar 2000 - A 4 B 4289/97-; Nds. OVG, Urteil vom 20. Januar 2000 - 7 L 6340/96 - OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 20. Juli 1999 - 11 A 11017/98.OVG - Hess. VGH, Urteil vom 20. Juli 1999 - 9 UE 696/98.A -, AuAS 1999, 248; HambOVG, Urteil vom 11. Februar 2000 - 1 Bf 25/97.A - Schl.-H. OVG, Urteil vom 17. November 1999 - 2 L 148/97 -.

    OVG, Urteil vom 11. Februar 2000 - 1 Bf 25/97.A - Hess. VGH, Urteil vom 20. Juli 1999 - 9 UE 696/98.A - SächsOVG, Urteil vom 29. Februar 2000 - A 4 B 4289/97 - Schl.-H. OVG, Urteil vom 17. November 1999 - 2 L 148/97 - sind allerdings zum Teil Ausnahmen gemacht worden für solche Rückkehrer, die sich weder aus eigener Kraft eine Existenzgrundlage schaffen noch auf Hilfe durch Familien- oder Stammesangehörige rechnen können.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2000 - 20 A 3408/97
    Vgl. nur VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 17. November 1999 - A 6 S 608/99 - SächsOVG, Urteil vom 29. Februar 2000 - A 4 B 4289/97-; Nds. OVG, Urteil vom 20. Januar 2000 - 7 L 6340/96 - OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 20. Juli 1999 - 11 A 11017/98.OVG - Hess. VGH, Urteil vom 20. Juli 1999 - 9 UE 696/98.A -, AuAS 1999, 248; HambOVG, Urteil vom 11. Februar 2000 - 1 Bf 25/97.A - Schl.-H. OVG, Urteil vom 17. November 1999 - 2 L 148/97 -.

    OVG, Urteil vom 11. Februar 2000 - 1 Bf 25/97.A - Hess. VGH, Urteil vom 20. Juli 1999 - 9 UE 696/98.A - SächsOVG, Urteil vom 29. Februar 2000 - A 4 B 4289/97 - Schl.-H. OVG, Urteil vom 17. November 1999 - 2 L 148/97 - sind allerdings zum Teil Ausnahmen gemacht worden für solche Rückkehrer, die sich weder aus eigener Kraft eine Existenzgrundlage schaffen noch auf Hilfe durch Familien- oder Stammesangehörige rechnen können.

  • VGH Hessen, 24.06.2003 - 10 UE 843/03

    Familienasyl: Frist für Antragstellung - Unverzüglichkeit

    Dieselben Maßstäbe haben der 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 20. Juli 1999 (9 UE 696/98.A -, EZAR 043 Nr. 35) sowie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 15. November 2000 (A 12 S 367/99 -, AuAS 2001, 71 f.) angelegt, letzterer im Fall eines im Ausland geborenen, den Eltern in die Bundesrepublik Deutschland nachgereisten Kindes.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2001 - 20 A 3011/97

    Afghanistan, Tadschiken, DVPA, Sympathisanten, Mitglieder, Watan-Partei,

    vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 4. Juni 1999 - 7 L 4278/98 - Hess. VGH, Urteil vom 20. Juli 1999 - 9 UE 696/98.A - Schl.-H. OVG, Urteil vom 17. November 1999 - 2 L 148/97 - SächsOVG, Urteil vom 29. Februar 2000 - A 4 B 4289/97 - und Hbg.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - 20 A 2307/97

    Afghanistan, DVPA, PSDP, Mitglieder, Folter, Haft, Freilassung, Bestechung,

    Vgl. nur VGH Ba.-Wü., Beschlüsse vom 17. November 1999 - A 6 S 608/99 - und vom 11. Mai 1999 - A 6 S 514/99 - SächsOVG, Urteil vom 28. September 1999 - A 4 S 286/97 - Nds. OVG, Urteil vom 21. Juli 1999 - 7 L 4242/96 - OVG Rh.- Pf., Beschluß vom 20. Juli 1999 - 11 A 11017/98.OVG - Hess. VGH, Urteil vom 20. Juli 1999 - 9 UE 696/98.A -, AuAS 1999, 248; HambOVG, Urteile vom 26. November 1999 - 1 Bf 45/98.A -, vom 11. Juni 1999 - 1 Bf 168/98.A - und vom 16. April 1999 - 1 Bf 126/98.A -.
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